Debatte um Rentengarantie bleibt aktuell

Für seinen umstrittenen Vorstoß, die Schutzklausel für Rentner abzuschaffen, bekommt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nun auch Unterstützung von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). CSU-Chef Horst Seehofer fordert dagegen ein Ende der Debatte. Ex-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), unter dem die Rentengarantie eingeführt worden war, verlangte ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Tillich erklärte im "Hamburger Abendblatt": "Eine Rentengarantie wird es auf Dauer so nicht mehr geben, weil die jungen Menschen nicht auf Dauer derart belastet werden können." Die Garantie sei eingeführt worden, um bei sinkenden Löhnen sinkende Renten zu vermeiden. Das sei immer eine temporäre Maßnahme gewesen.

Die Schutzklausel sorgt dafür, dass die Renten trotz ihrer Kopplung an die Lohnentwicklung auch bei sinkenden Löhnen stabil bleiben. Die Garantie war von der großen Koalition 2009 eingeführt worden. Anfang der Woche hatte Brüderle die Abschaffung gefordert. Die Bundesregierung schloss sich dem nicht an. Trotz vereinzelter Unterstützer in der Union war Brüderle überwiegend kritisiert worden.

Seehofer sagte am Samstag in München, die Frage nach der Zukunft der Rentengarantie stelle sich nur bei einer schrumpfenden und nicht bei einer wachsenden Wirtschaft. "Die Leute wissen nicht mehr, wo ihnen der Kopf steht, wenn an jedem Wochenende ein anderer Politiker ein neues Fass aufmacht", sagte er. "Wir würden auch mit der CSU niemals eine Rentenkürzung mittragen."

Die Forderung nach einem Ende der Rentengarantie wird aber auch in Tillichs eigenem Landesverband kritisch gesehen. Der stellvertretende Chef der Bundestagsfraktion und sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer rügte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa, dass Wirtschaftsminister Brüderle "jeden Tag eine neue Geschichte erfindet".

SPD-Parteivize Olaf Scholz forderte am Samstag, Kanzlerin Merkel müsse das "törichte Gequatsche" ihrer Parteifreunde und Kabinettsmitglieder über die Rentengarantie endlich stoppen. "Die Äußerungen von Herrn Tillich zeigen: Der Mann hat einfach keine Ahnung." Die Rentengarantie gehe nicht zu Lasten jüngerer Generationen. Die Garantie sei "vernünftig und finanzierbar".

Tillich erklärte hingegen, in der Union gebe es das gemeinsame Ziel, dass die Menschen ihren erworbenen Rentenanspruch auch bekommen. "Angesichts einer alternden Bevölkerung müssen wir darüber diskutieren, ob wir eine Grundrente brauchen, die vollständig durch Steuern finanziert ist."