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Die Welt schaut auf Olaf Scholz und seine Außenpolitik
Kommentar Von Gregor Peter Schmitz
21.12.2021
Außenministerin Baerbock betont die Werte des Westens, der Bundeskanzler hat es damit bislang nicht besonders eilig. Er sollte mehr auf seine Ministerin hören.
Das US-Magazin Atlantic Monthly hat pünktlich zum Weihnachtsfest eine sehr ernste Titelgeschichte veröffentlicht. Die (un)schöne Bescherung zeigt sich schon in der Überschrift, welche lautet: „The bad guys are winning“ – die bösen Kerle gewinnen gerade. Garniert ist die Seite mit Aufnahmen etwa vom belarussischen Diktator Lukaschenko, vom türkischen Autokraten Erdogan – und von Russlands Präsident Wladimir Putin sowie Chinas Machthaber Xi Jinping.
Viele Menschen regen sich über diese Titelseite auf. Sie sagen, gerade Amerika habe spätestens mit Donald Trump jegliche moralische Autorität verloren, die Welt in Gut und Böse aufzuteilen. Und überhaupt: Was solle so eine Kategorie in der Weltpolitik, in der Staaten doch ohnehin keine Freunde hätten, sondern allerhöchstens gemeinsame Interessen, die zu wahren seien?
Außenministerin Annalena Baerbock denkt über ein Ende von Nord Stream 2 nach
Man kann diese Grundsatzdiskussion sogar auf den aktuellen Start der Ampel-Koalition in Berlin ausdehnen. In der wurde nämlich schnell klar, dass die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den bösen Männern (es sind nun mal derzeit nur Männer) sehr klar sagen möchte, für wie böse sie diese hält. Sie denkt laut über ein Ende der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 nach, sollte Russland die Ukraine militärisch bedrohen. Und sie spielt Optionen durch, wie man China den Zugang zum europäischen Binnenmarkt teilweise verwehren könnte, falls sich an der Menschenrechtssituation im Land nichts ändert.
„Wertegebunden“ nennt Baerbock diese Außenpolitik, was den Vorwurf beinhaltet, an solchen Werten habe es zuletzt gemangelt und man müsse sie dringend wieder betonen. Interessanterweise scheint der neue Bundeskanzler diese Dringlichkeit aber nicht zu teilen, er sieht sich auch hier ganz in der Nachfolge von Angela Merkel. Die hatte zwar mit Putin unentwegt verhandelt, aber an Nordstream trotzdem festgehalten und es als unpolitisches Projekt bezeichnet – eine Diktion, die Olaf Scholz nun wiederholt. Auch nach China reiste Merkel ständig und sprach dabei pflichtschuldig Menschenrechte an – sobald diese aber mit den wirtschaftlichen Möglichkeiten des chinesischen Marktes kollidierten, mit dem vor allem die deutsche Autoindustrie so gut fährt, waren diese nicht mehr ganz so wichtig.
Olaf Scholz sollte Baerbocks Außenpolitik-Ansätze mehr aufgreifen
Außenpolitik werde im Kanzleramt gemacht, hat nun die SPD klargestellt. Das stimmt, selbst eine erfahrenere Außenministerin als Baerbock könnte einen außenpolitischen Kurswechsel alleine nie bestimmen. Doch dann muss Scholz Außenpolitik auch machen – und sollte dabei Baerbocks Ansätze weit mehr aufgreifen als bislang.
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Denn die Bedenken, die gerade aus linken Kreisen der SPD immer wieder kommen, stimmen ja durchaus: Etwa unsere historische Verantwortung gegenüber Ländern wie Russland, auch die Mahnung zur Vorsicht vor einem zu forschen Kurs der Amerikaner (wo Joe Biden zumindest China genauso kritisch angeht wie einst Trump und Putin schärfer als dieser). Es stimmt zudem durchaus, dass der Westen in einer Glaubwürdigkeitskrise steckt. Unser Gesellschafts- und Demokratiemodell hat Schwächen, es ist nicht perfekt und wir müssen es immer wieder nachjustieren. Aber es ist das beste, was wir haben – und Autokratien in seinen Werten hoffnungslos überlegen.
Es ist richtig, die Vertreter anderer Systeme etwa in Moskau und Peking daran zu erinnern, dass uns diese Werte wichtig sind – und wir es nicht einfach hinnehmen, wenn Autokraten scheinbar jedes Mittel recht ist. Das immer wieder auszusprechen sollte sich selbst ein frischgebackener Bundeskanzler trauen. Oder gerade dieser. Herr Scholz, die Welt schaut jetzt auf Sie.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Bleibt eigentlich nur zu hoffen, dass im Kanzleramt die Antennen ausgefahren sind um die dilettierenden Ministerinnen im Auswärtigen Amt und im Bendlerblock rechtzeitig einzubremsen, bevor weitere Verwerfungen auf internationalen Terrain in Richtung Destabilisierung entstehen.
"Außenministerin Annalena Baerbock denkt über ein Ende von Nord Stream 2 nach"
.
Wie dumm muss man sein, um sich diese Option auf Gaslieferungen zu verbauen.
Die Pipelines sollten einfach in Betrieb genommen werden und wenn es politische Differenzen gibt
kann man die Absperrschieber zudrehen und nichts mehr abnehmen, basta.
Und wenn sich die Lage entspannt hat, drehe ich die Schieber wieder auf!
Natürlich kann Russland genauso verfahren, deswegen muss man eben mehrere Optionen haben.
>> In der wurde nämlich schnell klar, dass die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den bösen Männern (es sind nun mal derzeit nur Männer) sehr klar sagen möchte, für wie böse sie diese hält. Sie denkt laut über ein Ende der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 nach, sollte Russland die Ukraine militärisch bedrohen. Und sie spielt Optionen durch, wie man China den Zugang zum europäischen Binnenmarkt teilweise verwehren könnte, falls sich an der Menschenrechtssituation im Land nichts ändert. <<
Falls die Wohnung kalt bleibt und lebenswichtige Medikamente aus China fehlen wird sehr schnell klar, dass nur manche Menschenleben von den Grünen rettungswürdig erachtet werden...
Wieviele Millionen Deutsche sollen vertrieben werden?
https://www.sueddeutsche.de/wissen/medikamentenmangel-deutschland-indien-china-1.5449230
>> Mittlerweile werden mehr als 80 Prozent aller medizinischen Wirkstoffe in China und Indien hergestellt. Und von 500 verschreibungspflichtigen Medikamenten, die das BfArM als "versorgungsrelevant" einstuft, werden 300 nach Angaben der Behörde von drei oder weniger Unternehmen produziert. Manche Wirkstoffe haben nur einzelne Produzenten - so wie bei dem Antibiotikum Piperacillin, das zum allergrößten Teil in einer einzigen Fabrik in Ostchina hergestellt wird. <<
Wer also denkt, dass er ein paar muslimische Quertreiber in China unterstützen muss, sollte die Sache vom Ende her denken.
https://de.wikipedia.org/wiki/Uiguren#Verhältnis_zu_Han-Chinesen_und_zur_Minderheitenpolitik_Chinas
>> Während die Handhabung der Minderheitenfrage durch die Kommunistische Partei Chinas für die meisten der 55 offiziell anerkannten Minoritäten Chinas im Großen und Ganzen als recht erfolgreich bewertet werden kann, ist sie für zwei der Minderheiten – namentlich die Tibeter und die Uiguren – nicht oder nur sehr unzureichend gelungen. Ein wesentlicher Unterschied zwischen den Tibetern und Uiguren einerseits und den anderen ethnischen Minderheiten andererseits besteht darin, dass die separatistischen Bewegungen unter diesen beiden weitaus hartnäckiger waren.
...
Wesentlich stärker ausgeprägt als bei anderen Minderheiten ist bei ihnen eindeutig das Bestehen auf einer starken Identität einerseits und die Abneigung – insbesondere unter politischen und kulturellen Eliten – zur Akzeptanz der chinesischen Hoheitsgewalt. <<
In Germany we call it Reichsbürger...
Einige würde ich gerne nach z. B. Syrien verfrachten, damit sie die wahren Fluchtgründe und später evtl. die herzliche Aufnahme in Deutschland, wie sie in den Kommentaren von Herrn PETER P. immer wieder zum Ausdruck kommt, am eigenen Leib erfahren können.
Würden als Folge von Baerbocks Äußerungen und den von Ihnen befürchteten Reaktionen Russlands und Chinas hierzulande endlich die regenerativen Energieträger beschleunigt ausgebaut, Erdgas- und Ölverbrauch drastisch gesenkt und große Teile der Medikamentenherstellung wieder nach Deutschland verlagert wäre das aus mehreren Gründen nur zu begrüßen . . .
>> Einige würde ich gerne nach z. B. Syrien verfrachten ... <<
In den von Islamisten besetzten Teil will ich aber nicht.
Lieber würde ich in Russland bei "Ökonationalist ärger dich nicht" mitspielen ;-)
>> ...endlich die regenerativen Energieträger beschleunigt ausgebaut, Erdgas- und Ölverbrauch drastisch gesenkt und große Teile der Medikamentenherstellung wieder nach Deutschland verlagert... <<
Deutschland über alles? Nur zu wir sind gespannt...
Gerade lese ich in der Zeit, dass Frau Baerbock jetzt Russland als Teil des europäischen Hauses erkannt haben und deeskalieren will. Frage an Herrn Schmitz - auf wen muss der Olaf Scholz jetzt hören? Auf seine, dass Visier ausrichtende Verteidigungsministerin?
Und sehr interessant fände ich auch von der Reaktion Russlands zu erfahren, wenn eine Plagiateurin und Lebenslauf-Pimperin mit dem einen oder anderem Semestern Völkerrecht, im trauten Kreis über moralische Standards referiert.
Sie Ausrutscher unserer Außenminsterin sind nur in Deutschland wichtig - sonst hätte man ja nichts zu meckern. Trotzdem glaube ich, daß sie bald auf den Boden der Tatsachen zurückgeführt wird.
Baerbocks Ausrutscher- das sind keine Ausrutscher , das hat Methode . So ein Verhalten ist der Aussenpolitik unverzeihlich..
Dieser Bereich darf nicht zu einer freien Diskussionsrunde verfallen. Die Aussenpolitik eines Landes sollte aus einem Guss sein. Das kommt davon, wenn man für diesen "Job" Unbefähigte einsetzt wie Frau Baerbock oder Frau Lamprecht mit ihren unqualifizierten Bemerkungen. Länder wie die USA, Frankreich und Russland haben in Verwendungen wie Aussenamt und Verteidigung unabhängig von der polit. Partei immer Fachleute dran gesetzt, die für Kontinuität sorgen.
Sicher gewinnen die bad guys Herr Schmitz, denn die Welt ist nicht gut und edelmütig.
Ein Blick in die Historie lehrt das erfolgreiche Machtpolitik nicht von Moralaposteln gemacht wurde.
Von Frau Baerbocks moralischem Kompass lassen sich die Spieler im großen Pockerspiel um die Macht sicher nicht beeindrucken.
Aber diese Realitätsverweigerung führt die deutsche Aussenpolitik in eine Isolation bei der wir am Ende nur noch hilflose Zuschauer der Weltpolitik sein werden.
Wichtig ist, dass Bundeskanzler Scholz keine ferngesteuerte Politik betreiben muss und dafür Glückauf. Er muss halt dann damit leben, dass er weniger Ehrendoktorhüte bekommen wird als seine Vorgänger*in.
Baerbocks Ziele- die schöne heile Welt von hochmoralischen Wertevorstellungen geprägt wird mit der Realität konfrontiert. Scholz muss das Land in Zeiten von Klimawandel , Wandel der Industrie etc als Wirtschaftsstandort erhalten und stabilisieren. Da sind Frau Baerbocks Ideen zur Aussenpolitik nur sehr bedingt nützlich. Die Wirtschaft ist weltweit so verzahnt, dass irgendwelche Strafmassnahmen/Sanktionen mehr oder gleichrmassen den Veranlasser als auch den Betroffenen treffen. Bestes Beispiel ist NS 2 und Gas/Öllieferungen aus RU insgesamt. Andere Gas Lieferquellen sind nur bedingt verfügbar und wirken extrem preistreibend für Industrie und Verbraucher. Einsparungen sind nur begrenzt realisierbar. Im Übrigen - wenn man die hohen Anforderungen der Grünen als allgemeinen Maßstab ansetzt, müssten DEU die Beziehungen zu einem Großteil der Länder Asiens und Afrikas einfrieren. Ziemlich unrealistisch.
Na klar - „die Welt“ wartet auf moralische Belehrungen aus Deutschland. Und wenn dann noch Kindermund unsere „Werte“ vertritt, wird es schon gut kommen.
Nur so ein paar Erinnerungen. Nord-Stream2 wurde gebaut, nachdem die Ukraine Deutschland den Gashahn zugedreht hatte. Und wer verliert und wer gewinnt, wenn Frau Baerbock diese Pipline ganz im Sinne der US-Administration schließen lässt, wäre mal zu diskutieren.
Das China in seinem imperialen Bestrebungen eingegrenzt werden muss, steht außer Frage. Aber als Trump dies thematisierte, hat sich deutsche Politik an die Seite der KPC gestellt und sich damit bereits völlig unglaubwürdig gemacht.
Und wenn dann noch eine Verteidigungsministerin dazu aufruft, Putin „ins Visier zu nehmen“, was als nichts weniger als Kriegstreiberei und Angesichts der Unfähigkeit der Bundeswehr geradezu als Anmaßung empfunden werden muss, dann fragt man sich, ob in Berlin jetzt alle Sicherungen rausfliegen.
Man kann zwei Pole für die Außenpolitik sehen: Einerseits moralische Belehrungen und andrerseits skrupellose (Geschäfts)politik. Vernünftige Außenpolitik sucht hierzwischen einen guten Weg und orientiert sich sowohl an Interessen wie Werten.
Raimund Kamm
Sehr geehrter Herr Kamm
da sind wir völlig einer Meinung. Nur wird eine solche Außenpolitik seit Gerhard Schröder nicht mehr betrieben.
Auch verlangt weder der hier besprochene Artikel eine solche Politik noch ist ein solcher Ansatz bei Frau Baerbock zu vermuten.
Die Ukraine hat den gashahn abgedreht? Aha. Vermutlich handelt es sich bei den russischen Militäraktionen und teilweisen Annexionen von Südossetien, der Krim, Transnistrien sowie der Ostukraine um Tarnaktionen der CIA?
Russland ist der Feind der Freiheit, das sollte man mal klar sagen! Mit Feinden macht man keine Geschäfte.
"Russland ist der Feind der Freiheit"
Vorsicht mit solchen Sprüchen ist uns Deutschen dringend anzuraten . . .