Schröder ist 80: Scholz und SPD-Spitze gratulieren
Weil er an seiner Freundschaft mit Putin festhält, hat die SPD-Führung den Kontakt zu ihrem Ex-Vorsitzenden und Altkanzler Schröder abgebrochen. Zum 80. Geburtstag macht sie eine Ausnahme.
Trotz aller tiefgreifenden Differenzen mit Gerhard Schröder gratulieren Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD-Spitze dem Ex-Kanzler und früheren Parteivorsitzenden zu seinem 80. Geburtstag. "Der Bundeskanzler gratuliert dem Bundeskanzler a.D. zum runden Geburtstag wie üblich in Form eines Glückwunschschreibens", teilte eine Regierungssprecherin der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.
Ein SPD-Sprecher erklärte, dass die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil "ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder" zum 80. Geburtstag "schriftlich gratuliert" hätten. Schröder ist am 7. April 1944 in Mossenberg im nordrhein-westfälischen Kreis Lippe geboren, war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler und von 1999 bis 2004 Vorsitzender der SPD.
SPD bricht mit Schröder
Weil er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auch nach Russlands Angriff auf die Ukraine nicht die Freundschaft gekündigt hat und weiterhin als Lobbyist für die russische Energiewirtschaft tätig ist, hat die Parteiführung mit ihm gebrochen. Ein von mehreren SPD-Gliederungen beantragtes Parteiausschlussverfahren gegen ihn scheiterte aber im vergangenen Jahr.
Schröder hatte die SPD-Spitze vor seinem Geburtstag scharf angegriffen. In einem dpa-Interview bezeichnete er die Parteiführung Mitte März als "Menschen, die ich nur begrenzt politisch ernst nehmen kann". In der "Süddeutschen Zeitung" legte er später noch einmal nach. "Was mich wirklich traurig macht, ist die Provinzialität der gegenwärtigen Führungsfiguren", sagte er und fügte mit Blick auf die Umfragewerte hinzu: "Wenn ich bei 15 Prozent gewesen wäre, wäre ich sofort zurückgetreten."
2014 hatte die SPD ihren Altkanzler und ehemaligen Vorsitzenden zu seinem 70. Geburtstag - kurz nach der russischen Annexion der ukrainischen Krim - noch mit einem Festakt im Berliner Kunstmuseum Hamburger Bahnhof gewürdigt. Das wird es diesmal nicht geben.
Private Feier, geheime Gästeliste
Stattdessen feiert Schröder am 27. April in Berlin privat nach. Die Gästeliste wird noch unter Verschluss gehalten. "Das macht meine Frau, und das ist ein Geheimnis", sagte Schröder im dpa-Interview dazu. "Ich weiß, dass sicher Freunde eingeladen werden. Aber Näheres weiß ich auch nicht."
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte Schröder einem Medienbericht zufolge mit einem kurzen Schreiben auf offiziellem Briefpapier. Die "Bild am Sonntag" zitierte aus dem Brief, Steinmeier übersende darin seine "herzliche Gratulation und die besten Wünsche für Deine Gesundheit und die Deiner Familie". "Ich wünsche Dir zu diesem besonderen Ehrentag eine schöne Feier und gute Gespräche im Kreise von Familien und Freunden", heißt es demnach weiter.
Steinmeier war ein langjähriger Weggefährte Schröders in dessen Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident und später als Bundeskanzler, von 1999 bis 2005 war er Schröders Kanzleramtsminister. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs hatte Steinmeier sich öffentlich von Schröder distanziert.
(dpa)
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Wer hat uns verraten?
Richtig, die Sozialdemokraten, wie Schröder, Steinmeier, Gabriel und leider auch die CDUlerin unsere EX-Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie man den von mir eingestellten Artikeln entnehmen kann, Ja!
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100357180/russland-affaere-der-spd-steinmeiers-freund-und-putins-minister.html
Millionen-Geschäfte
Steinmeiers Freund und Putins Minister
>>Frank-Walter Steinmeier verhandelte als Außenminister mit Russland über Krieg und Frieden. Investments eines Sonderbeauftragten von Wladimir Putin führen in sein enges privates Umfeld.<<
Und:
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/die-spd-und-russland-unselige-verbindungen-von-steinmeier-co-ld.1682596
Der andere Blick
Die SPD und Russland: Eine unselige Partnerschaft
>>Über viele Jahre hat Deutschland auf die enge Verbindung mit Putins Russland gesetzt. Eine Verflechtung ist entstanden, die viele heute bereuen und gerne vergessen würden. Insbesondere für die Sozialdemokraten ist das aber keineswegs so einfach.<<
Steinmeiers Politik war blauäugig
>>Während Schröder sich als Lobbyist vom Kreml einspannen liess, machte sein langjähriger engster Mitarbeiter Frank-Walter Steinmeier Karriere als zweimaliger Aussenminister und Vizekanzler und schliesslich als Bundespräsident seit 2017. Als Aussenminister erklärte Steinmeier Russland zu seinem Schwerpunkt.<<
Die unrühmliche Rolle von Sigmar Gabriel
>>Ähnlich wie Steinmeier war auch Sigmar Gabriel eine Säule der privilegierten Partnerschaft mit Russland, als langjähriger SPD-Parteivorsitzender, als Wirtschaftsminister und Vizekanzler und als Aussenminister. Gabriel setzte sich stets massiv für Nord Stream 2 ein, es gab zahlreiche Treffen mit Vertretern von Gazprom, mit Schröder und mit Putin.<<
Und:
Die Union kann sich nicht aus der Affäre ziehen
>>Die Union hingegen kann sich nicht so leicht aus der Affäre ziehen. Es war eine CDU-Kanzlerin, die die deutsche Russlandpolitik seit 2005 entscheidend geprägt hat – im Besseren wie im Schlechten. Merkel hat die auf Nähe und wirtschaftliche Verbindung ausgerichtete Russlandpolitik von Schröder übernommen.<<
Und auch die FDP, hing ganz genauso mit drin in ihrer Fehleinscätzung, Ja!