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Sicherheitskonferenz

13.02.2020

Wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Europa stärken will

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet mit einer Rede die 56. Münchner Sicherheitskonferenz.
Bild: Sven Hoppe, dpa

Mehr Mut, mehr Verantwortung, mehr Geld auch für die Nato: Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz redet der Bundespräsident der Politik ins Gewissen.

Sechs Jahre ist es her, seit Frank-Walter Steinmeier an genau der gleichen Stelle stand, an der er auch am Freitagnachmittag ans Mikrofon trat. Damals war Steinmeier noch Bundesaußenminister und hatte sich vorher genau mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundespräsident Joachim Gauck abgestimmt. Nichts anderes als eine neue Außenpolitik forderten die drei Politiker damals, mehr Verantwortung sollte Deutschland übernehmen.

Ein Paukenschlag, von dem nicht viel mehr als ein dumpfer Nachhall geblieben ist. Als Bundespräsident kehrt Steinmeier also an den Ort zurück, der mit so großen Erwartungen verbunden war: die Sicherheitskonferenz in München. Und was er diesmal liefert, ist eine nachdenkliche Rede, eine Rede, die bedrückend und aufrüttelnd zugleich ist.

Münchner Sicherheitskonferenz 2020: Steinmeier fordert mehr Mut

„Ist es uns wirklich ernst mit Europa?“, fragt Steinmeier und gibt sich die Antwort selbst: „Dann darf in der Mitte Europas kein ängstliches Herz schlagen.“ Dann brauche es Mut. Deutschland müsse die Verantwortung übernehmen, „nicht nur zu sagen, was wir unter Verweis auf die historischen Wurzeln von restriktiver Exportpolitik und Parlamentsarmee alles nicht tun können“, sagt Steinmeier. „Wir müssen stattdessen klarer sagen, wo und was wir zur Stärkung des europäischen Pfeilers in der Sicherheitspolitik beitragen können.“

Wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Europa stärken will

Dazu gehört für Steinmeier auch, die Ausgaben für die Nato zu erhöhen. Gleichzeitig warnt er allerdings davor, in der Außenpolitik einen zu starken Akzent auf das Militärische zu legen. „Das militärische Instrument ist für unsere Sicherheit unverzichtbar, aber weder das erste noch das erfolgversprechendste, wenn es um diplomatische und politische Handlungsbereitschaft geht.“

Steinmeier kritisiert die Großmächte China, Russland und USA

Noch dringlicher sei es, einen neuen gemeinsamen Kurs zu finden, sich wieder als Gemeinschaft zu verstehen. Die „Katastrophe des übersteigerten Nationalismus“ habe die Welt zu einer anderen gemacht, als sie es noch vor wenigen Jahren war. Internationales Recht und Regeln seien nur noch eine unverbindliche Option ohne Verbindlichkeit, Institutionen beschädigt. Ein scharfer Angriff Steinmeiers auf China, Russland und auch die USA ist das.

Eindringlich sind auch die Worte, die Bundesaußenminister Heiko Maas in München wählt. „Eine neue Ordnung ist im Entstehen, die allerdings mit Prinzipien wie liberal oder regelbasiert nicht mehr viel zu tun hat“, sagt der SPD-Politiker. Neu daran sei nicht etwa der Aufstieg Chinas, den wir bereits seit Jahrzehnten beobachten könnten. Neu sei auch nicht die schrumpfende strategische Bedeutung Europas nach dem Kalten Krieg. „Der echte ,game changer‘ ist, dass die Ära des omnipräsenten amerikanischen Weltpolizisten für alle sichtbar zu Ende geht“, sagt Maas.

Münchner Sicherheitskonferenz 2020: Maas fordert stärkeres Engagement Deutschlands

Zurück bleibe ein Vakuum. Das müsse Europa füllen – und damit auch Deutschland. Doch eben nicht automatisch, indem Truppen in Bewegung gesetzt werden. „Deutschland ist bereit, sich stärker zu engagieren, auch militärisch“, sagt er zwar. Schränkt aber zugleich ein: „Der frühere Verteidigungsminister Peter Struck hatte recht: Deutsche Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt, und ich würde hinzufügen: auch im Irak, in Libyen und im Sahel – aber eben genauso am Verhandlungstisch in New York, Genf oder Brüssel“, sagt Maas. „Ohne Diplomatie, ohne klare politische Strategie drohen Militäreinsätze bestenfalls zu verpuffen.“

Aber reicht das wirklich? Für den Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ist klar: Nein. „Eine schlagkräftige Diplomatie erfordert es leider – wenn es um Krisen geht –, notfalls auch mit militärischen Mitteln drohen zu können“, stellte er schon im Vorfeld der Konferenz klar. Das Militärische gehöre in den außenpolitischen Instrumentenkasten, mahnt Ischinger. „Wenn man das nicht hat, wird Diplomatie häufig zur rhetorischen Hülse.“ Die militärische Kraft Deutschlands sei im Vergleich zum politischen Gewicht in Europa zu schwach. "

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Die Unsicherheit der Mächtigen

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16.02.2020

Es tobt ein Kampf um die Weltmachtstellung zwischen USA, China und Russland.Es geht um nicht weniger als die freie westliche Welt, wie wir sie als selbstverständlich halten. Ohne den angelsächsischen Liberalismus hätten die Kommunisten längst gewonnen. Es geht um Freiheit oder Diktatur. Und Deutschland? Stochert im diplomatischen klein klein wie ein Blinder in einem strategischen Schachspiel der Weltpolitik herum und verstehen gar nicht, wie es ihm geschieht. China hat die USA wirtschaftlich (BIP) längst abgelöst. Die USA wollen sich das nicht weiter gefallen lassen, bevor die USA auch militärisch verliert. Die "Neutralität" Deutschlands empfinde ich als beschämend. Wir stehen mal wieder auf der falschen Seite.

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