Vorwurf des Geheimnisverrats belastet Streit um Taurus-Raketen
Im deutschen Verteidigungsausschuss informiert ein Top-General über die Zielsteuerung der Taurus-Marschflugkörper. Das war geheim, doch Details dringen nach außen.
Die Aufregung um die Taurus-Raketen der Bundeswehr nimmt kein Ende. Zum Streit über die Lieferung der Präzisionswaffe an die Ukraine kommt nun der Vorwurf des Geheimnisverrats hinzu. Was ist geschehen? Bei der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am vergangenen Montag informierte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, die Abgeordneten über technische Details des Marschflugkörpers, wie dieser vor dem Abschuss mit Zieldaten programmiert wird.
Dieser Teil der Sitzung war als geheim eingestuft worden. An der Tür des Sitzungssaales blinkte ein rotes Lämpchen. Es signalisiert, dass die Informationen nicht nach draußen dringen dürfen. Doch genau das könnte nun passiert sein. Das Nachrichtenportal t-online berichtet unter Bezugnahme auf Teilnehmer der Sitzung, dass der Einsatz des "Taurus" komplizierter sei als öffentlich angenommen. Es braucht demzufolge hohe Datenmengen, die von einem speziellen System der Zielerfassung verarbeitet werden. Von diesen Systemen gebe es womöglich nicht mehr genug bei der Bundeswehr für die Verteidigung Deutschlands, wenn die Bundesrepublik der Ukraine die Raketen zur Verfügung stellen sollte.
Strack-Zimmermann kündigt Ermittlungen gegen Geheimnisverräter an
Der Text sorgte unmittelbar für Wirbel in Berlin. Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann kündigte an, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. „Informationen aus einer geheimen Ausschusssitzung zu verraten, ist kein Kavaliersdelikt. Die Anzeige läuft“, erklärte die FDP-Politikerin. „Wer Geheimnisverrat begeht, um seine eigene Agenda durchzusetzen“, habe in einem Parlament nichts zu suchen. Die Sicherheitspolitikerin der Grünen, Agnieszka Brugger, wertete den Vorfall ähnlich. „Hier plaudert jemand mit sehr offensichtlichen Eigeninteressen aus einer Sitzung, die als geheim eingestuft war und behauptet Dinge, die freundlich gesagt sehr verzerrt sind.“
Hört man sich ein wenig in Berlin um, sind die Auskünfte sehr zugeknöpft. Es ergibt sich aber ein Bild. Demnach ist es so, dass der Abschuss der Taurus-Marschflugkörper technisch sehr anspruchsvoll ist. Die Überschrift des Artikels „Der wahre Grund, warum Scholz keine Taurus liefert“ sei aber zu weitgehend.
Olaf Scholz bleibt bei Nein: Keine Taurus-Raketen für die Ukraine
Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul verwies darauf, dass auch Verteidigungspolitiker von FDP und Grünen bei der montäglichen Sitzung dabei waren und trotz der geheimen Informationen bei ihrer Position blieben, der Ukraine die Taurus-Raketen zu überlassen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag ausgeschlossen, dass Kiew diese Waffen aus Deutschland bekommen werde. "Es geht um die Beteiligung daran, wohin gezielt wird, wohin geschossen wird und wohin getroffen wird. Und das sollte nicht mit deutschen Soldaten passieren", sagte der SPD-Politiker. "Ich als Kanzler habe die Verantwortung zu verhindern, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands in diesem Krieg kommt." CDU und CSU sind ähnlich wie Grüne und FDP der gegenteiligen Ansicht, was die Weitergabe der Marschflugkörper an die Ukraine angeht.
Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.
Um kommentieren zu können, gehen Sie bitte auf "Mein Konto" und ergänzen Sie in Ihren persönlichen Daten Vor- und Nachname.
Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.
"Ja und das doch völlig zurecht, oder?"
Wie weit sind wir denn schon gekommen, wenn einer übelst angegangen wird (und das von der ehem. Friedenspartei die Grünen!) nur weil er anregt doch auch mal ein paar Gedanken dahingehend zu verwenden wie dieses Töten, Vergewaltigen und Zerstören in der Ukraine beendet werden könnte, z. B. damit den Konflikt "einzufrieren" und irgendwann zu beenden.
Oder gibt es wirklich noch jemand, der an einen möglichen Sieg der Ukraine glaubt?
Natürlich, jetzt träumen sie von der nächsten Wunderwaffe, mit der Putin sicher besiegt wird. :)) Dieses Mal müssen aber zum Glück die Briten liefern.
Eine geheime Besprechung, egal welches Thema "Muss" geheim bleiben.. und wer das nicht einhält ist nicht vertrauenswürdig und gehört ausgeschlossen. Darum gehören für mich Politiker auch nicht in Talkshows, es sind nur eigene Meinungen die dort abgeben werden.. Politik besteht nicht aus Meinungen sondern aus Gesetzen, Regeln und Fakten.. Wir können jeden Tag, auch im Bundestag sehen was aus diesem losen daher Plaudern wird, ständige Demos gegen oder für, grenzwertige Beschimpfungen, Beleidigungen, Unterstellungen, Mutmaßungen, Hass, Wut usw. ein totales Chaos. Einen Ehrencodex gibt es in keinem Bereich mehr, ob Politik , Sport, Wirtschaft.. es ist immer einer dabei der sich wichtig machen muss, oder seine Chance in die Öffentlichkeit, zu Geld zu kommen sieht.. !
Richtig @Daniel M.
Man lese bitte dazu den heutigen Artikel in der Tageszeitung (Mein ABO) der aber hier in der Online-Ausgabe (trotz richtiger Überschrift-Eingabe) nicht zu finden ist, nämlich:
Beziehungsstatus:
Es bleibt kompliziert
>>Der Vorsitzende der SPD-Fraktion zieht nach seiner Rede imBundestag massive Kritik auf sich<<
Ja und das doch völlig zurecht, oder?
Habe ich auch gesehen.. das war an Bösartigkeit nicht mehr zu überbieten.. sogar die Präsidentin war schockiert und sagte dass sie das hinterher überprüfen würde..es ging gegen die AFD.
>>Man lese bitte dazu den heutigen Artikel in der Tageszeitung (Mein ABO) der aber hier in der Online-Ausgabe (trotz richtiger Überschrift-Eingabe) nicht zu finden ist, <<
Wenn Du es nicht einmal schaffst, hier einen Artikel mit der Suchfunktion zu finden, werter Franz, dann würde ich mich an Deiner Stelle mehr als zurückhalten mit Kritiken am angeblich unfähigsten Bundeskanzler. Da helfen auch keine Ablenkungen auf Herrn Mürzenich, dessen Rede so falsch nicht wahr, wie es jetzt dargestellt wird. Zurück zu Deiner Suche per Schlagzeile. Dir sollte eigentlich bekannt sein, dass die Überschriften in der Onlineausgabe oft andere sind als in der Printausgabe. Ergo nimmt man dann besser ein Schlagwort, und schon hat man den Artikel: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/krieg-in-der-ukraine-scholz-stellt-klar-wir-sind-nicht-im-krieg-mit-russland-id70157851.html
Ist bis jetzt eigentlöich bewiesen, daß die undichte Stelle im Verteidigungsausschuß sitzt? Nein. Es wird nur stark vermutet. Es ist davon auszugehen, daß besagtes Gehimnis, ist es überhaupt eines?, auch Personen außerhalb des Verteidigungsausschusses bekannt ist/war.
"Es ist davon auszugehen, daß besagtes Gehimnis, ist es überhaupt eines?, auch Personen außerhalb des Verteidigungsausschusses bekannt ist/war."
Um so schäbiger ist dann das Auftreten der Opposition inkl. der 2 (bzw. 3 wenn man Baerbock noch dazurechnet) trojanischen Esel in der eigenen Koalition, die mit der Demontage des Kanzlers im Grunde das Geschäft Putins betreibt).
Absolut richtig Georg Kr., diese Regierung ist ein perfektes Beispiel wie eine Zusammenarbeit nicht funktionieren sollte. Das es mal Unstimmigkeiten gibt - liegt in der Natur der Dinge. Aber so unfassbar grundverschieben sind eben in den letzten zwei Jahren auch so viele Pannen, handwerkliche Fehler, gegenseitige Schadenfreude usw. entstanden.
Man lese bitte das hier:
https://www.focus.de/panorama/nach-geheimsitzung-zu-taurus-verdacht-auf-geheimnisverrat-strack-zimmermann-fordert-spuerbare-konsequenzen_id_259766821.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=202403160748&cid=16032024&fbclid=IwAR1pfqmintf6urf0qDg0uSCwfrRdc1BYXofmRz_p4oKYCzhExFVLUUOPtv4
Nach Geheimsitzung zu TaurusGeheimnisverrat? Strack-Zimmermann ist sauer auf Bundestags-Maulwurf
Samstag, 16.03.2024, 07:22
Aus dem geheimen Teil einer Sitzung des Verteidigungsausschusses sollen offenbar Details an die Öffentlichkeit gedrungen sein. Die Staatsanwaltschaft soll den Vorfall aufklären.
>>Neuer Grund gegen Taurus-Lieferung wird publik
Wie „t-online“ unter Berufung auf eine „mit dem Vorgang vertraute Person“ berichtete, erläuterte Breuer in der Sitzung das technische und operative Verfahren zur Zielsteuerung.<<
Ja, im Gegensatz zu anderen Quellen die oft gelesen und zitiert werden, erfährt man eben auf t-online "ALLES"
Und was sagt uns das?
Ja, dass t-online eben die "Beste und Wichtigste" Information-Quelle, zumindest "für mich" ist, Ja!
@ FRANZ WILDEGGER
"Ja, dass t-online eben die "Beste und Wichtigste" Information-Quelle, zumindest "für mich" ist, Ja!"
Wer über ein Mindestmaß politisches Gespür verfügt, konnte sich auch ohne die nun erfolgte Bestätigung durch die t-online-Meldung auf jeden Fall erahnen, dass hinter der strikten Ablehnung der Taurus-Lieferung durch Scholz schlüssige nachvollziehbare Gründe stehen.
(edit/mod/NUB 7.3/vermeiden Sie bitte persönlichen Bezug)
Die lächerlichste Figur gibt diese Fr. Strack-Zimmermann ab, die vor ein paar Tage noch verkündete, es gäbe keine Geheimnisse und nun die Staatsanwaltschaft auf die Suche nach dem Whistleblower ansetzt.
Mit der Bundeswehr ist kein Russlandfeldzug möglich: Gegner besitzt Codewörter und das Personal ist nicht fit, denn die ersten würden im Bayrischen Wald erfrieren.
Ein Trauerspiel - in dieser peinlichen und unfähigen Regierung wird mehr durchgestochen als bei jeder Affäre von Temptation Island.
Hoffentlich ist dieses Kasperltheater bald vorbei.