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US-Wahl 2020
09.11.2020

So will Donald Trump das Biden-Team ausbremsen

Das Weiße Haus verzögert die Übergabe der Amtsgeschäfte.
Foto: Alex Brandon, AP/dpa

Die Mitarbeiter des gewählten Präsidenten Joe Biden bekommen bislang weder Zugang zu Akten noch Büros. Trotzdem bereiten sie den Wechsel mit Hochdruck vor.

Die Szene wirkte etwas steif, aber nicht feindsinnig. Zwei Tage nach der Wahl empfing US-Präsident Barack Obama am 10. November 2016 im Oval Office seinen Nachfolger zu einem Gespräch. „Meine erste Priorität ist es, einen Übergang sicherzustellen, der es dem gewählten Präsidenten ermöglicht, erfolgreich zu sein“, sagte der Demokrat. „Das Treffen sollte zehn oder 15 Minuten dauern“, prahlte der Republikaner: „Es dauerte anderthalb Stunden, und von mir aus hätte es noch länger gehen können.“

Vier Jahre später ist die Wiederholung einer solchen Begegnung mit neu verteilten Rollen undenkbar. Fast eine Woche nach der Wahl weigert sich Trump immer noch, das Ergebnis anzuerkennen und zeigt keinerlei Neigung, seinen Nachfolger zu unterstützen. Zwar wäre ein physisches Treffen im Weißen Haus derzeit auch kaum in Joe Bidens Interesse. Nicht nur dürfte die Regierungszentrale neben den Krankenhäusern einer der Covid-gefährdetsten Orte der USA sein. Auch hat Trump sein Treffen mit Obama später falsch dargestellt und zur Propaganda benutzt.

Donald Trump: Seine Realitätsverweigerung wird zum Problem

Doch Trumps Realitätsverweigerung wird zunehmend zur Gefahr für eine ordnungsgemäße Übergabe der Amtsgeschäfte inmitten einer tödlichen Pandemie und einer Wirtschaftskrise. Traditionell werden die Wochen zwischen der Wahl und der Vereidigung des Präsidenten am 20. Januar nämlich genutzt, um auf Arbeitsebene den Wechsel vorzubereiten. Schließlich muss der mächtigste Mann der Welt vom ersten Tag an voll handlungsfähig sein.

Dazu müssen Akten gewälzt, Arbeitsabläufe organisiert und rund 4000 politische Posten in der Regierung neu besetzt werden, von denen 1200 der Bestätigung durch den Senat bedürfen. Dieser Prozess kann aber offiziell erst anlaufen, wenn die Verwaltungsbehörde General Services Administration (GSA) den Sieger der Wahl bestätigt hat. Bislang weigert sich die von Trump ernannte Amtschefin Emily Murphy, das Papier zu unterzeichnen.

Gespielte gute Laune? Donald Trump, Präsident der USA, als er nach dem Golfspiel im Trump National Golf Club verlässt.
Foto: Steve Helber, AP/dpa

„Eine Feststellung ist noch nicht erfolgt“, bestätigte eine GSA-Sprecherin der Washington Post. Nur mit dem „Go“ des Amtes aber kann der formale „Transition“-Prozess, der bei jedem Präsidentenwechsel selbstverständlich war, starten: Dann würden die Mitarbeiter von Bidens Übergangsteam in die Ministerien ausschwärmen, bekämen dort Büroräume, E-Mail-Adressen und Akteneinsicht, und ein Etat von 9,9 Millionen Dollar könnte genutzt werden.

In der amerikanischen Öffentlichkeit stößt die Verzögerung auf Kritik. Die Übergabe der Amtsgeschäfte müsse „unmittelbar beginnen“, forderten unter anderem die Ex-Stabschefs der Präsidenten George H.W. Bush und Bill Clinton. „Kein Behördenchef wird derzeit in der Frage der Amtsübergabe dem Präsidenten zuvorkommen“, warnte in der Zeitung ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter vor einer administrativen Blockade.

Joe Bidens Übergangteam arbeitet auf Hochtouren

Derweil arbeitet Joe Biden mit Hochdruck an der Vorbereitung seines Amtsantritts. Er hat ein Übergangsteam zusammengestellt, das bis zum 20. Januar auf 350 Leute anwachsen soll. Die derzeit in McLean vor den Toren von Washington angesiedelte Gruppe soll eine Infrastruktur aufbauen, Pläne und Richtlinien der neuen Politik ausarbeiten und Personalentscheidungen vorbereiten.

Seit dem Wochenende hat sie eine Webseite und einen Twitteraccount (@Transition46). Demnächst könnten Vorentscheidungen für zahlreiche Mitarbeiterstellen im Weißen Haus und auch den Stabschef fallen. Bidens ehemaliger Stabschef im Vizepräsidentenamt, Ronald A. Klain, gilt als aussichtsreicher Kandidat für diesen Posten.

Biden will laut Ankündigung auf der Webseite "ab dem ersten Tag bereit" sein. Am Montag stellte er bereits einen Expertenrat zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor. Das zehnköpfige Gremium wird von David Kessler, dem ehemaligen Chef der Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA unter George H.W. Bush und Bill Clinton, und Vivek Murthy, dem obersten Gesundheitsbeamten unter Ex-Präsident Barack Obama sowie der Yale-Professorin Marvella Nunez-Smith geleitet.

„Der Umgang mit der Corona-Pandemie ist eine der wichtigsten Herausforderungen für unsere Regierung“, sagte Biden, „und ich möchte von der Wissenschaft und von Experten informiert werden.“

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