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Die Koalition will mit einem neuen Wahlrecht den Bundestag verkleinern. Man muss kein Freund der CSU sein, um zu erkennen, dass die Pläne der Demokratie schaden. Ein Kommentar.
Man muss nicht unbedingt Mitleid haben bei all der schadenfrohen Häme, die derzeit der CSU aus dem Rest der Republik entgegenschlägt. Die bayerische Regierungspartei stünde als klarer Verlierer da, wenn die Wahlrechtsreform der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP tatsächlich geltendes Recht würde. Elf direkt vom Volk gewählte Bundestagsabgeordnete würde sie verlieren, wenn man den Reformvorschlag auf die letzte Bundestagswahl anwendet. Denn der Ampel-Vorschlag entwertet die Erststimme. Prominentester Betroffener wäre der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer.
Die CSU hat ihre Chancen für eine Wahlrechtsreform nicht genutzt
Doch die CSU hatte ganze 16 Jahre Zeit, mit wechselnden Koalitionspartnern ein allgemein oder zumindest parteiübergreifend akzeptiertes Wahlrecht mitzugestalten, das das ständige Anschwellen der Abgeordnetenzahl verhindert und die damit verbundenen Millionenkosten für Büros, Mitarbeiter und Altersversorgungen.
Und es hilft der CSU sicher nicht bei der Argumentation, wie wichtig direkt gewählte Abgeordnete vor Ort sind, dass jener Andreas Scheuer auch nach dem Verlust seines Ministeramts es als Oppositionsmann in Passau für nicht wichtig erachtet hat, wie fast alle anderen Abgeordneten ein Wahlkreisbüro vor Ort aufzumachen.
Die Wahlrechtsreform verletzt ureigene Demokratie-Grundsätze
Und trotz alldem ist der Wahlrechtsvorstoß der Ampel falsch. Man muss kein Freund der CSU sein, um zu erkennen, dass der Ampel-Plan ein Angriff auf Bayern und die im Freistaat seit Weltkriegsende gelebte direkte Art der Demokratie ist. Würde der Entwurf geltendes Recht, verlöre die CSU, gemessen am Ergebnis von 2021, massiv Bundestagsabgeordnete in bayerischen Großstädten: in Augsburg, in Fürth, in Erlangen, in Passau, alle in München und einen von zwei in Nürnberg.
Da künftig nur die Zweitstimme entscheiden soll, hätte Ex-Staatssekretär Stefan Müller mit 35 Prozent Erstimmen sein Erlanger Mandat verloren, während der Leipziger Linke Sören Pellmann mit nur 22,8 Prozent als knapper Wahlkreisgewinner 26 weitere Linke in den Bundestag gehievt hätte. Denn drei Direktmandate einer Partei sollen weiter die Fünf-Prozent-Hürde aufheben. Das Beispiel zeigt nicht nur, welche absurden Folgen die Reform in der Praxis hätte, sondern auch, wie sehr sie den ureigenen demokratischen Wahlgrundsatz verletzt, dass jede Stimme gleich viel wert sein muss.
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Das neue Wahlrecht schwächt Bayerns Städte empfindlich
Das neue Wahlrecht beschädigt massiv den Willen der Wählerinnen und Wähler bei ihrer Möglichkeit, nicht nur nach vorgegebenen, ausgeklüngelten Parteilisten zu entscheiden, sondern auch die nach in ihren Augen bestgeeignete Persönlichkeit zu wählen, wie es in Bayern besonders Tradition ist.
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Video: dpa
Die Reform schwächt Bayerns Großstädte an empfindlicher Stelle, wenn es darum geht, parteiübergreifend regionale Interessen im Bund zu vertreten. Zumal Bayerns SPD dafür bekannt ist, Großstadt-Abgeordnete mit schlechten Landeslistenplätzen abzustrafen.
Wahlrecht muss parteiübergreifend reformiert werden
Es spricht viel dafür, dass das Verfassungsgericht diese Reform kippen wird. Es hat schon aus weniger schwerwiegenden Gründen mehrfach die Politik zu Änderungen des Wahlrechts gezwungen. Doch statt auf intelligente Lösungen und Vorschläge setzten die Parteien unterm Strich auf immer größer werdende Parlamente.
Das Wahlrecht muss möglichst parteiübergreifend statt parteitaktisch reformiert werden. Das ist die Verantwortung der Ampel-Parteien, aber auch der CSU: Für sie gilt es, mit einem kompromissfähigen Vorschlag Schaden vom bayerischen Volk abzuwenden.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
Die Lösung für die CSU wäre, bundesweit zu kandidieren. Dabei würde sie 1. sicher nicht unter die 5 % - Hürde fallen und 2. würde sie
der AfD vor allem im Osten Deutschlands soviele Stimmen abjagen, um damit insgesamt den CDU/CSU-Wählerstamm zu stärken
auf Kosten der AfD. Dies allein wäre schon ein Gewinn für die Demokratie. Dass die Linkspartei mit 4,9 % im Bundestag sitzt nur
weil sie in Berlin 3 Direktmandate erreicht hat, ist gegenüber allen anderen Parteien, die die 5-Hürde erreichen müssen, ungerecht.
Zählen sollten nur die 2.-Wahlstimmen, denn allein diese bilden die Meinung der Wähler ab.
Michael Pohl, dass die Wahlrechtsreformpläne der Demokratie schaden würden wie Sie meinen, könnte auch von Söder kommen.
Lassen Sie sich lieber, was Demokratie betrifft, vom Leser Klaus M. eines Besseren belehren anstatt solch "kühne Aussagen über
Demokratie" zu machen, was eines Journalisten nicht würdig ist.
Nein, ich stimme nicht mit dem Autor überein, dass die Reformvorschläg ein Angriff auf die direkte Demokratie ist.
Erstens versteht man üblicherweise unter direkter Demokratie die Möglichkeit, über Sachfragen abzustimmen.
Im Gegenteil: Die Wahl durch die Erststimme ist problematisch, da es eine Majorzwahl ist, und das ist sogar antidemokratisch! Es ist also höchste Zeit, dies zu reformieren, wenn nicht sogar abzuschaffen!
Grund: Nehmen wir an, die Bevölkerung besteht aus zwei Milieus, ein konservatives Milieu zu 40 % und ein progressives Milieu zu 60 %. Nun "bewirtschaften" eine Schwarze Partei das konservative Milieu, und zwei Parteien, Rot und Grün, das progressive Milieu. Rote und Grüne würden immer eine Kandidaten dieser beiden Parteien gegenüber einem schwarzen Kandidaten bevorzugen, aber wer gewinnt eine Majorwahl? - Die Schwarze, und 60 % der Wähler fühlen sich nicht repräsentiert.
DAS ist genau der Mechanismus, von dem die CSU profitiert, und daher wehrt sich die CSU auch so stark. Das Konservative Milieu wird eher durch die CSU monopolisiert und exklusiv vertreten (simplifiziert), während das progressive Milieu eher durch SPD, Grüne und FDP repräsentiert werden. Warum soll in einer solchen Konstellation, dann ein CSU gewählt werden?
Es gibt natürlich Lösungen für dieses Problem, es heißt "Übertragbare Einzelstimmgebung". Im Wesentlichen ordnen die Wähler die Kandidaten nach Präferenz, und es wird geschaut, welcher Kandidat am meisten Leuten "glücklich" macht. In diesem Fall könnten sogar mehrere Kandidaten einer Partei antreten.
Eine Alternative ist natürlich ein reines Proporz-System (ohne Erststimme), was ebenfalls gut ausgestaltet werden kann. Wichtig wäre jedoch, dass die Wähler eine Mitsprache bei der Kandidatenreihenfolge haben und so auch differenzierter wählen können (sog. Kumulieren und Panaschieren).
Also: Abschaffung der aktuellen Erststimme wäre ein demokratischer Fortschritt, "Übertragbare Einzelstimmgebung" eine bessere Variante, und eine Stärkung der Wähler und die Eindämmung der Macht der Parteien wären noch besser!
Hallo Herr @Eimiller, glauben Sie mir,
dass ich auch nicht immer verstehe wer welchen Beitrag auf wessen Antwort hin geschrieben hat.
Bei meinen früheren Beiträgen habe ich immer den "Namen des Absenders" und einen wichtigen Satz "als Zitat" eingestellt, dann wusste man um was es geht.
Aber das wird ja so in dieser nicht im Forum nicht erwünscht, dafür habe ich von der Moderation, sogar einen Anschiss bekommen!
Merke: Jeder Vorteil (Platz sparen) hat auch einen Nachteil, dass man eben wirklich oftmals nicht sieht, bzw. merkt, wem nun der Beitrag überhaupt gilt.
Nein, ich fühle nicht nicht als der Mittelpunkt,
nur weiß ich "noch" was ich geschrieben habe lieber Wolfgang!
Wenn Sie das mit gut 10 Jahren jünger nicht mehr wissen, ist das doch sehr bedenklich.
Wie schon geschrieben,
meine Gedanken entstehen "noch" im eigenen Hirn, da brauche ich "noch" nichts von Anderen nachplappern!
So heute Abend wieder Gehirn-Training,
da beginnt nämlich beim Schachklub Königsbrunn ein Schnell-Schach-Turnier.
Der Autor schreibt: "Es spricht viel dafür, dass das Verfassungsgericht diese Reform kippen wird." -> na da bin ich aber gespannt.
ich habe tatsächlich nur darauf gewartet, dass in der traditionell CSU-freundlichen AZ das Gejammere über die geplanten Änderungen im Wahlrecht angestimmt wird. Die aktuellen Pläne sind kein "Angriff auf Bayern", sondern das überproportionale Auftreten der CSU ist ein Angriff auf den Bundeshaushalt. Wir sind im Kern eine Demokratie, in der die Zweitstimme die Zusammensetzung des Parlaments bestimmt. Die Rechenschiebereien nach der Wahl (1) begünstigen die CSU weil 3 Direktmandate nicht verrechnet werden (2) ändert ansonsten aber wenig an den Machtverhältnissen (3) bläht aber den Bundestag auf.
Niemand hält die Parteien davon ab, den vom Autor berechtigterweise geforderten Proporz im Bereich Stadt und Land durch die Landeslisten zu gewährleisten.
Vor allem die CSU hat mit ihrer Blockadepolitik in den vergangenen Jahren bessere Lösungen verhindert - das hat sie nun davon.
In der FAZ munkelt man schon, dass es nun Versuche der CSU geben könne, die eigenen Kandidaten als "Parteiunabhängige" in den Bundestag zu hieven. Alleine wer schon solche Gedankenspiele anstrengt zeigt doch, was er im Kern von der Demokratie hält.
>> In der FAZ munkelt man schon, dass es nun Versuche der CSU geben könne, die eigenen Kandidaten als "Parteiunabhängige" in den Bundestag zu hieven. Alleine wer schon solche Gedankenspiele anstrengt zeigt doch, was er im Kern von der Demokratie hält. <<
Bitte Angabe der Rechtsquelle, warum dies unzulässig sein sollte.
"Bitte Angabe der Rechtsquelle, warum dies unzulässig sein sollte."
Durchsichtige Reaktion. Ich wollte Sie hören, würde R2G das veranstalten...
Habe ich jedenfalls bisher nirgendwo gelesen lieber Wolfgang
>>Wohl eher nicht.<<
Ich bin mir nämlich gar nicht so sicher, dass es wirklich soviel schlaue CSU-Mitglieder gibt, wie ich es als "Nicht-Mitglied" bin.
Wo haben Sie das denn bitte gelesen, her mit dem Link, Danke!
Das stand, neben anderen Vorschlägen der CSU, vor ein paar Tagen nach meiner Erinnerung sogar hier in der Zeitung. Ich habe das damals bereits entsprechend kommentiert. Der CSU geht es nur um ihren eigenen Vorteil. Da muss die Reduzierung des Bundestags eben warten.
Herr Wildegger, jeder von uns macht mal Fehler. Ihre Beiträge stehen hier aber fast ständig irgendwo "vogelwild" herum.
(Da mich das Thema interessiert, würde ich auch gerne wissen, was genau Sie nirgendwo gelesen haben. Ich will nämlich dazu nicht erneut 29 Leserkommentare lesen müssen. - Habe ich jetzt zwar gemacht, trotzdem bin ich mir immer noch nicht sicher, was Ihr Bezugspunkt ist.)
Der Franz als Mittelpunkt der Welt geht davon aus, dass man jeden seiner Beiträge liest und sich merkt, wann, wo und worüber er geschrieben wurde. :)
PS: Er meinte mich mit meiner Aussage über die Erhöhung der drei auf fünf Direktmandate.
Dass die CSU die Alleinschuld an dem heute so überfüllten Bundestag trägt, glaube ich nicht. Wenn ein CSU-Überhangsmandat den anderen Parteien insgesamt 17 Ausgleichsmandate „einbringt“, dann sind diese meiner Vermutung nach nicht immer mit vollem Einsatz dabei, wenn es darum geht, den Ist-Zustand zu ändern. (@Franz Wildegger: Ich weiß nicht, ob es Fallgestaltungen gibt, in denen die 5%-Hürde bei der Aufblähung des Bundestags eine Bedeutung hat.)
Einige haben hier dieser Tage unser Wahlrecht gutgeheißen, weil es zum einen dem bürgernahen Politiker über die Erststimme und zum anderen dem Spezialisten über die Liste den Einzug in den Bundestag ermögliche. Sie beschrieben damit sicherlich die unserem Wahlrecht zugrundeliegenden Grundgedanken richtig.
Nur die Realität sieht auch hier anders aus: Bei der CSU schafften es nur die Wahlkreissieger in den Bundestag. Eine Kandidatin, wie z. B. Ricarda Lang von den Grünen, hätte da als Fünfte beim Erststimmenergebnis in ihrem Wahlkreis den Einzug in den Bundestag deutlich verpasst, selbst wenn sie auf Platz 1 der Landesliste gestanden hätte.
Grundsätzlich ist gegen den Vorschlag aus der Union nichts einzuwenden; z. B. gibt es auch bei unserer Schutzmacht USA die Regelung „the winner takes it all“. Im Ergebnis gefällt mir die beabsichtigte Wahlrechtsreform der Ampel trotzdem besser, denn bei uns war schon immer die Zweitstimme die Hauptstimme: Vom Zweitstimmenergebnis hängt der Sitzanteil im Bundestag ab.
Ich unterstelle mal, dass sich die weit überwiegende Mehrheit in Deutschland eine Verkleinerung des Bundestags wünscht. Ich jedenfalls wäre dafür sogar bereit, den schmerzlichen Verlust aller hier von Herrn Pohl als Beispiele genannten CSU-Bundestagsabgeordneten hinzunehmen. (Und Herr Pohl, auch bei anderen Wahlen, z. B. bei Kommunalwahlen, kommt nur der zum Zuge, der das bei seiner Liste erforderliche persönliche Ergebnis erreicht hat. Noch abwegiger erscheint mir aber der Vergleich über Landesgrenzen hinweg mit dem Leipziger Linken Sören Pellmann.)
Reform zielt nur darauf ab, dass Grüne und SPD mehr Stimmen erhalten?
Auch da stimme ich Dir zu @Walter K.
die Antwort auf meinen Beitrag hin, mit den "3 gewonnenen" Wahlkreisen!
>>>Deshalb sollten die Sitze nur nach dem Stimmanteil bei der Wahl vergeben werden, wer unter 5% kommt, der ist eben draußen.<<
Wobei man wie von mir auch vorgeschlagen, die Wahlkreise durchaus vergrößern könnte, um weniger Abgeordnete zu haben!
Aber nicht "die CSU" ist bisher der größte Gewinner, sondern "die Linke" wie Du ganz richtig geschrieben hast, Danke.
Dazu kann ich nur antworten @Wolfgang L.
Was "schäbig" ist, das ist Ihre Antwort auf "meinen Beitrag" hin, denn das was ich geschrieben habe kommt doch so nicht von der CSU, sondern das ist meine "ureigene Meinung"
Wer des Lesens und des Verstehens mächtig ist, kann aus meinen heutigen Beiträgen auch nichts anderes heraus lesen als nur "meine persönliche Meinung" zur Umgestaltung des Bundestages!
Was jedoch meines Erachtens für alle "Landtage in ganz Deutschland" auch "so gelten" sollte, nur so würde es eventuell etwas gerecht zugehen!
Also bitte überdenken nochmals, was Sie da als "schäbig" der CSU angedichtet haben, Danke!
Was Sie vorgeschlagen haben, hat exakt so auch die CSU vorgeschlagen. Zufall? Wohl eher nicht.
"Prominentester Betroffener wäre der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer." --- Nach all dem, was er (sich) geleistet hat, wäre das ein unersetzlicher Verlust!
Da muss ich Ihnen @Rudolf B.
und @ Martin D. allerdings beipflichten.
Als Wadlbeißer in seiner Funktion als "Generalsekretär" fand ich ihn für noch ganz brauchbar!
In seinem "Minister-Amt" als Deutscher Verkehrs-Minister, war er jedoch genauso wie seine Vorgänger auf Geheiß von Horst Seehofer, in der CSU ein "Total-Ausfall" und um den (und noch ein paar weitere Leute in der CSU) wäre es aus meiner Sicht deshalb bestimmt nicht schade, NEIN.
"Prominentester Betroffener wäre der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer." - das wäre nicht besonders schade, obwohl der dem Steuerzahler inzwischen glücklicherweise nicht mehr allzu großen Schaden verursachen kann!
Die Alternative, die Wahlkreise zu vergrößern @Wolfgang L.
hab ich doch bereits selber in einem früheren Beitrag (ich hoffe Sie haben das nicht überlesen) wäre ein erster Punkt am lösen des Themas, dem ich voll zustimme und unterschreiben.
Sie sollten mich inzwischen aus den Foren soweit kennen, dass ich mir (trotz Söder-Fan wie ich oft genannt werde) nicht selber in die Tasche lüge!
Deshalb, wie in einem weiteren Beitrag gerade vorher geschrieben, gehört zur "Gerechtigkeit, auch die 3 Wahlkreis Gewinne, auch auf 5 erhöht, genauso wie die 5 % Hürde!
Frage: Warum und weshalb tun sich die "kleinen Parteien" sooo hart, diese 5% Hürde zu überspringen?
Ganz einfach, weil es der "Wähler-Wille" einfach nicht hergibt, nur so kann man das beantworten!
Die 5%-Hürde ist genauso willkürlich gewählt wie die mindestens 3 Direktmandate, die diese Hürde aushebeln. In Österreich liegt die Hürde beispielsweise bei 4%.
Warum will die CSU die 3 Direktmandate nun auf 5 anheben? Weil sie der Linken damit schaden könnte, die diese 3 Mandate bereits gerade so erreicht hat, mehr aber wohl nicht schaffen würde, man selbst aber weiterhin von dieser Regelung profitieren könnte. Das ist schäbig.
Wenn, dann sollte man die Regel ganz abschaffen. Dann wäre die CSU bei Nichterreichen der 5%-Hürde eben auch draußen. Und das könnte bei den nächsten Bundestagswahlen sehr bald der Fall sein. Die Grenze liegt bei etwa 30% der Stimmen in Bayern.
Das in kein Angriff auf Bayern - günstigstenfalls auf die CSU!
Für Herrn Pohl scheint Bayern gleich CSU zu sein - seltsames Demokratieverständnis.
Und in der Sache - ich halte das Streichen von Direktmandaten auch für falsch. Der Ansatz kann nur sein, die Zahl der Wahlkreise drastisch - d.h. auf rund 200 zu reduzieren. Übrigens, die CSU war bis dato der Blockierer für jede konsensfähige Reform. Vermutlich zieht sich die Angelegenheit wieder auf Jahre hin.
Dafür lieber @Wolfgang S. (der mit dem Wolfskopf im Profil)
bin ich auch nicht, dass sich das noch "über Jahre" hinweg zieht, das sollte und "muss, unbedingt" bis zur nächsten Wahl geklärt werden, ohne Rücksicht auf Verluste!
Denn diese "zu vielen Abgeordneten" zahlt jeder Einzelne mit seinen Steuern aus dem eigenen Geldbeutel.
Darüber dürfen alle bitte mal "ernsthaft" nachdenken, Danke!
"Die Wahlrechtsreform ist ein Angriff auf Bayern"
Werden die AZ-Headlines neuerdings mit der CSU-Parteizentrale abgestimmt?
Herr Pohl, wie soll man Ihnen begreiflich machen, dass bei einer Reduzierung der Zahl der Bundestagsabgeordneten auf die ursprünglich vorgegebene Zahl von 598 für eine Kleinpartei wie CSU, die zuletzt gerade noch so die 5%-Hürde überspringen konnte, eben nicht mehr Plätze zur Verfügung stehen, als im Vorschlag der Ampel vorgesehen sind. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien werden durch die Reform auch viele Abgeordnete verlieren, insgesamt weiter über 100.
Und wie @Wolfgang L.
und weitere Befürworter des Ampel-Vorschlages wäre es denn, (Übrigens ich bin sehr für eine Verkleinerung, auch wenn es die CSU besonders hart trifft) wenn dies jedenfalls wie Herr Pohl schreibt, etwas "gerechter" von statten gehen würde!
Wie wäre es denn, wenn man wie bei den "5% Zweitstimmen-Anteile" auch die gewonnenen "Direkt-Stimmkreis-Anteile" von künftig: 3 auf 5 Stimmkreise erhöhen würde!
Das würde dann nach meiner Meinung schon etwas "mehr" den Wählerwillen und die der besten "Wahlkreis-Kandidaten aller Parteien" besser zum Ausdruck bringen, denn da würde sich dann einiges an "Spreu" vom "Weizen" trennen!
So meine Meinung
Franz, mir scheint, Ihnen ist nicht klar, worum es geht.
Die CSU hatte lange genug Zeit, die vom BVerfG verlangte Wahlrechtsreform durchzuführen, aber sie hat immer alles abgelehnt, was CDU und SPD vorgeschlagen haben, weil sie unbedingt bevorzugt werden wollte.
Der Vorschlag der Ampel ist zwar rigoros, aber er sorgt dafür, dass jede Partei so viele Sitze bekommt, wie ihr nach dem Wahlergebnis zustehen. Als Alternative sehe ich nur eine Vergrößerung der Wahlkreise. Damit würde das gleiche Ziel erreicht.
Mehr solche Überschriften und ich kündige mein Abo!
Angelika D., nicht nur Söder ist im Wahlkampfmodus.
Wie lange will und kann sich die CSU den aufgeblähten und für den Bürger kostspieligen Bundestag noch leisten ? Es kann doch
nicht sein, dass eine Regionalpartei wie die CSU eine dringend notwenige Wahlrechtsreform verhindert.
Deshalb kann man dem Kommentar von Michael Pohl und insbesondere seiner Überschrift so nicht zustimmen, voll und ganz
aber dem Foristen Michael K. hier.
die wortwahl im titel dieses kommentars ist vollkommen unangebracht ! passt zum land der popolistischen je-nach-windlage demokraten !
>> Da künftig nur die Zweitstimme entscheiden soll, hätte Ex-Staatssekretär Stefan Müller mit 35 Prozent Erstimmen sein Erlanger Mandat verloren, während der Leipziger Linke Sören Pellmann mit nur 22,8 Prozent als knapper Wahlkreisgewinner 26 weitere Linke in den Bundestag gehievt hätte. <<
Gutes Beispiel!
Dann sollte man eher deutschlandweit die Mandate an die Wahlkreissieger mit den höchsten Prozentwerten vergeben.
Das Geheule von R2G gibt es hier nur bei CSU Mandaten unter 50%, während man das eigene Volk mit irgendwelchen 20+x% in die Parlamente bringen will.
https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99/land-11/wahlkreis-76.html
>> Gewählt im Wahlkreis Berlin Pankow
Gelbhaar, Stefan GRÜNE 25,5 % <<
Ein Stadtviertel weiter ist es dann der Mann von der SPD mit 26%...
https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99/land-11/wahlkreis-82.html
Das ist überall so, wo rot-grün mit den faktisch identischen Programmen um die Wähler wirbt.
Sie haben offensichtlich noch nichts begriffen, Peter P. Denn die Sitze werden nach Stimmanteil der PARTEI bei der Wahl vergeben, nicht nach Erststimmen. Wenn die CSU Stefan Müller auf ihrer Liste so weit unten platziert, dass er trotz 35% Stimmanteil nicht in den Bundestag kommt, dann ist das dem Gesamtergebnis der CSU geschuldet. Der hätten nach dem Wahlergebnis in Prozent 2021 eben nur eine niedrigere Zahl Sitze zugestanden, bezogen auf das Gesamtwahlergebnis der CSU wäre das aber auch rechtlich einwandfrei. Denn auch bei allen anderen Parteien wird so verfahren. Wenn beispielsweise Gregor Gysi bei den Linken auf Platz 40 der Liste stehen würde, in Berlin die meisten Erststimmen bekommen würde, dann würde er trotzdem außen vor sein - zumindest theoretisch. Denn er ist immer auf vorderen Listenplätzen zu finden, und da kommen dann eben auch Leute wie Stefan Gelbhaar in den Bundestag, obwohl sein Erststimmenanteil weit geringer ist als der von Stefan Müller. Trotzdem hat auch die Linke nur so viel Sitze, wie ihr nach dem Wahlergebnis zustehen. Von daher sollte es eigentlich für jeden Demokraten kein Problem sein, wenn künftig die 598 Sitze im Bundestag nach TATSÄCHLICHEM Stimmanteil vergeben werden.
So ist es @Walter K.. Vor jeder Wahl wird von allen Parteien gebetsmühlenartig darauf hingewiesen, daß die Zweitstimme für die Verteilung aller Sitze ausschlaggebend ist. Manchmal wird sie auch als die wichtigere Stimme bezeichnet, was ja auch stimmt.
Da wird es wohl lange Gesichter beim Autor und der CSU geben, wenn das Verfassungsgericht sich der Sache annimmt.
Die CSU hat bei der Wahl 31,7% der Stimmen erreicht, stellt aber 39% der bayerischen Bundestagsabgeordneten. Zeit dass das ein Ende hat.
Sie kennen das Bundesverfassungsgericht offensichtlich zu gut :). Ich zititiere mal aus einem Urteil: "2. In der Bundesrepublik Deutschland werden Bundestagswahlen seit jeher auf der Grundlage eines Wahlsystems durchgeführt, das die Verhältniswahl mit einer Personenwahl verbindet. "
@Michael K.
ich bin da teilweise auf Ihrer Seite mit den Zweitstimmen-Anteilen, auch bei der CSU, aber wie ist es dann mit den bisher "fest in Stein gemeiselten 3 gewonnenen Wahlkreisen" finden Sie dass das gerecht ist?
Darüber sollten bitte "alle Foristen/innen" die ständig nur über die CSU herfallen, auch einmal "gerecht" nachdenken, Danke.
>>aber wie ist es dann mit den bisher "fest in Stein gemeiselten 3 gewonnenen Wahlkreisen" finden Sie dass das gerecht ist?<<
Wenn eine Partei dann nur diese drei Mandate als Sitz im Bundestag hätte, dann wäre das nicht weiter tragisch. Aber die Linke hat dadurch nun 39 Sitze. Deshalb sollten die Sitze nur nach dem Stimmanteil bei der Wahl vergeben werden, wer unter 5% kommt, der ist eben draußen. Die FDP hat das ja 2013 schon mal erlebt. Die Regelung mit den drei gewonnenen Wahlkreisen steht übrigens in der Grundmandatsklausel. (https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/g/grundmandatsklausel.html)