Kommentar: Haben CDU und CSU nichts aus den eigenen Fehlern gelernt?

Markus Söder ist ein Mann, der aus Fehlern lernen kann. Insofern ist es erstaunlich, dass der bayerische Ministerpräsident in diesen Tagen immer wieder an jenen wahlkämpfenden Söder aus dem Jahr 2018 erinnert. Ein Jahr, in dem der damals noch neue CSU-Chef unter dem Druck der Flüchtlingskrise und mit der Angst vor dem eigenen Scheitern im Nacken voll auf Polarisierung setzte. Er wollte den damaligen Höhenflug der AfD stoppen, indem er deren Themen kaperte und zum Teil auch deren Sprache redete. Geholfen hat ihm das nicht. Gemerkt hat er das erst spät. Kurz vor der Wahl riss er das Ruder herum, um zu retten, was gerade noch zu retten war. 

Seitdem ist Söder mehr Staatsmann geworden, mehr Landesvater, weniger Provokateur. Doch nun, da der nächste Landtagswahlkampf heraufzieht und die AfD erneut zum Höhenflug ansetzt, scheinen manche in der Union die Lehren von damals zu vergessen. Die Parteichefs von CDU und CSU reagieren auf die hohen Zustimmungswerte für die Rechten, indem sie einen regelrechten Kulturkampf heraufbeschwören – mit den Grünen. 

Friedrich Merz steht nun als CDU-Chef erstmals in Verantwortung

Friedrich Merz muss man vielleicht zugutehalten, dass es für ihn das erste Mal ist. Vor fünf Jahren gab noch seine Rivalin Angela Merkel den Ton in der CDU an. Dass deren Mitte-Kurs sich nachteilig auf den Blutdruck ihres Nach-Nach-Nachfolgers Merz auswirkte, wissen wir. Dass er die CDU wieder konservativer machen will, auch. Dass sich der 67-Jährige nun, da er selbst Verantwortung trägt, dabei allerdings jener Mittel bedient, mit denen man schon früher keinen Blumentopf gegen Populisten gewinnen konnte, ist dann doch überraschend. 

Wenn die Union ernsthaft versucht, den Frust, die Politikverdrossenheit und die Ängste in der Bevölkerung für sich zu nutzen, indem sie selbige anstachelt, kann sie auch gleich Wahlwerbung für die AfD schalten. Merz will Bundeskanzler werden. Doch sein Gestaltungswille scheint sich vor allem aus der Warnung vor dem politischen Gegner zu speisen. Und das ist für ihn nicht in erster Linie die AfD, deren Anhängern er unterschwellig politische Notwehr bescheinigt. 

Wie der CDU-Vorsitzende Merz die AfD zur Alternative erhebt

Ob es ums Heizungsgesetz, um Ernährung, um Zuwanderung, ums Gendern oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht: Merz signalisiert, dass er viele Ansichten teilt, die Menschen dazu veranlassen, AfD zu wählen. Fragt sich nur, was er damit bezweckt. Denn im Endeffekt erhebt er die Rechtspopulisten damit zu einer Partei, die schon irgendwie die Positionen konservativer, verunsicherter, genervter, wütender Wählerinnen und Wähler vertritt. Sprich: zur Alternative für Deutschland – und Alternative zur Union. 

Die CDU scheint aber nicht nur den Fehler zu wiederholen, den die bayerische Schwesterpartei 2018 gemacht hat. Sie läuft auch Gefahr, den eigenen Fehler der vergangenen Bundestagswahl ein zweites Mal zu machen. Schon jetzt bahnt sich ein harter Kampf um die Kanzlerkandidatur an. Das liegt nicht nur an den ausgeprägten Egos mehrerer Männer mit Machtbewusstsein, sondern auch daran, dass viele in der Partei mit der Merz-Linie hadern. Wer wissen will, wie so etwas ausgeht, kann sich ja mal die Telefonnummer von Armin Laschet geben lassen. 

Der Einzige, der Merz von seinem Kurs abbringen kann, ist ausgerechnet sein Kollege in Bayern. Der Erfahrungsschatz des Beinahe-Scheiterns von 2018 könnte sich für Söder nun als Vorteil erweisen. Zumindest dann, wenn er widersteht, in den verbalen Rüstungswettlauf einzusteigen, den sein Vize Hubert Aiwanger angezettelt hat.