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Regierung

13.05.2020

Verliert die Kanzlerin ihren Nimbus als Krisenmanagerin?

Angela Merkel stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten.
Bild: Michael Kappeler, dpa

In der Corona-Pandemie hat die Kanzlerin den Ländern das Handeln überlassen. Doch damit steht auch ihr Nimbus als besonnene Krisenmanagerin auf dem Spiel.

Auf den ersten Blick scheint es, als wolle Angela Merkel sich verstecken. Ihr Jackett ist von einem ganz ähnlichen Blau wie das der Sitzpolster in ihrem Rücken, wirkt dadurch wie Tarnkleidung. Doch der Eindruck trügt: Die Bundeskanzlerin, die sich am Mittwoch zum ersten Mal in der Corona-Pandemie der Regierungsbefragung durch den Bundestag stellt, gibt sich offensiv. Selbstbewusst verteidigt die CDU-Politikerin den Kurs ihrer Bundesregierung in den vergangenen Wochen, an dem die Zweifel immer lauter werden.

Kühl lässt sie etwa den AfD-Mitvorsitzenden Tino Chrupalla abblitzen, der ihr vorhält, die Corona-Politik vernichte zwei Millionen Existenzen: Durch die Maßnahmen der Bundesregierung würden die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für eine Vielzahl von Bürgern abgemildert. Mit einer Bemerkung sorgt die Kanzlerin sogar für Lacher: Als sie sich selbst einen aufmerksamen „Zeit-Menschen“ nennt, um, wie sie erklärt, das bei Sozialdemokraten und Sozialisten gebräuchliche Wort „Genosse“ zu vermeiden.

Merkels Grundton ist entschlossen: Es sei gemeinsam viel erreicht

Merkels Grundton ist dagegen ernst und entschlossen. Im Kampf gegen die Corona-Gefahr sei gemeinsam viel erreicht, eine Überlastung des Gesundheitssystems vermieden worden, beteuert sie. Doch die jetzt eingeleiteten Lockerungen der Infektionsschutzmaßnahmen, darauf weist die Kanzlerin mehrfach hin, bedeuteten keineswegs, dass etwa Mindestabstand oder Hygieneregeln überflüssig seien.

Es ist kein Geheimnis, dass Merkel, die kühl rechnende Physikerin, manche der jetzt in den Bundesländern eingeleiteten Lockerungen skeptisch sieht. Genau verfolgt das Kanzleramt zudem, wie überall im Land die Proteste gegen die Infektionsschutzmaßnahmen zunehmen. Das weckt Erinnerungen an die Zeit der Flüchtlingskrise. Und lange schien es, als würde Merkel als „Flüchtlingskanzlerin“ in die Geschichtsbücher eingehen.

Merkel droht, Nimbus als Krisenmanager zu verlieren

Doch viel wichtiger für die Bilanz ihrer Politkarriere dürfte es werden, wie sie die Corona-Pandemie meistert. Merkel muss Angst haben, ihren Nimbus als besonnene Krisenmanagerin wieder zu verlieren. Und zurück ins Kreuzfeuer der Kritik zu geraten – so wie in der ersten Zeit nach dem Nachweis des Corona-Virus in Deutschland. Die 65-Jährige erwischte alles andere als den perfekten Start bei der Bewältigung der tödlichen Gefahr.

Bis zu einer ersten öffentlichen Ansage dauert es, typisch für Merkel, eine ganze Weile. Dann aber ergreift sie das Heft des Handelns, schwört am 18. März, in ihrer ersten außerplanmäßigen Fernsehansprache überhaupt, das Land darauf ein, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

Corona - die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg

Corona sei die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Ihr Kurs ist klar: Die Eingrenzung der Pandemie erfordert und rechtfertigt harte Maßnahmen. „Öffnungsdiskussionsorgien“ weist sie zurück. Damit kritisiert sie indirekt auch ihren CDU-Parteifreund Armin Laschet, den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, der für Erleichterungen bei den Maßnahmen eintritt. Zwischen Merkel und Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder, den Corona-Hardliner, passt dagegen kein Blatt Papier. Das lässt viele in der Union aufhorchen, wenn es um die Kanzler-Nachfolge geht.

Weite Teile der Bevölkerung unterstützen Merkels harten Kurs, der von milliardenschweren Hilfspaketen gegen die wirtschaftlichen Pandemiefolgen begleitet wird. Ihre persönlichen Umfragewerte und mit ihr die der Union steigen auf Höhen, die kaum einer mehr für möglich gehalten hätte. So werden gar Spekulationen laut, Merkel könne ihre Entscheidung, nach dieser Amtsperiode aufzuhören, noch einmal überdenken. Auch international gilt Merkel einmal mehr als Gegenpol zu Polterern wie US-Präsident Donald Trump oder Briten-Premier Boris Johnson, die den Ernst der Lage verkannt hätten.

Merkel übergibt Verantwortung ab an Ministerpräsidenten

Doch dann, vor einer Woche bei der Videokonferenz mit den Länderchefs, ändert sich das Bild. Merkel beugt sich dem Druck der Ministerpräsidenten und überlässt ihnen zähneknirschend die Hoheit beim weiteren Kampf gegen die Pandemie. Die Kanzlerin sei frustriert, heißt es, es wird gar spekuliert, sie könne „hinschmeißen“.

Davon ist im Bundestag nicht das Geringste zu spüren. Merkel wirkt aufgeräumt und entschlossen. Zwischen den Zeilen lässt sie anklingen: Wenn jetzt irgendwo neue Corona-Nester entstehen, müssen auch diejenigen dafür politisch geradestehen, die diese Lockerungen wollten. „Wenn wir konsequent bleiben und so einen Rückfall vermeiden, haben wir alle mehr davon“, sagt sie. Einen Rückfall vermeiden – das ist Merkels großes Ziel. Denn sie weiß: Auch wenn sie vor Lockerungen gewarnt hat – eine zweite Corona-Welle würde auch für ihr Ansehen einen Rückfall bedeuten. Deshalb mahnt Merkel, dass Corona noch lange eine ernste Gefahr bleibe, weil weder Medikament noch Impfstoff gefunden seien. „Lassen Sie uns mutig und wachsam sein“, appelliert sie an Parlament und Bevölkerung.

Merkel schließt Steuererhöhungen aus

Ein weiterer Punkt in der Fragestunde im Parlament: Steuererhöhungen. Trotz der umfangreichen Finanzhilfen für von der Corona-Krise gebeutelte Branchen will die Bundesregierung die Steuern nicht erhöhen. Das bekräftigte die Bundeskanzlerin am Mittwochnachmittag. „Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant“, sagte Merkel. Zugleich schränkte sie ein: Es gehöre zur Politik, „dass wir zum jetzigen Zeitpunkt immer antworten, sonst wären wir ja Zukunftsvorherseher, und das maße ich mir nicht an“.

Merkel verwies mit Blick auf die Lage der Wirtschaft und Arbeitnehmer auf staatliche Hilfen wie Kurzarbeit, Liquiditätshilfen und die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomen. Sie sei froh, dass die Pandemie Deutschland in einer wirtschaftlich guten Situation erfasst habe. „Wir haben die Chance, es gut zu bewältigen. Aber ich sage nicht, dass niemand etwas merken wird.“ Auch von einer Vermögensabgabe hält die Kanzlerin wenig. Es sei gut, dass es noch Unternehmen gebe, die Gewinne machten, um dann Steuern zahlen zu können. Dabei gelte grundsätzlich, starke Schultern sollten mehr belastet werden, schwächere weniger. Im Übrigen gelte die Garantie, die sie und der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück in der Finanzkrise den Sparern gegeben haben, weiter.  (mit AZ)

Lesen Sie auch den Kommentar: Keine Steuererhöhungen? Merkels Versprechen ist unglaubwürdig

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14.05.2020

Sie wissen aber schon, dass die Zuständigkeit bei den Ländern liegt, Herr Junginger? Dafür kann die Kanzlerin nichts, das steht so im Grundgesetz. Zu Beginn der Krise haben die Landesfürsten gerne die Verantwortung abgeschoben oder sich hinter der Kanzlerin verschanzt (Ausnahme der vorpreschende Söder - dafür auch kritisiert). Nun, da die Pandemie einigermaßen glimpflich abzulaufen scheint, nun sieht jeder Ministerpräsident nur noch die Probleme seines eigenen Landes, hört nur noch die Forderungen der eigenen Lobbyisten, denkt er nur noch an seine eigene politische Zukunft, das große Ganze bleibt außen vor und die Kanzlerin hat nichts in der Hand, dagegen vorzugehen.

Ihr das anzukreiden ist - naja - schlechter Stil zumindest. Sie wollen gar die politische Bilanz von Frau Merkel davon abhängig machen, wie sie die Corona-Pandemie meistert. Im Grunde sitzt sie auf dem Beifahrersitz. Wochenlang hatten ihre Worte, der Fahrer solle sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten, gefruchtet. Nun, da er meint es kämen keine Radarfallen mehr, tritt er das Gaspedal kräftig durch und denkt sich: Lass die Alte doch reden. Machen Sie dann auch den warnenden Beifahrer verantwortlich, wenn ein Unfall passiert?

Die Kanzlerin hatte genau so lange die Möglichkeit, Direktiven vorzugeben und durchzusetzen, so lange die zuständigen Personen, erschreckt wie Kaninchen vor der Schlange, auf die drohenden Verwerfungen im Gesundheitssystem blickten. Seit sie meinen, die Sache im Griff zu haben, nützen sie einfach die ihnen zustehenden Kompetenzen und und Frau Merkel hat keinerlei Zugriff auf sie. So schaut's aus.

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