Bundesregierung: Lambrecht wieder in der Kritik: Welche Optionen hat Scholz?

Bundesregierung

03.01.2023

Lambrecht wieder in der Kritik: Welche Optionen hat Scholz?

Das Gebaren seiner Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wäre nach Einschätzung der Opposition für Kanzler Olaf Scholz ein Grund zur Kabinettsumbildung.

Es gibt einige Parallelen zwischen Christine Lambrecht und Rudolf Scharping. Er war Verteidigungsminister, sie ist die amtierende Ressortchefin. Beide gehören der SPD an und sind in der Öffentlichkeit mit unglücklichen Aktionen aufgefallen. Die große Frage im politischen Berlin ist gerade, ob noch eine weitere Gemeinsamkeit hinzukommt: Scharping wurde vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder gefeuert. An Lambrecht hält Regierungschef Olaf Scholz fest. Noch jedenfalls.

Lambrecht im Amt zu belassen ist eine von drei Möglichkeiten, die Scholz hat. Der SPD-Politiker verdankt seiner Parteifreundin einiges. Die vormalige Justizministerin wollte der Politik eigentlich zur letzten Bundestagswahl den Rücken kehren. Die 57-Jährige blieb jedoch und übernahm das Verteidigungsministerium. Es gilt als das unbeliebteste Ressort im Kabinett, ist schwer zu führen und nur zäh zu reformieren. Die Modernisierung des Beschaffungswesens bleibt eine der größten Baustellen, doch der russische Einmarsch in die Ukraine mit all seinen sicherheitspolitischen Auswirkungen dominiert das Geschehen. „Olaf Scholz kann sich darauf verlassen, dass Lambrecht ihm den Rücken freihält“, sagte eine aus der SPD-Spitze. Gemeint ist damit, dass Lambrecht Forderungen aus der Koalition nach einer Lieferung von schweren Panzern standhält. Wie Scholz gilt ihre größte Sorge dem Umstand, dass ein Zuviel an dieser Stelle Deutschland direkt in den Krieg hineinziehen könnte. Gleichzeitig hat Lambrecht, nachdem sie für die Zusage von 5000 Helmen zunächst verspottet wurde, die Rüstungslieferungen beachtlich ausgebaut. Die Kritik zahlreicher Nato-Staaten, Deutschland sei zu zögerlich, ist verstummt.

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Video: AFP

Eine Entlassung von Lambrecht steht derzeit wohl nicht an

Das spricht dafür, dass Scholz Möglichkeit Nummer zwei, Lambrechts Entlassung, derzeit nicht in Betracht zieht. In SPD-Kreisen wird zwar nicht ausgeschlossen, dass die Ministerin von sich aus hinschmeißt, wenn es ihr der Häme zu viel wird und sie ihre Familie schützen will. Gleichzeitig wird auf den Kampfes- und Durchhaltewillen der Verteidigungsministerin verwiesen. Lambrecht sei keine, die schnell aufgebe, heißt es. Scholz müsste sie also gegen ihren Willen feuern, das aber würde seine eigene Position schwächen. Er war es, der sie ins Amt holte; viel mehr noch zählt, dass in der Partei aktuell niemand so richtig Lust auf den Schleudersitz im Bendlerblock hat.

Unterm Strich deutet vieles auf Möglichkeit drei hin: Eine geordnete Kabinettsumbildung, die alle Beteiligten das Gesicht wahren ließe. Ausschlaggebend dafür ist, wie sich Innenministerin Nancy Faeser entscheidet. Die SPD-Politikerin könnte Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Hessen werden, die im Herbst stattfindet. Sollte sie antreten, wäre damit der Rückzug als Ressortchefin verbunden. Dass sie als Innenministerin während des Wahlkampfes im Amt bleibt und bei einer möglichen Wahlniederlage in Berlin weitermacht, gilt als ausgeschlossen.

Will Innenministerin Nancy Faeser nach Hessen?

Eine Entscheidung fällt möglicherweise Anfang Februar beim sogenannten Hessengipfel, der politischen Jahresauftaktklausur der Landes-SPD. Scholz könnte die Juristin Lambrecht zur Innenministerin machen. Als Nachfolger für den Posten des Verteidigungsministers wird immer wieder SPD-Co-Chef Lars Klingbeil genannt. Auch der Name der Wehrbeauftragten Eva Högl fällt in diesem Zusammenhang. Die SPD-Politikerin ist wie Lambrecht Juristin, machte sich unter anderem im NSU-Untersuchungsausschuss einen Namen und käme als Innenministerin auch infrage.

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Die Union fordert Lambrechts Rücktritt. Sie sei nicht mehr haltbar, erklärte CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadephul im ARD-Morgenmagazin. Aus der SPD springt ihr der Abgeordnete Ralf Stegner bei, nennt die Kritik an seiner Parteifreundin im Deutschlandfunk „aufgebauscht und übertrieben“. Die mächtigen Sozialdemokraten hingegen halten sich zurück und warten ab. Es gilt offenbar als ausgemacht, dass Lambrecht ihren letzten Fehlschuss abgefeuert hat. Sollte sie noch einmal daneben liegen, schließt sich auch die letzte Lücke zur politischen Biografie von Rudolf Scharping.

Kabinettsumbildung: Einziges vom Bundestag gewähltes Kabinettsmitglied ist der Kanzler. Er wiederum schlägt die Ministerinnen und Minister nach Artikel 64 des Grundgesetzes zur Ernennung vor. Sie müssen nicht Abgeordnete des Bundestages sein. Der Kanzler hat aber auch das Recht, Kabinettsmitglieder zur Entlassung vorzuschlagen und so eine Kabinettsumbildung einzuleiten. Über den Vorschlag des Regierungschefs entscheidet der Bundespräsident, das ist in der Regel reine Formsache. Laut Paragraf 9 des Bundesministergesetzes können Kabinettsmitglieder jederzeit entlassen werden und ihre Entlassung jederzeit verlangen. Der Bundestag kann keinen Minister und keine Ministerin zum Rücktritt zwingen. Eine Veränderung gab es im Ampel-Kabinett bereits: Mitte April trat Anne Spiegel nach Kritik an ihrem Verhalten bei der Flutkatastrophe im Ahrtal als Bundesfamilienministerin zurück. Nachfolgerin wurde ihre grüne Parteifreundin Lisa Paus.

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Die Diskussion ist geschlossen.

VonWalter K.

04.01.2023

>>Und die Nichtwähler sind in ihren Augen in diesem Land nicht mündig genug, sich eine eigene Meinung zu bilden. Spannend. <<

Thomas T., Sie interpretieren hier etwas, das ich gar nicht geschrieben habe. Aber das wundert mich bei Ihrem Halbwissen auch nicht weiter. Mit dem stehen Sie hier ja nicht alleine. Mich erstaunt es immer wieder, wie Leute, welche weder in der Verantwortung für ein politisches Amt stehen noch sonst irgend einen fachlichen Background haben, hier munter alles kommentieren und alles besser zu wissen glauben. Die Führung eines Landes ist eine absolut komplexe Sache, an der sehr viele Menschen beteiligt sind. Politik ist auch nicht dazu da, jeden noch so abstrusen Wunsch einzelner Bürger zu erfüllen.

Kommen wir zu Frau Lambrecht, die gegenwärtig mit Häme überzogen wird. Ja, sie hat im öffentlichen Auftritt durchaus nicht immer eine gute Figur abgegeben, auch ich hätte da durchaus einiges anders gemacht als Frau Lambrecht. Nur stehe ich nicht in der Verantwortung wie sie, aber ihre Auftritte sind kein Grund für eine Kabinettsumbildung. Als Verteidigungsministerin ist sie oberste Dienstherrin der Bundeswehr, aber sie ist nicht für jeden Fehler direkt verantwortlich. Da wird hier über sie hergezogen, ohne dass die ganzen Besserwisser innerhalb ihrer Kritik zeigen, dass sie Ahnung von der Sache haben. Klug daher schwätzen kann jeder, man sollte diese Maulhelden einfach mal vier Wochen in die politische Verantwortung nehmen, dann wäre hier sehr schnell Ruhe.

Denn weder ein Bundeskanzler noch ein Minister hat in Deutschland die Macht, Dinge alleine zu entscheiden. Hier muss immer der Bundestag und sehr oft auch der Bundesrat sein Einverständnis zu Änderungen geben. Logischerweise hat auch niemand von klein auf die Führung eines Landes gelernt, selbst die besten Politiker brauchen eine Menge Berater, welche sich in den einzelnen Sachthemen gut auskennen. Alle Themen perfekt beherrschen können nur Kritiker wie Sie, denn die müssen ja auch nicht entsprechende Entscheidungen treffen und verantworten! Kennen Sie das BAAINBw? Vermutlich nicht, sonst wüssten Sie zumindest, wer eigentlich dafür verantwortlich ist, dass unsere Bundeswehr gut ausgerüstet ist. Dann wüssten Sie auch, dass hier tatsächlich Militärpersonen arbeiten, die durchaus Ahnung von der Sache haben. Aber Leuten wie Ihnen kommen dämliche Videos von Frau Lambrecht gerade recht, um ihr jegliche Qualifikation abzusprechen.

Und damit schließt sich der Kreis, denn Frau Lambrecht ist nur oberste Dienstherrin, für die komplexen Aufgaben der Verteidigung gibt es eine Menge Spezialisten, da muss sie gar nicht selbst eine Militärstrategin sein. Aber selbst die Spezialisten machen Fehler - wie jeder Mensch (außer Ihnen natürlich). Hier noch zwei Links, mit denen Sie Ihre Wissenslücken etwas auffüllen können:
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/organisation/baainbw
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Ausr%C3%BCstung,_Informationstechnik_und_Nutzung_der_Bundeswehr

VonFranz Wildegger

04.01.2023

Lieber Walter,
dazu habe ich gerade einen sehr guten Artikel auf t-online gefunden/gelesen (ich weiß t-online gefällt Dir nicht) aber doch sehr lesenswert, versprochen!

Verteidigungsminister/innen sind wohl die "ärmsten Schweine" (Bildlich ausgedrückt) aber man kann sich kaum an Jemanden zurück erinnern, der diesem Amt bisher gewachsen war, bitte selber lesen!

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100105776/verteidigungsministerin-lambrecht-dieses-amt-goennt-man-nur-aergsten-feinden.html

>>Verteidigungsminister verlassen nie ungeschoren ihr Amt. Christine Lambrecht, vom Kanzler gezwungen, steht da in einer langen Tradition.

Aber Verteidigungsminister: O Gott, bloß nicht.<<

Sehe ich nach dem lesen des sehr guten Artikels, kaum anders!

VonWolfgang L.

04.01.2023

Thomas T.,
unter Simtje Möller fand ich in Wiki folgenden Eintrag:

"In der 19. Wahlperiode ist sie im Deutschen Bundestag Mitglied des Verteidigungs- und des Sportausschusses.[5] Zudem gehört sie als stellvertretendes Mitglied dem Auswärtigen Ausschuss, sowie der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz an.[6] Im Jahr 2019 wurde sie in den 1. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages entsandt.[7] Gemeinsam mit dem Haushaltspolitiker Dennis Rohde betrieb sie die Aufklärungsarbeit für ihre Fraktion.[8] Im Zuge des Untersuchungsausschusses arbeitete sie heraus, dass die Verwaltungsermittlungen im Bundesministerium der Verteidigung bzgl. der Berateraffäre nicht mit Nachdruck vollzogen wurden, sondern eine Entlastung der politischen Führung herbeiführen sollten."

Die Staatsekretärin Möller hat sich also schon etwas länger mit Verteidigungspolitik befasst und ist tief in der Materie drin. Darf ich fragen, welche Ausbildung Sie genossen haben und in welcher Branche und in welcher Funktion Sie tätig waren, da Sie hier gar so meinungsstark auftreten?

VonMarianne B.

04.01.2023

Ich denke dass eine Verteidigungsministerin auch etwas von Verteidigung verstehen sollte.. und nur als Quotenfrau herzuhalten ist nicht richtig.. Wenn ich sie im Fernsehen zu sehen und hören bekomme, dann denke ich mir wenn ich Gesicht und Augen sehe.. na ja, Licht brennt.. aber es keiner mehr zu Hause.. Unser Kanzler und andere Politiker halten an dieser Frau fest, statt sie auf einen andern Posten zu versetzen (wo sie weniger anstellen kann). Und so läuft es mit vielen andern, auch wichtigen Dingen bei uns.. es dauert und dauert...

VonMaria Reichenauer

03.01.2023

Wer sich den Job des Verteidigungsministers/der Verteidigungsministerin wirklich zutraut, der werfe den ersten Stein. Vielleicht agiert Frau Lamprecht manchmal nicht ganz glücklich, aber sich derart auf sie einzuschießen, weil sie wegen dieses schweren Amts als Opfer geeignet scheint, ist unfair. Jeder weiß es besser, aber keiner will es wirklich, dieses Amt. Auch die Opposition nicht. Ich finde es wichtiger, die Resultate eines Ministers oder einer Ministerin zu beurteilen und nicht ständig Tiefschläge zu verteilen, wenn die eine oder andere ziemlich unwichtige Aktion nicht angemessen erscheint. Für nationale Entrüstung gibt es keinen Grund. Mir ist eine Zivilperson in diesem Amt jedenfalls tausendmal lieber als ein hochdekorierter Militär.

VonWerner S.

03.01.2023

Ja, ich möchte es machen und ich werde mich voll ins Zeug legen und mein Bestes für unser Land geben!

VonRainer Kraus

03.01.2023

Unsere Politiker scheinen Angestellte irgend einer Macht zu sein, aber nicht für oder von Deutschland.

VonAlfred W.

03.01.2023

Das sind doch Verschwörungs- Theorien im besten Deutschland aller Zeiten.

VonRainer Kraus

03.01.2023

@ALFRED W. Richtig, man wertet das derzeitige Leben in Deutschland als das beste aller Zeiten, wenn man nicht erkennt, dass man von der Substanz der Vergangenheit lebt, die Probleme nicht erkennt und sie als Nebel von Verschwörungstheorien abtut.

VonWolfgang B.

04.01.2023

Herr Kraus: Sie sprechen schon Deutschland, man kann eher den Eindruck haben, daß Sie von Somalia, dem Libanon oder oder sprechen. Es ist nicht alles top in Deutschland (in keinem Land) - aber vielleicht macht Wohlstand blind. Vergleiche mit anderen Nationen wären angebracht und man sähe - es ist doch nicht alles so schlecht bei uns.

VonWolfgang B.

03.01.2023

Ein Minister muß kein Fachmann sein. Dafür gibt es in einem Ministerium die Staatssekretäre und die Abteilungsleiter. Ein Minister muß ein Ministerium personell und organisatorisch aufstellen können und es dementsprechend leiten. Er sollte allerdings auch auf die Ratschläge seiner Fachleute hören. Ob ein hochdekorierter Mehrsterne-General unbedingt ein guter Verteidigungsminmiter wäre, lasse ich mal dahingestellt.

VonThomas T.

03.01.2023

Dann schauen wir uns mal die StaatsekretärInnen von Frau Lambrecht an:

Siemtje Möller - Studium für das Lehramt an Gymnasien in den Fächern Französisch, Spanisch und Politik

Thomas Hitschler - Studium der Politikwissenschaft, Öffentliches Recht, Wirtschafts- und Sozialgeschichte

Benedikt Zimmer - Berufssoldat

Dr. Margaretha Sudhof - Studium der Rechtswissenschaft

Ein Soldat gegen drei allglatte Parteisoldaten. Das spricht für geballte Kompetenz.

Und das ein Minister kein Fachmann sein muss, diese Meinung vertreten Sie nun wirklich exklusiv

VonWolfgang L.

03.01.2023

Quatsch, Wolfgang B. hat völlig recht.

VonThomas T.

04.01.2023

Sehr geehrter Herr Wolfgang L.

Das:

„ Quatsch, Wolfgang B. hat völlig recht.“

Sind Beiträge von so unvergleichlichen inhaltlichem Tiefgang, dass man Sie noch mal gesondert unterstreichen muss.

VonWolfgang B.

04.01.2023

Na Thomas T.: Vielleicht können Sie eine 3-köpfige Familie führen - aber bei der Führung von mittleren bis großen Unternehmen, und das ist ein Ministerium zweifelsohne, da Sie offensichtlich keine Ahnung haben welche Führungsqualitäten dort erforderlich sind. Ich betone es nochmals: die Fachleute sitzen auf der 2., 3., vielleicht sogar 4. Ebene unter dem Minister.

VonThomas T.

04.01.2023

Sehr geehrter Herr Wolfgang L.

Da ich Ihnen ja die Berufe der Staatssekretäre von Frau Lambrecht benannt habe, staune ich schon, dass mir Ahnungslosigkeit unterstellen und sich damit Ahnung attestieren. Sie haben behauptet: Staatssekretäre seien Fachleute. Ich habe Ihnen gezeigt, dass das im Fall Lamvrecht falsch ist. Aber ich bin Ahnungslos. Hat wohl jeder seine eigene Definition von Ahnungslos.

Wenn nur einer der 4 Staatssekretäre Fachmann ist, müssten Sie uns schon mal an ihren umfassenden Kenntnissen teilhaben lassen, und konkret erklären, wer den in welcher Ebene im Verteidigungsministerium vom Fach ist.

Und nur so nebenbei, wenn der Inhaber Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte, also der Oberbefehlshaber, keine Ahnung zu haben braucht, lässt mich das nicht mit einem gesteigerten Sicherheitsgefühl zurück.

VonWolfgang L.

04.01.2023

Thomas T., ich fürchte, Sie verwechseln mich mit jemand anderem.
Aber wie kommen Sie darauf, dass Sie die Qualifikation von Ihnen völlig unbekannten Personen beurteilen können? Was befähigt ausgerechnet Sie dazu?

VonThomas T.

04.01.2023

Sehr geehrter Herr Wolfgang L.

Da haben Sie natürlich Recht, angesprochen werden sollte Herr Wolfgang B..
Wobei seine und ihre Beiträgen in einigen Fällen was wortgleich unter unterschiedlichen Artikeln stehen. Das könnte zu Spekulationen führen.

Und JA - Ich behaupte, das jemand der ein Studium für das Lehramt an Gymnasien in den Fächern Französisch, Spanisch absolviert hat und danach eine Laufbahn im Bildungswesen und Parlament hingelegt hat, keine ausgewiesene Fachfrau für Verteidigungsfragen ist. Wenn Frau Möller Staatssekretärin im Bildungsministerium wäre, würde ich das nicht behaupten.

Sie könnten mich dann natürlich aufklären - was die Frau zur Fachfrau macht und was die aus dieser Fachexpertise erwachsenen Erfolge in der Position sein sollten. Der Bundeswehr geht es jedenfalls nach 13 Monaten Ampel eher schlechter als besser. Das vom Kanzler ausgegebene Ziel, die BW zum Kern europäischer Verteidigungsfähigkeit zu machen, ist ja wohl mehr als verfehlt, wie auch das 2%-Ziel, dass diese Regierung auf Jahre nicht erreicht und schon deswegen die Frage nach Ernsthaftigkeit gestellt werden darf.

VonThomas T.

03.01.2023

Das Erschreckende an dem was Herr Lange hier beschreibt ist, es ist wahr.

Es geht darum, dass der Kanzler sein Gesicht nicht verlieren will.
Es geht darum, dass niemand in der SPD-Fraktion „Lust“ auf den Job hat.
Es kommt auch keiner auf die Idee, dass dieser Minister aus irgendeiner oder keiner Partei kommen muss.
Es geht um Quoten und Proporz.
Es geht darum, dass Lambrecht einfach von sich aus nicht gehen wird.
Es geht darum, dass der Postenscharrer innerhalb der SPD „gesichtswahrend“ gedeichseltes werden muss.

Es geht nur NIE, NIEMALS um die Sache. Es geht nicht um die Bundeswehr, es geht nicht um die Verteidigungsfähigkeit des Landes, es geht nicht darum, Bündnispflichten bestmöglich zu erfüllen.

Minister sind Diener des Parlamentes und des Volkes, von dem alle Staatsgewalt ausgeht. Diese Regierung jedoch demonstriert wie keine andere zuvor, dass sie sich zu nichts anderem verpflichtet fühlt als dem eigenen und dem Machtanspruch ihrer Partei.

Da kann man eigentlich nur noch Max Liebermann zitieren: 'Soviel kann man gar nicht fressen, als man kotzen möchte!'"

VonWalter K.

03.01.2023

>>Diese Regierung jedoch demonstriert wie keine andere zuvor, dass sie sich zu nichts anderem verpflichtet fühlt als dem eigenen und dem Machtanspruch ihrer Partei. <<

Ihre "Kommentare" werden immer Sinnentleerter. Thomas T.

VonThomas T.

03.01.2023

Sehr geehrter Herr Walter K.

Über „sinnentleert“ könnte man ja noch diskutieren.

Über inhaltsleer, wie Ihr Beitrag, nicht.

VonRichard M.

03.01.2023

@ Thomas T.

Viel Mist schreiben macht Ihre Beiträge auch nicht gerade inhaltsvoller. Es ist eh nur die tägliche destruktive Kritik, die kaum jemand ernst nimmt.
Wie wäre es denn mit konstuktiver Kritik?

VonMartin M.

03.01.2023

@ RICHARD M
Thomas T. kritisiert hier nicht, er beschreibt nur die aktuelle Lage. Nicht mehr und nicht weniger.

VonThomas T.

04.01.2023

Sehr geehrter Herr Robert M.

Mit meiner Sicht der Dinge scheine ich ja nicht ganz alleine zu sein:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article243009749/Deutschland-Vertrauen-in-alle-politischen-Institutionen-sinkt-drastisch.html

Zitat:
“ Besonders der Bundeskanzler und die Bundesregierung verlieren immens an Vertrauen aus der Bevölkerung. Wie aus einer aktuellen Forsa-Umfrage hervorgeht, vertrauen nur noch rund 30 Prozent in die beiden Institutionen.”
Und
“Der größte Vertrauensrückgang ist demnach bei den beiden Institutionen der Exekutive auf Bundesebene zu beobachten: Der Bundeskanzler erzielte nur noch 33 Prozent, die Bundesregierung 34 Prozent – ein Minus von 24 beziehungsweise 22 Punkten.”

Das muss man als “Neue Fortschrittskoalition” innerhalb von 12 Monaten sein Vertrauen in der Bevölkerung fast zu halbieren.

Die zunehmend stärkste Partei im Land ist die der Nichtwähler. Das hat ja wohl Gründe. Und das erschütternde - den Parteien ist die Wahlbeteiligung völlig egal - sie füllen die Parlamente ja auch so bis zu 130 % (Siehe „Überhangmandate“ bei 76% Wahlbeteiligung) und setzten völlige Dilettanten auf Ministersessel.

VonWalter K.

04.01.2023

>>Die zunehmend stärkste Partei im Land ist die der Nichtwähler. Das hat ja wohl Gründe. <<

Ein Grund sind Leute wie Sie, die zwar glauben, über alles Bescheid zu wissen, aber denen tatsächlich die entsprechenden Kenntnisse fehlen. Dann wird ein Bild aus dem wenigen Halbwissen erzeugt, welches mit der Realität wenig gemein hat. Ein weiterer Grund sind die Medien, gerade die Medien aus dem Hause Springer, aber leider auch diese Zeitung, schreiben seit der letzten Wahl diese Regierung nur schlecht. Da wird außer acht gelassen, dass hier alte Hypotheken aufgearbeitet werden müssen, der Ukrainekrieg wird als Grund für die Probleme weitgehend negiert und aus jedem noch so banalen Anlass wie jetzt bei Frau Lambrecht ein großes Drama inszeniert. Gleichzeitig werden Unionspolitiker in großen Artikeln und Kommentaren lobend dargestellt, eine unabhängige Presse sieht wohl anders aus. Wie heißt es doch so schön: Steter Tropfen höhlt den Stein.

VonThomas T.

04.01.2023

Sehr geehrter Herr Walter K.

Schon spannend, Nichtwähler verfügen laut Ihnen also nicht über genügend Kenntnisse. Das lassen wir mal so stehen.

Und ihre „Kenntnisse“ reichen gerade mal zu einem
„ Ihre "Kommentare" werden immer Sinnentleerter.“
Ohne ein einziges eigenes Argument. Mir kommt das eher vor, wie wenn im Kindergarten der Max brüllt: „Die Leoni ist gaaanz doooof!“

Und die Nichtwähler sind in ihren Augen in diesem Land nicht mündig genug, sich eine eigene Meinung zu bilden. Spannend. Wer nicht für eine linke Regierung ist, egal was die abliefert, ist kenntnisfrei und unmündig. Ich finde, dass ist in einer Demokratie eine sehr bemerkenswerte Grundhaltung, die man auch antidemokratisch und fern des Bodens des Grundgesetzes bezeichnen könnte.

Nach meinen, in ihren Augen unzureichenden Kenntnissen sollen in einer Demokratie gerade die Medien als „4.Gewalt“ die Regierung kritisch begleiten. Das der ÖR mit 8 Milliarden Zwangsabgabe die Regierung kritisiert und nicht voll auf Regierungslinie ist, egal wer die Regierung stellt, wollen Sie jetzt nicht wirklich behaupten.

Und natürlich sind an Kritik immer die anderen Schuld, niemals das Handeln der Regierung selber.
Frau Spiegels Handeln hat Menschenleben gekostet.
Herr Lauterbach versenkt Milliarden für Medikamente, die dann weggeschmissen werden.
Frau Faeser blamiert das öffentliche Ansehen des Landes in Katar.
Frau Geywitz verpasst die selbst verkündeten Wohnungsbauziele mehr als knapp.
Herr Habeck zieht seine Vorhaben (Gasumlage) schneller zurück als er „Sie hören bloß auf zu produzieren.“ sagen kann.
Der Bundeskanzler hat lokale 100%ige Vergesslichkeit und erklärt am 17.12.22 in der SZ(Auch so ein Blatt voller Lob für die CSU und ausschließlicher Kritik für die Ampel) „Die Bundeswehr hat eine erstklassige Verteidigungsministerin.“

Womit wir wieder beim Thema - zu dem Sie gar nichts beigetragen haben, wären. Dieses Amt unterliegt in meinen Augen einem, den Souverän geradezu verhöhnenden Postenscharrer. Sie könnten mit Ihren weitreichenden Kenntnissen ja mal erklären, wie Sie den Vorgang beurteilen.

Und keine Angst - ich erkläre sie nicht für Kenntnisbefreit