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Russische Invasion
16.10.2023

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor Angriffen auf die Stromversorgung.
Foto: Virginia Mayo/AP, dpa

Selenskyj erinnert an die russischen Angriffe auf die Energieversorgung des Landes im vergangenen Winter. Ähnliches befürchtet er auch in den kommenden Monaten. Die News im Überblick.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des nahenden Winters vor neuen russischen Angriffen gegen die energetische Infrastruktur seines Landes gewarnt. Als Beispiel nannte er die russischen Angriffe auf die Stadt Cherson im Süden des Landes, in deren Verlauf am Sonntag die Versorgung mit Strom und Trinkwasser zeitweise ausgefallen war.

"Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es mit dem nahenden Winter weitere russische Angriffe geben wird", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. "Darauf müssen wir vorbereitet sein."

"Wir haben die Luftverteidigung so weit wie möglich verstärkt, soweit dies unter den derzeitigen Bedingungen realistisch ist", fügte Selenskyj hinzu. Zudem habe die ukrainische Führung mit ihren Partnern Maßnahmen besprochen, "die bisher noch nicht angewandt wurden". Details dazu nannte Selenskyj jedoch nicht. Er rief die örtlichen Behörden, die Energieversorger und Helfer auf, sich auf die zu erwartenden Angriffe vorzubereiten.

Die russischen Militärs hatten im vergangenen Winter mit konzertierten Angriffen auf die energetische Infrastruktur der Ukraine versucht, das Land in die Knie zu zwingen. Wiederholte Stromausfälle in verschiedenen Landesteilen hatten die Bevölkerung schwer unter Druck gesetzt.

London: Moskau vermeidet Rekrutierung mit Hilfe neuer Söldnertruppen

Russland vermied nach Einschätzung britischer Militärexperten zuletzt auch dank der Anwerbung von Söldnern unpopuläre Rekrutierungswellen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London hervor.

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Allein die Privatarmee Redut, die unter dem Deckmantel der Anwerbung von Freiwilligen unter anderem frühere Wagner-Söldner in ihren Dienst nehme, habe eine Personalstärke von 7000 Mann, hieß es in der Mitteilung am Montag weiter. Redut sei seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 in Kämpfe in den Gebieten Donezk, Charkiw, Kiew und Luhansk verwickelt gewesen. Es sei aber nur eine von mehreren Privatarmeen und Freiwilligeneinheiten, die das russische Verteidigungsministerium einsetze, um reguläre Einheiten zu verstärken.

Biden: Wir können und müssen Ukraine und Israel unterstützen

US-Präsident Joe Biden sicherte zu, dass Amerika sowohl die Ukraine als auch Israel militärisch unterstützen könne. "Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika, um Gottes Willen, die mächtigste Nation (...) in der Geschichte der Welt", sagte Biden dem Sender CBS. Die US-Regierung könne sich um beides kümmern und trotzdem die Fähigkeiten zur allgemeinen Verteidigung des eigenen Landes aufrecht erhalten. "Wir haben die Möglichkeit, das zu tun. Wir haben eine Verpflichtung", betonte er. "Und wenn wir es nicht machen, wer dann?"

Die USA haben seit dem Beginn des Kriegs der Ukraine knapp 44 Milliarden Dollar (rund 42 Milliarden Euro) an Unterstützung zugesagt. Das Weiße Haus hat bereits weitere Mittel für die Ukraine beim Parlament beantragt. Dort herrscht im Moment aber Stillstand, da sich die Republikaner nicht auf einen Vorsitzenden für das Repräsentantenhaus einigen können. Solange liegt die gesetzgeberische Arbeit auf Eis.

Russische Luft- und Artillerieangriffe auf Cherson

Die südukrainische Stadt Cherson wurde am Sonntag wiederholt von russischen Kampfflugzeugen und Artillerie angegriffen. Die Stadt am Ufer des Dnipro werde von immer neuen Explosionen erschüttert, berichtete der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Roman Mrotschko. "Durch den feindlichen Beschuss wurden Elektrizitätsleitungen beschädigt und Häuser zerstört", schrieb er auf Telegram. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Lawrow reist diese Woche nach Nordkorea

Der russische Außenminister Sergej Lawrow besucht an diesem Mittwoch und Donnerstag Nordkorea auf Einladung der Führung dort, wie das russische Außenministerium mitteilte. Lawrow, der zunächst in Peking eintraf, dürfte dann nach seiner Teilnahme an einem Gipfel zur chinesischen Infrastruktur-Initiative "Neue Seidenstraße" in der chinesischen Hauptstadt direkt nach Nordkorea weiterreisen. Es wird erwartet, dass der russische Chefdiplomat dort auch eine Reise des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Pjöngjang vorbereitet.

Nordkorea steht international in der Kritik, Waffen zu liefern für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das Land habe mehr als 1000 Container mit militärischer Ausrüstung und Munition an Russland geliefert, hieß es am Freitag aus dem Weißen Haus. Eine Bestätigung von russischer oder nordkoreanischer Seite gibt es dafür nicht.

Putin bekräftigt Lob für Pekings Friedensvorschläge

Putin sieht Chinas Vorschläge für Friedensverhandlungen für die Ukraine weiter als einen möglichen Weg zur Beendigung des Krieges. Pekings Empfehlungen könnten eine realistische Grundlage für Friedensvereinbarungen werden, sagte Putin in einem Interview mit dem chinesischen Fernsehen. Der Kremlchef reist an diesem Dienstag nach Peking, um dort Partei- und Staatschef Xi Jinping zu treffen und am Seidenstraßen-Gipfel teilzunehmen.

Zugleich warf Putin der Ukraine vor, keine Friedensverhandlungen zuzulassen: "Wie kann man Verhandlungen führen, wenn sie das nicht wollen und ja auch noch ein normatives Dokument veröffentlicht haben, das diese Verhandlungen verbietet?" Voraussetzung für den Beginn von Verhandlungen sei eine Aufhebung des Dekrets und eine Bereitschaft zu Gesprächen, sagte Putin. Kiew hatte immer wieder erklärt, dass die russischen Truppen erst abziehen müssten, bevor verhandelt werden könne. Chinas Friedensinitiative war in der Ukraine und im Westen auf Skepsis gestoßen, weil das Land als Verbündeter Russlands gilt und den Krieg nie verurteilt hat.

Lettland schließt zwei Grenzübergänge zu Russland

Lettland hat in Reaktion auf Russlands Entscheidung, die Einreisemöglichkeiten ukrainischer Staatsbürger einzuschränken, zwei Grenzübergänge vorübergehend geschlossen. Auf Beschluss der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes sind die beiden Kontrollpunkte Pededze and Vientuli bis auf weiteres dicht.

Russland hatte vergangene Woche angekündigt, dass ukrainische Staatsbürger ab diesem Montag nur noch an zwei Grenzübergängen nach Russland einreisen dürfen: über den Flughafen Scheremetjewo in Moskau und den Kontrollpunkt Vientuli. Die lettische Regierung erklärte daraufhin, Pededze and Vientuli zu schließen. Befürchtet wurde, dass es in Vientuli zu einem Andrang von Ukrainern kommt, die von dort über die nun letzte für sie noch offene Landgrenze in der EU nach Russland einreisen wollen - zumeist, um von dort weiter in ihre von Moskau besetzten Heimatorte zu gelangen.

Vermittlung durch Katar: Vier ukrainische Kinder zurück in Ukraine

Vier ukrainische Kinder und Jugendliche sind nach Vermittlungsbemühungen durch Katar aus Russland in die Ukraine zurückgekehrt. "Es sind drei Jungs von sechs, drei und neun Jahren und auch ein 17-jähriges Mädchen", schrieb der Leiter des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, am Montag bei Telegram. Die Ukraine werde weiter daran arbeiten, dass auch andere Minderjährige wieder zurückkehrten. Zuvor hatte das Außenministerium des Landes am Persischen Golf mitgeteilt, dass Katar erfolgreich die Rückholung der Kinder vermittelt habe.

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16.10.2023

Ergänzung: Die von Moskau getroffenen Einschränkungen der Einreise von Ukrainern ins Land soll auch die Einreise von Agenten oder Helfern des UA Geheimdienstes (SBU) ins Land verhindern. Die Medaille hat also zwei Seiten. Irgendwann nach Ende des Krieges werden sich die Beziehungen zu den den "alten" EU Staaten schrittweise verbessern, aber über Jahrzehnte nicht zu den Frontstaaten UA, Polen und den Balten und Finnland.

16.10.2023

Ich würde den Baltischen Staaten die Grenzen zu RU vollständig dicht zu machen in beide Richtungen und einen "neuen" Eisernen Vorhang Richtung Feind bauen- die neue OST_WEST Demarkationslinie. Für Ukrainer, die in die von der RU Armee eingenommenen Regionen wollen, bleibt am Ende nur noch Ausreise per Flieger über Serbien und die Türkei nach Moskau. Viele in DEU lebende Russen machen dies schon seit geraumer Zeit um den "Massnahmen" der Baltischen Staaten und Polens zu entgehen- setzt aber die Verfügbarkeit von ausreichenden Mitteln voraus. Für die Region Kaliningrad gelten quasi die gleichen restriktiven Randbedingungen.