Newsticker
Kanzlerin Merkel stellt sich hinter Armin Laschets Vorstoß für einen "Brücken-Lockdown"
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Was steckt in Trumps Friedensplan für Israel und Palästinser?

Nahost

29.01.2020

Was steckt in Trumps Friedensplan für Israel und Palästinser?

US-Präsident Donald Trump bei der Vorstellung seinen Friedensplans: In Deutschland sehen Außenpolitik-Experten den Vorstoß eher als Rückschritt.
Foto: Alex Brandon, dpa

Trump will den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern auflösen. In der arabischen Welt kommt das besser an, als es den Betroffenen lieb ist.

Donald Trump spricht von einer historischen Gelegenheit, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas dagegen will den Friedensplan des US-Präsidenten am liebsten in den Mülleimer der Geschichte entsorgen und droht mit „Tagen des Zorns“. Seine Idee von einem friedlichen Nebeneinander von Israelis und Palästinensern beschreibt Trump auf satten 180 Seiten. Die wichtigsten Fragen im Überblick:

Friedensplan: Wie stark will Trump die bisherigen Grenzen verändern?

Im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen leben heute knapp fünf Millionen Palästinenser. Im Tausch für das fruchtbare und strategisch wichtige Jordantal sowie die jüdischen Siedlungen im Westjordanland hat Trump den Palästinensern zwei ähnlich große Landstriche an der Grenze zu Ägypten angeboten, außerdem soll vom Gazastreifen ein Tunnel durch israelisches Terrain ins Westjordanland führen, sodass die Palästinenser zum ersten Mal ein direkt miteinander verbundenes Territorium hätten, das allerdings noch immer wie ein Flickenteppich aussähe. Überdies sollen die Palästinenser Zugang zu den israelischen Häfen Haifa und Aschdod bekommen, bis sie in Gaza einen eigenen Hafen aufgebaut haben. Als eine Art Anschubfinanzierung für den neuen Staat verspricht der US-Präsident Wirtschaftshilfe im Wert von 50 Milliarden Dollar.

Was soll aus den israelischen Siedlungen in der Westbank werden?

Die USA wollen die Siedlungen im besetzten Westjordanland wie zuvor schon die Golanhöhen, die als Haupthindernis für Frieden gelten, als Teil Israels anerkennen. Israel seinerseits soll für vier Jahre alle neuen Siedlungsaktivitäten einfrieren. Die große Mehrheit der Siedlungen würde durch den Gebietstausch israelisches Staatsgebiet, einige wenige sollen als israelische Enklaven im Palästinenserstaat bestehen bleiben.

Juden wie Araber beanspruchen Jerusalem für sich. Was schlägt Trump hier vor?

Nachdem er die US-Botschaft schon demonstrativ von Tel Aviv nach Jerusalem verlagert hat, soll die Heilige Stadt auch die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Die Hauptstadt eines Palästinenserstaates sieht Trump am Ostrand der Stadt, in einem Bezirk jenseits der Mauer, die Palästinenser und Israelis hier trennt. „Sie könnte Al Kuds genannt werden oder einen anderen, vom Staate Palästina festgelegten Namen erhalten.“ Dort wollen die USA auch eine Botschaft errichten. Die Palästinenser fordern jedoch ganz Ostjerusalem als Hauptstadt. Die Altstadt würde bei Trump weiterhin der israelischen Kontrolle unterliegen, der Zugang zum Tempelberg bliebe in jordanischer Verantwortung.

Wie will Trump Angriffe der islamistischen Hamas auf Israel verhindern?

In Trumps Plan ist das neue Palästina praktisch waffenfrei. Die Kontrolle der Grenzen und die „Sicherheitsverantwortung“ für den Nachbarstaat will er zunächst komplett den Israelis übertragen. „Signifikante Verbesserungen für die Bevölkerung im Gazastreifen“, heißt es in seinem Konzept wörtlich, „wird es erst geben, wenn es eine Waffenruhe mit Israel gibt und der Gazastreifen vollständig entmilitarisiert ist.“

Können die Palästinenser auf Unterstützung aus der arabischen Welt hoffen?

Scharfe Kritik aus der Türkei und dem Iran, Unterstützung aus Saudi-Arabien, Ägypten und anderen Ländern: Die islamische Welt ist in ihren Reaktionen tief gespalten. Obwohl die Palästinenser als direkt Betroffene den Plan strikt ablehnen, zeigen sich die Regierungen der Golfstaaten und ihre Partner offen für Trumps Vorschläge. Für sie hat der Kampf gegen den Iran höchste Priorität – und deshalb sind ihnen gute Beziehungen zu den USA und die Annäherung an Israel wichtiger als die Zukunft der Palästinenser. Das saudische Außenministerium rief die Palästinenser zu Verhandlungen auf der Grundlage des Plans auf. Ägypten sprach von einem Beitrag zu „Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten“. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dagegen zürnt: Es sei nicht hinnehmbar, dass Trump ganz Jerusalem zur Hauptstadt Israels machen wolle. „Jerusalem ist den Muslimen heilig.“

Wie kommt der Trump-Plan im politischen Berlin an?

Deutschland hat ein besonders sensibles Verhältnis zu Israel. Bisher ist das Echo verhalten. „Nur eine für beide Parteien akzeptable, verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann zu einem dauerhaften Frieden führen“, sagt Außenminister Heiko Maas diplomatisch. Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hält den Trump-Plan für einen Rückschritt und sieht vor allem Probleme mit dem Völkerrecht. Überdies habe der US-Präsident seine Ideen den Palästinensern nach dem Motto „friss oder stirb“ präsentiert. Der FDP-Experte Bijan Dir-Sarai spricht dagegen von einem „Weckruf“, dem jetzt direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern folgen müssten.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Trumps Friedensplan ist besser als sein Ruf

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

29.01.2020

So geht Frieden im Nahen Osten nicht.

Permalink
30.01.2020

Weil Israel nicht zerstört wird?

Permalink
30.01.2020

Um den geht es diesem größten Präsidenten aller Zeiten (Gröpraz) im Weißen Haus auch nicht, sondern um Wahlkampf . . .

Permalink
Das könnte Sie auch interessieren