Proteste: München ist nicht Hamburg - Gründe für ruhigen G7-Demo-Start

In München gibt es kein Schanzenviertel. Dass es am Samstag in der bayerischen Landeshauptstadt vor dem G7-Gipfel keine Randale wie vor fünf Jahren auf der Hamburger Schanze geben würde, damit war zu rechnen.

Doch die nur etwa 6000 Teilnehmer der Demonstration waren überraschend wenige - im Vergleich zum ersten G7-Gipfel auf Schloss Elmau von vor sieben Jahren, als fast 35.000 in München gegen das Treffen der Mächtigen protestierten. Auch der linksradikale "schwarze Block" blieb eher ein Blöckchen. Beim weitgehend friedlichen Demozug durch Garmisch-Partenkirchen, nahe dem Tagungsort der Mächtigen in Elmau, waren am Sonntag laut Polizei 900 Teilnehmer dabei. Zum Vergleich: 2015 waren es viermal so viele. Ist das Corona? Ist das die Zeitenwende mit dem Ukraine-Krieg? Oder nur die Ruhe vor dem Sturm?

1) München ist nicht Hamburg

Hinweise auf weniger Proteste als beim G7-Gipfel 2015 gab es schon vorher. Die Mobilisierung sei geringer als damals, hieß es in den vergangenen Tagen unisono bei der Polizei. Manfred Hauser, Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, sah das so, und auch der Münchner Einsatzleiter und Polizeivizepräsident, Michael Dibowski. Die linke Szene in München und auch in ganz Bayern ist grundsätzlich eher schwächer ausgeprägt.

Und: Ein Hamburg 2.0 wollte Kanzler und Gastgeber Olaf Scholz auf jeden Fall vermeiden. 2017 erlebte er als erster Bürgermeister beim G-20-Gipfel in der Hansestadt eine bitterböse Überraschung. Es gab gewalttätige Ausschreitungen, nur einen Steinwurf entfernt vom Gipfelgeschehen in der Hamburger Messe. Die Bilder gingen um die Welt. Dass 2015 in Elmau alles regelrecht bilderbuchartig verlief, dürfte die erneute Wahl des Tagungsortes mit beeinflusst haben. Auch hier gingen Bilder um die Welt - aber eben: schöne.

2) Ein Gipfel jagt den nächsten

Das G7-Treffen liegt zeitlich genau zwischen EU- und Nato-Gipfel, der gleich anschließend in Madrid stattfindet. Die internationale Mobilisierung könne auch dadurch beeinflusst sein und deshalb weniger stark ausfallen als 2015, vermutet Dibowski. Es werde vor allem bundesweit mobilisiert, sagt er. Zum G20-Gipfel reisten einige militante Demonstranten aus dem europäischen Ausland an.

3) G7 ist diesmal ein Anti-Putin-Treffen

Uwe Hiksch, Anmelder der Münchner G7-Großdemonstration, erklärt die eher enttäuschende Teilnehmerzahl mit dem Krieg. "Wir haben den Eindruck, dass ganz viele Menschen durch den Krieg in der Ukraine verunsichert sind", sagt er. Gerade im rot-grünen Spektrum, das man normalerweise für die Demos mobilisiere, sagten derzeit viele: "Es ist jetzt nicht die Zeit, dass man eine Gegenposition zu den Regierungschefs bezieht." Der Krieg überschatte den Gipfel, sagt auch Annemarie Räder vom Bund Naturschutz. Gegen das Vorgehen der G7 gegen Putin könne sie auch nicht richtig opponieren. "Die G7 muss ja mit dem Angriffskrieg umgehen." Klassische G7-Protestthemen wie Hunger und Klima treten durch den Krieg in den Hintergrund. Am Sonntag gab eine Sprecherin der Kundgebung das Motto aus: "Wir lassen nicht zu, dass sie unseren Planeten und unsere Zukunft zerstören."

4) Weder Trump noch TTIP polarisieren

Beim Gipfel 2015 in Elmau habe das "Damoklesschwert" TTIP viele Menschen mobilisiert, erklärt Räder - das Freihandelsabkommen, bei dem viele fürchteten, dass Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte unter die Räder kommen könnten. Thorben Becker (50) aus Berlin, ebenfalls vom BUND, glaubt auch, dass das eine Aufregerthema diesmal gefehlt habe. Bei G20 habe Donald Trump seine Gegner mobilisiert. Therese Gmelch, 67, von der kommunistischen MLPD, ist mit dem Zug aus Bamberg angereist. "Ich habe in den Waggons mit den Leuten geredet", berichtet sie. "Aber keiner wollte hierher kommen." Sie glaubt: "Corona, Krieg, Inflation - alles prasselt auf die Leute ein."

5) Der bayerische Abschreckungseffekt

Die Polizei hat für G7 massiv Kräfte aufgefahren und ist in Bayern im Durchgreifen geübt: Das wissen viele - auch Aktivisten. Mancher überlege sich, ob er von Hamburg aus losfahre und riskiere, schon im Vorfeld abgefangen zu werden oder in Garmisch-Partenkirchen in einer der eigens eingerichteten 150 Arrestzellen zu landen - "mit fadenscheinigen Argumenten", wie York Runte meint, der das Aktionscamp in Garmisch-Partenkirchen angemeldet und maßgeblich organisiert hat. Die bayerischen Behörden haben angekündigt, potenzielle Störer aus dem Verkehr zu ziehen. Drei Wochen lang wird an deutschen Grenzen zu den Nachbarländern kontrolliert. Nicht nur an Straßen, auch in Zügen und an Wanderwegen wird gecheckt.

6) Sommerwelle und Sonnenschein

Maskiert waren bei der Demo in München nur die Autonomen. Trotzdem könnte auch die Angst vor dem Coronavirus und der Sommerwelle manchem die Lust auf Protest verdorben haben. Ein weiterer Aspekt: In Corona-Zeiten gingen eigentlich nur noch Querdenker in großer Zahl auf die Straßen. Womöglich müssen sich die Demonstranten für eine bessere Welt nach den beiden Pandemie-Jahren erst wieder warmlaufen. Apropos warm: Ob es am sommerlichen Wetter lag? Eher nicht, denn eine Demo ist bei Sonnenschein allemal angenehmer als bei Dauerregen. Die Polizei hatte im Vorfeld gesagt, dass man bei gutem Wetter sogar mit mehr als den 20.000 angemeldeten Demonstranten rechnen könne. Dennoch, ausgeschlossen ist nicht, dass manche wegen des Sonnenscheins andere Pläne hatten: "Es ist sehr heiß, viele sind vielleicht am See", meint Anne-Cathrin Hummel von der Welthungerhilfe aus Bonn.

7) Der Trend geht zu kleiner und regionaler

York Runte, Anmelder des Aktionscamps in Garmisch-Partenkirchen, verweist darauf, dass es gerade beim Klima eher kleinere Kundgebungen gibt. "Großdemonstrationen nehmen meiner Meinung nach ab. Das Ganze wird ein bisschen regionaler und flexibler." Ein Grund beim G7-Gipfel sei auch die kurze Vorbereitungszeit von nur gut einem halben Jahr. "Wenn jemand schon gewisse Pläne für 2022 hatte, dann lässt nicht jeder sein ursprüngliches Konzept fallen", meint Runte. "2015 ist anderthalb Jahre vorher der Termin bekannt geworden."

(Von Sabine Dobel, Nico Pointner und Henning Otte, dpa)