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Grüne erwägen ein Ausschlussverfahren gegen Tübinger OB. Selbst Robert Habecks Geduld sei mittlerweile "wirklich erschöpft".
Lange Zeit ist es her, da waren die Parteien insgeheim Stolz auf ihre Querdenker, die meist auch mit intellektueller Strahlkraft glänzten. In Zeiten massenhaft und inflationär durch soziale Netzwerke und Internetblogs flutenden Provokationen mutieren Querdenker längst zur Geduldsprobe für Parteiobere und Basis gleichsam. Auch auf Boris Palmer, dessen Vater Helmut als Parteien- und Beamtenapparate nervender „Remstal-Rebell“ bekannt wurde, waren die Grünen lange stolz. Nun ist die Geduld „wirklich erschöpft“, wie es selbst der Harmoniepapst und Vorsitzende der Partei, Robert Habeck, formulierte.
Grünen-Chef Habeck will sich mit Parteiausschlussverfahren beschäftigen
Habeck vollbrachte am Sonntagabend in der Causa Palmer das Kunststück, Talkerin Anne Will kurz aus dem Konzept und zum Schweigen zu bringen. Auf die Frage, was er denn zu Forderungen der Basis nach einem Parteiausschlussverfahren halte, antwortete Habeck nicht wie erwartet ausweichend. Er sagte, als Adressat der Forderungen werde er sich damit beschäftigen. Die Moderatorin war sprachlos und wechselte nicht-elegant das Thema.
Palmer verärgerte seine Partei unzählige Male mit Aussagen zur Migrationspolitik. Doch als menschenverachtend geißeln viele nun seine Corona-Äußerung: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Erst entschuldigte sich der Tübinger Oberbürgermeister, dann wieder rechtfertigte seinen Satz: „Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist er richtig.“ Die Tübinger Grünen wollen Palmer nun nicht als Parteikandidat für die OB-Wahl 2022 nominieren, lehnen ein Ausschlussverfahren aber ab.
SPD-Politiker Thilo Sarrazin wehrt sich seit langem gegen Partei-Ausschluss
Wie schwer es ist, ein Mitglied loszuwerden, erlebt die SPD seit Jahren mit ihrem Genossenschreck Thilo Sarrazin. Es gab so viele Ordnungsverfahren, dass man fast den Überblick verlieren kann, ob der Skandalautor noch sein Parteibuch besitzt. Der Fall liegt seit Monaten beim SPD-Bundesschiedsgericht.
Alle Informationen rund um das Coronavirus und die Entwicklung in Deutschland finden Sie in unserem News-Blog.
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