Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem PLUS-Paket zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Verarbeitungszwecke:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
Newsticker
Russisches Parlament ratifiziert Annexion ukrainischer Gebiete
  1. Startseite
  2. Politik
  3. CDU-Vize: Kretschmers Aussagen zum Ukraine-Krieg - Zuspruch und Kritik

CDU-Vize
20.07.2022

Kretschmers Aussagen zum Ukraine-Krieg - Zuspruch und Kritik

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, in der Sächsischen Staatskanzlei.
Foto: Robert Michael, dpa

Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer hat für neue Äußerungen zum Ukraine-Krieg scharfe Kritik eingesteckt. Nun bekommt er Zustimmung jenseits der eigenen Partei. CDU und CSU gehen auf Distanz.

Nach seinem Vorstoß für ein "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs und weitere Rohstoffimporte aus Russland erhält CDU-Vize Michael Kretschmer Zuspruch aus der Linken und der AfD.

Kritik erntete der sächsische Ministerpräsident am Mittwoch hingegen aus den eigenen Reihen. Kretschmer vertrete "nicht die Haltung von CDU und CSU", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigte sich irritiert von den Äußerungen des sächsischen Regierungschefs.

Kretschmer hatte erklärt, Deutschland müsse im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vermitteln und erwirken, "dass dieser Krieg eingefroren wird". Zwar betonte er, der russische Krieg gegen die Ukraine sei ein Verbrechen und die Ukraine solle nicht auf Territorien verzichten. Doch sagte der CDU-Politiker mit Blick auf russische Rohstoffe auch: "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Rohstofflieferungen brauchen."

Wagenknecht nimmt Kretschmer in Schutz

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht stimmte zu. "Kretschmer hat in diesem Punkt recht", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Russische Rohstoffe und vor allem die relativ billige russische Energie sind Existenzbedingungen für eine wettbewerbsfähige deutsche Industrie, auf die wir nicht verzichten können."

Und sie fügte hinzu: "Der Wirtschaftskrieg ruiniert Deutschland, während er Putin kaum schadet und das Sterben in der Ukraine nicht beendet." Die Ukraine könne gegen die Atommacht Russland militärisch nicht gewinnen. Deshalb müsse verhandelt werden "und es müssen Kompromisse gemacht werden".

AfD-Chef Tino Chrupalla erklärte, Kretschmer schwenke in dieser Frage auf die Linie der AfD ein: "Nur so kann er seine Partei zu den Landtagswahlen 2024 fähig zu einer Koalition mit uns machen." Auch Chrupalla forderte, der Ukraine-Krieg müsse durch Diplomatie beendet werden. "Sonst nimmt das Sanktionsregime mit seinen katastrophalen Folgen für unseren Wohlstand doch niemals ein Ende."

Wie Kretschmer stammt Chrupalla aus Sachsen. Ostdeutschland sieht sich von den wirtschaftlichen Folgen des Kriegs und vom europäischen Öl-Embargo gegen Russland besonders betroffen, weil die Raffinerien Schwedt in Brandenburg und Leuna in Sachsen-Anhalt jahrzehntelang russisches Öl über die Pipeline "Druschba" bezogen. Leuna hat bereits Alternativen zu Öl aus Russland gefunden, für Schwedt werden noch welche gesucht.

Baerbock zeigt sich irritiert

Außenministerin Baerbock sagte bei der Veranstaltungsreihe "RND vor Ort" des Redaktionsnetzwerks Deutschland in Hannover, Deutschland und zahlreiche weitere Staaten hätten immer wieder versucht, mit Russland im Gespräch zu bleiben. "Da sagt ein Ministerpräsident, "redet doch mal", obwohl der Bundeskanzler mehrfach mit dem russischen Präsidenten telefoniert hat und der UN-Generalsekretär in Moskau war." Zu der Äußerung Kretschmers, Deutschland müsse dafür eintreten, dass der Krieg "eingefroren" wird, sagte die Grünen-Politikerin: "Ich weiß nicht, was das bedeuten soll".

Kretschmer hatte für seine Äußerungen schon am Dienstag heftige Kritik eingesteckt. So schrieb der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk auf Twitter: "Ihre ewige Anbiederung an Kriegsverbrecher Putin ist ekelerregend." FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte "Bild" über Kretschmer: "Gott sei Dank ist dieser Mann nicht verantwortlich für unsere Außenpolitik."

Auch der CDU-Politiker und Unionsfraktionsvize Johann Wadephul ging auf Distanz. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag): "Putin wollte und will keine Vermittlung. Das ist offenkundig." Man sei gemeinsam der Auffassung, dass es für die Ukraine nicht um Abtretung von Territorien gehen könne. "Das erreichen wir zurzeit nur durch jede nur mögliche Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression." Dazu gehörten wirtschaftliche Sanktionen und Waffenlieferungen.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.