Politik: Parteien beschließen Pakt für fairen Wahlkampf – ohne AfD und BSW

Es kommt nicht oft vor, dass die Linke gemeinsame Sache mit der CSU macht. Doch die Angriffe, Beleidigungen und Nötigungen, die Politiker und Wahlkämpfer in den zurückliegenden Wochen erfahren mussten, haben die Parteien in einem Punkt übereinkommen lassen. Zumindest sie versprechen sich einen fairen, respektvollen Umgang miteinander. 

„Als demokratische Parteien verstehen wir es als unsere Aufgabe, den Raum des fairen demokratischen Wettstreits zu schützen und zu pflegen – in der analogen Welt ebenso wie online“, heißt es in einem gemeinsamen Papier. Ausgearbeitet haben es die Generalsekretäre beziehungsweise politischen Geschäftsführer von CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke. Nicht dabei sind AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel darüber berichtet. 

Die Attacken haben die Politiker nachdenklich werden lassen

Hinter der gemeinsamen Positionierung steht die Überzeugung, dass der Wettbewerb der Parteien nur auf der Grundlage des zivilen Streitens dauerhaft funktionieren kann, wenn er keinen Schaden nehmen soll. Die körperliche Gewalt gegen den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Matthias Ecke in Dresden, der Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (ebenfalls SPD) und die Blockade des Autos von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) haben im politischen Betrieb der Hauptstadt ihre Spuren hinterlassen. 

Der Ton untereinander ist oft rau und ruppig, etwa wenn die Union die Grünen zum „Hauptgegner“ erklären. Dass die Diskussionen vergiftet sind, Drohungen und Beleidigungen zugenommen haben, werfen die unterzeichnenden Parteien vor allem der AfD vor. Deren Repräsentanten und Mitglieder sind allerdings ebenfalls häufig Opfer von verbaler und physischer Gewalt.

Papier richtet sich ausdrücklich gegen die AfD

Dennoch richtet sich das Papier ausdrücklich gegen die Alternative für Deutschland. „Mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wird es keinerlei Zusammenarbeit geben“, heißt es darin weiter.

Konkret verabredet haben die sechs Parteien, dass sie gewaltverherrlichende und verrohte Kommentare von ihren Internetauftritten und Onlineplattformen nehmen wollen. Künftig soll zudem gründlicher geprüft werden, welche Informationen aus welchen Quellen für die eigene Argumentation genutzt werden. „Die bewusste Verbreitung von Falschmeldungen, gefälschten Zitaten und Lügen dulden wir nicht.“ Soziale Medien wie Facebook und X (früher Twitter) werden aufgerufen, mehr für den Kampf gegen Falschnachrichten zu tun.