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Analyse: Warum die Union kaum vom Unmut über die Ampel-Koalition profitiert
Analyse
15.06.2023
Warum die Union kaum vom Unmut über die Ampel-Koalition profitiert
Die Ampel-Koalition steht seit Wochen in der Kritik, doch nur die AfD scheint von der Schwäche der Bundesregierung zu profitieren. Das könnte ein Problem für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz werden.
Während die AfD in den Umfragen stetig steigt, verharren CDU/CSU bei rund 30 Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut hat eine Analyse zu den Ursachen vorgelegt.
Schon an der Körpersprache spürte man, dass Friedrich Merz jetzt etwas sagen würde, was ihm besonders wichtig ist. „Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben“, so die energischen Worte des CDU-Chefs im ZDF-Interview vor mehr als zehn Tagen. Die AfD sei ausländerfeindlich und antisemitisch, lautete die kompakte Begründung des 67-Jährigen. Klare Worte, für die der Sauerländer viel Anerkennung erhielt. Auf die Frage, wie er sich erkläre, dass die AfD in den Umfragen seit Monaten noch oben klettert, nannte er folgende Formel: Die Stärke der AfD speise sich überwiegend aus der Schwäche der Ampel-Regierung.
Mit der Einschätzung, dass das Erscheinungsbild der Bundesregierung – mit Heizungsstreit und weitere Querelen – der in Teilen rechtsextremen AfD Wähler in die Arme treibt, liegt Merz sicher richtig. Allerdings belegt eine aktuelle Analyse des Meinungsforschungsinstituts Forsa, dass die Gründe dafür, dass die Partei je nach Umfrage mit 18 bis 19 Prozent derzeit gleichauf oder gar vor der SPD liegt, nicht ausschließlich bei der Ampel-Koalition zu suchen sind.
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Video: dpa
Eine Mehrheit zweifelt, ob es ein Kanzler Merz besser machen würde
Forsa-Geschäftsführer Peter Matuschek stellt die Frage, warum die CDU/CSU kaum von der weitverbreiteten Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Regierungspolitik profitiert. Die Zahlen aller Meinungsforschungsinstitute zeigen unisono, dass die Union seit vielen Wochen an oder unter der 30-Prozent-Grenze dümpelt, während die AfD Prozentpunkt um Prozentpunkt zulegt. Die Erklärungen für diesen Trend, die Matuschek präsentiert, dürften der Union, vor allem auch Merz nicht gefallen: So sei das Vertrauen der Wähler in die Kompetenz der Union ähnlich gering wie in die der SPD, zudem sei eine Mehrheit trotz großer Skepsis gegenüber Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht überzeugt, dass es Merz als Kanzler besser machen würde.
Die Union ist seit Spätsommer des Vorjahres in Umfragen bundesweit mit beträchtlichem Abstand stärkste Partei. Besorgnis erregen dürfte in der Berliner CDU-Parteizentrale allerdings, dass der Anteil der Wahlberechtigten, die der Union zutrauen, die Probleme zu lösen, überschaubar ist: Der Kompetenzwert ist seit Januar 2022 von schwachen acht Prozent auf überschaubare 13 Prozent gestiegen, auf denen CDU/CSU seit Februar 2023 unverändert verharren – die SPD liegt derzeit bei zehn Prozent. Zum Vergleich: Im Januar 2021 lag die Union in dieser Kategorie nach Forsa-Angaben bei 41 Prozent.
Kanzler Scholz liegt trotz wachsender Unzufriedenheit weiter vor Merz
In der Person Friedrich Merz könnte ein weiterer Punkt liegen, der die Union daran hindert, die Krise der Ampel zu nutzen, um in den Umfragen deutlich jenseits der 30-Prozent-Marke zu landen. Der Parteivorsitzende, der als erster Anwärter für die Spitzenkandidatur im Bundestagswahlkampf 2025 gilt, kann von den deutlich gesunkenen Sympathie-Werten von Kanzler Scholz nicht profitieren. Auf einer Skala von 0 bis 100 liegt Merz bei aktuell 34 Punkten – also hinter Scholz, der bei 40 Punkten steht. Die Erklärungen dafür, dass sich Merz schwertut, mehr Wähler auf seine Seite zu ziehen, haben sich in den letzten Jahren kaum verändert. Er gilt als wenig zugkräftig bei Frauen und jungen Wählern. Obgleich als guter und eloquenter Redner bekannt, gelingt es ihm nur selten, Empathie zu wecken.
Mei Sie "Krakeeler" Gerorg Kr. da ist mir ja der Aiwanger noch "weit lieber" als der verstockte und verdruckte Bundeskanzler Olfaf Scholz, der im "aussitzen von Problemen" die Merkel noch "bei Weitem" übertrifft.
Der "Kuhfladen-Minister" sagt und spricht wenigstens das aus/an, was auch die Meinung der "breiten Bevölkerung" auf dem Herzen liegt. Dass die "Grünen" da nicht dazu gehören, das ist wohl "das Einzige" was Sie wohl in Ihrer "engstirnigen Denkweise" begreifen können, gelle!
>>Ganz zu schweigen vom Zornesröten Krakeeler, dem politischen Rumpelstilzchen und bay. Kuhfladen-Minister Aiwanger . . .<<
Ich freue mich schon auf den Wahltag-Abend, um dann die betroffenen Mienen von den "grünen und roten Anhänger" zu sehen, zu Denen Sie ja gehören, gut so!
So und jetzt gehe ich zum Sonntags-Gottesdienst, weil da eine Messe für eine meiner bereits verstorbenen Schwestern ist.
VonUlrich W.
16.06.2023
Außer der klaren Absage an die AfD unterscheidet sich die Union kaum von anderen Parteien. Kein eigenständiges Profil. Warum soll jemand Union wählen, kann doch genauso gut FDP oder SPD die Stimme geben.
VonGeorg K.
16.06.2023
Die linksgrüne CDU/CSU wird sich schwer tun zusätzliche Wähler zu gewinnen!!
VonWolfgang S.
16.06.2023
Wenn CDU/CSU linksgrün sind, wie weit rechts sind Sie dann?
VonPeter B.
17.06.2023
Ich vermisse in Deutschland die Partei der politschen Mitte. Die CDU ist zu weit nach links gerückt auch mit Ihren Sitzplätzen im Deutschen Bundestag
VonHelmut E.
16.06.2023
@Christina M.: „Vielleicht kommt ja Sarah Wagenknecht“
Sarah Wagenknecht ist überaus intelligent und eine hervorragende Rednerin. Ich höre ihr gerne zu. Ich habe aber seinerzeit auch Helmut Schmidt gerne zugehört. Damals hätte ich bei einer Gemeinderatswahl und einem SPD-Kandidaten Helmut Schmidt von meinem Recht des Kumulierens und Panaschierens Gebrauch gemacht und Helmut Schmidt tatsächlich die maximal mögliche Anzahl an Stimmen gegeben. Die SPD dagegen habe ich nie gewählt; ich hatte einfach zu viel Unausgegorenes und Widersprüchliches in meiner Abiturklasse in München mit mindestens 90 Prozent Jusos gehört. (Und wenn ich – damals JU-Ortsvorsitzender in einer kleinen schwäbischen Gemeinde – eine andere Meinung vertrat, dann wurde dies abfällig als Wortmeldung von diesem „Schwob‘n Deifi“ abgetan.) Bei Sarah Wagenknecht allerdings muss ich nicht viel überlegen, es sind schon einige ihrer eigenen politischen Ansichten, die mich davon abhalten, ihre Partei zu wählen. Wer aber meint, die Verstaatlichung von Unternehmen wie BMW und Siemens (vgl. https://www.focus.de/politik/deutschland/wagenknecht-haelt-deutschland-nicht-fuer-demokratisch-linke_id_2338266.html; 19.11.2013) ist erstrebenswert, der kann natürlich auf Sarah Wagenknecht hoffen.
VonWolfgang L.
16.06.2023
Da freuen sich die hier überproportional vertretenen Staats- und Demokratiefeinde wohl zu früh.
Natürlich wird die CDU in Deutschland irgendwann wieder den Kanzler stellen, vielleicht schon nach der nächsten Bundestagswahl, vielleicht später. Ich bin zwar ein Anhänger der Grünen, aber ich akzeptiere jeden Regierungschef, der von den Bundestagsabgeordneten demokratischer Parteien in dieses Amt gewählt wird. Vielleicht wird es sogar doch noch mal einer von der CSU, es muss ja nicht unbedingt der Söder sein. :))
Alle Demokraten, ob links, liberal, christlich, sozial, grün oder konservativ, müssen gemeinsam verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt und die Feinde der Demokratie in unserem Land jemals wieder die Macht übernehmen! Dafür stehe jedenfalls ich ein und kämpfe dafür.
VonGeorg K.
16.06.2023
Auf verlorenen Posten!! Jede Partei die demokratisch gewählt worden ist ist legitim! Typisch für die Linken! Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns!! So wurde in der DDR regiert!!! Das kennen wir von früher und es wird von neuen praktiziert!!
VonMichael K.
16.06.2023
Dann kämpfen Sie mal. Der wahre Feind der Demokratie ist der, der eine vom Volk gewählte Partei nicht anerkennt! Kurz gesagt, der Feind der Demokratie sind Sie.
VonWolfgang L.
16.06.2023
Michael K., auch die rechtsextremistische NSDAP wurde 1932 mehrheitlich vom deutschen Volk gewählt. Die AfD wird vom Verfassungsschutz insgesamt bereits als Verdachtsfall eingestuft, Teile der AfD, wie z. B. ihre Jugendorganisation "Junge Alternative" gelten als gesichert rechtsextremistisch. Der rechtsextreme "Flügel" Höckes ist bereits verboten, ohne Höcke läift in dieser Partei aber nichts mehr, seit Meuthen aufgegeben hat.
Es sind v.a. die Konservativen in Deutschland, die nicht der Versuchung erliegen dürfen, für die Feinde der Demokratie wieder den Steigbügel zu halten. Ich bin mir aber sicher, dass diese Leute aus der Geschichte gelernt haben und Deutschland nicht wieder in den Untergang führen werden. Die große Mehrheit ist wachsam und die Behörden sind aufmerksam.
VonMichael K.
16.06.2023
Wolfgang L,
Das ist Blödsinn was Sie schreiben. Alleine der Hinweis auf den Verfassungsschutz ist lachhaft. Der Verfassungsschutz bzw. dem Innenministerium unterstellt und keine eigenständige Intuition.
Die AfD mit Mengele, Huber, Eichmann, Göring usw zu vergleichen ist schon sowas von absurd.
VonWolfgang L.
17.06.2023
Michael K., mit dem Wort "Blödsinn" sollten gerade Sie besser etwas vorsichtiger umgehen. Der Verfassungsschutz ist in erster Linie Recht und Gesetz unterworfen und seine Entscheidungen werden regelmäßig von unabhängigen Gerichten überprüft. Aber es ist interessant, dass auch Sie bereits die Institutionen unseres Rechtsstates in Frage stellen. Damit sind Sie in guter Gesellschaft mit den Demokratiefeinden von Rechts. Ich habe die AfD übrigens keineswegs mit den nationalsozialistischen Massenmördern gleichgesetzt, aber auch die NSDAP hat klein und vergleichsweise harmlos angefangen und niemand konnte sich vorstellen, in welcher Katastrophe das einmal endet. Umso erschreckender ist es, dass sich die faktische Führung der AfD und ihre Jugendorganisation nun wieder mehr oder weniger offen zum Gedankengut der Nazis bekennen.
VonHarald V.
17.06.2023
@Michael K. Damit dem Verfassungsschutz wurde von gerichtlich bestätigt. Und Gerichte sind bei uns unabhängig.
@Georg K. Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen demokratisch gewählt und demokratisch gesinnt. Ersteres wurde die AfD, bei Zweiteren hapert es. Grosse der Partei sind es ganz offensichtlich nicht und äussern sich auch entsprechend. Alleine wenn man die Landesliste Bayern bei der Bundestagswahl anschaut. Die ersten 5 mit teilweise offener demokratischer Gesinnung. Wenn das nur Einzelfälle sind, wie kommen die dann auf die Spitzenplätze in den Listen?
VonMichael K.
17.06.2023
Welche unabhängiger Gerichte sollen dies sein? Auch Verfassungsrichter werden von der Politik bestimmt! Oder sprechen Sie vom PKGr, diesen Mitglieder vom Bundestag gewählt werden und somit neutral sind. Wie gut der Kontrollmechanismus funktioniert hat konnte man während der Pandemie sehen. Um einen Blödsinn zu kaschieren schreiben Sie gleich den nächsten.
Wenn Sie schreiben die AfD müsste klein gehalten werden und als Vergleich den Aufstieg der Nazis hernehmen, dann stellen Sie Politiker der AfD auf einer Stufe und unterstellen bzw hegen den Verdacht, diese würden ein neues Nazi Reich aufbauen und somit zu Massenmördern werden. Dies ist eine Unterstellung, welche Sie durch nichts beweisen oder auch nur annähernd begründen können. Und somit ist es kurz gesagt Blödsinn was Sie schreiben und dient bestenfalls als Geschwätz am Stammtisch.
VonWolfgang L.
17.06.2023
Michael K., jemand, der anderen gerne vorwirft, Blödsinn zu schreiben, sollte wenigstens über die Grundlagen unseres Rechtstaates informiert sein. :)
Entscheidungen des Verfassungsschutzes werden zunächst einmal durch die Verwaltungsgerichte kontrolliert wie beispielsweise die Entscheidungen des Kölner Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2022, die AfD weiterhin als Verdachtsfall und die Jugendorganisation als rechtsextremistisch einzustufen. Nicht ohne Grund werden in autoritär geführten Staaten zuerst solche Gerichte gleichgeschaltet. Die AfD hat ja bereits angekündigt, nach einer etwaigen Machtübernahme "aufzuräumen" und "abzurechnen".
Dass das Bundesverfassungsgericht für Sie eine "politisch gekaufte" Einrichtung ist, passt da ins Bild. Aber schön, dass Sie hier so offen zugeben, wo Sie politisch stehen.
VonChristina M.
17.06.2023
@ Wolfgang L.: Sie müssen sich aber auch besser informieren? Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist bei der AfD-Jugend vom Gericht eingefangen worden und wieder zurückgerudert. Und für den Flügel von Höcke gibt es kein staatliches Verbot oder vom Verfassungsschutz. Der hat sich von selber aufgelöst, weil er der AfD-Spitze zu weit rechts war. Da hatten Sie gestern einen Denkfehler drinnen!
@ Wolfgang L.: Mir ist noch ein Denkfehler von Ihnen aufgefallen: >> die Entscheidungen des Kölner Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2022, die AfD weiterhin als Verdachtsfall und die Jugendorganisation als rechtsextremistisch einzustufen <<
Das Gericht kann 2022 garkeine solche Entscheidung zur AfD-Jugenorganisation getroffen haben, weil der Verfassungsschutz die erst im April 2023 als rechtsextremistisch eingestuft hat, da bringen Sie zeitlich ganz schön was durcheinander! Aber man sieht wenigstens, dass die AfD politisch nicht so Ihr Ding ist ;)
VonHarald V.
17.06.2023
@Christina M. Der Flügel war nie eine offizielle Organisation. Zudem was nützt es, wenn sich der "offiziell" aufgelöst hat aber die gleichen Personen bzw. sogar noch mehr "ehemalige" Flügelleute die Partei dominieren? Rechtsextreme haben die AfD übernommen. Wer diese wählt, wählt Rechtsextreme und muss sich eben den Vorwurf gefallen lassen, ebenfalls rechtsextrem zu sein. Es gibt für Konservative auch Alternativen. Wie Lucke. Meinen Sie etwa ernsthaft, dass dadurch die Gesinnung geändert hat? In der bayerischen Landesliste der AfD war eine Person, der vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und nur wegen seiner Wahl zum Abgeordneten diese beendet werden musste. Vom illegalen Waffenhandel und Beschäftigung von offen Rechtsextremen ganz zu schweigen. Die AfD ist rechtsextrem und antidemokratisch. Da ändert keine Teilnahme an einer demokratischen Wahl etwas.
VonChristina M.
17.06.2023
@ Harald V.:
>> Meinen Sie etwa ernsthaft, dass dadurch die Gesinnung geändert hat? << Wo hab ich denn das gemeint?
>> In der bayerischen Landesliste der AfD war eine Person, der vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und nur wegen seiner Wahl zum Abgeordneten diese beendet werden musste. Vom illegalen Waffenhandel und Beschäftigung von offen Rechtsextremen ganz zu schweigen. << Ich glaube nicht, dass im Landtag ein illegaler Waffenhändler sitzt.
VonWolfgang L.
17.06.2023
Christina M., ein " Denkfehler" ist was anderes, das sollten Sie doch am besten wissen. :)
Aber Sie haben recht. In der Entscheidung des VerwG ging es vorerst nur um die Bestätigung des rechtsextremistischen Verdachtsfalls Junge Alternative. Aber schön zu wissen, dass sich dieser Verdachtsfall nun so schnell als gesichert rechtsextrem herausgestellt hat. Ich vermute, dass es bei der Gesamtpartei auch bald so weit sein wird. Das dürfte dann ernstere Konsequenzen haben für die Parteimitglieder der AfD, die im öffentlichen Dienst arbeiten.
VonHarald V.
17.06.2023
@Christina M. Nr. 4 der AfD-Landesliste für die Bundestagswahl 2021 https://de.wikipedia.org/wiki/Petr_Bystron Seine "Privatsekräterin" war da tief in Waffenhandel verstrickt. Fernreisen auf Staatskosten zu Schiessübungen von Rechtsextremen sind da auch kein Problem. Schließlich hat man einen Politikberater und Geld aus unbekannten Quellen. Zudem noch Beschäftigung von als rechtsextrem bekannten Personen in seiner Tätigkeit als Abgeordneter. Zugang von Verschwörungstheoretikern zum Bundestag zu verschaffen, um Abgeordnete zu belästigen und bedrohen sind offenbar für den Herren normale politische Arbeit. Das Ganze wird von den Mitgliedern der AfD Bayern mit Platz 4 honoriert.
Der Spitzenkandidat der Liste glänzt mit seinen Verschwörungstheorien. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Peter_Boehringer
Mit Nr. 3 der Liste in guter Flügelgesellschaft. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Stephan_Protschka Seit 2021 Vorsitzender der AfD Bayern.
Dazu auf Platz 2 eine Anfängerin der Höckschen Erfurter Resolution und Studiumsabbrecherin mit zweifelhaften Berater und Geldquelle. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Corinna_Miazga
VonAndreas B.
16.06.2023
Die CDU hat das falsche Führungsteam. Da gibt es keine Eigenständigkeit, da gibt es kein Rückgrat und schon gar keine Vertretung der Werte der Partei. Ein Fähnchen im Wind folgt auf die Meisterin des Abtauchens und Aussitzens. Es geht nur darum Stimmungen irgendwie aufzugreifen, egal aus welcher Richtung, Widerstand aus dem Weg zu gehen und möglichst die für eine Koalition infrage kommenden Grünen bei Laune zu halten. Wo ist da eigenständige Politik, wo sind die eigenen Lösungen? Da kommt überhaupt nichts. Kann man es gleich bei der Ampel belassen.
VonChristina M.
16.06.2023
Das seh ich ganz genauso. Hoffentlich regiert die CDU nie nie wieder! Vielleicht kommt ja Sahra Wagenknecht und nimmt ihnen die konservativen Wähler weg? Dann werden sie zu einer 15%-Partei unter "ferner liefen".
VonJürgen A.
17.06.2023
@Christina M Frau Wagenknecht ist eine rhetorisch bestens geschulte Kommunistin in reinster Form. Das Kommunisten und Faschisten in vielen Dingen einer Meinung sind, ist dabei auch nicht zu übershene. Was aber nichts daran ändert, dass eine Frau Wagenknecht für einen "konservativen" Wähler genauso wenig eine Alternative sein kann wie die AfD (zumindest mit dem aktuellen Personal).
VonFranz Wildegger
17.06.2023
Da gebe ich Ihnen sogar recht @Andreas B. und zwar mit diesem Satz:
>>Ein Fähnchen im Wind folgt auf die Meisterin des Abtauchens und Aussitzens.<<
Friedrich Merz ist sicher "nicht der Führungsstarke Macher" der die Union voranbringen wird, aber es wird wohl reichen, wenn sich die "Albträume der Grünen" mehren werden und das werden sie mit Sicherheit, so wie das Amen in der Kirche!
>>Es ist ein Kompromiss, mit dem Baerbock in der Partei viele gegen sich aufgebracht hat. Von Verrat war die Rede und verlorenem Vertrauen, von großer Enttäuschung und ihrem größten Fehler.<<
Ich selber würde das gar nicht mal groß kritisieren, jedoch die "Grünen" haben da ganz sicherlich eine andere Meinung als ich, oder?
VonGeorg Kr.
18.06.2023
@ FRANZ WILDEGGER
"Friedrich Merz ist sicher "nicht der Führungsstarke Macher" der die Union voranbringen wird,"
So schnell wird aus einem großen Hoffnungsträger, einer Lichtgestalt mit unvergleichlicher Wirtschaftskompetenz ein Blindgänger, gell?
"wenn sich die "Albträume der Grünen" mehren werden und das werden sie mit Sicherheit, so wie das Amen in der Kirche!"
Vermutlich täuschen sie sich da einmal mehr. Ich gehe davon aus, dass es noch eine Weile dauern wird, bis die feuchten Träume von Söder und der Union wahr werden (lach!).
Weil es nämlich unseren Springer-, Focus- und t-online-verdummten Wutbürgern bald dämmern wird, dass uns die Ampel bei aller angebrachten Kritik gar nicht so schlecht durch die schlimmste Krise der Nachkriegszeit regiert hat.
Und welch klägliche Rolle CSU/CDU mit ihren Zampanos Söder und Merz dabei gespielt haben. Ganz zu schweigen vom Zornesröten Krakeeler, dem politischen Rumpelstilzchen und bay. Kuhfladen-Minister Aiwanger . . .
VonPeter B.
16.06.2023
Die Mehrheit der deutschen Staatsbürger steht für eine Politik der Mitte in Deutschland. Friedrich Merz war für viele Bürger ein Hoffnungsträger der die CDU wieder in dieser Mitte platziert, dies ist ihm nicht gelungen. Die Bürger wollen pragmatische Sachpolitik und keine Ideologien. Die Hetze gegen die AFD bringt die politsche Mitte nicht weiter, ein sachlicher Ton wäre zielführender, eine deutliche sachliche Abgrenzung von der AFD bei Inhalten die nicht zur CDU passen auch. Eine CDU die eine derzeitige Koalition mit den Grünen auf Bundesebene nicht ausschliesst ist für mich nicht wählbar.
VonRobert B.
16.06.2023
" Eine CDU die eine derzeitige Koalition mit den Grünen auf Bundesebene nicht ausschliesst ist für mich nicht wählbar." für mich auch nicht.
VonKlemens H.
14.07.2023
Für mich ist eine Schwarz/Grüne Regierung sehr wohl denkbar und Wählbar, weil ich glaube, dass eine Zukunft für Deutschland die Grünen besser für mich sind gerade wegen Kilmaschutz und Wirtschaft zu fördern. Man sieht es in Schleswig-Holstein wie so was funktioniert. Auch in Ostdeutschland sind fortschritte unter Führung der CDU zu erkennen. Ich wundere mich schon etwas über manche Kommentare!! Die AFD hilft uns da nicht weiter. Ich Persönlich kann nicht erkennen, dass Sie einen guten Plan haben. Austritt aus der EU ist für mich undenkbar und aus den Fehlern der anderen Parteien gedeiht diese Partei. Ich bin schon in Sorge. Wenn man sich die Weltpolitik anschaut, geht es uns in Deutschland doch noch recht gut! Kriege Klimawandel und viele Verzweifelnde Menschen? Das ist eine Katastrophe die ich bei uns Gott sei Dank nicht habe, aber ja es gibt auch bei uns das Problem Migranten ich denke auch viel zu viel. Das wird auch eine CDU in Zukunft erkennen müssen. Es ist höchste Zeit, dass die CDU auch junge Politiker eine Chance geben!!
VonGeorg K.
16.06.2023
Bei dem CDU Vorsitzenden ist es kein Wunder! Der tut sich mit dem hetzen gegen die AfD keinen gefallen!! Man mag über die AfD verschidene Meinung sein aber die sprechen die Probleme die in Deutschland herrschen enigsten an!! Mit hetzen allein ist es nicht getan!
VonFranz X.
15.06.2023
Frage: Warum die CDU/CSU nicht von der Unzufriedenheit der Wähler profitiert? Nun ganz einfach: Weil eben diese Parteiverantwortlichen sich auch nicht bezüglich den Wünschen der Wähler positionieren! Mit Sprüchen wie, keine Mitarbeit/Zusammenarbeit mit der AfD, sind die Wähler nicht zufrieden! Der Wähler möchte Gehör und aussagekräftige Versprechen für seine Wünsche. Da man aber bis heute keine klare Positionierung hinsichtlich der Wählerwünsche sieht, nun denn, dann gehen die Prozente eben weiter an die AfD.
VonRainer Kraus
15.06.2023
Außer der AfD ist die restliche Opposition ein schlapper Haufen, leider.
VonJürgen A.
17.06.2023
... und für eine Regierungsbeteiligung leider NICHT tauglich ... leider
Die Diskussion ist geschlossen.
Mei Sie "Krakeeler" Gerorg Kr.
da ist mir ja der Aiwanger noch "weit lieber" als der verstockte und verdruckte Bundeskanzler Olfaf Scholz, der im "aussitzen von Problemen" die Merkel noch "bei Weitem" übertrifft.
Der "Kuhfladen-Minister" sagt und spricht wenigstens das aus/an, was auch die Meinung der "breiten Bevölkerung" auf dem Herzen liegt. Dass die "Grünen" da nicht dazu gehören, das ist wohl "das Einzige" was Sie wohl in Ihrer "engstirnigen Denkweise" begreifen können, gelle!
>>Ganz zu schweigen vom Zornesröten Krakeeler, dem politischen Rumpelstilzchen und bay. Kuhfladen-Minister Aiwanger . . .<<
Ich freue mich schon auf den Wahltag-Abend, um dann die betroffenen Mienen von den "grünen und roten Anhänger" zu sehen, zu Denen Sie ja gehören, gut so!
So und jetzt gehe ich zum Sonntags-Gottesdienst,
weil da eine Messe für eine meiner bereits verstorbenen Schwestern ist.
Außer der klaren Absage an die AfD unterscheidet sich die Union kaum von anderen Parteien. Kein eigenständiges Profil. Warum soll jemand Union wählen, kann doch genauso gut FDP oder SPD die Stimme geben.
Die linksgrüne CDU/CSU wird sich schwer tun zusätzliche Wähler zu gewinnen!!
Wenn CDU/CSU linksgrün sind,
wie weit rechts sind Sie dann?
Ich vermisse in Deutschland die Partei der politschen Mitte. Die CDU ist zu weit nach links gerückt auch mit Ihren Sitzplätzen im Deutschen Bundestag
@Christina M.: „Vielleicht kommt ja Sarah Wagenknecht“
Sarah Wagenknecht ist überaus intelligent und eine hervorragende Rednerin. Ich höre ihr gerne zu. Ich habe aber seinerzeit auch Helmut Schmidt gerne zugehört. Damals hätte ich bei einer Gemeinderatswahl und einem SPD-Kandidaten Helmut Schmidt von meinem Recht des Kumulierens und Panaschierens Gebrauch gemacht und Helmut Schmidt tatsächlich die maximal mögliche Anzahl an Stimmen gegeben. Die SPD dagegen habe ich nie gewählt; ich hatte einfach zu viel Unausgegorenes und Widersprüchliches in meiner Abiturklasse in München mit mindestens 90 Prozent Jusos gehört. (Und wenn ich – damals JU-Ortsvorsitzender in einer kleinen schwäbischen Gemeinde – eine andere Meinung vertrat, dann wurde dies abfällig als Wortmeldung von diesem „Schwob‘n Deifi“ abgetan.)
Bei Sarah Wagenknecht allerdings muss ich nicht viel überlegen, es sind schon einige ihrer eigenen politischen Ansichten, die mich davon abhalten, ihre Partei zu wählen. Wer aber meint, die Verstaatlichung von Unternehmen wie BMW und Siemens (vgl. https://www.focus.de/politik/deutschland/wagenknecht-haelt-deutschland-nicht-fuer-demokratisch-linke_id_2338266.html; 19.11.2013) ist erstrebenswert, der kann natürlich auf Sarah Wagenknecht hoffen.
Da freuen sich die hier überproportional vertretenen Staats- und Demokratiefeinde wohl zu früh.
Natürlich wird die CDU in Deutschland irgendwann wieder den Kanzler stellen, vielleicht schon nach der nächsten Bundestagswahl, vielleicht später. Ich bin zwar ein Anhänger der Grünen, aber ich akzeptiere jeden Regierungschef, der von den Bundestagsabgeordneten demokratischer Parteien in dieses Amt gewählt wird. Vielleicht wird es sogar doch noch mal einer von der CSU, es muss ja nicht unbedingt der Söder sein. :))
Alle Demokraten, ob links, liberal, christlich, sozial, grün oder konservativ, müssen gemeinsam verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt und die Feinde der Demokratie in unserem Land jemals wieder die Macht übernehmen! Dafür stehe jedenfalls ich ein und kämpfe dafür.
Auf verlorenen Posten!! Jede Partei die demokratisch gewählt worden ist ist legitim!
Typisch für die Linken! Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns!! So wurde in der DDR regiert!!! Das kennen wir von früher
und es wird von neuen praktiziert!!
Dann kämpfen Sie mal.
Der wahre Feind der Demokratie ist der, der eine vom Volk gewählte Partei nicht anerkennt!
Kurz gesagt, der Feind der Demokratie sind Sie.
Michael K., auch die rechtsextremistische NSDAP wurde 1932 mehrheitlich vom deutschen Volk gewählt. Die AfD wird vom Verfassungsschutz insgesamt bereits als Verdachtsfall eingestuft, Teile der AfD, wie z. B. ihre Jugendorganisation "Junge Alternative" gelten als gesichert rechtsextremistisch. Der rechtsextreme "Flügel" Höckes ist bereits verboten, ohne Höcke läift in dieser Partei aber nichts mehr, seit Meuthen aufgegeben hat.
Es sind v.a. die Konservativen in Deutschland, die nicht der Versuchung erliegen dürfen, für die Feinde der Demokratie wieder den Steigbügel zu halten. Ich bin mir aber sicher, dass diese Leute aus der Geschichte gelernt haben und Deutschland nicht wieder in den Untergang führen werden. Die große Mehrheit ist wachsam und die Behörden sind aufmerksam.
Wolfgang L,
Das ist Blödsinn was Sie schreiben. Alleine der Hinweis auf den Verfassungsschutz ist lachhaft. Der Verfassungsschutz bzw. dem Innenministerium unterstellt und keine eigenständige Intuition.
Die AfD mit Mengele, Huber, Eichmann, Göring usw zu vergleichen ist schon sowas von absurd.
Michael K., mit dem Wort "Blödsinn" sollten gerade Sie besser etwas vorsichtiger umgehen. Der Verfassungsschutz ist in erster Linie Recht und Gesetz unterworfen und seine Entscheidungen werden regelmäßig von unabhängigen Gerichten überprüft. Aber es ist interessant, dass auch Sie bereits die Institutionen unseres Rechtsstates in Frage stellen. Damit sind Sie in guter Gesellschaft mit den Demokratiefeinden von Rechts.
Ich habe die AfD übrigens keineswegs mit den nationalsozialistischen Massenmördern gleichgesetzt, aber auch die NSDAP hat klein und vergleichsweise harmlos angefangen und niemand konnte sich vorstellen, in welcher Katastrophe das einmal endet. Umso erschreckender ist es, dass sich die faktische Führung der AfD und ihre Jugendorganisation nun wieder mehr oder weniger offen zum Gedankengut der Nazis bekennen.
@Michael K.
Damit dem Verfassungsschutz wurde von gerichtlich bestätigt. Und Gerichte sind bei uns unabhängig.
@Georg K.
Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen demokratisch gewählt und demokratisch gesinnt. Ersteres wurde die AfD, bei Zweiteren hapert es. Grosse der Partei sind es ganz offensichtlich nicht und äussern sich auch entsprechend. Alleine wenn man die Landesliste Bayern bei der Bundestagswahl anschaut. Die ersten 5 mit teilweise offener demokratischer Gesinnung. Wenn das nur Einzelfälle sind, wie kommen die dann auf die Spitzenplätze in den Listen?
Welche unabhängiger Gerichte sollen dies sein? Auch Verfassungsrichter werden von der Politik bestimmt! Oder sprechen Sie vom PKGr, diesen Mitglieder vom Bundestag gewählt werden und somit neutral sind.
Wie gut der Kontrollmechanismus funktioniert hat konnte man während der Pandemie sehen. Um einen Blödsinn zu kaschieren schreiben Sie gleich den nächsten.
Wenn Sie schreiben die AfD müsste klein gehalten werden und als Vergleich den Aufstieg der Nazis hernehmen, dann stellen Sie Politiker der AfD auf einer Stufe und unterstellen bzw hegen den Verdacht, diese würden ein neues Nazi Reich aufbauen und somit zu Massenmördern werden. Dies ist eine Unterstellung, welche Sie durch nichts beweisen oder auch nur annähernd begründen können. Und somit ist es kurz gesagt Blödsinn was Sie schreiben und dient bestenfalls als Geschwätz am Stammtisch.
Michael K., jemand, der anderen gerne vorwirft, Blödsinn zu schreiben, sollte wenigstens über die Grundlagen unseres Rechtstaates informiert sein. :)
Entscheidungen des Verfassungsschutzes werden zunächst einmal durch die Verwaltungsgerichte kontrolliert wie beispielsweise die Entscheidungen des Kölner Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2022, die AfD weiterhin als Verdachtsfall und die Jugendorganisation als rechtsextremistisch einzustufen.
Nicht ohne Grund werden in autoritär geführten Staaten zuerst solche Gerichte gleichgeschaltet. Die AfD hat ja bereits angekündigt, nach einer etwaigen Machtübernahme "aufzuräumen" und "abzurechnen".
Dass das Bundesverfassungsgericht für Sie eine "politisch gekaufte" Einrichtung ist, passt da ins Bild. Aber schön, dass Sie hier so offen zugeben, wo Sie politisch stehen.
@ Wolfgang L.: Sie müssen sich aber auch besser informieren? Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist bei der AfD-Jugend vom Gericht eingefangen worden und wieder zurückgerudert. Und für den Flügel von Höcke gibt es kein staatliches Verbot oder vom Verfassungsschutz. Der hat sich von selber aufgelöst, weil er der AfD-Spitze zu weit rechts war. Da hatten Sie gestern einen Denkfehler drinnen!
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/extremismus-afd-junge-alternative-zunaechst-wieder-verdachtsfall-id66830231.html
@ Wolfgang L.: Mir ist noch ein Denkfehler von Ihnen aufgefallen:
>> die Entscheidungen des Kölner Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2022, die AfD weiterhin als Verdachtsfall und die Jugendorganisation als rechtsextremistisch einzustufen <<
Das Gericht kann 2022 garkeine solche Entscheidung zur AfD-Jugenorganisation getroffen haben, weil der Verfassungsschutz die erst im April 2023 als rechtsextremistisch eingestuft hat, da bringen Sie zeitlich ganz schön was durcheinander! Aber man sieht wenigstens, dass die AfD politisch nicht so Ihr Ding ist ;)
@Christina M.
Der Flügel war nie eine offizielle Organisation. Zudem was nützt es, wenn sich der "offiziell" aufgelöst hat aber die gleichen Personen bzw. sogar noch mehr "ehemalige" Flügelleute die Partei dominieren? Rechtsextreme haben die AfD übernommen. Wer diese wählt, wählt Rechtsextreme und muss sich eben den Vorwurf gefallen lassen, ebenfalls rechtsextrem zu sein. Es gibt für Konservative auch Alternativen. Wie Lucke.
Meinen Sie etwa ernsthaft, dass dadurch die Gesinnung geändert hat?
In der bayerischen Landesliste der AfD war eine Person, der vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und nur wegen seiner Wahl zum Abgeordneten diese beendet werden musste. Vom illegalen Waffenhandel und Beschäftigung von offen Rechtsextremen ganz zu schweigen.
Die AfD ist rechtsextrem und antidemokratisch. Da ändert keine Teilnahme an einer demokratischen Wahl etwas.
@ Harald V.:
>> Meinen Sie etwa ernsthaft, dass dadurch die Gesinnung geändert hat? <<
Wo hab ich denn das gemeint?
>> In der bayerischen Landesliste der AfD war eine Person, der vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und nur wegen seiner Wahl zum Abgeordneten diese beendet werden musste. Vom illegalen Waffenhandel und Beschäftigung von offen Rechtsextremen ganz zu schweigen. <<
Ich glaube nicht, dass im Landtag ein illegaler Waffenhändler sitzt.
Christina M., ein " Denkfehler" ist was anderes, das sollten Sie doch am besten wissen. :)
Aber Sie haben recht. In der Entscheidung des VerwG ging es vorerst nur um die Bestätigung des rechtsextremistischen Verdachtsfalls Junge Alternative. Aber schön zu wissen, dass sich dieser Verdachtsfall nun so schnell als gesichert rechtsextrem herausgestellt hat.
Ich vermute, dass es bei der Gesamtpartei auch bald so weit sein wird. Das dürfte dann ernstere Konsequenzen haben für die Parteimitglieder der AfD, die im öffentlichen Dienst arbeiten.
@Christina M.
Nr. 4 der AfD-Landesliste für die Bundestagswahl 2021
https://de.wikipedia.org/wiki/Petr_Bystron
Seine "Privatsekräterin" war da tief in Waffenhandel verstrickt. Fernreisen auf Staatskosten zu Schiessübungen von Rechtsextremen sind da auch kein Problem. Schließlich hat man einen Politikberater und Geld aus unbekannten Quellen. Zudem noch Beschäftigung von als rechtsextrem bekannten Personen in seiner Tätigkeit als Abgeordneter.
Zugang von Verschwörungstheoretikern zum Bundestag zu verschaffen, um Abgeordnete zu belästigen und bedrohen sind offenbar für den Herren normale politische Arbeit.
Das Ganze wird von den Mitgliedern der AfD Bayern mit Platz 4 honoriert.
Der Spitzenkandidat der Liste glänzt mit seinen Verschwörungstheorien.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Peter_Boehringer
Mit Nr. 3 der Liste in guter Flügelgesellschaft.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Stephan_Protschka
Seit 2021 Vorsitzender der AfD Bayern.
Dazu auf Platz 2 eine Anfängerin der Höckschen Erfurter Resolution und Studiumsabbrecherin mit zweifelhaften Berater und Geldquelle.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Corinna_Miazga
Die CDU hat das falsche Führungsteam. Da gibt es keine Eigenständigkeit, da gibt es kein Rückgrat und schon gar keine Vertretung der Werte der Partei. Ein Fähnchen im Wind folgt auf die Meisterin des Abtauchens und Aussitzens. Es geht nur darum Stimmungen irgendwie aufzugreifen, egal aus welcher Richtung, Widerstand aus dem Weg zu gehen und möglichst die für eine Koalition infrage kommenden Grünen bei Laune zu halten. Wo ist da eigenständige Politik, wo sind die eigenen Lösungen? Da kommt überhaupt nichts. Kann man es gleich bei der Ampel belassen.
Das seh ich ganz genauso. Hoffentlich regiert die CDU nie nie wieder! Vielleicht kommt ja Sahra Wagenknecht und nimmt ihnen die konservativen Wähler weg? Dann werden sie zu einer 15%-Partei unter "ferner liefen".
@Christina M
Frau Wagenknecht ist eine rhetorisch bestens geschulte Kommunistin in reinster Form.
Das Kommunisten und Faschisten in vielen Dingen einer Meinung sind, ist dabei auch nicht zu übershene.
Was aber nichts daran ändert, dass eine Frau Wagenknecht für einen "konservativen" Wähler genauso wenig eine Alternative sein kann wie die AfD (zumindest mit dem aktuellen Personal).
Da gebe ich Ihnen sogar recht @Andreas B.
und zwar mit diesem Satz:
>>Ein Fähnchen im Wind folgt auf die Meisterin des Abtauchens und Aussitzens.<<
Friedrich Merz ist sicher "nicht der Führungsstarke Macher" der die Union voranbringen wird, aber es wird wohl reichen, wenn sich die "Albträume der Grünen" mehren werden und das werden sie mit Sicherheit, so wie das Amen in der Kirche!
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100193712/gruenen-laenderrat-in-bad-vilbel-annalena-baerbock-steht-jetzt-unter-beobachtung.html
Annalena Baerbock
Ihr grüner Albtraum
>>Es ist ein Kompromiss, mit dem Baerbock in der Partei viele gegen sich aufgebracht hat. Von Verrat war die Rede und verlorenem Vertrauen, von großer Enttäuschung und ihrem größten Fehler.<<
Ich selber würde das gar nicht mal groß kritisieren, jedoch die "Grünen" haben da ganz sicherlich eine andere Meinung als ich, oder?
@ FRANZ WILDEGGER
"Friedrich Merz ist sicher "nicht der Führungsstarke Macher" der die Union voranbringen wird,"
So schnell wird aus einem großen Hoffnungsträger, einer Lichtgestalt mit unvergleichlicher Wirtschaftskompetenz ein Blindgänger, gell?
"wenn sich die "Albträume der Grünen" mehren werden und das werden sie mit Sicherheit, so wie das Amen in der Kirche!"
Vermutlich täuschen sie sich da einmal mehr. Ich gehe davon aus, dass es noch eine Weile dauern wird, bis die feuchten Träume von Söder und der Union wahr werden (lach!).
Weil es nämlich unseren Springer-, Focus- und t-online-verdummten Wutbürgern bald dämmern wird, dass uns die Ampel bei aller angebrachten Kritik gar nicht so schlecht durch die schlimmste Krise der Nachkriegszeit regiert hat.
Und welch klägliche Rolle CSU/CDU mit ihren Zampanos Söder und Merz dabei gespielt haben. Ganz zu schweigen vom Zornesröten Krakeeler, dem politischen Rumpelstilzchen und bay. Kuhfladen-Minister Aiwanger . . .
Die Mehrheit der deutschen Staatsbürger steht für eine Politik der Mitte in Deutschland. Friedrich Merz war für viele Bürger ein Hoffnungsträger der die CDU wieder in dieser Mitte platziert, dies ist ihm nicht gelungen. Die Bürger wollen pragmatische Sachpolitik und keine Ideologien. Die Hetze gegen die AFD bringt die politsche Mitte nicht weiter, ein sachlicher Ton wäre zielführender, eine deutliche sachliche Abgrenzung von der AFD bei Inhalten die nicht zur CDU passen auch. Eine CDU die eine derzeitige Koalition mit den Grünen auf Bundesebene nicht ausschliesst ist für mich nicht wählbar.
" Eine CDU die eine derzeitige Koalition mit den Grünen auf Bundesebene nicht ausschliesst ist für mich nicht wählbar." für mich auch nicht.
Für mich ist eine Schwarz/Grüne Regierung sehr wohl denkbar und Wählbar, weil ich glaube, dass eine Zukunft für Deutschland die Grünen besser für mich sind gerade wegen Kilmaschutz und Wirtschaft zu fördern. Man sieht es in Schleswig-Holstein wie so was funktioniert. Auch in Ostdeutschland sind fortschritte unter Führung der CDU zu erkennen. Ich wundere mich schon etwas über manche Kommentare!! Die AFD hilft uns da nicht weiter. Ich Persönlich kann nicht erkennen, dass Sie einen guten Plan haben. Austritt aus der EU ist für mich undenkbar und aus den Fehlern der anderen Parteien gedeiht diese Partei. Ich bin schon in Sorge. Wenn man sich die Weltpolitik anschaut, geht es uns in Deutschland doch noch recht gut! Kriege Klimawandel und viele Verzweifelnde Menschen? Das ist eine Katastrophe die ich bei uns Gott sei Dank nicht habe, aber ja es gibt auch bei uns das Problem Migranten ich denke auch viel zu viel. Das wird auch eine CDU in Zukunft erkennen müssen. Es ist höchste Zeit, dass die CDU auch junge Politiker eine Chance geben!!
Bei dem CDU Vorsitzenden ist es kein Wunder! Der tut sich mit dem hetzen gegen die AfD
keinen gefallen!!
Man mag über die AfD verschidene Meinung sein aber die sprechen die Probleme die in Deutschland
herrschen enigsten an!!
Mit hetzen allein ist es nicht getan!
Frage: Warum die CDU/CSU nicht von der Unzufriedenheit der Wähler profitiert? Nun ganz einfach: Weil eben diese Parteiverantwortlichen sich auch nicht bezüglich den Wünschen der Wähler positionieren! Mit Sprüchen wie, keine Mitarbeit/Zusammenarbeit mit der AfD, sind die Wähler nicht zufrieden! Der Wähler möchte Gehör und aussagekräftige Versprechen für seine Wünsche. Da man aber bis heute keine klare Positionierung hinsichtlich der Wählerwünsche sieht, nun denn, dann gehen die Prozente eben weiter an die AfD.
Außer der AfD ist die restliche Opposition ein schlapper Haufen, leider.
... und für eine Regierungsbeteiligung leider NICHT tauglich ... leider