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Affären

20.06.2020

Wie die Große Koalition Lobbyismus zügeln will

Philipp Amthor steht im Zentrum einer Lobbyismus-Affäre.
Bild: Jens Büttner, dpa

Der Fall des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor soll zu schärferen Regeln für Parlamentarier und Lobbyisten führen. Verhindert mehr Transparenz künftige Skandale?

Die Affäre um den CDU-Politiker Philipp Amthor soll zu weitreichenden Konsequenzen für die Arbeit der Bundestagsabgeordneten und Lobbyisten in Deutschland führen. Noch in diesem Jahr will die Koalition nach Aussage der SPD ein seit Jahrzehnten umstrittenes Lobbyregister im Bundestag beschließen. „Die Koalitionsfraktionen haben verabredet, dass wir noch in diesem Herbst ein Lobbyregister im Deutschen Bundestag einführen“, sagte der Sprecher der Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Bartke, unserer Redaktion. Die Wende kommt überraschend: Noch bei den Koalitionsverhandlungen waren die Sozialdemokraten mit einer entsprechenden Forderung am Widerstand der Union gescheitert.

„Lobbyisten sollen sich einem Verhaltenskodex unterwerfen“, kündigte der SPD-Abgeordnete an. „Einflussnahmen auf parlamentarische Entscheidungsprozesse sollen künftig klar erkennbar sein“, betonte Bartke. „Darüber hinaus prüfen wir derzeit die Offenlegungspflicht aller Formen von Unternehmensbeteiligungen inklusive Aktienoptionen“, fügte Bartke hinzu. Er forderte zugleich den CDU-Abgeordneten Amthor auf, die Vorwürfe gegen ihn aufzuklären: Die bislang ans Licht gekommenen Informationen seien „besorgniserregend“.

Vorsitzendenwahl: Philipp Amthor ist bislang einziger Bewerber.
Bild: Jens Büttner, dpa

Die CDU sperrte sich bislang gegen ein Transparenzregister

Anti-Korruptions-Organisationen wie Lobbycontrol und Transparency International fordern seit langem ein öffentliches Register für die Einflussnahme von Interessenvertretern und Unternehmen auf die Politik. So wie man heute dem Bürger beim Surfen im Internet einen digitalen oder hinsichtlich des Treibhausgasausstoßes einen ökologischen „Fußabdruck“ zurechnet, so setzen die Befürworter eines Transparenzregisters auf eine nachweisbare ganze „Fußspur“ von Lobbyisten-Einfluss bei jedem neuen Gesetz.

Eine solche Regelung gibt es seit vergangenem Jahr im Europaparlament. Laut der Geschäftsordnung muss jeder EU-Abgeordnete, der an Ausarbeitung und Verhandlung von Gesetzen beteiligt ist, Sitzungen mit Lobbyisten online veröffentlichen. In den USA gibt es bereits seit Mitte der neunziger Jahre ein strenges Lobbyregister, das nach mehreren Skandalen um Kongressabgeordnete beschlossen wurde.

Die CDU sperrte sich bislang gegen ein solches Register. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, warnte lange Zeit, dass am Ende eines solchen Prozesses „ein völlig ,gläserner‘ Abgeordneter“ stehe: „So bekämen wir bald Parlamentarier, die jeden Gesprächstermin, jedes Telefonat, jeden Kontakt, jeden Besuch einer Veranstaltung dokumentieren müssten.“ Der Verlust derlei vertraulicher Kontakte steht im Widerspruch zur grundgesetzlich garantierten Ausübung des freien Mandats.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat signalisiert, dass seine Partei einem Lobbyregister offen gegenübersteht.
Bild: Kay Nietfeld, dpa

Die Grünen verlangen seit Jahren die Einführung eines Lobbyregisters

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte jedoch schon Mitte der Woche eine Wende angekündigt und betont, dass seine Partei einem Lobbyregister sehr offen gegenüberstehe.

In der Opposition wird seit Jahren auf ein entsprechendes Gesetz gedrungen: „Die FDP-Fraktion fordert seit Langem die Einführung eines Lobbyregisters, in dem Geldquellen offengelegt werden“, sagt der stellvertretende Fraktionschef Stephan Thomae. „Auch bei der Offenlegung der Nebeneinkünfte müssen Unternehmensbeteiligungen berücksichtigt werden.“

Auch die Grünen verlangten seit Jahren „die Einführung eines verbindlichen gesetzlichen Lobbyregisters, einen legislativen Fußabdruck und klarere Veröffentlichungspflichten bei Nebeneinkünften von Abgeordneten“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann: „Der europäische Vergleich zeigt, dass Deutschland bei der Transparenz großen Nachholbedarf hat“, betont sie. „Die Union ist jetzt aufgerufen, nicht länger zu blockieren.“

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21.06.2020

Der CDU-Abgeordneten Philipp Amthor zeigt schon als Nachwuchspolitiker was alles nebenbei in der Politik verdient werden kann und dies ist nur die kleine Spitze des großen Geldbergs.
Normalerweise müssten Politiker ein Nebenbeschäftigung beim Arbeitgeber d.h. dem Volk anmelden und bei Zuwiderhandeln fristlos entlassen werden können. Solange aber Politiker sich nach Gutsherrenart selbst bedienen und ihnen keiner auf die Finger haut, braucht man weder über Bereicherung noch Moral diskutieren.

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20.06.2020

"Der Verlust derlei vertraulicher Kontakte steht im Widerspruch zur grundgesetzlich garantierten Ausübung des freien Mandats"

Der Souverän in einer Demokratie, die diese Bezeichnung verdient, ist das Volk und niemand sonst. Aus vielen gegebenen Anlässen handelt es nicht irrational, wenn es seinen Vertretern etwas genauer auf die Finger und in die Taschen sieht. Besonders so selbstherrlichen Typen wie diesem Herrn Grosse-Brömer.
Auf wessen Gehaltsliste die Herrschaften stehen, von welchen Personen bzw. Unternehmen sie Zuwendungen welcher Art und Höhe auch immer bekommen, sollte der Wähler schon erfahren.
Neuerdings haben sich die Lobbyisten ja eine etwas subtilere Form der Beeinflussung einfallen lassen. Sie wanzen sich bevorzugt an die engeren Mitarbeiter "unserer" Volksvertreter, Referenten und Büroleiter, heran und nehmen sie unter Vertrag.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/zugang-zu-abgeordneten-pharmalobby-verpflichtet-enge-mitarbeiter-von

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20.06.2020

Herr Grosse-Brömer versteht sein Mandat demnach eher als (s)eine Geheimdiensttätigkeit. Und von seiner Tätigkeit, der in einer Demokratie als "Volksvertreter" gewählt wurde, darf keiner in Erfahrung bringen, und auch niemand wissen was und wen er eigentlich vertritt? Die VHS bietet Kurse in Staatskunde an die dieser vermeintliche Volksvertreter dringend besuchen sollte.

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20.06.2020

Es wird sich nichts ändern. Die Profitgier dieser skrupel- und gewissenlosen Lobbypolitiker wird das verhindern.
Schon bei ihrer Ernennung leisten diese Leute einen Meineid. Willkommen in der Lobbykratie.

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20.06.2020

Was meinen Sie mit "Lobbypolitiker"?
Und welchen Eid bezeichnen Sie als Meineid?

Raimund Kamm

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20.06.2020

Man darf sicher gespannt sein, welche Schlupflöcher und Umgehungsmöglichkeiten da wieder eingebaut werden . . .

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