Söder dringt auf Änderung des Asylrechts
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert vor dem Migrationsgipfel radikale Korrekturen im System. Die Integrationsbeauftragte beklagt unterdessen den Tonfall in der Debatte.
Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Druck. Er sieht die politische Stabilität des Landes gefährdet, sollte es keine Lösung geben. „Es braucht eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik“, sagt der CSU-Chef unserer Redaktion. Söder schließt deshalb auch eine Änderung des Grundgesetzes nicht aus. „Deutschland braucht eine realistische Integrationsgrenze, die sich am Leistungs- und Integrationsvermögen der Kommunen orientiert“, sagt er. „Zu prüfen ist auch eine kluge Weiterentwicklung des Verfassungsrechts.“
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz soll es unter anderem um die Frage gehen, wie die Zahl der Migranten, die nach Deutschland kommen, begrenzt werden kann und wie die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen zwischen Bund und Ländern geteilt werden. Das Ziel müsse sein, jene, die ohnehin keine Chance auf Asyl haben, schon an der Grenze zurückzuweisen, so Söder. Dabei setzt Bayerns Ministerpräsident auf eine radikale Änderung des deutschen Asylsystems: Die Verfahren sollten künftig in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden. Zuletzt hatte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen diese Idee ausgesprochen, allerdings gibt es inzwischen auch bei den Sozialdemokraten erste Stimmen, die Migrationszentren außerhalb Europas befürworten. In der Beschlussvorlage für den Migrationsgipfel ist die Forderung ebenfalls enthalten. Um den Plan umzusetzen, wäre Deutschland aber auf die Europäische Union angewiesen. Sie müsste die Zentren – etwa in Afrika oder der Türkei – betreiben.
Bayern will Sozialleistungen für Flüchtlinge kürzen
In der Hand der Bundesregierung und Ländern liegt hingegen die finanzielle Unterstützung von Flüchtlingen. Söder fordert, dass die nationalen Sozialleistungen auf das europäische Maß gesenkt werden. „Dazu müssen Geldleistungen konsequent durch Sachleistungen und eine Bezahlkarte ersetzt werden“, sagt er. „Der Übergang von Asylleistungen in Sozialhilfe darf nicht schon nach 18 Monaten erfolgen, sondern frühestens nach fünf Jahren.“ Bürgergeld und Asylleistungen sollten entkoppelt, gemeinnützige Arbeit stärker eingefordert werden. „Es kann nicht sein, dass jemand, der noch nie einbezahlen konnte, die gleichen Leistungen bekommt wie jemand, der sein Leben lang gearbeitet und eingezahlt hat“, sagt der Ministerpräsident. Aus bayerischer Sicht müsste die Zahl der ankommenden Menschen auf 100.000 reduziert werden – in diesem Jahr werden es mehr als 300.000 sein.
Eines der zentralen Streitthemen zwischen Bund und Ländern bleiben die Kosten der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen. Der Bund will nach Angaben der Länder seinen Anteil von 3,75 auf 1,25 Milliarden Euro reduzieren. Das wollen diese nicht hinnehmen. In einem Beschluss hatten sie Mitte Oktober eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie pro Migrant mindestens 10.500 Euro verlangt. Außerdem soll der Bund die Unterkunftskosten vollständig übernehmen. „Unsere Kommunen befinden sich am absoluten Limit“, warnt Söder. „Ohne die finanzielle Absicherung der notwendigen Maßnahmen durch den Bund werden die Herausforderungen der Zuwanderung nicht zu lösen sein.“
Integrationsbeauftragte warnt vor Verschärfung des Tons
Markus Söder mahnt auch mit Blick auf die zunehmende Zahl an anti-israelischen Demonstrationen eine Debatte über Zuwanderung an. Bei propalästinensischen Kundgebungen sind am Wochenende in mehreren deutschen Städten Tausende Menschen auf die Straße gegangen. „Wer sich nicht zu unseren Werten und unserer Verfassung bekennt, hat keine dauerhafte Perspektive in unserem Land“, sagt er. In diesen Fällen müsse bei doppelter Staatsbürgerschaft der Entzug des deutschen Passes möglich sein.
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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, beklagte unterdessen den Tonfall in der Asyl-Debatte. „Eine Tonlage, die immer schärfer und populistischer wird sowie täglich neue Scheinlösungen präsentiert, spaltet unsere Gesellschaft in ,Die anderen‘ und ,Wir‘“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei falsch, die Migrationsfrage als Ursache für sämtliche Probleme in Deutschland heranzuziehen.
Die Diskussion ist geschlossen.
Man kennt das zur Genüge von Söder. Im Vorfeld von Entscheidungen fordert er, was ihm gerade einfällt und was Schlagzeilen bringt.
Wenn der Gipfel Erfolg hat, behauptet er, er habe sich mit seinen Vorstellungen durchgesetzt. Wenn der Gipfel keinen Erfolg hat, ist natürlich der politische Gegner schuld. Seriöse politische Arbeit ist das nicht, dafür sind andere zuständig.
Ja und das sind nach Ihrer Meinung eben nur die Grünen, gelle
Herr @Wolfgang L. denn der Söder "diese Pflaume" kann doch nichts anderes als "vorher so blöd" daherreden, dass es hinterher auch die "Blöden" verstehen und so machen werden!
Ja, so wünsche ich es mir dann bin ich zufrieden! (Ironie aus)
@Wolfgang L.: Auch wenn Herr Söder da bestimmt auch zu seinen Gunsten "taktiert", zumindest erhöht er noch rechtzeitig den Druck in die richtige Richtung. Denn einfach so weitergehen wie bisher kann's beim Asylrecht ja offensichtlich nicht - es sei denn, man möchte, dass die AfD bei den nächsten Wahlen in den neuen Bundesländern die absolute Mehrheit holt (und auch in den alten deutlich zulegt).
@Harald V. und Georg Kr. ihr beide und das Browser Ballett, so lustig ich muss lachen und will es gar nicht, den Mann kenne ich noch von Twitter und wir haben beide so viel gelacht, übrigens auch über die Bayerische Regierung.
Der ehemalige SPD-Mann und Anwalt Otto Schily ( 90 ) hat sich unlängst für eine Änderung des Asylrechts ausgesprochen mit der Begründung, dass die Väter des Grundgesetzes damals nach dem Krieg nicht vor den Problemen standen, vor denen wir heute stehen in der Migrationsfrage. Diesem "alten Mann der SPD" sollte man dabei keine unlauteren Beweggründe unterstellen, sondern seiner großen
Erfahrung als Anwalt Rechnung tragen und ihn als Vermittler zwischen Regierung und Opposition einschalten.
@Michael K. 200.000 konservative bis radikale Moslems aufzunehmen, die irgendwann die Scharia und ihr eigenes Kalifat fordern, völlig klar die fordern alle eine Kalifat und die Sharia,, hören Sie bitte auf mit solchen Verallgemeinerungen.
Die Demo in Essen ist zu verurteilen, daran gibt es keinen Zweifel. Aber daraus zu schließen, es wird jetzt überall in Deutschland Kalifate geben, völlig überzogene Vorstellung.
@Gisela B.: Die 200.000 waren ein Rechenbeispiel, welches auf die geforderte Obergrenze bezogen war. Aber machen wir ein konkretes, dann sehen Sie, dass wir soweit nicht mehr davon weg sind:
Im Jahr 2022 waren laut Statista 3/4 aller Asylbewerber Muslime (obwohl die meisten Zuzüge immer noch aus der christlich-orthodoxen Ukraine kamen): https://de.statista.com/statistik/daten/studie/452202/umfrage/asylbewerber-in-deutschland-nach-religionszugehoerigkeit/
Bis September 2023 (3/4 des Jahres) gingen bereits ca. 250.000 Asylanträge ein. Wenn wir davon ausgehen, dass sich die Religionszusammensetzung der Asylbewerber von 2022 zu 2023 nicht sonderlich ändert, und der Strom an Asylsuchenden bis Jahresende ebenfalls ähnlich bleibt, dann reden wir heuer von ca. 330.000 Asylsuchenden von denen 3/4 also ca. 250.000 Muslime sein werden. Die meisten der muslimischen Asylsuchenden kommen laut statistischem Bundensamt sowie Statisa aus Syrien, Afghanistan und der Türkei, einige aber auch als Irak, Iran, Somalia, Eritrea, etc.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154287/umfrage/hauptherkunftslaender-von-asylbewerbern/
Wenn wir nun der Einfachheit davon ausgehen, dass die Hälfte der Asylsuchenden Muslime eher liberal und die andere Hälfte eher konservativ sind (z.B. in dem sie die Scharia befürworten, das Existenzrecht Israels in Frage stellen, etc.), dann wären das allein 125.000 Asylsuchende konservative Muslime zusätzlich pro Jahr. Hinzu kommen noch die regulären Zuwanderungen (ohne Asyl). Auch darunter werden sich konersvative Muslime befinden. In Summe reden wir also bestimmt von 150.000...200.000 zugereister konservativer Muslime pro Jahr (die liberalen noch nicht miteingerechnet), die ein fundamental anderes Weltbid und Wertevorstellungen zu den unseren haben.
Für mich heißt das ganz klar, wir brauchen bei der Zuwanderung (egal ob regulär oder via Asyl) ein Abprüfen des Wertekompasses: Wer beispielsweise das Existenzrecht Israels in Frage stellt, die Scharia unserem Grundgesetz vorzieht, oder lieber in einem Khalifat leben möchte, der hat hier nichts zu suchen.
Wachen Sie auf. Ich empfehle Ihnen mal einen Besuch der Seite www.opendoors.de . Dann erfahren Sie mehr darüber, wie "friedliebend" der konservative Islam ist. Christen werden genauso verfolgt wie Juden. Wir merken es in Europa nur nicht, weil die Christen und Nichtgläubigen immer noch in der massiven Überzahl sind (Gott-sei-Dank).
Na dann warten Sie doch noch ein paar Jahre ab, dann werden Sie schon sehen, wie "überzogen" und abwegig sich das dann darstellt. Die Israelis haben sich auch äußerst sicher gefühlt...
Michael K., bei Ihren Berechnungen schüttelt ja sogar jedes Milchmädchen den Kopf. Wo sind denn die Millionen "konservativen" Muslime, die unseren Staat und unsere Werte ablehnen? Davon müssten man im täglichen Leben doch etwas merken. Wo ist beispielsweise eine muslimische Partei, die unseren Staat zum Kalifat machen und die Scharia einführen will? Davon ist weit und breit nichts zu sehen. Konservative Muslime wählen auch in Deutschland überwiegend konservativ.
Was Israel derzeit in Gaza macht, ist mittlerweile ein fortgesetztes Kriegsverbrechen und auch mit dem, was vorher geschah, nicht mehr zu rechtfertigen. Aber wer hat von Netanjahu und seinen rechtsradikalen Koalitionspartnern etwas anderes erwartet? Kürzlich hat einer dieser Minister sogar einen Atombombeneinsatz in Gaza erwogen. Dagegen muss man in Deutschland demonstrieren dürfen.
@Wolfgang L.: Für Sie als BWL'er: Das nennt sich Mathematik ;-). Sie dürfen gerne meinen Rechenweg in Frage stellen oder andere Berechnungen aufstellen. Die nackten Zahlen lügen nicht - wobei es hier um die Tendenz geht und nicht ein paar Tausend hin oder her.
Oh nein, Sie irren sich, konservative Muslime in Deutschland wählen wohl eher selten konservative Parteien wie die CDU (allein schon wegen dem "Christlich" im Parteinamen). Konservativ-muslimische Werte haben eher wenig Überschneidung mit konservativ-christlichen Werten. Die wählen vermutlich eher Links oder SPD - was ja auch erklären würde, warum in den linken Lagern dieser Parteien das Narrativ der Hamas so verfängt (schließlich will man seiner Wählerschaft ja gefallen). Und nach meiner These wird es auch nicht mehr lange dauern, bis es eine eigene muslimische Partei in Deutschland geben wird (ohne Wertung).
Wo die Millionen "konservativen" Muslime sind? Düsseldorf hat laut Antenne Düsseldorf ca. 55.000 muslimische Einwohner. Bei der jüngsten Demo gingen laut Tagesschau 17.000 davon (tendenziell eher die konservativeren) auf die Straße - also etwa ein Drittel. Das dürfen Sie dann selbst hochrechnen auf weitere Städte in Deutschland.
Kritik am Staat Israel ist immer möglich in Deutschland. Auch ich halte die Luftschläge in Gaza für zu wenig selektiv, sodass die Zivilbevölkerung zu sehr darunter leidet. Ich hoffe, das bessert sich durch die Bodenoffensive. Die Amerikaner üben hier ja entsprechenden Druck auf die Netanjahu-Regierung aus. Überhaupt halte ich die Taktik der israelischen Regierung und Armee für ausbaufähig, da die Hamas genau die Bilder bekommen hat, die sie wollte, um die Muslime weltweit in Empörung zu vesetzen. Dabei ist diese Gruppe sehr heterogen, z.B. Sunniten und Schiiten, Iran, Saudi-Arabien und Irak, die jeweils ihre Vormachtstellung im Nahen und mittleren Osten beanspruchen. Regierungen, die selbst gegen Islamisten ankämpfen. Israel aber auch die Bundesregierung sollten viel mehr darauf abzielen, moderate Muslime und entsprechende Staaten auf ihre Seite zu holen und für den Kampf gegen den demokratiefeindlichen und freiheitsraubenden Islamismus zu gewinnen. Humanitäre Hilfen für Gaza sind dabei ein wichtiger Schritt und Türöffner.
Wenn ich diesen sehr guten Zeitungs-Artikel von Frau Hufnagel so lese,
dann kann ich nur sagen und schreiben, der kann gar nicht hart genug von Markus Söders Worten geprägt sein und dem man deshalb "nicht Schaum vor dem Mund" vorwerfen kann, sondern Vernunf und Weitsicht.
Und wenn ich dann dazu den Beitrag von Fra Reichenauer lesen muss, dann stellen sich mir die Haare zu Berge, Ja!
Ich will dabei nur auf diesen "einen Satz eingehen" den ich bei meiner Antwort einfach zitieren muss, denn dieses Problem der Migration wird doch immer größer und die Migranten wollen doch "nicht nur ins ausgelobte Bayernland" Nein, die wollen einfach nur nach Deutschland, was ich auf so eine Einstellung wie unten im zitierten Satz, doch ganz gut verstehen kann, Ja!
>>Niemals darf vergessen werden, dass es immer noch um Menschen geht, über die da entschieden wird, Menschen, die eben nicht leben wie die Maden im Speck, sondern mit Sicherheit gute Gründe haben, ihre Heimat zu verlassen.<<
Es ist doch völlig verständlich, dass es doch in den unteren Schichten, in fast allen Länder schlechter bestellt ist, als den in Deutschland lebenden Menschen, die auch alle Neidvoll zu den "oberen Schichten2 in unserem Land blicken. Aber können wir deshalb nach Frau Reichenauers Vorstellung, dann die halbe Welt aufnehmen, nur weil Sie Gründe haben ihre Heimat zu verlassen, weil es Ihnen in Ihrer Heimat eben "schlechter geht" als wenn Sie den Weg nach Deutschland suchen?
Da kann ich doch alle Migranten sehr gut verstehen, das es bei Ihnen nur heißt: "Geht da hin woh Milch und Honig fließen" Ja und das ist bei Denem eben nur Deutschland.
Und deshalb warnt Markus Söder zurecht aber nicht mit "Schaum vor dem Mund" dass eben dagegen etwas getan werden muss, Ja!
"Da kann ich doch alle Migranten sehr gut verstehen, das es bei Ihnen nur heißt: "Geht da hin woh Milch und Honig fließen" Ja und das ist bei Denem eben nur Deutschland."
Dass die C-Parteien, ganz besonders die bayerische, inzwischen der Ideologie von Höcke, Weidel und Konsorten näher stehen als der Lehre Jesu wird von Tag zu Tag deutlicher.
Gesegnete Weihnachten schon mal . . .
https://www.stern.de/politik/deutschland/fluechtlinge---zu-tun--als-wuerden-alle-nach-deutschland-kommen-wollen--ist-falsch--33903164.html
Frau Reichenauer hat aber nicht geschrieben mit Schaum vor dem Mund, sondern sie hat geschrieben "schlägt ordentlich Schaum", dieses ewige Vorpreschen von Söder, kann er nicht einmal abwarten, wem soll das dienen, na ihm selbst und seiner Wählerschaft. Auf dem Weg zum neuen Kanzler der BRD. Der Weg wird weit sein und steinig und er wird genau so angegriffen werden wie der jetzige Kanzler, und ehrlich gesagt ich würde es ihm gönnen. Vielleicht könnten auch Sie mal darüber nachdenken, wie schwierig es ist in diesen Zeiten zu regieren, ich beneide die Ampel nicht darum, der Überfall Russlands auf die Ukraine, jetzt noch die Konflikte im nahen Osten.
@ Franz Wildegger
"Aber können wir deshalb nach Frau Reichenauers Vorstellung, dann die halbe Welt aufnehmen ...."
Die halbe Welt wären ungefähr 4 Milliarden Menschen. Wir schaffen das Wildegger.
Ja, genau so wie das die Frau Angela Merkel geschafft hat,
gelle, Herr @Richard M. träumen Sie bitte weiter!
>>Die halbe Welt wären ungefähr 4 Milliarden Menschen. Wir schaffen das Wildegger.<<
Frage: Stellen Sie und (edit/mod/NUB 7.3) dafür die Wohnungen zur Verfügung?
@ Franz Wildegger
"Wir schaffen das Wildegger."
Es ist reine Ironie zu Ihrer Äußerung mit der halben Welt, eigentlich für jeden leicht zu erkennen.
"Frage: Stellen Sie und (Folgeedit zum Zitat) dafür die Wohnungen zur Verfügung?"
Richtig erkannt Wildegger, der ganzen halben Welt mit 4 Milliarden Menschen stelle ich meine Wohnung zur Verfügung. Ist das nicht äußerst christlich?
(Folgeedit zum Zitat)
(Damit beendet die Moderation diese Unterhaltung hier ,die nicht zu einer sachlichen und konstruktiven Diskussion beiträgt. NUB 7.3)
Hauptsache, Söder schlägt schon vor dem Gipfel ordentlich Schaum. Mehr steckt doch nicht dahinter. Ständig wird proklamiert, die Gemeinden seien am Limit. Herr Restle hat kürzlich in der Sendung "Monitor" auch Gemeinden vorgstellt, die anders mit dem Thema umgehen. Einfach mal nachhören. So geht es nämlich auch. Aber Hauptsache, man befeuert eine Debatte, die nur dem rechten Parteienspektrum in die Hände spielt statt das Thema auf eine sachliche Ebene zu bringen. Und außerdem: Wer nicht genau hinschaut bei der Auswahl "sicherer Drittstaaten", versucht den Teufel mit Beelzebub auszutreiben. Niemals darf vergessen werden, dass es immer noch um Menschen geht, über die da entschieden wird, Menschen, die eben nicht leben wie die Maden im Speck, sondern mit Sicherheit gute Gründe haben, ihre Heimat zu verlassen. Das sollte man vor allem in Deutschland niemals vergessen. Ich will mir nicht vorstellen, wie viele Menschen den Greueltaten des Dritten Reichs entkommen hätten können, wenn sie bessere Möglichkeiten gehabt hätten, ein Asylrecht in einem anderen Land in Anspruch zu nehmen. Schon deswegen verbietet es sich, das Asylrecht in Deutschland immer weiter auszuhöhlen, nur um den rechten Rand zufriedenzustellen. Man kann über Verwaltungsfragen beraten, man kann über Leistungen für Geflüchtete nachdenken, man kann vor allem das Gift aus der Debatte nehmen, aber Finger weg vom Recht auf Asyl. Das ist nur populistisch und nicht ziehlführend.
"Finger weg vom Recht auf Asyl. Das ist nur populistisch und nicht ziehlführend."
Wer sich wie Sie für eine grenzenlose Migration in die Sozialsysteme einsetzt, zerstört damit Staat und Gesellschaft. Ist das nicht das erklärte Ziel von Anarchisten und Linksextremisten?
"Er sieht die politische Stabilität des Landes gefährdet" da hat er recht, der Herr Söder.
https://www.sueddeutsche.de/politik/essen-israel-demonstration-kalifat-islamisten-1.6298354
Ihrer Antwort schließe ich mich vollumfänglich an Frau Reichenauer, die Monitor Sendung habe ich wie immer auch gesehen.
Habe Ihnen gestern noch zu Margot Friedländer geantwortet.
Auch hatte ich letztens auf einen Zeitartikel hingewiesen "Einiger als Gedacht" . Unten der Link, wenn Sie das Interview lesen möchten, wird Ihnen sofort klar, welche Politiker diese besonders gut bespielen.
https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/triggerpunkte-soziologe-steffen-mau-ueber-die-polarisierung-der-gesellschaft-100.html
@Nicola L.
Sie erklären mich also zum Anarchisten und zum Linksextremisten? Nein, Sie müssen nicht gendern, passt schon. Ja, dann bin ich das halt auch noch, denn ich bin dabei, wenn es darum geht, eine bessere Weit anzustreben als eine, in der Minderheiten und Schutzsuchende zu höchst unerwünschten Personen gemacht werden. Eine Welt, in der Menschen danach beurteilt werden, ob sie uns nützlich sind oder nicht und in der Menschen grundsätzlich nach ihrer Religion für gut oder böse erklärt werden, ist nicht mein Ding. Die AfD istt der neue Brunnenvergifter, sie ist schuld daran, dass die Debatte derart vergiftet ist und keine vernünftige Diskussion geführt werden kann, wie das Problem in den Griff zu bekommen ist, ohne dass man das Asylrecht so lange zurechtbiegt, bis es auch der AfD passt.
Hab sehr gelacht über den Kommentar von Herrn Kr. und Herrn V.– das Kalifat dürfte doch höchst erstrebenswert sein für die Mehrheit der Foristen hier: weg mit der grünen Soße – rauf aufs Kamel, sage ich da nur:-)))
>> Söder dringt auf Änderung des Asylrechts <<
Wenn das Herr MP Söder fordert ist das scheinbar ok. Kommt diese Forderung von der AFD ist es rechtspopulistisch.
Wenn zwei das Gleiche sagen, ist es noch lange nicht das Selbe. Sagen wir es einfach so: AfD wirkt!
Das Sie das nicht verstehen, wo der Unterschiede
zwischen Markus Söder und der AfD ist, das ist mir inzwischen aufgrund Ihrer sonstigen Beiträge hinlänglich bekannt für "Wen" bzw. für "Was" Sie stehen Herr @Alfred W. , aber Hauptsache "die Luft scheppert" gelle!
@N.L.: Da haben Sie mal einen Treffer im Bullseye gelandet. Allerdings ist diese Erfahrung nicht neu, sondern schon seh sehr alt - hat demzufolge nichts direkt mit AfD. Herkunft m.w. unbekannt.
>> Es sei falsch, die Migrationsfrage als Ursache für sämtliche Probleme in Deutschland heranzuziehen. <<
Im Prinzip richtig, die Lebenswirklichkeit zeigt jedoch bei immer mehr Themen die Defizite der aktuellen Einwanderungspolitik.
Nun haben wir mit dem tausendfachen Ruf nach eine "Kalifat" und v.a. der gleichgültigen!! Reaktion der Politik eine andere Situation. Im Kalifat brauche ich kein 49-Euro Ticket, keine Wärmepumpe, keine gute Schule für die Tochter.
>> spaltet unsere Gesellschaft in ,Die anderen‘ und ,Wir‘“, sagte die SPD-Politikerin <<
Es gibt kein "Wir" mit Anhängern des Kalifen; gut dass Herr Söder nun den Ton verschärft!
"Es gibt kein "Wir" mit Anhängern des Kalifen"
Sehr richtig, und es handelt sich dabei auch um keine "Kultur", eher um eine "Anti-Kultur". Wer wie im Mittelalter leben möchte hat in diesem Land nichts verloren. Dazu braucht es keine Grundgesetzänderung. Mann muss nur bestehendes Recht (Artikel 16a und 26 GG) anwenden.
"Im Kalifat brauche ich kein 49-Euro Ticket, keine Wärmepumpe, keine gute Schule für die Tochter."
Im Grunde also dieses ganze Teufelszeug, das uns die Ampel eingebrockt hat! Vermutlich auch keine E-Autos, Windräder, Solardächer und Grüne schon mal gar nicht, Öl und Gas hätten wir in unerschöpflichen Mengen usw.
Was, zum Teufel, haben sie eigentlich gegen ein Kalifat?
mit einem Tausendfachen Ruf nach einem Kalifat in Essen, was ich jenseits aller noch zulässigen Grenzen sehe, trotzdem wird es in Deutschland kein Kalifat geben. Dessen bin ich mir tatsächlich sicher. Also regt Euch mal wieder ab.
Herr Kr.
Sie haben das Gendern vergessen. MeToo hat sich auch erledigt. Sowas gab es im Mittelalter schließlich auch nicht.
Das ganze rot-grün Versifte würde von einem Kalifat weggespült werden.
Es haben einige mehr miteinander gemeinsam als sie ahnen.
Und über ein Stück Stoff kann man sich sicherlich einigen. ;-)
https://www.youtube.com/watch?v=AXwIbRn1ooA
@ HARALD V.
"Es haben einige mehr miteinander gemeinsam als sie ahnen."
Da haben Sie völlig recht. Deshalb sollten wir uns für den Fall eines bayerischen Kalifats schon Gedanken über die weitere Verwendung unserer bay. Regierungsspitze machen - entsprechend ihrer Qualifikation selbstverständlich.
Einen der beiden könnte ich mir, der Tatsache Rechnung tragend, dass wir hierzulande bereits jetzt über eine stattliche Anzahl von Kamelen verfügen, als hervorragenden Kameltreiber vorstellen . . .
Die beklagte schärfere Tonlage wird angestimmt von den Demonstrationen die ein Kalifat in Deutschland fordern.
Das ist nur ein Teil des Problems - der andere Teil ist die gleichgültige Reaktion der Politik incl. der "Integrationsbeauftragten" und wieder einmal nicht angemessene Berichterstattung durch die "Tagesschau".
@Klaus A.: So ist es. Eine Obergrenze allein wird uns dabei nichts nützen. Jedes Jahr 200.000 mehrheitlich christlich-orthodoxe Ukrainer aufzunehmen, die irgendwann auch wieder gehen und ihr Heimatland aufbauen wollen, ist weniger ein Problem. 200.000 konservative bis radikale Moslems aufzunehmen, die irgendwann die Scharia und ihr eigenes Khalifat fordern, schon. Es kommt auf die Kompatibilität mit unseren Werten an.