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Um die Migrationsfrage zu lösen, braucht es wieder einen Deal wie mit Erdogan
Kommentar Von Peter Müller
10.11.2023
Abkommen mit Drittstaaten können ein wirksamer Weg sein, die Migration nach Europa zu begrenzen. Die Verträge müssen nur richtig gemacht sein.
Die Bundesregierung prüft, die rechtskonservative italienische Ministerpräsidentin schafft Fakten. Während Europa und die deutsche Politik noch diskutieren, ob man Asylverfahren in Drittstaaten durchführen kann, prescht Giorgia Meloni vor. Künftig will Italien zehntausende Asylsuchende, die von italienischen Schiffen im Mittelmeer gerettet wurden, nach Albanien bringen. Dort sollen italienische Beamte in Aufnahmelagern entscheiden, ob die Menschen nach Italien dürfen oder nicht.
Ob der Plan funktioniert, ist offen, allein schon, weil er gegen europäisches Recht verstoßen könnte. Zudem ist völlig unklar, was mit den Migranten passieren soll, die abgewiesen werden. Albanien würde, ebenso wie Deutschland oder Italien daran scheitern, sie in ihre Heimatländer zurückzuführen. Wie schwierig das ist, zeigte zuletzt eine Notiz von Beamten des Bundesinnenministeriums. Sie rechnen damit, dass die Verschärfungen des Rückführungsverbesserungsgesetzes, das derzeit im Bundestag beraten wird, gerade mal 600 Abschiebungen zusätzlich bringt, 600 – pro Jahr.
Die Migrationsfrage ist die Schicksalfrage für Europa
Wer Melonis Coup als „italienisches Guantanamo“ abtut, macht es sich dennoch zu einfach. Wenn die EU umstrittene Alleingänge wie den Melonis verhindern will, muss sie eben selbst dafür sorgen, dass ihr eigenes, vor Jahren präsentiertes Asylpaket endlich Gesetz wird. Denn die Migration ist Europas Schicksalsfrage. Es geht darum, wieviel Abschottung wir uns leisten dürfen, ohne unsere Werte zu verraten. Und darum, wieviel Abschottung wir uns leisten müssen, um den scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg rechts- und linksextremer Parteien in Europa zu bremsen. Denn eines zeigen Umfragen immer wieder: fehlende Lösungen bei der Migration und das Erstarken der politischen Ränder hängen unmittelbar zusammen.
Die beste Lösung wäre, wenn die Migranten, die keinerlei Aussicht auf Asyl haben, sich erst gar nicht auf den Weg nach Europa machen. Die gute Nachricht ist, dass den Europäern genau hier schon einmal ein seltener Erfolg vergönnt war. Die Rede ist vom Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aus dem Jahr 2016. Es funktioniert simpel: die Türkei verhindert, dass Migranten nach Griechenland aufbrechen, also in die EU kommen. Die Frage der Rückführung stellt sich also erst gar nicht - anders als bei Melonis Plan. Im Gegenzug finanziert die EU Unterkünfte, Schulen und Versorgung der Migranten in der Türkei.
Recep Tayyip Erdogan und die EU haben das Geschäft der Schlepper zerstört
Natürlich, auch dieses Abkommen hat seine Tücken, das beginnt schon mit dem Vertragspartner, Autokrat Erdogan. Auf der anderen Seite aber hat der Türkei-Deal das Geschäftsmodell der Schleuser in der Ägäis zerstört und die gefährlichen Überfahrten in kaum seetüchtigen Schlauchbooten für geraume Zeit verhindert.
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Video: AFP
Genau darum geht es. Daher muss dieser Vertrag Blaupause für weitere Abkommen sein, auch wenn ein erster Versuch mit Tunesien bislang keine Früchte trägt. Die EU hat durchaus Möglichkeiten, Herkunfts- und Transitländer zur Kooperation zu bewegen. Die Drohung mit der Kürzung von Entwicklungshilfe gehört dabei genauso auf den Tisch, wie auf der anderen Seite Visa-Erleichterungen und ja, das Angebot von neuen, legalen Wegen der Migration.
Es ist daher richtig, wenn Kanzler Olaf Scholz und die Länder in der langen Migrationsnacht zu Dienstag beschlossen haben, das Türkei-Abkommen neu zu beleben. Wichtig wäre allerdings auch, dass dies nicht das letzte Abkommen dieser Art bleibt.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Jenseits all dieser Meinungen würde ich mir wünschen, dass die Menschen 2024 sachlich argumentieren und nicht mit Emotionen
und Hass.
Merkels Flüchtlingsdeal führte praktisch zu keinen Rücknahmen und war damit weitgehend erfolglos.
Entscheidend war der türkische Wille die Grenze zu Syrien massiv mit Sperranlagen zu versehen (Mitfinanzierung durch die EU), Repressionen gegen Illegale im Küstengebiet zu den griechischen Inseln zu etablieren und eine inzwischen vielfach feindliche Stimmung der Bevölkerung in der Türkei gegen Migranten. Und vergessen wir auch nicht die robuste Abwehr an der griechischen EU Außengrenze und in Idomeni.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-konflikt-tuerkei-stellt-grenzmauer-fertig-a-1142949.html
>> Türkei stellt Grenzmauer fertig
Wachtürme, Betonblöcke und Stacheldraht: Die Türkei hat den Bau einer Grenzanlage zu Syrien abgeschlossen. Schmuggler und illegal Einreisende aus dem Bürgerkriegsland sollen so aufgehalten werden. <<
Mauern mit bewaffnete Organen an der Grenze oder Kriegsschiffe sind das einzige Mittel offene Sozialstaaten wie Deutschland zu retten. Den andere Weg sehen wir in Afrika - überwiegend labile Staaten ohne Sozialsystem, mit vielfach offenen Grenzabschnitten und ungeordneter Migration die stets gesellschaftliche Außenseiter ohne Bürgerrechte produziert - ergänzt durch gebietsweise Kontrollverluste durch lokale Milizen oder korrupte Sicherheitskräfte.
Deutschland ist kein Einwanderungsland sondern ein Fluchtland mit hohen Sozialleistungen, die mit erdrückenden Belastungen gegen arbeitende Menschen einhergehen und echte Einwanderung gut gebildeter Menschen inzwischen keine Rolle spielt.
Sie könne gerne damit anfangen eine Mauer um Deutschland zu bauen, vielleicht finden Sie auch ein paar Kriegsschiffe, würde das Traumschiff von Aida empfehlen, natürlich alles schwer bewaffnet, und wer es dann immer noch über diese Grenzen schafft, wird sofort erschossen. Gehts eigentlich noch Herr Peter P.
Peter P., Merkels Flüchtlingsdeal führte immerhin dazu, dass die Flüchtlingszahlen sofort deutlich zurückgingen. Dass sie nun wieder anstiegen, liegt auch daran, dass die Flüchtlinge, unterstützt von Russland, neue Wege nach Europa gefunden haben.
Deutschland ist kein Einwanderungsland, weil die Union entsprechende gesetzliche Regelungen immer verhindert oder nicht auf die Reihe bekommen hat. Auch dies hat die Ampel nun korrigiert:
"Das neue Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung tritt ab November 2023 schrittweise in Kraft. Was ändert sich und ab wann? Das Wichtigste im Überblick."
https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/aktuelles-neues-fachkraefteeinwanderungsgesetz.php#
Es ist "in" auf die vorherige Bundeskanzlerin einzudreschen. Ich bin mir nicht sicher, ob unter einer anderen politischen Führung so viel besser gelaufen wäre. Auch in 16 Jahren "Merkel" gab einige TOP-Krisen, die vielleicht nicht mit Bravour, aber bewältigt wurden. Aber das wird von vielen, besonders hier, verdrängt oder demenziell übersehen. :)
@Peter P.
Wenn Sie so gerne hinter Mauern leben möchten, dann hätten wir doch die Berliner Mauer stehen lassen können, dann könnten Sie sich dahinter verschanzen und auf jeden schießen, der sich Ihrem Bollwerk nähert.
Also selten habe ich etwas Hirnrissigeres gelesen: Mauern, Stacheldraht, Kriegsschiffe, Wachtürme und sonstiges Gerät? Wenn man schon so aufs Geld schaut: können Sie ermessen, was dies für Kosten verursachen würde, was das an Personal binden würde? Nein, da muss sogar ich mit Merkel sprechen: das wäre nicht mehr mein Land.
Man muss sich halt überlegen, wo man sich einmischt, Flüchtlinge riskiert. Libyen, Syrien, Afghanistan, Irak. Eigentlich geopolitische Ziele und Interessen der USA. Witzigerweise betreffen die Flüchtlingsströme ausschließlich die EU.
Die nächste Bundestagswahl in 2 Jahren wird durch das Thema Migration entschieden. AfD und Union überbieten sich in der Ab-
schottung gegenüber Migranten und werden desalb in den Umfragen immer stärker : Union 30 %, AfD 21 %. So könnte die AfD
Merz zum Kanzler wählen, obwohl dieser sich immer wieder von ihr distanziert und davon spricht, dass die AfD der "Feind" sei und
die Grünen der "Gegner". Wenn man im Forum der WELT liest, so muss man feststellen, wieviel Hass gegen die Grünen "abgeladen"
wird und dass der Umweltschutz seine Priorität verliert zugunsten von Angst vor Migration nach Deutschland. Neben der Abneigung
gegen die Grünen kommt im Netz der klammheimliche Hass gegen den Staat Israel und die Juden zum Vorschein.
Danke an Peter Müller von der Augsburger Allgemeinen für die informative Aufarbeitung des Themas Migration.
Keinesfalls bedarf es wieder eines sinnlosen Deals mit Erdogan. Schon der erste unter Merkel war ein Debakel. Finanziell und ausschließlich zum Vorteil von Erdogan, welcher aber auch genau taktierte, was für ihn nützlich und sinnvoll wäre und im Zweifel damit auch noch restriktiv gegen die EU und Deutschland agierte. Letztlich zeigt sich doch wieder eindeutig, wie Wirtschaftsflüchtlinge über die Türkei nach Griechenland bzw. Zypern "geleitet" werden. Was soll folglich ein Deal bewerkstellen? Solange die EU nicht rigoros das Thema Migration angeht, solange die Mitgliedsstaaten nicht rigoros ihre territoriale Souveränität schützen, solange wird diese ungeregelte Zuwanderung auch Bestand haben. Irgendwelche Scheinverhandlungen bzw. Scheinabkommen ohne die Durchsetzung der notwendigen und erforderlichen Maßnahmen bringen außer finanzielle Verluste in keiner Weise auch nur annäherungsweise einen Erfolg. Fehlt der Wille für Maßnahmen kann ich mir solche Ansätze von vorne herein sparen.
Hätte der ewige Zögerer und Zauderer Scholz nicht verhindert, daß Kiew ab letztem Sommer an die richtigen und notwendigen Waffen kommt, um die russischem Marodeure aus dem Land zu werfen und Russland zu besiegen - dann wären die nach Westwn geflüchteten Ukrainer u d Ukrainerinnen echon langst wieder zurückgegangen, um ihr Land als NATO- und EU-Mitglied wieder aufzubauen !
Im Gegensatz zu den aus dem Orient und Afrika kommenden Migranten wollen die Ukrainer und Ukrainnerinnen schnell wieder zurück - sobald die Russen aus dem Land geworfen sind!
Und hätte Berlin ( und Paris) seinerzeit nicht verhindert, daß die Ukraine in die NATO kommt, hätte sogar niemand aus der Ukraine flüchten müssen.
So aber baut sich eben ein Problem auf vorherigen Fehlern auf - immer weiter .
Die Deutschen lernen eben wenig dazu - seit 30 Jahren
Früher war das noch anders.
Die Ukrainer in anderen EU Ländern arbeiten größtenteils. Die Ukrainer in geh BRD im Vergleich kaum. Man zieht schön Bürger Geld.
Es gibt keinen sachlichen Grund, weshalb Ukrainer Bürger Geld anstatt Asyl Sätze erhalten.
Deutschland alimentiert viele Ukrainer, die arbeiten könnten.
Nicht in der ganzen Ukraine herrscht Krieg. Wer nicht aus einem aktuellen Kriegsgebiet kommt sollte zurück gehen und beim Aufbau helfen, anstatt hier Geld zu ziehen. Kinder und Mütter mal ausgenommen.
Kein Unterschied zwischen den männlichen Glücksrittern aus nicht umkämpften Gebieten aus der Ukraine und Afrika.
Die Ukraine gehört derzeit weder in die Nato noch die EU. Da gibt es schon genug notorisch pleite Nettoempfänger. Die Ukraine ist seit über zwanzig Jahren chronisch pleite, korrupt. Demokratie ist dort ebenfalls nicht auf dem Niveau der EU.
Nein. Wir brauchen eine Regierung, die auch Willens ist, bestehendes Recht konsequent anzuwenden, anstatt es zu brechen.
Ja, Thomas T. hat es weiter unten schön erklärt. Für die, schon da sind, könnte die Asylverhandlung auch sehr kurz sein: Frage, aus welchem Land eingereist wurde, und dann Art. 16a GG vorlesen und tschüss. Ich verstehs einfach nicht.
Wenn die Lösung von Migration-Fragen wieder einen Deal mit Erdogan notwendig macht, handelt hoffentlich Scholz qualifizierter wie Merkel und lässt die Zeche nicht ausschließlich Deutschland bezahlen sondern zieht den Rest von Europa mit in die Verantwortung.
Zitat aus einem Dokument der Deutschen Welle von 2021: "Seit 2014 ist die Türkei das Land mit den meisten Flüchtlingen weltweit, sie hat allein etwa dreimal so viele Syrer aufgenommen wie die ganze EU", sagt Migrationsforscher Gerald Knaus, der als einer der Ideen-Geber des Abkommens gilt."
Ohne den Deal mit der Türkei wäre vorstellbar, daß in einigen Ländern der EU bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen würden. Man stelle sich mal vor: in Deutschland 4 000 000 - 5 000 000. Gute Nacht.
"Abkommen mit Drittstaaten können ein wirksamer Weg sein, die Migration nach Europa zu begrenzen. Die Verträge müssen nur richtig gemacht sein."
Kurz und gut, die "hässlichen Bilder" sollen in anderen Staaten entstehen, nicht aber an gar EU Grenze. Man möchte nur alles auf andere abwälzen und dafür bisserle as zahlen, um den Schein zu wahren.
Schäbig.
Wie wäre es, wenn man einfach offen einräumt, die Politik der Frau Dr. Merkel aus 2015 war falsch und nicht zuende gedacht. Die Kritik an Ungarn hinsichtlich der Kontrolle von Flüchtlingsströmen (man wollte wissen wer nach Ungarn überhaupt von außerhalb der EU einreist und baute einen Zaun) war überzogen. Man hat das Ausmaß vollkommen unterschätzt. Ebenso muss man sich ehrlich machen, daß die von der Außenministerin initiierten Flüge mit Migranten aus Afghanistan der Überprüfung bedürfen.
Man muss auch so ehrlich sein, dass die EU keine weiteren Nehmer Länder mit "fragiler Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" wie Moldawien und die Ukraine, wie auch andere chronisch pleite Staaten nicht mehr verkraften wird. Stattdessen munter der übliche Schmarren aus Brüssel und Berlin. Vorwärts immer (wie die Lemminge zur Klippe), rückwärts nimmer.
Asyl Anträge müssen ernsthaft geprüfte werden, schon an der EU Grenze. Ungeklärte Identität bedeutet halt an der Grenze, bis die Identität klar ist. EU weites Register zum Asyl, so dass Abgelehnte und mehrfache Antragsteller aussortiert werden können. Offensichtlich unbegründete Anträge aus sicheren Drittstaaten müssen sich direkt an der EU Grenze abgearbeitet werden. Sonst ist das Asyl System bald nicht mehr zu retten.
Schlepper Schiffe, die regelmäßig "Seebrüchige" anstatt am nächsten Hafen abzusetzen eine weitere Strecke bis in die EU bringen, müssen festgesetzt werden, da so etwas keine Hilfe aus Seenot ist sondern Schleppen. Es gäbe viel zutun um ehrlich aufzutreten.
Wer eigene Staatsbürger nicht zurück nimmt, der sollte keine Gelder aus der EU mehr erhalten.
Stattdessen sollen andere die dreckige Arbeit der EU erledigen, damit man hier den Schein wahren kann.
Evt. Auch mal die Flucht Ursachen angehen in den Herkunft Ländern... China baut und vergibt Kredite an afrikanische Länder. Die EU belehrt und fordert erst mal jahrelang Gutachten, ob auch nicht irgendein Käfer einem Projekt dort im Weg steht. Wohin wenden sich die Länder dann?
Ausgerechnet der Türkei Deal. Manche glauben, sie könnten sich mit Geld aus jeglicher Verantwortung davonstehlen.
"Mega-Flop Türkei-Deal Wir zahlen 4,7 Millionen Euro pro Flüchtling!..
Seit 2016 hat die Türkei nur 2140 Personen zurückgenommen, die illegal auf die griechischen Inseln gelangt sind. Rein rechnerisch hat die EU damit fast 4,7 Millionen Euro pro zurückgeführten Flüchtling bezahlt!"
Quelle Bild
Dazu hat man sich gegenüber Erdogan erpressbar gemacht, der nach Belieben die Schleusen auf- und zumacht. Nein, es braucht eine Asylgesetzgebung, die sich wieder auf den Kern, nämlich das GG beruft. Aufgrund der geringen Zahl (unter 1 Prozent) an Asylberechtigten nach Artikel 16a GG, müssen diese Verfahren außerhalb der EU stattfinden. Unter AKTIVER Mitwirkung der Asylbewerber. Pässe wegwerfen und Identität verschleiern ist jedenfalls keine Mitwirkung und muss zur sofortigen Abschiebung bzw. illegalen Einwanderungshaft nach australischem Vorbild führen.
Nein, man möchte letztlich diese Migration genau so haben, wie sie seit 2015 stattfindet. Nur durch die Wahlen in Hessen und Bayern simuliert man nun Härte und tut so, als wollte man es lösen. Also bitte keine Placebos mehr anbieten, sondern zu dieser falschen Politik dann auch offen gegenüber dem Wähler stehen. Er ist der Souverän und sollte entscheiden und nicht angelogen werden!
Nicola L., inzwischen ist klar, wo Ihr Problem liegt, Sie lesen zu viel Bild-Zeitung.
"Im Wesentlichen hat der Deal seither gehalten, weil er offensichtlich beiden Seiten nützt. Weiterhin kommen relativ wenige Migranten über das Mittelmeer nach Europa: 2019, vor der Pandemie, waren es insgesamt 100 000. Und das Geld der EU hilft. Es bewirkt, dass Millionen Flüchtlinge in der Türkei versorgt werden, Kinder in die Schule gehen können."
https://www.sueddeutsche.de/politik/deal-tuerkei-eu-fluechtlinge-1.5238588
Es geht nicht um die Flüchtlinge, die zurückgeschickt werden, sondern es geht um die, die wegen des Deals erst gar nicht nach Europa kommen.
"Sie lesen zu viel Bild"
Dann kann die EU doch gleich für alle Kosten aufkommen? Sonst kommen die Flüchtlinge wieder über das Meer, spricht der starke Mann vom Bosporus! Der EU Beitritt der Türkei steht auch noch aus und Schweden will in die NATO? Das kostet aber extra!
Wer hier das Erpressungspotential nicht sieht, ist blind. Da hilft auch kein Bild mehr!
So soll es sein. Unsere Regierung darf weiter als moralisch super saubere Besserwisser durch die Welt tingeln, Hunderttausende hier mit “Bürger”-Geld bedenken und den unangenehmen Teil der Übung nach Außen, auch noch auf Typen wie Erdogan verlagern.
Und das Alles wird mit Steuergeld bezahlt.
Dabei besteht die Möglichkeit, in der Corona-Zeit oder von den Skandinaviern auch angewendet, zu erklären, Schengen wird ausgesetzt, unsere Grenzen werden kontrolliert, und wer aus Österreich oder Polen kommend an der Grenze “Asyl” ruft, dem wir Artikel 16a des Grundgesetzes vorgelesen:
“Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.”
Wenn sich Deutschland dazu durchringt, und dass mit einer Frist auch ankündigt, werden unsere Nachbarn, die bislang durchgewunken haben, reagieren und der Druck an unseren Grenzen von allein nachlassen.
Aber von dieser Regierung selbstbewusstes, an den Interessen und Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung ausgerichtetes Handeln zu erwarten, ist wohl in etwa so, als würde man erwarten, dass diese Regierung die Kosten für Energie für alle dauerhaft senkt.
Naja, unser Herr Bundeskanzler hatte diesbezüglich was "Historisches" erreicht. Sagt er jedenfalls. Superlative, die aber ganz bestimmt nicht einmal ansatzweise das bringt, was man erwarten möchte. Es wird weitergehen, wie bisher. Und das ist frustrierend.