Polen: Ermittlungen gegen Schröder zu Rolle im Ukraine-Krieg

Die polnische Staatsanwaltschaft hat offenbar Ermittlungen gegen Gerhard Schröder (SPD) eingeleitet. Das berichtet der polnische Radiosender RMF. Die Ermittlungen gegen den Altkanzler sollen sich demnach rund um die Rolle drehen, welche dieser im Vorlauf des Krieges in der Ukraine spielte. Die Staatsanwaltschaft habe einen Hinweis darauf, dass Schröder womöglich eine Straftat begangen habe. In dem Bericht vom Donnerstagabend wird auf Quellen verwiesen, die nicht näher genannt sind.

Polen: Ermittlungen gegen Schröder wegen Rolle vor Krieg in der Ukraine

Laut RMF leitet die Abteilung für organisierte Kriminalität und Korruption die Ermittlungen gegen Schröder. Es geht demnach vor allem um die Frage, ob Schröder seine Spitzenpositionen in russischen Energiekonzernen dazu nutzte, Druck auf die Ukraine und die EU auszuüben. Es ging offenbar ein Hinweis ein, der eine mögliche Straftat Schröders nahelegt. Das Verfahren wird von Polen in Absprache mit der Ukraine geführt.

Schröder hatte vor dem Krieg in der Ukraine Spitzenpositionen bei dem russischen Energiekonzern Rosneft und bei der Nord Stream AG inne. Aus diesen zog er sich zunächst auch nach Beginn des russischen Angriffskrieges nicht zurück. Er gilt zudem als Freund von Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

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Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte Schröder im März bei einer Rede an der Universität Heidelberg vorgeworfen, mit seiner russlandfreundlichen Politik nicht nur Deutschlands, sondern ganz Europa gefährdet habe. "Es ist ein Versagen, nicht auf die Stimmen der Länder zu hören, die mit ihrer Meinung zu Putin recht hatten", sagte Morawiecki. Er behauptete, dass Menschen wie Schröder Europa von Russland abhängig gemacht hätten und warf ihnen "schreckliche Fehler" vor. Der Kontinent sei daher nun in existenzieller Gefahr.

Polen ermittelt gegen Schröder – Altkanzler verbrachte "Tag des Sieges" in russischer Botschaft

Zuletzt geriet Schröder in Deutschland unter anderem dadurch in die Schlagzeilen, dass er am 9. Mai einer Einladung in die russische Botschaft gefolgt war. Dort wohnte er einer Veranstaltung anlässlich des "Tag des Sieges" bei. In Russland wird an diesem Tag der Sieg über den Nationalsozialismus gefeiert. Seine Frau Soyeon Schröder-Kim wurde in der Folge von NRW.Global Business entlassen. Sie hatte für die Gesellschaft einen Job als Repräsentantin in Südkorea ausgeübt.

Eine Strafanzeige war gegen Schröder im März 2022 bei der Staatsanwaltschaft Hannover eingegangen. Auch diese hatte einen Bezug zum Krieg in der Ukraine. Es soll in der Anzeige um Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegangen sein. Die Akten sollen danach an den Generalbundesanwalt an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe weitergereicht worden sein.