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Analyse
26.07.2023

Warum die SPD nicht aus dem Umfragetief kommt

Die SPD um Kanzler Olaf Scholz befindet sich seit Wochen im Umfragetief. Die Partei ist in einem Dilemma zwischen Ampel-Moderation und Profilschärfung.
Foto: Julian Stratenschulte, dpa (Archivbild)

Die SPD steckt in einer andauernden Umfragekrise und damit in einer Zwickmühle: Sie muss die Ampel-Streithähne im Zaum halten, verliert dabei aber ihr eigenes Profil.

Es sollte ein Wahlkampfauftritt mit Symbolkraft werden: Der SPD-Generalsekretär kommt zum Wandern ins Allgäu und erklimmt gemeinsam mit Genossen den Gipfel. Doch zunächst macht strömender Regen die Pläne zunichte. Die Genossen bleiben im Tal – genau wie die Umfragewerte der Partei. Mit einiger Verzögerung schlüpfen Generalsekretär Kevin Kühnert und seine Begleitung der Bayern-SPD dann doch noch in die Wanderschuhe und treten den Aufstieg zur Buchenbergalm bei Füssen an. Obwohl eine Diskussionsrunde auf der Alm beworben wird, geht außer treuen SPD-Mitgliedern niemand den steinigen Weg gen Gipfel mit. Sowohl im Allgäu als auch im Bund kommt die Kanzlerpartei kaum aus ihrem Tief heraus. Woran liegt das? 

SPD in Umfragen hinter Union und AfD

Aktuelle Umfragen von Forsa und Infratest dimap sehen die SPD bundesweit bei 18 Prozent und damit hinter Union und AfD. Obwohl die Zahlen für die Sozialdemokraten seit Wochen nur den Weg nach unten kennen, gibt sich Kühnert beim Aufstieg zum Gipfel betont gelassen: "Das macht uns nicht nervös – wir als SPD wissen durch die letzten Jahre, wie es ist, wenn es uns richtig dreckig geht, da haben wir Erfahrung mit." Der Generalsekretär sagt, man wolle nicht hysterisch werden und verweist darauf, dass zur Halbzeit der Legislatur die Zustimmungswerte einer Regierung meist niedrig seien.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will Umfragen nicht überbewerten.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Die Ampelkoalition steht seit Wochen vor allem wegen ihrer Uneinigkeit im Fokus. FDP und Grüne geben öffentlich die großen Streithähne. Und die SPD? Sie ist vergleichsweise leise, verliert in Umfragen aber mehr Prozentpunkte als die Koalitionspartner. "Im Gegensatz zur liberalen Klientelpartei und den klimapolitischen Grünen ist die SPD breite Kanzlerpartei und deshalb besonders betroffen", sagt Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel. "Regierungsstreit wird in Deutschland traditionell nicht honoriert, das trifft meist den Kanzler." Dass Scholz Grüne und FDP an der langen Leine lässt, legen ihm die Bürgerinnen und Bürger negativ aus, sagt Merkel. "Bei vielen gilt der Bundeskanzler mittlerweile nicht mehr als Moderator, sondern als großer Zauderer." Scholz spricht öffentlich kaum Machtworte, trotz Forderungen nach mehr Führung. Merkel sieht darin eine klare Strategie des Bundeskanzlers: "Wenn er jetzt öfter mit einem Basta durchgreift, nutzt sich das schnell ab, das weiß er, die Legislatur dauert noch lange."

SPD zwischen Kanzlerpartei und fehlendem sozialdemokratischem Profil

Doch nicht alle in der SPD sind darauf bedacht, die Wogen zu glätten. Zuletzt sprachen sich Parteichef Lars Klingbeil und Kevin Kühnert für die Abschaffung des Ehegattensplittings aus. Im Koalitionsvertrag ist davon allerdings nicht die Rede, die FDP ging umgehend auf die Barrikaden. Suchen also auch Sozialdemokraten mittlerweile den Streit, um ihr Profil in der Koalition zu schärfen? Kühnert begründet den Vorstoß mit einer Doppelrolle seiner Partei: "Wir regieren seit 25 Jahren fast immer mit, sind aber trotzdem Teil der öffentlichen Debatte. Und da erlauben wir uns als Partei auch, Dinge anzusprechen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen."

Für den Politikwissenschaftler Gero Neugebauer von der FU Berlin ist klar, dass besonders die junge SPD-Riege damit einen anderen Weg als Olaf Scholz geht: "Für ihn hat die Sicherung der Koalition absolute Priorität, ohne die stichelnde FDP kann Scholz nicht regieren." Dagegen sei Kühnert und Klingbeil vor allem daran gelegen, die Partei programmatisch wieder greifbar zu machen. "Die Menschen haben nicht den Eindruck, dass in der Ampel sozialdemokratische Projekte durchgesetzt werden." Die SPD befindet sich im Spagat zwischen moderierender Kanzlerpartei und der Schärfung ihres sozialdemokratischen Profils, um Wählerinnen und Wähler wieder von sich zu überzeugen.

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Wie dieses Profil aussieht und wofür die SPD steht, wissen viele Menschen momentan nicht, erklärt Neugebauer. Die Partei sage, sie trete für soziale Gerechtigkeit ein, aber was hinter dem Begriff steckt, bleibe meist unklar. Dadurch gehe Vertrauen verloren. "Die SPD muss deutlich machen, zu welcher konkreten Politik ihre sozialdemokratischen Werte führen, also den Menschen sagen, was sie wollen, wie sie es erreichen wollen und was das den Menschen bringt", so Neugebauer. Die schwindende Zustimmung der Menschen zeigt, dass das momentan nicht funktioniert.

Im bayerischen Wahlkampf ist die Bundesregierung mehr Fluch als Segen

Wie soll es also weitergehen für die SPD, die 2021 stolz die Führung der selbst ernannten Fortschrittskoalition übernahm? Von Fortschritt ist kaum noch die Rede, was "neu" ist, wird von vielen Menschen zunehmend als angsteinflößend wahrgenommen. Das weiß auch Kevin Kühnert. "Das ist eine völlig neue Entwicklung in Deutschland, Veränderung bedeutete jahrzehntelang Verbesserung. Nun ist das nicht mehr selbstverständlich", sagt der Generalsekretär. "Deswegen müssen wir zeigen, dass unsere Politik trotz der Verunsicherung soziale Verbesserungen für die Menschen mit sich bringt." Kühnert stellt klar, dass die Politik der SPD über Floskeln hinaus gehen muss, etwa bei der Klimapolitik. "Das fängt ganz konkret auf unterer Ebene an, zum Beispiel wenn ein Windrad in einer Energiegenossenschaft gemeinsam mit den Menschen gebaut wird."

Auf seiner Wahlkampftour trifft Kühnert derzeit auf viele frustrierte Wählerinnen und Wähler sowie Parteigenossen. Denn für die Bayern-SPD ist das Bild der Ampel und damit auch das des eigenen Kanzlers gerade mehr Fluch als Segen. "Der Bund macht uns das Leben hier gerade nicht leicht", sagt Hanna Fischer, SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Ostallgäu, die mit Kühnert zur Buchenbergalm hinaufläuft. Fischer steckt mitten im Wahlkampf und erzählt, dass die Bayern-SPD mit ihren Vorschlägen für den Freistaat kaum durchdringt. "Die Stimmung bei den Menschen ist meistens nicht besonders gut, es geht vor allem um Bundesthemen wie das Heizungsgesetz." Die Sozialdemokraten drohen im Freistaat unter zehn Prozent zu rutschen.

Besonders im bayerischen Wahlkampf werde das Dilemma zwischen Kanzlerpartei und Betonung des sozialdemokratischen Profils deutlich, sagt Parteienforscher Gero Neugebauer. "Die Bayern-SPD könnte der CSU ihre gescheiterte Wohnbaupolitik um die Ohren hauen, aber dann kommt die CSU und sagt zu Recht, dass die SPD auf Bundesebene ihr Versprechen von 400.000 neu gebauten Wohnungen pro Jahr auch deutlich verfehlt."

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

27.07.2023

(edit/NUB 7.2/argumentieren Sie doch bitte sachlich!)

27.07.2023

Vielleicht legt es auch nur daran, dass hier anscheinend nur gepfuscht wird!

Beispiel: CO2KostAufG
In der Anlage (Quelle: Fundstelle bei einem Gesetz?) werden Werte ohne Nachkommastellen angegeben!
12 heißt dann, dass der zulässige Bereich also zwischen 11,5 und 12,4 liegt.
(Die Balken sind mit einem Malprogramm super zu zeichnen)

Abschnitt 3 §5 (1) heißt es dann, dass auf die erste Nachkommastelle zu runden ist!
12,16 heißt dann, dass auf 12,2 gerundet, aber immer kleiner als 12,4 und damit gleich 12 ist

Besser wird es aber dann, wenn man zu Abschnitt 6 §11 (3) geht.
Die Bundesregierung will bis zum 1.Juni 2023 eine elektronische Anwendung zur Berechnung und Aufteilung der Kohlendioxidkosten für Vermieter und Mieter bereitstellen. Selbst mit KI konnte ich diese elektronische Anwendung nicht finden.

Habe ganz vergessen zu fragen: wann kommt denn dann die Umsetzungsverordnung heraus? Werden hier dann alle offene Fragen beantwortet?

Anmerkung zum Schluss:
Die Miete bei älteren Häuser sind geringer als bei Neubauten bzw. generalsanierten. Bis jetzt dachte ich immer, dass mehr Wohnungen geschaffen und nicht mit diesem Gesetz vorhandene Wohnungen entmietet werden sollen.

27.07.2023

>>Vielleicht legt es auch nur daran, dass hier anscheinend nur gepfuscht wird!

Beispiel: CO2KostAufG
In der Anlage (Quelle: Fundstelle bei einem Gesetz?) werden Werte ohne Nachkommastellen angegeben! <<

Vielleicht liegt es aber auch nur daran, dass Sie das CO2KostAufG gar nicht gelesen haben, sondern nur irgend eine Interpretation? Das Gesetz finden Sie hier: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*%5b@attr_id=%27bgbl122s2154.pdf%27%5d#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl122s2154.pdf%27%5D__1690432064713

>>Die Bundesregierung will bis zum 1.Juni 2023 eine elektronische Anwendung zur Berechnung und Aufteilung der Kohlendioxidkosten für Vermieter und Mieter bereitstellen. Selbst mit KI konnte ich diese elektronische Anwendung nicht finden.<<

Seltsam, ich konnte die Anwendung mit Google binnen 30 Sekunden finden! https://co2kostenaufteilung.bmwk.de/schritt1

27.07.2023

Der Pfusch ist die Berechnungslogik nach tatsächlichem Verbrauch und nicht nach energetischem Zustand der Immobilie.

Also Gebäude ohne KWL besser an Alleinstehende als an Familien vermieten - da sind die Lüftungsverluste im Winter erheblich geringer und damit auch der Kostenanteil des Vermieters.

Das Selbstbewusstsein grüner Aktivisten zur medialen Verteidigung dieses Schnellschusses ist schon bemerkenswert. Es sollte ja eigentlich Motivation zur energetischen Sanierung geschaffen werden und nicht eine schräge Sozialauswahl die Folge sein.

27.07.2023

>>Der Pfusch ist die Berechnungslogik nach tatsächlichem Verbrauch und nicht nach energetischem Zustand der Immobilie.<<

Ach ja? Sie wollen also den Mieter für den energetischen Zustand der Immobilie verantwortlich machen?

16.08.2023

@ WALTER K.
habe ich mittlerweile auch gefunden, aber
die Umsetzung dieser Anwendung ist so grottenschlecht, dass ich mich frage: "Hat dies unser Wirtschaftsminister selbst programmiert?
Nach
<<Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2023 bis 2030
(Emissionsberichterstattungsverordnung 2030 - EBeV 2030)>>
gibt es in §20 Teil 4 Standardwerte zur Berechnung von Brennstoffemissionen
unter 3b (Heizöl EL)und 4b (Heizöl S) zwei Arten von Heizöl. Bei der Berechnung Daten aus beiden zusammenzuwürfeln zeugt von? Antwort überlasse ich ihnen.

Außerdem muss der Vermieter den tatsächlichen Verbrauch abrechnen und nicht die eingekaufte Menge nach Rechnung!
Wenn also 4000l gekauft und nur 3000l verbraucht werden, dann wird der CO2 Ausstoß um 25% höher angegeben, als er tatsächlich war!

<< Seltsam, ich konnte die Anwendung mit Google binnen 30 Sekunden finden! https://co2kostenaufteilung.bmwk.de/schritt1 >>
Finden ja, verstehen? Antwort überlasse ich ihnen.

16.08.2023

@ WALTER K.
<< Vielleicht liegt es aber auch nur daran, dass Sie das CO2KostAufG gar nicht gelesen haben, sondern nur irgend eine Interpretation? Das Gesetz finden Sie hier
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*%5b@attr_id=%27bgbl122s2154.pdf%27%5d#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D >>

Im Gegensatz zu ihnen habe ich es auf << www.gesetze-im-internet.de>> gefunden, heruntergeladen (als PDF) und die zugehörigen Gesetze neben der Verordnung auch gelesen und verstanden.

Daher will ich meine vorige Aussage etwas korrigieren:
25% bezieht sich aus dem falschen Wert 4000l und dem tatsächlichen Verbrauch 3000l
(4000 = 100%; 3000l = 75% => 25% Diff)
Eigentlich sind die 3000l = 100% und somit 4000l/3000l = 1,333 und das heißt, dass der CO2 Ausstoß um 33% zu hoch angesetzt ist.
Die ganze Habeck'sche höhere Mathematik beruft darauf, dass alle seine grüne Ideologen von seinem Wissen so begeistert sind, dass sie schlichtweg nicht denken oder nachrechnen (bei GJ/t auch kein Wunder).

Ich habe letztendlich einen Rechner gefunden, bei dem alles recht einfach ist
<<BEHG / EBeV 2030 - „Amtliche“ Emissionsfaktoren für die CO2-Bepreisung ab 2023 (tga-fachplaner.de)>>
CO2 Emissionsfaktoren für Heizöl EL:
0,2664 kg CO2/kwh
2,6763 kg CO2/l
3,1672kg CO2/kg

Die meisten Vermieter werden ihr Heizöl EL in Liter kaufen
Hier fehlt allerdings auch die Umrechnung von Liter nach kWh:

Machen wir doch mal nach der Verordnung und wie in der ersten Klasse gelernt:
gegeben:
Heizöl ELL Menge: 1l
Dichte Heizöl EL: 0,845t/1000l
Heizwert Heizöl EL: 42,8 GJ/t
gesucht:
Heizwert Heizöl EL je l

Und jetzt lieber WALTER K rechnen sie uns mal vor


<< Seltsam, ich konnte die Anwendung mit Google binnen 30 Sekunden finden! >>

26.07.2023

"Warum die SPD nicht aus dem Umfragetief kommt" => ich vermute, die SPD hat ihre klassische Klientel, die Arbeiter, verloren. Arbeiter müsste man heute erweitern auf Mittelstand und darunter. Widmet man sich diesem Teil der Bevölkerung wieder stärker, kehren auch die Wähler zurück.

16.08.2023

"Widmet man sich diesem Teil der Bevölkerung wieder stärker, kehren auch die Wähler zurück."

Deshalb hoffe ich sehr, dass Scholz von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und nicht Frau Paus, sondern Lindner zurückstecken muss . . .

16.08.2023

Kollege Georg Kr.: Dieser Wunsch dürfte sich in die Liste derer einreihen, die nicht erfüllt werden. :))

26.07.2023

"Veränderung bedeutete jahrzehntelang Verbesserung. Nun ist das nicht mehr selbstverständlich"
Da hat Kevin Kühnert schon recht. Die Deutschen wissen nicht so recht, was sie wollen. Schröder schimpfte man den "Basta-Kanzler", Scholz ist ein Freund leiserer Töne, den schimpft man jetzt "Zauderer". Soll etwas reformiert werden, auch wenn es dringend geboten wäre, sind sofort die Schmerzenschreie vor allem aus der "Mitte der Gesellschaft" da, will man dein Klimaschutz voranbringen – auch dringend geboten – ist die Panik perfekt. Auch wenn vieles zum Nutzen der Gesellschaft und des Landes wäre … Wenn die AfD sagt, dass sie das alles nicht macht, ist die Erleichterung groß – und es geht von vorne los. Sofort heißt es wieder: "Die da oben tun nichts" ... Der Deutsche im Hamsterrad ... er will vorwärts, fällt aber immer wieder auf den Rücken.

26.07.2023

es gibt nun mal viele Politiker die einfach Politik machen weil sie sonst keine richtige Ausbildung haben ! denn von irgend was müssen sie ja leben .aber leider gibt es solche Leute ja in jeder Partei , sogar als Parteivorsitzende !

26.07.2023

Ich glaube nicht, dass jemand ohne jegliche Vorbildung auf eine Parteiliste gesetzt wird oder in ein politisches Amt kommt. Auch wenn jemand nach Vollendung der Schule kein Studium absolviert oder eine andere Weiterbildung zu Ende bringt, weil es ihn in die Politik zieht, heißt das ja nicht, dass er ungebildet oder unfähig ist. Aber das ist genau das, was ich immer wieder anprangere: man setzt publikumswirksame Phrasen in die Welt und erhält dafür auch noch Beifall, obwohl dieses Verhalten nicht nur dumm, sondern auch gefährlich ist. Denn genau so ein Gerede bringt die AfD hoch – wäre interessant, wer sich in deren Reihen so alles tummelt.

27.07.2023

MARIA REICHENAUER in vielen Sachen haben sie ja recht ! aber hat nicht erst die weltfremde Politik der sogenannten etablierten Parteien den Enormen Zuwachs bei der Braunen soße gebracht ?? in der heutigen von den Medien aufgeklärten Zeit läst sich der Wähler nicht mehr so einfach als dumm hinstellen und zu jedem Blödsinn kommandieren ! Frau Reichenauer heute lesen auch viele normale Bürger Zeitungen die ein bisschen ans eingemachte gehen ! alleine was Frau Ricarda Lang , Frau Roth ,Herr Wirtschaftsminister , und Frau Außenministerin so von sich gegeben haben aus einer sagen wir mal guten lauen schreckt sehr viele Teile der Normalen Bevölkerung ! aber die sind dann nicht gleich Hitler , sondern vielleicht nur ein bisschen Konservativ wie früher ein Bundeskanzler Helmut Schmitt !viele wollen ganz einfach Politicker die was fürs Volk tun und nicht einfach nur Plaudertaschen die jeden tag was anderes erzählen .

16.08.2023

@ MARIA REICHENAUER
Als Politiker muss man viel reden, aber nichts sagen können (ansonsten Bildung nebensächlich)

26.07.2023

„ Kühnert stellt klar, dass die Politik der SPD über Floskeln hinaus gehen muss, etwa bei der Klimapolitik.“

Und deswegen hat Parteichef Klingbeil gerade ein für den Deutschlandtakt zentrales Bahnprojekt, die Beschleunigung der Verbindung Hannover-Hamburg, beerdigt. Die Trasse führte durch seinen Wahlkreis.

Dann die zentralen Themen unserer Zeit -> LGBT0815 und Kampf gegen Rechts. Da ist ja die hessische SPD-Spitzenkandidatin ganz vorne dabei. Gut - das Sie da in Frankfurt gleich die ACAB-Flaggen der AntiFa mitfeiert, kommt vielleicht nicht bei jedem Polizisten gut an. Die sind dann halt rechts.

Die SPD ist einfach am Puls der Zeit, dass was die große Masse der Menschen bewegt. Wer das tut, holt halt, wie Schröder, gut 40%. Heute liegt die „Kanzlerpartei“ bei unter 20 und meint, „wir als SPD wissen durch die letzten Jahre, wie es ist, wenn es uns richtig dreckig geht, da haben wir Erfahrung mit.“. Na dann - wer so genügsam ist.

In Wirtschaftsfragen muss sich der Kevin in Talk-Shows wie ein Pennäler abwatschen lassen. Auf die Aussage, dass wer mehr Geld verteilt, auch erklären muss, woher es kommt, hat er bis heute keine Erklärung. Aber mehr Geld ausgeben, dass will er noch immer.

„Respekt“ gibt es von der SPD auch für Familien - in Form von Steuererhöhungen über den Entfall des Ehegattensplittings.

Und so kann man noch ganz viel aufzählen, wo die SPD thematisch leer ist und inhaltlich Lichtjahre neben den Interessen der meisten Menschen agiert. Dem Streit von FDP und Grünen kann die SPD nichts entgegen setzen, weil sie keine Inhalte kennt. Da ist sie ja ganz nah bei der Merkel-CDU. Und wer nix zu sagen hat, bleibt stumm.

Am Ende kommt dann ein ewig grinsender, nichts sagender, aber alles vergessender Kanzler heraus, der schulterzuckend zusieht, wie seine Regierung die Wirtschaft dieses Landes ruiniert.

Und nun fragt doch tatsächlich noch jemand, warum es für die SPD in Umfragen immer weiter Bergab geht?

26.07.2023

@Thomas T
Das, was Sie schreiben, ist das, was so viele Bürger empfinden und erleben. Es liegt so deutlich auf der Hand, dass man sich nur noch wundern kann, wie man die Gründe NICHT sehen kann. Und trotzdem wird ignoriert bis zum Gehtnichtmehr.
Die sog. Mitte Deutschlands muss zuschauen, wie spendabel die Regierung alles finanziert und hofiert, was eben nicht die Mitte ist.
Und die Lösung wird irgendwann sein, dass man die AfD verbietet - dann ist alles wieder gut.

26.07.2023

Danke, eine treffende Analyse.

26.07.2023

"Und deswegen hat Parteichef Klingbeil gerade ein für den Deutschlandtakt zentrales Bahnprojekt, die Beschleunigung der Verbindung Hannover-Hamburg, beerdigt. Die Trasse führte durch seinen Wahlkreis."

Hauptsache hetzen, dummes Zeug und Unwahrheiten verbreiten (gilt auch für die Passage über das Ehegattensplitting, für das ein zeitgemäßerer Ersatz geplant ist). Beerdigt ist da nichts. Es geht um einen jahrzehntealten Streit um Ausbau der Bestandsstrecke oder kompletter Neubau mit enormem Landverbrauch.

"Fast 20 Bürgerinitiativen haben ein gemeinsames Manifest verfasst, um gegen die Strecke entlang der A7 Stellung zu nehmen, wie der NDR berichtet. Darin fordern die Initiativen die Sanierung maroder Schienen, statt einer neuen Strecke. Zudem, so der Tenor, würde eine Neubaustrecke zu lange dauern." (Quelle: Frankfurter Rundschau)





26.07.2023

Herr Thomas T.,
eine treffende Analyse ?
gestern beglückten Sie uns Leser mit der wahnsinnigen
Behauptung, dass die Grünen die neuen Faschisten seien.
Uns Kritiker Ihrer unglaublichen Behauptung kanzelten Sie
als " polemische Dampfplauderer" ab.
Sie sind ein Dampfplauderer von ganz rechts außen.
Sie sollten sich als Pressesprecher der AfD bewerben

26.07.2023

Sehr geehrter Herr Wolfgang S.

Schön das Sie wiederholt genau Null Argumente liefern, dafür aber um so heftiger Personen angreifen.
So etwas tun im Übrigen auch Faschisten

26.07.2023

Sehr geehrter Herr Georg Kr.

Der Artikel, aus dem Sie zitieren, ist überschrieben: „Im eigenen Wahlkreis: Lars Klingbeil bremst den Neubau einer Bahnstrecke aus“

Und wo ist dann nun bei mir „ hetzen, dummes Zeug und Unwahrheiten“.

Oder anders:
„ Wenn Lars Klingbeil sich gegen Planungen für eine Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover stellt und stattdessen bloß den Ausbau der Bestandsstrecke über Celle, Uelzen und Lüneburg fordert, dann stellt er den Deutschlandtakt und mit diesem auch zentrale verkehrspolitische Ziele der Ampel-Koalition für die Stärkung der Schiene infrage“, sagte der bahnpolitische Grünen-Sprecher Matthias Gastel“
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article246538330/Bahn-Neuer-Streit-um-Verkehrswende-angeheizt-vom-SPD-Chef-persoenlich.htm

Sind die Grünen jetzt auch schon Hetzer, verbreiten dummes Zeug und lügen?
Manchmal ist es aber auch so ein Kreuz mit dem polemischen Verteidigen von wirklich speziellen politischen Handlungen der eigenen politischen Kaste

26.07.2023

@Anita M
Wer ist denn Ihre sog. Mitte Deutschlands, die immer am Katzentisch sitzt, während der Wohlstand verteilt wird? Die nichts bekommt, was sie sich wünscht oder weil sie nicht schnell genug bekommt, was sie sich wünscht? Gepampert von der Wiege bis zur Bahre … aber nie zufrieden? Ich gebe zu, es gibt Leute, die arm sind aus den verschiedensten Gründen, für die man wohl auch mehr tun müsste, aber sobald z. B. das Bürgergeld erhöht wird – wer schreit da am meisten? Die sog. Mitte Deutschlands!

26.07.2023

@Lothar B.
Treffende Anaylse und die Ausführungen Thomas T. sind zwei verschiedene Schuhe. Eine treffende Analyse wäre eine sachliche Auseinandersetzung von Pro und Contra, der andere Schuh – das ist der rechte – sind subjektive Aneinanderreihungen, die teilweise so abstrus sind, dass man sie nur schwer nachvollziehen kann.

26.07.2023

Herr Thomas T.,
es ist doch recht einfach.
Nach Ihrer abstrusen Definition von Faschismus,
mit der Sie gestern allein auf weiter Flur standen,
bin ich ein Faschist.
Nach gängiger Definition sind Sie einer.
Es ist immer wieder schön zu beobachten, wie
Sie sich selbst demaskieren.

26.07.2023

@Frau Reichenauer
Muss ich Ihnen echt erklären, was ich mit "die Mitte" meine? Die in Ihren Augen gepampert wird? Wo ist denn Ihre Insel der Glückseligkeit, auf der es allen bestens geht? Gepampert werden in Deutschland ganz andere.

26.07.2023

@Anita M.
Ja, erklären Sie es mir bitte. Ich weiß sehr wohl, dass es Menschen gibt, die durch jedes Raster fallen. Aber die meinen Sie ja nicht, denke ich. Also wer schließt sich MIT GUTEM GRUND der AfD an?

26.07.2023

Sehr geehrter Herr Wolfgang L.

Es ist tatsächlich einfach
Ihre Behauptung ich hätte Sie zum Faschisten erklärt, ist gelogen.
Schauen Sie noch mal nach:
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/pro-und-kontra-zusammenarbeit-mit-der-afd-zwei-autoren-zwei-meinungen-id67308201.html

Zweitens:
Zeev Sternhell ist nicht irgendein “dahergeworfener Name” mit “abstrusen Definitionen“, sondern ein jüdischer Politologe, aufgewachsen im Zwangsghetto in Przemyśl. Mutter und Schwester Holocausts-Opfer. Sternhell hat sich ausgiebig und intensiv mit dem Thema Faschismus beschäftigt und seine Erkenntnisse sind weltweit prägend. Seine Faschismusdefinition passt nicht auf 3-Wikipedia-Zeilen, sondern bedarf eines ganzen Aufsatzes. “Faschistische Ideologie“

Für Sie, als Wikipedia-Liebhaber hier ein Zitat aus seinem dortigen Lebenslauf:
“Sternhell schrieb regelmäßig politische Kolumnen in Haaretz und wurde als Mitglied von Schalom Achschaw und scharfer Kritiker der israelischen Siedlungspolitik – für ihn sind die Grenzen Israels diejenigen von 1949[9] – zu einer Zielscheibe des Hasses der extremen politischen Rechten in Israel.”

Und jetzt hat er sich Ihren Hass zugezogen.

Im Übrigen haben Sie hier noch nicht einen Satz zu Thema das Artikels, unter dem Sie kommentieren, verfasst.
Sie sind ausschließlich auf der Jagd nach mir.
Mir ist das zu doof. Sie sind argumentativ nicht satisfaktionsfähig.

26.07.2023

@ THOMAS T.

Wenn Ihnen der Unterschied zwischen "ausbremsen" und "beerdigen" nicht klar ist, sollten sie nicht so große Töne spucken . . .

26.07.2023

>>> Also wer schließt sich MIT GUTEM GRUND der AfD an? <<<
Zur Zeit +/- 20%.

Hören Sie doch einfach mal auf immer die bösen anderen zu suchen. Ob Pandemie, Umwelt oder Politik, für Sie sind die anderen immer das böse dieser Welt. Die Welt welche Sie sich wünschen wird es nicht geben und dies liegt nicht an den bösen anderen.

26.07.2023

Sehr geehrter Herr Georg Kr.

Wenn Sie glauben, dass die Bürger in diesem Land nicht wissen, was es bedeutet, wenn der Bundesvorsitzende der Kanzlerpartei etwas „ausbremst“, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen.

26.07.2023

Herr Thomas T.,
sind Sie schon so verwirrt, dass Sie nicht mehr
lesen können.
Herr Wolfgang L. hat auf dieser Seite noch kein
Wort geschrieben.
Oben haben Sie auf mich bezogen geschrieben,
" so etwas tun im übrigen auch Faschisten ".
Was stimmt nicht Ihnen, dass Sie mich, wenn ich Sie darauf hinweise,
wie Sie mich genannt haben, der Lüge bezichtigen.
Und jetzt fühlen Sie sich, wenn man Ihren unsäglichen
Ausführungen widerspricht, auch noch verfolgt?

26.07.2023

Wolfgang S., der Gute erscheint mir schon länger etwas verwirrt zu sein. Vielleicht sollte man ihn in Ruhe lassen, damit er sich wieder fängt.

26.07.2023

>>"Fast 20 Bürgerinitiativen haben ein gemeinsames Manifest verfasst, um gegen die Strecke entlang der A7 Stellung zu nehmen, wie der NDR berichtet. Darin fordern die Initiativen die Sanierung maroder Schienen, statt einer neuen Strecke. Zudem, so der Tenor, würde eine Neubaustrecke zu lange dauern." (Quelle: Frankfurter Rundschau)<<

Das ist natürlich nur vorgeschoben. Die BI wollen halt einfach ned, daß der Zug durch ihr Gäu fährt. Eine Sanierung dauert erheblich länger als ein Neubau auf grüner Wiese und ist mit viel mehr Einschränkungen für die Bahnreisenden verbunden, konnte man doch heute erst in der Zeitung lesen: https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/landkreis-augsburg-zweieinhalb-monate-baustelle-pendler-brauchen-schon-wieder-starke-nerven-id67323686.html

Und statt im Interesse der Bahnreisenden zu handeln, handelt Klingbeil lediglich in seinem eigenen. Er will wiedergewählt werden und redet den BI nach dem Maul. Dafür will er dann auch die A7 sechsspurig ausbauen lassen. Was für Heuchler!

und der Klingbeil will wiedergewählt werden.

26.07.2023

@K.
Sie reden schon wieder ein wenig durcheinander. Ich habe eine konkrete Frage an Frau M. gestellt und will eine Antwort. Ihr luftleeres Rumgeschwurbel macht keinen Sinn. Ich suche nirgends das Böse, ich komme gut klar in der Welt, in der ich lebe. Eine Partei wie die AfD brauche ich nicht, denn ich fühle mich durchaus vertreten von den Parteien, die ich favorisiere. Wahrscheinlich müssen Sie nach einem konkreten Grund für Ihre Wahl suchen, aber das ist nicht mein Problem.

27.07.2023

@ THOMAS T.

Wissen sie, was noch abstruser und amüsanter an ihren Einlassungen ist:

Dass sie als "Kronzeugen" für ihre Verdrehungen der Wahrheit ausgerechnet einen "Grünen" bemühen müssen, denen sie doch sonst jeglichen Bezug zur Realität und politische Vernunft absprechen.

Übrigens die Frage was jeweils der Sache mehr dient und zukunftsgerichteter ist, Neutrassierung oder Ausbau einer bestehenden Trasse, stellt sich nicht nur bei Bahn- sondern auch bei vielen Straßenprojekten.

@ ROBERT M.: Welches Vorgehen und damit auch die Zumutungen für Reisende etwas länger dauern oder schneller realisiert werden kann ist nicht entscheidend. Flächenverbrauch und Kosten sind da entscheidender und sicher von Fall zu Fall zu bewerten. Ein Projekt bei Soltau am Rand der Lüneburger Heide mit einem in Augsburg zu vergleichen macht keinen Sinn.

Der Bundesvorsitzende der Kanzlerpartei Klingbeil vertritt als direkt gewählter Abgeordneter die Interessen seines Wahlkreises - wie andere auch.

27.07.2023

@ Fr. Reichenauer
"Ich weiß sehr wohl, dass es Menschen gibt, die durch jedes Raster fallen. Aber die meinen Sie ja nicht, denke ich."
Und wen mein ich dann - Ihrer Meinung nach?
Ich meine z.B. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben und trotzdem von ihrer Rente nicht leben können. Ich meine alte und pflegebedürftige Menschen, die in oft unwürdigen Zuständen in Heimen "verwahrt" werden. Klingt drastisch, ist aber sehr oft so. Es gibt so viele Beispiele, um die sich die Regierung nicht kümmert. Und ich meine damit nicht nur die Ampel. Und ja, ich weiß. Dafür braucht's Zuwanderung von Fachkräften, die ich voll untertstütze. Aber dieses Thema ist müßig zu diskutieren. Denn in Ihren Augen darf man nicht "sortieren", wer bleiben darf oder nicht.
Und ich versuche nochmals, Ihnen zu erklären, dass ich kein AfD-Anhänger bin. Ich würde mir wünschen, dass es diese Partei nicht braucht. Nur leider tun die Regierenden absolut nichts, um das zu ändern.

27.07.2023

Was hier die Linken zu dem geistreichen Kommentar liefern, ist wirklich unterirdisch.
"Hauptsache hetzen, dummes Zeug und Unwahrheiten verbreiten"
" polemische Dampfplauderer"
"sollten sie nicht so große Töne spucken"
"Ihr luftleeres Rumgeschwurbel macht keinen Sinn."

(edit/mod/NUB 7.3)

27.07.2023

@Anita M.
"Ich meine z.B. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben und trotzdem von ihrer Rente nicht leben können. Ich meine alte und pflegebedürftige Menschen, die in oft unwürdigen Zuständen in Heimen "verwahrt" werden."
Sagt Ihnen "Bedarfsorientierte Grundsicherung" etwas? Haben Sie schon mal in das Sozialgesetzbuch XII und in das Wohngeldgesetz hineingeschaut? Kennen Sie die Aufwendungen für das Bürgergeld? Man kann damit keine Reichtümer ansammeln, aber die wenigsten Menschen in unserem Land müssen auf der Straße leben. Ich gebe zu, es gibt sie leider, aber es ist nicht die "deutsche Mitte". Wer wenig Rente hat und den Gang zum Sozialamt scheut … dem ist halt schlecht zu helfen. Dass der Staat nichts tut, ist schlichtweg falsch. Der Posten "Soziales" ist sehr hoch angesetzt, dass nicht alle gleich davon profitieren, ist nicht gut, daran gilt es zu arbeiten.
Und die "Verwahrung" der Pflegebürftigen ist auch sehr mit Vorurteilen behaftet. Meine Schwester war in zwei Seniorenheimen untergebracht, in keinem wurde sie nur "verwahrt". Wann waren Sie zuletzt in einer Pflegeeinrichtug? Wissen Sie, wie der ambulante Pflegedienst arbeitet? Wenn es Missstände in einem Heim oder bei einem Pflegedienst gibt, gehört das gemeldet, bei der sozialen Betreuung oder bei der Einrichtungsleitung. Ansonsten gehen Sie in eine der Einrichtungen, lassen Sie sich zeigen, wie es dort zugeht, was es für Angebote gibt, wie die Menschen untergebracht sind usw., wo die Problematik liegt ... Familien werden gefördert mit Kindergeld, Elterngeld usw., es gibt Baukindergeld, staatliche Förderungen ... also dass der Staat nichts tut, ist ein Pauschalurteil. Und genau von Pauschalurteilen, von Hörensagen, von Verallgemeinerungen, von fehlender Information profitieren extremistische Parteien, obwohl sie nichts zu bieten haben außer Sprüchen. Die Menschen – auch die der sog. Mitte – nehmen die Wohltaten des Staates mit und jammern trotzdem. Und noch etwas: viele Arbeitnehmer – vor allem Frauen – ziehen die Annehmlichkeiten eines "Minijobs" einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit vor, aber sie bedenken nicht, dass sie damit nur minimale Rentenansprüche erwerben – die wirkliche Altersarmut kommt auf uns zu, wenn diese Menschen in Rente gehen.

27.07.2023

@Frau Reichenauer
Sie irren, wenn Sie denken, ich setze hier nur Blabla ins Forum, ohne wirklich Ahnung zu haben.
Die vielen letzten Jahre war ich mehr in Senioren- und Pflegeeinrichtungen, als mir lieb war. Nicht nur in einer. Und was ich da gesehen habe, möchte ich persönlich für mich niemals erleben. Ich warte sehnsüchtig auf das Go für die Sterbehilfe. Ich mache den Pflegekräften in keinster Weise Vorwürfe. Die tun alles, was in ihrer Macht steht. Wenn dem Bewohner gesagt wird, er muss mit dem Toilettengang noch warten und kann ja notfalls in die Windel machen... - eins, von vielen Beispielen. Wenn Ihre Schwester das besser getroffen hat - Glückwunsch!
Und wenn es für Sie "normal" ist, Wohn- und Bürgergeld zu beantragen, weil die jahrelange Arbeit nicht mehr zählt, prima! Ich fände es anständig, wenn die Rente zum Leben reicht.
Das ist es, was ich mit der "Mitte" meine, die gezwungen wird, Stütze zu beantragen. Das hat nichts mit "gepampert" zu tun, wie Sie das so flapsig nennen.
Und die Alten sind ja nicht die einzigen, die vergessen sind. Frauen, von denen Sie denken, die so gern daheim bleiben oder Mini-Jobs bevorzugen, die aber ihre Kinder nicht in Kitas unterbringen. Schulkinder, die in marode Schulen gehen, etc.
Wie gesagt - diese Probleme bestehen schon länger. Aber es wäre jetzt an der Ampel, auch für diese Gruppen aktiv zu werden. Aber für all das gibt's kein Geld.

26.07.2023

"Warum die SPD nicht aus dem Umfragetief kommt"

Esken, Kühnert,...

26.07.2023

Faeser, Lambrecht, Lauterbach, Schulze, Geywitz, Schmidt (kennt den jemand?)