Kommentar: Die Ampel-Koalition wäre gut beraten, trotz positiver Prognosen zu sparen

Seine Anhänger schwärmen noch heute, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Jahr 2014 erstmals nach 45 Jahren wieder die „Schwarze Null“ einhielt. Der CDU-Politiker kam damals im Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus, und wären Corona sowie der Ukraine-Krieg nicht gewesen, könnte das heute noch so sein. Stattdessen startet Christian Lindner (FDP) als der Finanzminister, der Schulden in Rekordhöhe machen muss.

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass Lindner die Miesen aller Voraussicht solide gegenfinanzieren kann. Der prognostizierte Geldregen verschleiert allerdings den Blick auf das wirkliche Problem, und das sind die Ausgabenwünsche in der Koalition.

Finanzminister Christian Lindner will keine Steuersenkungen

Die Ampel macht da weiter, wo die Große Koalition aus Union und SPD aufgehört hat: Wenn es ein Problem gibt – zuerst Corona, jetzt die Auswirkungen des Krieges – springt Vater Staat ein und zückt sein Portemonnaie. Wirtschaftsminister Robert Habeck ist da ein gutes Beispiel. Der Grüne will zwar beim Gas sparen, mit finanzieller Enthaltsamkeit hingegen hat er es nicht so. „Christian Lindner bezahlt sozusagen“, beruhigte Habeck beispielsweise die Raffinerie-Betreiber im brandenburgischen Schwedt, die sich wegen des russischen Öl-Embargos vor höheren Kosten fürchten.

Solch eine Profilierung mit dem Blankoscheck geht zu Lasten anderer und gefährdet damit nicht nur den Zusammenhalt in der Regierung. Sie ist auch kurzsichtig. Denn so gut sich die Steuerschätzung anhört, ist sie eben nur das: Eine Schätzung. Falls die Leitzinsen steigen, der Krieg noch andere Länder erfasst, die Trockenheit anhält oder Corona erneut aufflammt, kann die Rechnung schnell ganz anders ausfallen.

„Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“. Schäuble hatte diese alte Weisheit verinnerlicht. Der Badener setzte sie gegen den Widerstand vieler Kabinettskollegen durch und brachte das Land nach den schweren Zeiten der Finanzkrise wieder auf Kurs. Die Ampel-Koalition wäre gut beraten, sich ebenfalls an dieses Erfolgsrezept zu halten.