Krieg in der Ukraine: Das Update zum Ukraine-Krieg vom 6. Februar

Die militärische Zeitwende vollzieht sich auch an bayerischen Schulen. Ein Gesetzesentwurf des Kabinetts fordert eine engere Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Referentinnen und Referenten der Armee sollen Vorträge an Schulen halten, und bei der Berufsberatung vorgestellt werden als "interessante Möglichkeit, eine Ausbildung oder ein Studium zu machen", so Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Voraussetzung dafür ist laut dem Lehrkräfteverband Bayern eine genaue Kontrolle seitens der Schulleitung. Mehr Infos dazu finden Sie hier.

Der Tag: Um die belastete ukrainische Wirtschaft am Laufen zu halten, soll das Land die ersten Gelder aus dem geplanten EU-Hilfspaket bekommen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt an, dass man wichtige Zahlungen schon im März leisten könne. Innerhalb von vier Jahren sollen der Ukraine 50 Milliarden Euro Finanzhilfe ausgezahlt werden, ein Teil davon als Darlehen, der andere in Form von nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüssen.

Gleichzeitig verlängert das ukrainische Parlament das verhängte Kriegsrecht und die Mobilmachung um 90 Tage. Durch das Kriegsrecht wurden dem Militär mehr Rechte zugesprochen und reguläre Wahlen ausgesetzt. Mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit wurde die Gesetzesvorlage des Präsidenten Selenskyj beschlossen, die Maßnahmen gelten jetzt bis Mitte Mai.

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Die Lage: Am Mittwoch wird der amerikanische Senat zu seiner Abstimmung über ein weiteres Hilfspaket für Kiew zusammenkommen. Da es Joe Biden nicht gelungen ist, eine Zusage der Republikaner zu erlangen, muss die Ukraine mit einer Enttäuschung rechnen. Nach Forderungen Donald Trumps ist auch ein Kompromissangebot gescheitert. Damit fällt die USA als wichtigster Unterstützer der Ukraine weg und der Druck auf die EU steigt.

Die Region: Um auf eine anstehende Zuweisung von rund 30 Flüchtlingen pro Woche zu reagieren, sollte eine Leichtbauhalle in Lechhausen Platz für 250 Personen bieten. Unter anderem wegen fehlender Kostenzusage wurde jetzt auf den Bau verzichtet. Der Bedarf an zusätzlichen Plätzen für Flüchtlinge besteht trotzdem. Als Alternative soll eine Notunterkunft auf einem privaten Grundstück in Lechhausen entstehen, und "langfristig" genutzt werden.

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