Krisen und "fehlende Strategien": Spannung vor der Sicherheitskonferenz in München

Berlin/München (dpa) - Begleitet von heftigen Debatten über den NATO-Einsatz in Afghanistan beginnt an diesem Freitag die internationale Sicherheitskonferenz in München. Den Auftakt bildet ein Festessen am Abend, bei dem der serbische Präsident Boris Tadic sprechen wird.

Offiziell eröffnet wird das weltweit beachtete Treffen mit 350 Teilnehmern am Samstagmorgen durch den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan. Unter den Gästen sind mehrere Staatschefs und 40 Außen- und Verteidigungsminister. Das Motto der bis Sonntag andauernden 44. Konferenz lautet: "Eine Welt in Unordnung - veränderte Machtverhältnisse - fehlende Strategien".

Letztmalig wird Horst Teltschik die Konferenz leiten. Wer seine Nachfolge antritt, soll im Frühsommer feststehen. Nach Teltschiks Worten gibt es weltweit immer mehr Konflikte, die internationale Staatengemeinschaft wisse aber immer weniger, wie sie damit umgehen solle. Es herrsche eine "gewisse Hilflosigkeit". Er warnte in der "Thüringer Allgemeinen" (Freitag) vor einem Bedeutungsverlust Deutschlands in der NATO. Bei einer Zuspitzung der Lage im umkämpften Süden Afghanistans würde Deutschland innerhalb des Bündnisses massiv an Gewicht verlieren, wenn sich die Bundeswehr dort nicht engagierte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Kritik von US- Verteidigungsminister Robert Gates an einem angeblich mangelnden Einsatz von NATO-Mitgliedern in Afghanistan unterdessen zurück. Sie halte nichts davon, Afghanistan "in einzelne Gefährdungskategorien" einzuteilen, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Merkel unterstrich die Bedeutung des Engagements der Bundeswehr im Norden des Landes. Es habe keinen Sinn, zwischen einzelnen Regionen "hin- und herzueilen".

Themen der Konferenz sind die Zukunft der NATO, die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, die Türkei als Schlüsselfigur im Nahen und Mittleren Osten, asiatische Führungsmächte wie Japan und China, die Entwicklung des Kosovo, Abrüstung und aktuelle Krisenherde. Reden werden Gates, NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, Russlands Vize-Ministerpräsident Sergej Iwanow, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Erstmals kommt der Chef der Atomenergiebehörde IAEO, Mohammed el Baradei.

Der US-Präsidentschaftskandidat und republikanische Senator John McCain sagte seine Teilnahme aus Termingründen kurzfristig ab. Er forderte in der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag) ein härteres Vorgehen der NATO in Afghanistan. Dazu gehöre, die Truppen aufzustocken und sie nicht länger Beschränkungen zu unterwerfen, wann und wie sie eingesetzt werden können.

Teltschik sagte dem Fernsehsender n-tv auf die Frage, ob die Glaubwürdigkeit der USA unter Präsident George W. Bush gelitten habe: "Das ist die Ausgangslage." Wer auch immer im November Präsident in den USA werde, müsse eine zentrale Aufgabe bewältigen: "Das ist fast vergleichbar mit der Aufgabe (Ronald) Reagans nach dem Vietnamkrieg, das Selbstbewusstsein im eigenen Land wieder aufzubauen und die Glaubwürdigkeit in der internationalen Politik wiederherzustellen."

Ein Aktionsbündnis vorwiegend linker Gruppierungen hat für Freitag und Samstag in München Demonstrationen gegen die Konferenz organisiert. Die Polizei rechnet mit bis zu 6000 Teilnehmern. Die Tagung wird von rund 3700 Polizisten gesichert. Sie würden konsequent "gegen Störer und Straftäter bereits bei der Entstehung von Gewalttaten" einschreiten, kündigte das Münchner Polizeipräsidium an.