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Wie umgehen mit der AfD? Zwei Autoren – zwei Meinungen
CDU-Chef Friedrich Merz erhält nach seinen Äußerungen über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene heftige Kritik. Wie soll die Union mit der AfD umgehen?
Auch die Ausgrenzung hat ihre Grenzen
Bei der Empörung, die Friedrich Merz jetzt entgegenschlägt, ist jede Menge Heuchelei im Spiel – und ein Stück politische Naivität obendrein. Nehmen wir den Landkreis Sonneberg in Thüringen, in dem ein AfD-Mann vor kurzem zum Landrat gewählt wurde, in dessen Kreistag die CDU aber mit zehn Sitzen die stärkste Fraktion stellt. Ginge es nach den Kritikern von Merz, müssten die Kreisräte der CDU schon aus Prinzip jeden Vorschlag, der von Landrat Robert Sesselmann kommt, ablehnen – ob er nun ein Krankenhaus renovieren, eine Kreisstraße sanieren oder den die Mittel für die kreiseigenen Musikschule erhöhen will. Im Ergebnis hieße das: Der Landkreis Sonneberg träte bis zur Wahl eines neuen Landrates auf der Stelle, er wäre faktisch unregierbar – zum Nachteil von mehr als 50.000 Menschen.
Anders als in der Bundes- oder der Landespolitik dominieren in der Kommunalpolitik nicht die Beschlusslagen der Parteien die Arbeit von Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten, sondern die Probleme vor Ort. Mehrheiten finden sich hier häufig über Parteigrenzen hinweg, weil die meisten Kommunalpolitiker vor allem eines eint: das Interesse an der Sache. Vorhaben nur deshalb abzulehnen, weil der Bürgermeister oder der Landrat der AfD angehört, würde dieses System der praktischen Vernunft ad absurdum führen.
Das bedeutet nicht, dass die anderen Parteien über jeden Stock springen müssen, den die Rechtspopulisten ihnen hinhalten. Sich komplett zu verweigern, wie es der Chor der Merz-Kritiker fordert, wird auf Dauer aber nicht funktionieren, sondern die AfD im Zweifel nur noch stärker machen.
Der CDU-Chef hat deshalb keine Brandmauer eingerissen, sondern nur etwas Selbstverständliches betont. Ob es politisch klug war, deshalb einen politisch-medialen Shitstorm zu riskieren und wenig später wieder zurückzurudern, ist eine andere Frage. Im Übrigen stehen auch die Parteien, die Merz jetzt für seinen vermeintlichen Tabubruch an den Pranger stellen, längst nicht so geschlossen gegen die AfD, wie es nach außen den Anschein haben soll. Beispiele gefällig? In Höchstädt bei Erlangen wurde ein Sozialdemokrat nur dank einer AfD-Stimme stellvertretender Bürgermeister, im brandenburgischen Forst kämpfte die Linkspartei gemeinsam mit der AfD für den Neubau eines Jugendklubs, in Gütersloh saßen die FDP und die AfD eineinhalb Jahre gemeinsam in einer Fraktion und im sächsischen Gohrisch hatten auch die örtlichen Grünen kein Problem damit, eine Fraktionsgemeinschaft mit der CDU und der AfD zu gründen.
Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Am Ende aber wird die AfD nur eines bremsen: Eine bessere Politik der anderen Parteien. (Rudi Wais)
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Merz hat die Brandmauer durchlöchert
Eine Brandmauer, erklärt der Duden, sei eine feuerbeständige Mauer zwischen aneinanderstoßenden Gebäuden. In der Politik hielt diese Mauer zwischen den etablierten Parteien und der AfD über viele Jahre und verhinderte ein Übergreifen rechtspopulistischen Gedankenguts auf insgesamt gefestigte Strukturen, die Deutschland nach der Naziherrschaft mühsam aufbaute. CDU-Chef Friedrich Merz hat dieser Mauer mit wenigen Worten Löcher verpasst und riskiert ihren Einsturz.
Der Sauerländer hält eine Zusammenarbeit mit Amtsträgern der AfD auf Kommunalebene für „selbstverständlich“. Die Umfragen, in denen die Partei mit 22 Prozent auf vier Punkte an die Union herangerückt ist, müssen Merz in Panik versetzt haben. Anders ist sein Vorstoß nicht zu erklären. Seine Relativierung fast 24 Stunden später kam nur unter öffentlichem Druck zustande und wirkt wenig glaubwürdig. Schon vorher hatte er sich angenähert, die Union etwa als „Alternative für Deutschland mit Substanz“ bezeichnet.
Merz hat schon bei seinem Sommerinterview gewusst, dass er gegen die Beschlusslage in seiner Partei handelt. „Wer die AfD unterstützt, muss wissen, dass er damit bewusst auch rechtsradikalen Hass und Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen in Kauf nimmt“, heißt es etwa. Von einer Begrenzung auf Landes- oder Bundesebene steht auch in anderen Beschlüssen nirgends ein Wort. Solche Festlegungen können nur durch einen Parteitag aufgehoben werden, nicht durch ein Interview. Versucht hat Merz es trotzdem.
Der CDU-Chef hat, auch das bleibt haften, mit seinen Äußerungen die Arbeit der Kommunalpolitik herabgewürdigt. Seine Worte suggerieren, dass eine Zusammenarbeit „nur“ auf Ortsebene nicht so wichtig ist. Er ignoriert zudem die Angriffe von rechts, denen die Ehrenamtlichen in den Gemeinden ausgesetzt sind. Der ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war ein Kommunalpolitiker.
In der Fläche ist die AfD nicht so schlimm? Als Fraktionsvorsitzender treibt Björn Höcke in Thüringen sein Unwesen, er ist als Rechtsextremisten eingestuft. Mit ihm und seinen Gefolgsleuten hat Merz es zu tun, wenn er einer Zusammenarbeit das Wort redet.
Durch die Löcher in der Brandmauer können Flammen auf die Landes- und Bundesebene übergreifen. Warum nicht in einer Großstadt mit der AfD paktieren, wenn es auf Kommunalebene ohnehin schon mal angedacht wurde? Noch ist Zeit für eine Reparatur. Viele Spitzenpolitiker sind herbeigeeilt, um die versuchte Brandstiftung zu stoppen. Bleibt zu hoffen, dass sie dauerhaft Erfolg haben. (Stefan Lange)
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
Es ist schon ein seltsames Demokratieverständnis der sogenannten "etablierten" Parteien, wenn sie den Wählerwillen von fast einem Viertel der Deutschen Bevölkerung einfach ignorieren.
>>>>>„Wer die AfD unterstützt, muss wissen, dass er damit bewusst auch rechtsradikalen Hass und Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen in Kauf nimmt“<<<<<<<< Hierzu: wer Grün wählt muss wissen, dass er damit bewusst die Klima-Terroristen unterstützt, die sich auf unseren Straßen und Flughäfen festkleben, damit Rettungsmaßnahmen behindern und versuchen, das Funktionieren unseres gesellschaftliche Miteinanders zu stören.
In Deutschland grassiert eine Art epidemischer Schizophrenie. Gut erkennbar hier:
@Nicola L.:
"Wenn man eine Zusammenarbeit mit gewählten Volksvertretern ausschließen will, muss man die Demokratie abschaffen. Ich sehe hier nur linke Demokratiefeinde"
Lustig:
Söder und viele in der Union sind, weil sie eine Zusammenarbeit mit den Extremisten der AfD ablehnen, also "linke Demokratiefeinde".
Weniger amüsant:
Echte Demokraten sehen Nicola L. und einige Brüder und Schwestern im Geiste dagegen in dem Haufen Rechtsextremisten, der mit einem per intern. Haftbefehl gesuchten Massenmörder sympathisiert und vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet wird.
Was für eine zynische Hatz auf Merz.
Rot/Grün hat in Deutschland keine Mehrheit. Schon seit gut 20 Jahren, nachdem die SPD ihre Realpolitiker am Spieß gebraten hat, nicht mehr.
Rot/Grün kann nur regieren, wenn der Keil im bürgerlichen Wählerteil dort bleibt, wo er ist. Nicht die CDU braucht die „Brandmauer“. Rot/Grün braucht die. Und so lange, wie die es schaffen, Merz mit dem Höcke-Popanz zu jagen, solange wird sich nix ändern, außer dass die AfD immer mehr Stimmen erhalten und das Land weiter gespalten wird. Selbst dem Letzten bei CDU/CSU/SPD/FDP/Linken ist doch klar, dass die Abgang der Wähler zu den Blauen kein Ruf nach IHM ist, sondern die Aufforderung, eine andere Politik zu machen.
Aber mit Gaulands „jagen“, dass er genauso gemeint hat wie vorher Siegmar Gabriel, kann man noch immer Stimmung machen. Das Lina E. das mit dem „Jagen“ mittlerweile ganz konkret mit dem Hammer betrieben hat - wen interessiert es?
Dem Michel wird von der regierenden Linken ein Popanz hingehängt, der ihre Macht sichert. Am Ende sind es Rote und Grüne, die Höcke erst stark werden lassen, weil sie sich Nichts darum scheren, was die Mehrheit der Wähler will - den ihre Politikinhalte sind es nicht. Sie wollen herrschen - was nur gelingt, wenn man das konservative Klientel und das Land tief spaltet und in „Gute“ und „Böse“ einteilt.
Ignazio Silone lag völlig richtig:
„Der neue Faschismus wird erklären, er sei der Antifaschismus“.
"Teile und herrsche!" wussten schon die Römer. Rote und Grüne brauchen die Teilung der Bevölkerung in Links und Rechts, Gut und Böse. Der Wähler erkennt inzwischen die destruktive Zerstörung und Missachtung des Wählerwillens.
Die AfD wird so lange gewinnen, bis die Politik sich ändert. Herr Merz wird in der ergrünten CDU keine Chance mehr haben. Gut für die AfD, denn wer Grün will, wählt das Original und wer eine rechte Politik möchte, dem bleibt nur noch die AfD.
Die einstigen Stamm-Wähler der SPD, die Arbeiter Milieus, fliehen geradezu nach rechts. Die neue Rechte wird immer Stärker, das Pendel hat sich gedreht.
Herr Thomas T.,
das Zitat von Ignazio Silone taucht nicht in seinen
Schriften auf und ist nicht verifiziert.
Er war bis zu seinem Lebensende Sozialist, hatte aber
dem stalinistischen Kommunismus abgeschworen.
Er war ein Linker.
Dass Sie so einen Mann für Ihre perfide Argumentation
missbrauchen, ist unglaublich.
SPD, Grüne und FDP sind Ihrer Meinung nach die
Faschisten ??
Und was ist Ihrer Meinung nach Herr Höcke?
„Der neue Faschismus wird erklären, er sei der Antifaschismus“.
Beschreibt ziemlich gut die Strategie der AfD - (Alternative für Demokratie)
"Sie wollen herrschen - was nur gelingt, wenn man das konservative Klientel und das Land tief spaltet und in „Gute“ und „Böse“ einteilt"
Die "konservative Klientel" spaltet sich gerade höchstselbst. Das kennt man von denen ja.
@Nicola L.
"der Wähler" – das ist eine Spezies, die es so gar nicht gibt. Jeder AfD-Wähler verspricht sich etwas anderes von der AfD, aber nur eine allgemeine, nicht konkret zu benennende Unzufriedenheit ist kein guter Berater. Da wird diese Partei schauen müssen, wie sie hinterherkommt, wenn sie jedem "Wählerwillen" gerecht werden will. Ich höre immer wieder, die Politik solle sich ändern, aber jeder denkt dabei an etwas anderes. Das wird amüsant bis spannend. Und Sie sollten aufpassen, dass das Boot nicht zu schnell voll wird, wenn die Arbeitermilieus so vehement rechts fliehen, so ein Boot kann auch ganz schnell kentern. Aber vielleicht nehmen im Moment die AfD-Begeisterten nur den Mund ein wenig voll, denn meist geht damit eine gewisse Ernüchterung einher, wenn man nicht kriegt, was man sich versprochen hat.
Ihr Sprüchlein von den Römern klingt zwar schlau, passt aber nicht in den Zusammenhang, Die Römer wandten dieses "Divide et impera" an, um Aufgaben sinnvoll zu delegieren (von der Basis bis hinauf zum Imperator) und nicht um eine (Bevölkerungs-)Einheit zu spalten.
Sehr geehrter Herr Wolfgang L.
Höcke ist wahrscheinlich ein Nazi. Das sind Faschisten in ihrer spezifischen deutschen Ausprägung der 40er Jahre des letzten Jahrhunderts.
Faschisten sind ein viel weiter gefassterer Begriff. Damit sollten Die sich befassen, bevor sie darüber diskutieren. Stalin war Faschist. Mussolini selbsternannt auch. Wahrscheinlich war auch De Gaul einer. Keiner der drei war Nazi.
Und die aktuellen Grünen zeigen deutliche Anzeichen, die Kriterien der komplexen Faschismus-Definition zu erfüllen. Und die Linke ist inhaltlich viel näher an Höcke, als Sie denken. Das hat nichts mit Hufeisen zu tun. Wirtschafts- und Sozialpolitisch sind Höcke und die Linke kaum zu unterscheiden. Wo Höcke von den „Ariern“ raunt, hat die Linke ihre Identitätspolitik. Beides im Kern rassistisch.
Also was wollen Sie?
Herr Thomas T.,
ich denke Sie meinen mich.
Ich bin nicht Wolfgang L.
Was wollen Sie von mir ?
Habe ich den Begriff "Nazi" erwähnt?
Glauben Sie wirklich, ich wüsste nicht,
was Faschismus ist.
Der Faschismus ist hauptsächlich dadurch
gekennzeichnet, dass er jede Art von Demokratie
ablehnt und sich lieber einen Alleinherrscher wünscht.
Wenn Sie dieses Kriterium bei den Grünen als erfüllt
sehen, dann frage ich mich, in welcher Parallelwelt
Sie leben ?
Thomas T., obwohl offensichtlich verwechselt, helfe ich gerne mit einer Definition des Faschismus weiter:
"Ab den 1920er Jahren wurde der Begriff für alle ultranationalistischen, nach dem Führerprinzip organisierten antiliberalen und antimarxistischen Bewegungen, Ideologien oder Herrschaftssysteme verwendet, die seit dem Ersten Weltkrieg die parlamentarischen Demokratien abzulösen suchten." Quelle: Wikipedia
Dazu kommen der tief verwurzelte Antisemitismus und die krankhafte Ausländerfeindlichkeit dieser Leute. Wo Sie da Schnittmengen mit der "Linken" sehen wollen, ist mir schleierhaft.
Sehr geehrter Herr Wolfgang L.
Wer die Faschismus-Definition aus der Wikipedia herbeiquälen muss beweist eindrücklich, das er von der Sache keine Ahnung hat.
Ich halte mich da eher an Zeev Sterhell.
Insofern sind Sie nicht diskussionsfähig. Außer polemische Dampfplauderei oder Inhalte können Die nix.
Thomas T., eine klare Definition ist jedenfalls besser als dahingeworfene Namen, die letztlich nichts aussagen. Aber Sie werden schon wissen, warum Sie als Grenzgänger bei diesem Thema lieber im Ungefähren bleiben. :)))
Wenn Sie schon von Dampfplauderei reden, sollten Sie sich auch an die eigene Nase fassen.
Die Wikipedia-Definition von "Faschismus" ist durchaus zutreffend, schließlich will man zu einer einfachen Begriffsklärung nicht sämtliche Philisophen und Historiker der Neuzeit bemühen. Das wäre ein weites Feld – der Mann heißt im übrigen STERNHELL.
Wie ich sehe, gibt es doch verschiedene Ansichten/Meinungen was eigentlich Faschismus ist. Man gehe zurück in das Jahr 1919, damals gründete Mussolini eine Partei, in der auch der Begriff "faschistisch" vorkam (der Name ist mir entfallen). Mussolini war der erste Faschist und wenn man den Faschismus definieren will muß man nur sein Wirken bis 1945 betrachten und die Merkmale seiner Politik, Faschismus pur, herausziehen. Bei Gründung seiner Partei 1919 waren übrigens auch einige Juden dabei. Mussolini war nicht so extrem antisemitisch wie Hitler-Deutschland, zu Beginn gar nicht. Italien nahm Ende der 30iger Jahre noch einige 1000 Juden aus Deutschland und Österreich auf. Der Antisemitismus nahm zwar ab 1939 in Italien zu, war aber vermutlich der Nähe zu Deutschland geschuldet.
Thomas T. verwechselt die Frage nach dem Wesen und nach der Ursache des Faschismus.
Hier geht es aber zunächst einmal allein um das Wesen des Faschismus. Wesentliche Bestandteile dieser Ideologie sind der Ultranationalismus, die Demokratiefeindlichkeit, die Illiberalität und das Führerprinzip. Kaum jemand wird bestreiten, dass wir dieses üble Gebräu in der AfD mehr oder weniger akzentuiert wiederfinden, angereichert um den latenten oder offenen Antisemitismus und die Fremdenfeindlichkeit vieler Anhänger und Mitglieder.
Die AfD ist damit eine in großen Teilen faschistische oder sogar nazistische Partei. Zum offenen Rechtsextremismus fehlt nur noch die allgemeine Gewaltbereitschaft, die im Osten Deutschland, insbesondere von der AfD-Jugendorganistion, bereits offen ausgelebt wird.
>>> Viele Spitzenpolitiker sind herbeigeeilt, um die versuchte Brandstiftung zu stoppen. BLEIBT ZU HOFFEN, dass sie dauerhaft Erfolg haben. (Stefan Lange) <<<
Sind wir jetzt schon beim hoffen? ;)))
Und genau wegen dieser „herbeigeeilten Spitzenpolitiker“ haben doch die Bürger kein Vertrauen mehr und können sich mehr mit Frau Weidel und der AFD identifizieren.
Ich bin mir nicht sicher ob dieses Lächerliche Manöver reicht um das vertrauen in die etablierten Parteien wieder herzustellen.
Ich bin nicht immer mit Herrn Lange einer Meinung, aber mit seinem heutigen Kommentar hat er die Sache auf den Kopf getroffen. Vielen Dank dafür. Ich kann ihm nur zustimmen – jeder ist nun gefordert, diesem Verein entschieden mit Argumenten entgegenzutreten. Wer sich mit der AfD zusammentut, sollte genau nachlesen, was Höcke von sich gibt, denn er würde die Richtung vorgeben, wenn die AfD etwas zu sagen hätte in diesem Land. Vielleicht fallen dann bei dieser "Säuberung" von Höcke auch einige durch, die bislang glühende Anhänger seiner Partei waren.
Ja aber jene die entgegentreten sollten dann auch das Programm richtig lesen vorsichtshalber den Unterschied zwischen Behörden und Unternehmen nachlesen Frau Reichenauer. Sie können ja z.b. auch ein neues ANTI AFD T-Shirt kreieren.
Gut, dass Sie keine Ärztin sind. Es heißt "Nagel auf den Kopf getroffen".
Die AfD ist eine seriöse, konservative Partei. Ich bin von Anfang an AfD-Sympathisant und Wähler.
Die Diffamierer der AfD sind die eigentlich Bösen, die AfD ist okay.
Die CDU/CSU und die FDP haben sich in den letzten Jahren politisch nach links bewegt und im konservativen Lager Wähler hinterlassen, deren politische Positionen die AfD weitgehend abdeckt ("konservativ" lateinisch "conservare" deutsch "bewahren").
Während die Einheitsfront der Parteien sich weiter gegen die AfD stemmt, laufen viele Wähler über.
Bei mir sind zurzeit zwei politische Positionen der AfD besonders wichtig:
- Ich bin auch gegen die massive Einwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten.
- Ich bin gegen das Heizungsgesetz.
Joachim Datko - Physiker, Philosoph
Regensburg
Man kann nicht behaupten, dass man es nicht schon vorher gewusst hätte. Die Positionen der Führung der AfD sind eindeutig formuliert. Das ist ein Dunkeldeutschland, dass niemand ernsthaft wollen kann. Und man muss auch nicht versuchen abzuwiegeln. Es steht ja schwarz auf weiß geschrieben, was Höcke und Konsorten mit unserem Deutschland und seinen Bürgern im Sinn haben.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/rechtsextremismus-bjoern-hoecke-afd-fluegel-rechte-gewalt-faschismus
"...Als zentrales Ziel seiner Partei fordert Höcke eine Säuberung Deutschlands von "kulturfremden" Menschen..."
"...Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen." Man werde – so heißt es bei Höcke weiter wörtlich –, "so fürchte ich, nicht um eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit' herumkommen... "
"...In seinem Buch stellt Höcke auch fest, dass "wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind" mitzumachen." Er denke an einen "Aderlass". Diejenigen Deutschen, die seinen politischen Zielen nicht zustimmten, würden aus seinem Deutschland ausgeschlossen werden.""
Ihre stereotypen Texte lassen vermuten, dass Sie so etwas wie einen Auftrag haben, für diese Partei Werbung zu machen. Die zwei Punkte, die Sie aufzählen, rechtfertigen nicht, sich einer Partei anzuschließen, die eines anstrebt: einen Systemwechsel. Und weil sie den nicht bekommen, ohne das Grundgesetz abzuschaffen, möchten sie das Volk darüber abstimmen lassen – nachdem sie es vorher entsprechend eingestellt haben. So weit sind wir bereits. Sind wir – sind SIe – auch bereit, so weit zu gehen?
Frau Reichenauer, diesen Herrn ignoriert man besser, so wie man ihn auch auf seiner eigenartigen Seite ignoriert, auf der mit sich selbst "diskutiert": https://www.datko.de/
Das ist ja erschreckend. Danke für die Info!
@Wolfgang L.
Sie haben recht – man sollte sich an so jemand nicht abarbeiten. Interessant, dass er gerade jetzt in diesem Forum auftaucht, wo es so langsam auf die Wahl zugeht.
Es gibt ja hier einige, die sich, weil sie nun den Erfolg wittern, plötzlich als Anhänger dieser Partei outen. Die sind schnell wieder weg, wenn der Spuk vorbei ist. Wir sollten dem Treiben solange nicht Futter geben.
@ Wolfgang L.: Warum soll das ein Spuk sein? Es ist eine ganz normale Verschiebung in der Parteienlandschaft. Und der Trend geht glaub noch lange so weiter. Weil die Flüchtlingskrise geht immer weiter, und die Klimahysterie sowieso.
"Das ist ja erschreckend"
So viel Selbstgerechtigkeit lässt mich wirklich erzittern vor Schreck.
Christina M., die Flüchtlingskrise bringt die EU gerade immer besser in den Griff und der Wandel des Klimas wird uns bald monatlich daran erinnern, dass die Grünen seit 40 Jahren mit ihren Prognosen richtig liegen. Das hört ja nicht einfach auf, auch wenn Leute wie sie das ignorieren.
"und der Wandel des Klimas wird uns bald monatlich daran erinnern, dass die Grünen seit 40 Jahren mit ihren Prognosen richtig liegen."
Dann versagen die Grünen ja seit 40 Jahren?Schön, dass Sie es endlich einsehen. Vielleicht sollten die Ökopopulisten einen Klimatanz erfinden. Der wirkt mindestens genauso gut wie ihr Heizgesetz.
Es ist schon erschreckend, was für Wirrköpfe sich hinter der Fahne der AfD versammeln.
@Georg *isten {Kommun, Sozial oder National} können noch so viel Bildung heucheln (so wie sie gerade) . Sie faseln ja doch nur den alten Mist des Proletariats.
Na und die mit den Roten Fahnen erst. Selbst biologische Tatsachen werden geleugnet. Die Mutter zur "Gebärdenden" entmenschlicht. Gruselig..
@Nicola L.
Faustgroße Hagelkörner in Italien, übermäßige Hitze im Süden von Europa – infolgedessen unkontrollierbare Brände und Touristen auf der Flucht ... wer hat recht? Ist das die Zukunft? Sie scheinen drauf zu stehen, sonst würden Sie sich etwas zurücknehmen in der Bewunderung für die blaue Zunft. Im übrigen – die C-Parteien leugnen den Klimawandel nicht, sie trauen sich nur nicht, etwas dagegen zu unternehmen, weil es Leute wie Sie gibt, die es noch ein wenig rechtslastiger wollen.
@Nicola L,
Ein wenig aufgeschreckt sind Sie wohl schon, wenn man Ihre Kommetare über Bildung, Proletariat usw. liest … da geht irgendwie der Frust oder der Zorn mit Ihnen durch, was Substantielles ist das nicht. Aber fragen Sie Herrn Datko, der hat auch keine Antwort :-)))
Vielleicht ist Nicola L. nicht wie Sie Frau Reichenauer. Vielleicht hat nicht jeder Ihr Gen und meint er müsste die Welt retten. Vielleicht denkt nicht jeder das nur seine Meinung richtig ist. Vielleicht hat jeder eine andere Vorstellung von der Demokratie in diesem Land und vielleicht ist auch nicht jeder ein Gutmensch Frau Reichenauer. Und, vielleicht möchte auch nicht jeder mit dem Kopf durch die Wand und genießt das Leben so wie es kommt.
Es geht doch nicht darum, die Welt retten zu wollen. Es geht darum, die Augen aufzumachen und seinen Verstand einzusetzen.
>>> Es geht darum, die Augen aufzumachen und seinen Verstand einzusetzen.<<<
Dann tun Sie es endlich mal Herr Wolgang L.
Wenn man eine Zusammenarbeit mit gewählten Volksvertretern ausschließen will, muss man die Demokratie abschaffen. Ich sehe hier nur linke Demokratiefeinde.
Die Abschaffung der Demokratie ja genau das Ziel der AfD. Deren Vorstellung von Demokratie sieht anders aus als unser Grundgesetz es vorgibt. Und weil dieses Grundgesetz ihnen im Weg ist, will man das willige Volk darüber abstimmen lassen.
@Maria Reichenauer, Ihre Verschwörungstheorien langweilen.
Ich gehe mit dem Begriff "Verschwörungstheorie" wirklich sehr sparsam um, aber @Frau Reichenauer: aber - das Grundsgesetz ist ihnen im Weg und sie wollen es abschaffen oder anpassen? Beim besten Willen: Sie kennen die zu 99,9% unüberbrückbaren Hürden dafür genaus so gut wie ich und das Volk kann schon gar nicht darüber abstimmen. Ich seher noch keine Gefahr - und wenn ich schlecht schlafe, liegt das nicht an der sich ändernden Parteienlandschaft in Deutschland... :)
Tatsächlich wird die AFD erst durch die Grünen stark.
Es mag vielleicht sein, dass die AFD ein anderes demokratisches Denken hat wie Sie aber da werden Sie sich dran gewöhnen müssen. 85% der Wähler müssen zur Zeit auch mit den Grünen leben obwohl und dies ist weitaus schlimmer wie die AFD.
"Ich sehe hier nur linke Demokratiefeinde."
Die einzigen, die 1949 gegen das GG stimmten waren die bay. CSUler.
Und dass der Freistaat Bayern die Gründung eines Sozialisten (Kurt Eisner) ist, haben sie vermutlich auch noch nie gehört.
Doch im Verzapfen von Schwachsinn sind sie einsame Spitze!
@ WOLFGANG B.
"Sie kennen die zu 99,9% unüberbrückbaren Hürden dafür genaus so gut wie ich und das Volk kann schon gar nicht darüber abstimmen."
Ich fürchte, Sie unterschätzen die Kreativität und Machtgeilheit der Demokratiefeinde massiv. Was bereits einmal zum Ende der 1. deutschen Demokratie führte mit den bekannten Folgen danach.
Gelegen hat es an der Uneinigkeit und Dummheit der Demokraten, insbesondere der Konservativen.
@Georg Kr.: Das waren damals doch ganz andere Zeiten, nicht nur politisch sondern auch wirtschaftlich (Weltwirtschaftskrise 1929, et al) und sozial. Von solchen Zuständen sind wir wirklich meilenweit entfernt.
Eine kleine Anmerkung zu Ihren vorletzten Post: Nur 6 von 8 CSUlern stimmten gegen das GG :))
Das ist keine Verschwörungstheorie. Wer beispielsweise nur das Volk über Änderungen des Grundgesetzes abstimmen lassen will statt der bisherigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag, der kann durch Propaganda sehr gut Einfluss auf das Volk und damit auf das Grundgesetz nehmen. Wer anfängt, an Grundgesetz und internationalen Verträgen und Vereinbarungen (z.B. Änderung der Genfer Konvetion) herumzuschrauben und das Volk darüber abstimmen zu lassen – das ist kein Pappenstiel. Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild soll nicht verhandelbarer Inhalt einer Koalitionsvereinbarung sein. Also in welche Richtung geht das? Verschörungstheorie? Mitnichten!
@ WOLFGANG B.
Der Nährboden für ähnliche Entwicklungen ist durchaus auch in unserer Zeit gegeben.
Ein skandalöses Wohlstandsgefälle, eine tiefe soziale Spaltung der Gesellschaft und eine Minderheit als gezielt aufgebautes verhasstes geschürtes Feindbild.
Dazu die sog. sozialen Medien als völlig unkontrollierte Echokammern in denen sich Gleichgesinnte, die sich gegenseitig in eigenen Positionen bestärken und aufschaukeln. Was das Aufkommen und Verbreiten von haarsträubendem Unsinn, Fake News, Lügen, extremen Ansichten, Hass und Hetze gegen Minderheiten zu einem Kinderspiel werden liess und verstärkt.
Diese Möglichkeiten gab es früher so nicht. Eine höchst gefährliche Entwicklung.
Ich halte die deutsche Demokratie - falls nicht bald auf das Härteste gegen ihre Feinde vorgegangen wird - für mindestens so gefährdet wie zum Ende der Weimarer Republik.
@Nicola L.
Sie scheinen Demokratie nicht zu verstehen.
Wieso arbeitet die AfD nicht mit den Grünen zusammen? Sind schließlich demokratisch gewählt!
Wer in einer demokratischen Wahl gewählt wurde, der muss nicht Demokrat und demokratisch gesinnt sein.
Die AfD bzw. der Großteil des Führungskräfte arbeiten teilweise sogar offen mit Demokratiefeinde in In-und Ausland zusammen. Lob für die NPD, einen Massenmörder als Opfer hinstellen, Personengruppen pauschal zu Messerstechern usw. erklären, politische Gegner mit Volksgerichten drohen, wo abgerechnet wird, .... alles dokumentiert und zahlreich von Spitzenpersonal und Abgeordneten der AfD geäußert.
Auch den lupenreinen Demokraten in Kreml ist man ich abgeneigt und seinen Angriffskrieg ebenfalls nicht. Schließlich mag der ein oder andere in der AfD und bei ihren Anhängern mit den deutschen Grenzen nicht abfinden. Und so ein Präzedenzfall wäre dann ganz gut.
AfD steht auch für Alternative für Demokratie. Die AfD ist rechtsextrem geworden. Konservative wurden rausgemobbt oder entfernt worden. Wer die AfD wählt hat entweder das Gleiche Denken wie die Partei oder ist naiv.
Die Unterstützung der AfD für Coronaleugner und Coronamassnahmenkritiker hat sich auch für die Partei ausgezahlt. Genau wie für Putin.
@Georg Kr.
Ich teile Ihre Bedenken sehr, vor allem seit ich mich mit dem Grundsatzprogramm der AfD befasse. Der Ausgangspunkt in der Weimarer Republik und heute sind durchaus vergleichbar. Nur dass es den Menschen in der Weimarer Republik wirklich schlecht ging, heute meinen viele, es geht ihnen schlecht – sie nehmen die Wohltaten des Staates vollumfänglich in Anspruch und tun so als würde man sie mit ihrem eingebildeten Elend allein lassen. Sollte die AfD irgendwann die Oberhand gewinnen in diesem Land, dann Gnade uns Gott. Die Zitate aus dem Höcke-Buch sollten uns wachrütteln, was in diesem kranken Kopf vor sich geht. Was heute als meine "Verschwörungstheorie" bespöttelt wird, kann mit dieser Partei schneller Wahrheit werden als gedacht.
Harry, hol mal den Wagen. Was Merz gesagt hat, war vollkommen richtig. Ein gewählter Landrat oder Bürgermeister hat die demokratische Legitimation. Wenn die Altparteien so weiter machen, werden sie bald keine Rolle mehr spielen. Der Souverän möchte eine andere Politik und wählt entsprechend. DAS ist Demokratie und nicht ihre wirren Verschwörungstheorien.
Demokratie heisst auch, dass andere dem Landrat oder Bürgermeister nicht "dienen" müssen.
Wirre Verschwörungstheorien?
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/09/afd-bundestagsabgeordneter-kotre-rechtsextreme-poesie.html
https://www.freitag.de/autoren/louisatb/die-erklaerte-liebe-der-afd-zu-putin
https://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2016-11/afd-hamburg-landtag-fraktion-rechtsextremismus
https://www.tagesspiegel.de/politik/npd-light-die-afd-pflegt-enge-kontakte-zu-rechtsextremen-und-neonazis-10189288.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextreme-verbindungen-ehemaliger-npd-kandidat-arbeitet-bei-brandenburger-afd-fraktion-a-8a1525d7-a57c-47a6-94d5-43e25d279fd1
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft
https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/18/rech-a18.html
https://www.spiegel.de/politik/sohn-eines-ns-verbrechers-ueber-afd-rhetorik-da-spricht-ja-mein-vater-a-00000000-0002-0001-0000-000165813287
Von Höckes Büchern ganz zu schweigen.
Teile des Souveräns mit einem schmerzlichen Aderlass zu verlieren weil sie nicht willens sind, den eigenen Interessen zur Verfügung zu stehen, ist alles andere als demokratisch.
Merz knickt regelmäßig ein. Das disqualifiziert ihn erst einmal. Er sollte eben erst einmal seine Gedanken sortieren und überdenken, bevor er redet.