Kommentar: Die Politik muss sich auf schwere Zeiten einstellen

Als die mächtigen Staatenlenker, die Minister und Experten im vergangenen Jahr im noblen „Bayerischen Hof“ in München saßen, lag schon so etwas wie Kriegsangst in der Luft. Der ukrainische Präsident Selenskyj hielt eine Rede bei der Sicherheitskonferenz, in der er den Westen aufzurütteln versuchte. Nur wenige Tage später war nichts mehr, wie es war. Heute, ein Jahr nach dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine, treffen sich die Delegationen aus aller Welt in der bayerischen Landeshauptstadt nicht nur in der Ahnung, sondern in der Gewissheit, dass diese Welt eine andere geworden ist. Wladimir Putin hat mit seinem Großmachtstreben eine mühsam errichtete Ordnung in Trümmer gelegt. Für die internationale Gemeinschaft stellt sich damit eine existenzielle Frage: Wie soll und muss eine Weltordnung aussehen, damit sie den Angriffen eines Autokraten Widerstand bietet? Was kann die demokratische Welt mit ihren Regeln einem Kriegstreiber entgegensetzen, der bereit ist, jeden Preis zu zahlen - der Menschen als Kanonenfutter betrachtet und seinem Volk jede wirtschaftliche Härte zumutet?

Welche Rolle wird Russland in einer internationalen Sicherheitsordnung spielen?

Wie sehr sich die Zeiten geändert haben, lässt sich alleine an den Listen der Bundesregierung ablesen, auf der die Hilfen für die Ukraine aufgelistet sind. Bei der Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr waren die 5000 Helme, die Deutschland in Richtung Osten liefern wollte, so etwas wie der bittere Witz des Wochenendes. Inzwischen stehen deutsche Panzer den russischen Soldaten wieder auf dem Schlachtfeld entgegen. Dass es vor der eigenen Haustür noch einmal so etwas wie einen Eroberungskrieg geben würde, hätte kaum jemand für möglich gehalten. 

Es ist daher nur logisch, dass die Veranstalter der Sicherheitskonferenz den russischen Außenminister Lawrow diesmal gar nicht erst eingeladen haben. Doch Europa und damit auch Deutschland werden eines Tages einen Weg finden müssen, wie sie mit Putin umgehen. Dass sich Russland in eine demokratische Friedensmacht verwandelt, ist nicht zu erwarten. Genauso wenig, wie China seine gefährliche politische und wirtschaftliche Route verlassen wird. Dass der oberste Außenpolitiker Wang Yi nach seinem Abstecher in München direkt nach Moskau weiterfliegt, spricht Bände. 

Europa muss unabhängiger von den USA werden

Einfacher werden die Zeiten nicht, darauf sollten sich die Europäer einstellen. In den USA nimmt schon jetzt ein Wahlkampf an Fahrt auf, der mit großer Härte geführt werden wird. Ohne die Unterstützung aus Washington, das sollte allen bewusst sein, hätte die Ukraine den Krieg längst verloren. Es sind die finanziellen und militärischen Mittel, die Richtungsentscheidungen aus Amerika, die für Kiew wie eine Überlebensgarantie wirken. Doch schon jetzt wird die Kritik in den Reihen der Republikaner lauter. Was geschehen würde, wenn wieder ein Politiker vom Kaliber eines Donald Trump ins Weiße Haus ziehen würde, mag sich kaum jemand ausmalen. Schon in Friedenszeiten wurde dessen zerstörerische Kraft, mit der er internationale Bündnisse beschädigte, zum Problem. Wie die Politik in Kriegszeiten aussehen würde, und was das für uns als Verbündete heißen würde, sollte man in Europa genau analysieren: Dann nämlich wäre die EU es, die deutlich mehr Verantwortung übernehmen müsste. Und in der EU würde Deutschland eine Führungsrolle zugeschrieben. Bislang hat Kanzler Olaf Scholz noch nicht bewiesen, dass er gewillt ist, die auszufüllen.