FDP kritisiert Steinmeiers Dienstpflicht-Idee als zu teuer
Der Bundespräsident will, dass junge Menschen sich für den Staat engagieren müssen. Doch die Liberalen warnen vor gewaltigen Kosten: 15 Milliarden Euro allein für Löhne.
Rund 15 Milliarden Euro, Jahr für Jahr – so viel würde es nach Berechnungen der FDP im Bundestag kosten, den Vorschlag des Bundespräsidenten einer sozialen Pflichtzeit in die Tat umzusetzen. Mit dieser Summe wären nur die Löhne bezahlt – tatsächlich komme ein solches Projekt das Gemeinwesen noch teurer zu stehen, warnen die Liberalen. Und lehnen den Vorschlag von Frank-Walter Steinmeier auch deshalb entschieden ab.
Es wäre gut für Deutschland, sagte das Staatsoberhaupt der Bild am Sonntag, wenn sich die jungen Leute eine Zeit lang in den Dienst der Allgemeinheit stellen würden.
Steinmeier wärmt die Debatte um den Pflichtdienst wieder auf
Steinmeier hat damit eine Diskussion über eine soziale oder militärische Pflichtzeit für alle jungen Frauen und Männer angestoßen, wie lange diese dauern solle, ließ er offen. Debattiert wird der Vorschlag nun mit Leidenschaft, doch dem langjährigen SPD-Politiker – seine Parteimitgliedschaft lässt er als Präsident der Tradition gemäß ruhen – schlägt vor allem Kritik entgegen.
Im Lager der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP fallen die Reaktionen wenig begeistert aus, Zustimmung kommt hauptsächlich aus der oppositionellen CDU. Stritten Befürworter und Gegner eines Pflichtjahrs zunächst überwiegend über Fragen der Umsetzbarkeit, der Generationengerechtigkeit und des Sinns, der ja keineswegs neuen Idee, verweist die FDP nun auf die erheblichen Belastungen für die Staatskasse.
Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, sagte unserer Redaktion: "Ein verpflichtendes Dienstjahr ist in erster Linie ein enorm teures Unterfangen und löst in Wirklichkeit keine Probleme." Jurist Thomae ist überzeugt, dass aus rechtlicher Sicht bei einer Dienstpflicht der gesetzliche Mindestlohn bezahlt werden müsste, der ab Herbst zwölf Euro pro Stunde beträgt. Bei jährlich rund 700.000 Jugendlichen, die die Schwelle zur Volljährigkeit überschreiten, ergebe sich eine gewaltige Ausgabenlast.
"Legt man den Mindestlohn zugrunde, müsste der Staat mit ungefähr 15 Milliarden Euro pro Jahr rechnen", sagte Thomae. Diesen Kosten, die Thomae für eine angenommene Dauer des Dienstes von einem Jahr berechnet hat, stehe kein echter Nutzen entgegen. "Einer Professionalisierung und einer Lösung der Strukturprobleme in den Pflegeberufen kämen wir keinen Schritt näher", sagt er. Junge Menschen kämen zudem erst ein Jahr später in Ausbildung, Studium und Beruf und würden auch erst ein Jahr später in die Altersvorsorge einzahlen. Damit nicht genug: "Der jetzt schon unter Fachkräftemangel leidenden deutschen Wirtschaft würde dauerhaft jeweils ein kompletter Jahrgang entzogen", so Thomae.
Freiwilligendienste sind beliebt
Die Argumente des FDP-Politikers erinnern an die Diskussion um die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011. Damals war nicht nur der Dienst an der Waffe, sondern auch der Ersatzdienst in Krankenhäusern, Altenheimen oder im Naturschutz faktisch beendet worden.
Heute ist die Bundeswehr weitgehend eine Berufsarmee und verfügt über 183.427 Soldatinnen und Soldaten. Geblieben sind freiwillige Dienste. Zwischen sieben und 23 Monate können junge Menschen freiwillig in der Bundeswehr oder im Heimatschutz dienen, knapp 10.000 tun dies im Moment. Im zivilen Bereich gibt es rund zehnmal so viele Freiwillige, die etwa ein Freiwilliges Soziales Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr oder den Internationalen Jugendfreiwilligendienst absolvieren. Frauen und Männern stehen diese Programme unabhängig von Schulabschluss, Herkunft oder Finanzlage bis zum Alter von 27 Jahren offen. Menschen jeden Alters können im Rahmen des Bundesfreiwilligendiensts aktiv werden, jährlich engagieren sich rund 37.000 Personen, darunter viele Rentner.
Für FDP-Mann Thomae sind diese Zahlen Ausdruck eines großen Verantwortungsgefühls der Menschen in Deutschland. "Es wäre daher viel sinnvoller, bei den Freiwilligendiensten zu investieren und diese Programme noch attraktiver zu machen." Dies müsse nicht nur für jüngere Menschen gelten, sondern für Bürger jeden Alters. Der Kemptener ist überzeugt: "Auch der Seniorenfreiwilligendienst sollte bekannter und attraktiver gemacht und aufgewertet werden."
Die Diskussion ist geschlossen.
1. Der Bundespräsident sollte sich aus spezifischem, aktuellem politischen Tagesgeschehen heraushalten.
2. Zur seltsamerweise immer öfters gewünschten Wehrpflicht. Ein wesentlicher Parameter sind die Koste: es ist ja nicht nur der Sold, es geht weiter mit: Unterkunft, Einkleidung, freie Verpflegung, freie Heilfürsorge usw.. Die FDP ist mirt ihrer Schätzung sichgerlich nicht weit von von der Wirklichkeit entfernt. Noch wichtiger ist m.e.: mit einem W12 kann man nichts mehr anfangen. In einer hochtechnisierten Armee werden schon 4 Jahre+ benötigt um einen halbwegs brauchbaren Soldaten zu formen(Schreibstube ausgenommen)
Ich nenne es "Moderne versklavung!"
Das ist nicht Steinmeiers Idee.
Bereits vor der Aussetzung der Wehrpflicht haben viele einen gerechten Ersatz gefordert, der alle gleich einbezieht und der Gesellschaft nützlich ist.
Ein soziales Jahr für alle, das auch alternativ bei der Bundeswehr, dem THW oder der Feuerwehr abgeleistet werden kann wäre durchaus positiv.
Früher waren Wehrdienst Verweigerer gerne in der Pflege eingesetzt worden. Es könnten Lücken geschlossen aber insbesondere Menschen für einen Beruf interessiert werden, der momentan nicht sonderlich beliebt ist.
So manch einem jungen Mensch würde ein Dienst einen geregelten Tagesablauf - bei manchen das erste Mal in ihrem Leben - bringen und damit etwas für die Zukunft anstatt Harz IV und Chillen.
Es hat überwiegend positive Seiten. Die Nachteile sind die gleichen wie früher beim Wehrdienst.
Solange alle - männlich, weiblich, divers - ohne Ausnahme einbezogen werden, könnte das durchaus positiv sein.
Einfach nur die Kosten für die Gesellschaft ins Feld führen ohne den Nutzen dagegzustellen ist schon sehr einseitig. Auch bin ich davon Überzeugt, das schon der Generation x - z etwas Demut der Gesellschaft gegenüber guttun würde. Somit wäre das eine Langzeitinvestion in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit unbezahlbar.
Was für eine krude Theorie.
Die „Kosten“ sind zu hoch, wegen dem Mindestlohn.
Wenn diesen Kosten aber eine Leistung und ein Preis gegenüberstehen, ist das doch ok.
Die „Zifis“ gehörten zum Rückgrat des Gesundheitswesens und seit deren Abschaffung sprechen wir vom Pflegenotstand.
Die Wehrpflicht ist im übrigen nicht wie weithin angenommen „abgeschafft“, sondern wie im Artikel beschrieben, ausgesetzt. Hier kann man sich sofort Gedanken machen, wie die für Alle wieder eingeführt wird. Das Schweizer Model ist sicher eines der Besten der Welt und hält die Wehrpflichtigen up-to-Date. Und da wir ja die Weltmeister in Gleichstellung sind, können wir ja auch Israels Model der Wehrpflicht für Frauen in diese Überlegungen einfließen lassen.
Für mich ist das die erste nachdenkenswerte Überlegung, die Steinmeier angestellt hat.
Ja es stimmt schon, dass dem Arbeitsmarkt ein Jahrgang fehlt. Aber das ganze macht Sinn, wenn das Jahr anteilig als Berufsausbildung angerechnet wird, egal ob in der Altenpflege, im sozial kartitativem Bereich oder als Bundeswehrsoldat. Und vor allem für spätere Bürokräfte wäre es wichtig und wertvoll, einmal in Leben köperlich zu arbeiten. Deutschland verdankt seinen Wohlstand der Bildung. Das ist die einzige Ressource mit dem dieses Land punkten kann. Und niemand sollte nach der 9. Klasse eine Karriere als Hartz4- Empfänger beginnen können.
Das Argument der FDP gegen ein verpflichtendes soziales Jahr für alle, wie es auch schon AKK vorgeschlagen hatte, ist schlichtweg erfunden, denn es kostet nicht nur nichts, sondern bringt viel für die jungen Menschen und noch mehr für die hilfsbedürftigen Alten. Die FDP steht dermaßen mit dem Rücken zur Wand, dass ihr alles recht ist gegen etwas sein zu können, nur um ein paar Stimmen einzufangen.
Die Lindner-Partei wird immer abstruser, je näher sie am Abgrund steht. Ein Großteil der FDP-Wähler läuft gerade zur Union über.
Natürlich versucht die FDP auch diese Debatte im Keim zu ersticken um ein paar Wählerstimmen zu ergattern, so wie es Lindner mit
dem Tankrabatt versucht hat, was völlig in die Hose ging und an der Zapfsäule nichts brachte. Jetzt versucht es Lindner mit der Wiederentdeckung der Atomkraftwerke, obwohl dies nach Expertenmeinung keine billige Energie ist, sondern eine wesentlich teurere, die Gefahr der Entsorgung der Brennstäbe noch gar nicht eingerechnet. Lindner treibt jede Woche eine andere Sau durchs Dorf, weil er
die FDP fast in den Abgrund geführt hat. Außerdem ist er als Finanzminister extrem überfordert, denn dieses Ressort hat Scholz
bereits an sich gerissen. Auch Verkehrsminister Wissing und Justizminister Buschmann bringen nichts Essenielles zustande.
Alexander Graf Lamsdorf, Frakionsvorsitzender Dürr und Bildungsministerin Stark-Watzinger wären die besseren Alternativen.
Als Vorsitzender könnte Wolfgang Kubicki den glück-und erfolglosen Lindner ablösen, der die Menschen nur veralbert.