Haushaltsurteil: Die Ampel-Regierung ringt ums Überleben

@Christoph S.: Sie sprechen die "historisch schlechten Wahlergebnisse von Söder" an. Stoiber, Strauß und Goppel hatten als Minister-
präsident jeweils über 60 % eingefahren im Gegensatz zu Söder mit 37 %, dem es nicht gelingt, den Aufstieg der Freien Wähler mit
ihrem Idol Aywanger zu stoppen. Wenn die Freien Wähler auch bei der Bundestagwahl antreten, könnte es sein, dass sie der CSU
soviele Stimmen abjagen, dass diese die 5 % -Hürde nicht schafft aufgrund der Wahlrechtsreform, bei der viele Direktmandate
wegfallen werden, die alle bis auf die 3 von der Linkspartei, von der CSU waren. Nicht nur die Freien Wähler sind eine Gefahr für
die übrigen Parteien insbesondere für die CSU, sondern auch die neue Wagenknecht-Partei, die aufgrund ihrer harten Asylpolitik
nicht nur der AfD Stimmen abjagen könnte. Wenn Wagenknecht die Annäherung an Russland sucht, so deshalb, weil sie sich
vom billigen russischem Öl einen Aufschwung für die Wirtschaft verspricht und dadurch die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Dieser studierten Frau ist in Sachen Migrations-und Wirtschaftspolitik mehr zuzutrauen als der AfD, die an Wirtschaftsfachleuten
praktisch nichts zu bieten hat. Sofern die Wagenknecht-Partei den Sprung in den Bundestag schafft und die CSU dagegen nicht
wegen der Konkurrenz der Freien Wähler, werden die Karten neu gemischt.
Danke an Christoph S. und Maria Reichenauser für ihre hoffnungmachenden Gedanken.

Schön, dass Sie zumindest in den letzten Zeilen den Kern der Misere benennen. Die Schattenhaushalte sind eine sicherlich diskussionswürdige, aber gängige und manchmal auch notwendige Praxis ALLER Regierungen jenseits politischer Windrichtungen. Gerade die CDU hat als Regierung hat mehr als zwei Dutzend davon geführt. Nun geriert sie sich aber als heldenhafter Saubermann, indem sie einen Topf davon kippt, der gerade jetzt dringend notwendig wäre. Ein Knieschuss - und zwar für die ganze Republik! Aber nach außen nimmt man es wieder mal als Anlass, lautstark die "Unfähigkeit" der Ampel zu beschwören. Schade, dass Ihre Zeitung bei diesem populären wie unwürdigen Schauspiel mit markigen Worten immer gerne dabei ist. Ehrlich wäre es, nicht mit "Neuwahlen" herumzuzündeln, die weder realistisch noch zielführend wären.. Ehrlich und anständig wäre es, auf so markige Metaphern wie "Trümmerhaufen" und "Abgründe" zu verzichten und die wahren Hintergründe zu beleuchten. Tatsächlich ringt nämlich nicht "die Ampel ums Überleben", sondern die FDP, die aufgrund Ihrer desaströsen "Regierungsarbeit" bereits aus den ersten Parlamenten geflogen ist und ein bayrischer Ministerpräsident, der wiederholt historische schlechte Ergebnisse einfährt, und sich kaum mehr gegen populistische Rechtslenker wehren kann, und ein glückloser CDU-Vorsitzender, der mit seiner steinzeitlichen Blackrock-Politik einfach keinen Fuß in die Tür bekommt, und völlig merkbefreit weiterhin tapfer Jagd auf "die Grünen" macht.

Das Ampel ist nicht das Problem sondern die fehlende Alternative von fähigen Politiker*innen.

Die Ampel ringt schon von Anfang an ums Überleben, weil Lindner die FDP von Anfang an zur Opposition in der eigenen Regierung
und diese dadurch von Anfang an destabilisiert hat. "Besser nicht regieren als schlecht regieren": diese frühere Aussage von Lindner
trifft heute auch wieder zu, wenn die FDP ihre eigene Ampelregierung in vielen Punkten torpediert und der Kanzler machtlos zusieht,
wie sich Grüne und FDP, die diesen Streit immer wieder anfacht, selbst zerlegen. Dabei leidet die FDP am meisten unter diesem
inzwischen hässlich gewordenen Streit, wenn man sieht, dass sie in allen bisherigen Landtagswahlen stark verloren hat und von
11,5 % bei der letzten Bundestagswahl auf jetzt 4 % ( letzter Deutschlandtrend ) und 5 % ( letztes Politbarometer ) ihren Stimmen-
anteil mehr als halbiert hat mit der möglichen Folge, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl an der 5 % - Hürde scheitertn
könnte. Ein Beinbruch wäre dies nicht, weil nicht nur Lindner als Finanzminister heillos überfordert ist, sondern auch Wissing als
Verkehrsminister, der die große "Baustelle Bahn" einfach nicht sieht oder nicht sehen will.
Neben der FDP könnten auch die Linkspartei sowie die CSU, die am meisten unter der Wahlrechtsreform leidet aufgrund ihrer hohen Zahl an Überhangmandaten bisher, an der 5 % -Hürde scheitern. Das größte Ungemach droht der CSU von Seiten der Freien Wähler, die der CSU weitere Stimmen abjagen könnten aufgrund der großen Beliebtheit von Aywanger in Bayern, was heißt, dass der Einzug der
CSU in den Bundestag mehr als ungewiss sein könnte. So könnte sich der neue Bundestag wie folgt zusammensetzen :
CDU, AfD, Wagenknecht-Partei, SPD, Grüne. D.h. die Karten für eine Regierungsbildung würden neu gemischt werden unter der Voraus-
setzung, dass niemand mit AfD eine Regierung bilden will und deshalb für die Regierungsbildung nur folgende Parteien infrage
kämen : CDU, SPD, Grüne und Wagenknecht-Partei.