EU verhängt neue Russland-Sanktionen, reizt aber nicht alle Möglichkeiten aus
Die EU hat sich bei einem Sondergipfel auf neue Sanktionen geeinigt. Die Staatengemeinschaft verzichtet aber auch auf Druck Deutschlands auf einen Swift-Ausschluss – noch.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz gehörte zu den letzten, die an diesem denkwürdigen Abend über den roten Teppich des Brüsseler Ratsgebäudes schritten, wo schon so viele Gipfelnächte zuvor die Bezeichnung „historisch“ verliehen bekamen. Die Stimmung dürfte dennoch selten so gedrückt gewesen sein wie zu Beginn des EU-Sondergipfels. Es herrscht Krieg in Europa. Der polnische Premier brachte die Gemütslage am deutlichsten zum Ausdruck: „Zivilisten werden gerade getötet – jede Minute, jede Stunde“, sagte Mateusz Morawiecki und forderte: „Schluss mit dem billigen Gerede.“
Man müsse handeln, „stark und geschlossen“. Russland hatte am frühen Morgen die Ukraine angegriffen – und die europäische Staatengemeinschaft wollte zügig mit Sanktionen reagieren, die für Russland „massive und schwerwiegende Folgen“ haben, wie es Kommissionschefin Ursula von der Leyen nannte. Die Maßnahmen seien so konzipiert, dass sie die Interessen des Kremls und seine Fähigkeit, einen Krieg zu finanzieren, träfen. Nach Beratungen, die nicht einmal zwei Stunden andauerten, stimmten die 27 Staats- und Regierungschef am späten Abend dem Paket zu.
Die Sanktionen gegen Russland sollten „massiv“ und „schwerwiegend“ sein
Die Beschreibungen „massiv“ und „schwerwiegend“ sollten im Zusammenhang mit den Sanktionen in Diplomaten- und Politikerkreisen häufiger fallen. So wurde es zumindest angedroht, bis am Abend klar wurde, dass die EU nicht alle Möglichkeiten ausreizen wollte. Noch. Laut Kanzler Scholz sei es „im Hinblick auf Geschlossenheit und Entschlossenheit“ wichtig, dass man nun die Maßnahmen, die die Europäer in den letzten Wochen vorbereitet hätten, beschließe und „wir uns alles andere aufbehalten für eine Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun“. Wie diese Situation aussehen könnte, ließ der Deutsche offen. Baltische Mitgliedstaaten hatten offenbar gefordert, noch weiterzugehen.
Seit Wochen lag das Paket bis ins letzte Detail geplant in den Schubladen der EU-Kommission. Nun wird es zumindest in großen Teilen aufgeschnürt. Die Maßnahmen zielen auf strategische Bereiche der russischen Wirtschaft, um den Zugang zu für Russland wichtigen Technologien und Märkten zu blockieren. Dazu gehört beispielsweise ein Exportstopp für Hightech-Produkte und Software aus der EU. „Wir werden Russlands wirtschaftliche Grundlage und seine Fähigkeit zur Modernisierung schwächen", so von der Leyen. Eine Verständigung im Kreise der 27 gab es auch beim Thema Visapolitik.
Hier soll es weitere Einschränkungen geben, etwa für Geschäftsleute. Während die EU im Transportbereich insbesondere die russische Luftverkehrsbranche von der Versorgung mit Ersatzteilen und anderer Technik abschneiden will, soll es im Finanzsektor darum gehen, russische Banken von den Finanzmärkten in Europa auszuschließen.
So sollen sich die Institute in der EU künftig kein Geld mehr ausleihen und auch kein Geld mehr verleihen können. Außerdem sehen die Pläne vor, dass Aktien von russischen Staatsunternehmen nicht mehr in der Union gehandelt werden können. Ebenso werden weitere russische Vermögenswerte in der EU eingefroren. Und auch gegen den Energiesektor will die Gemeinschaft mit Sanktionen vorgehen. Aus Diplomatenkreisen hieß es, dass von den 27 Mitgliedstaaten vorneweg Deutschland und dann Italien am schwersten von den Maßnahmen gegen Moskau getroffen würden.
Russland soll vorerst nicht aus dem Swift-Netzwerk ausgeschlossen werden
Dabei wird immer noch über die Frage spekuliert, ob die EU bis zum Äußersten gehen wird. Doch Russland wurde bislang nicht aus dem weltweiten Zahlungssystem Swift ausgeschlossen. Lange dauerte es auch, bis am Freitagmittag klar wurde, dass Wladimir Putin und Sergej Lawrow auf der Sanktionsliste der EU stehen werden. Das bedeutet, dass Vermögenswerte in der Europäischen Union eingefroren werden. Außerdem dürfen sie nicht mehr in die EU einreisen.
Doch man wolle nicht „die Vorder- und die Hintertür zuschlagen“ für eventuelle diplomatische Lösungen in der Zukunft. Gleichwohl brauche es für eine mögliche dritte Strafrunde noch wirksame Mittel in der Hinterhand. Mindestens genauso schwer dürfte die Tatsache wiegen, dass der Westen mit einem Ausschluss Russlands aus dem Swift-System der eigenen Wirtschaft großen Schaden zufügen würde.
In der dunkelsten Stunde Europas seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatten sich am Mittag bereits die drei Spitzen von EU und Nato gemeinsam vor der Presse versammelt, sie wirkten zutiefst erschüttert – und aktivierten den Krisenmodus. „Wir haben einen Krieg in Europa von einem Ausmaß und einer Art, von der wir dachten, sie gehöre der Vergangenheit an“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Invasion Russlands in die Ukraine nannte er einen „brutalen kriegerischen Akt“ und „eine vorsätzliche, kaltblütige und von langer Hand geplante Invasion“.
EU: Präsident Wladimir Putin dafür zur Rechenschaft ziehen
Von der Leyen wie auch Ratspräsident Charles Michel verurteilten das Vorgehen des Kremls ebenfalls scharf. „Die Welt kann sehen, dass Einheit unsere Stärke ist“, sagte von der Leyen. Es handele sich um „unsere gemeinsame Pflicht, dem schwersten Angriffsakt auf europäischem Boden seit Jahrzehnten standzuhalten.“ Auf dem Spiel stehe nicht nur die Ukraine, sondern „die Stabilität Europas und die gesamte internationale Friedensordnung“.
Man werde Präsident Wladimir Putin dafür zur Rechenschaft ziehen. Die Frage lautete: Wie? Laut Stoltenberg gebe es keine Pläne, Nato-Truppen in die Ukraine zu entsenden. Stattdessen hat das Militärbündnis erstmals in der Geschichte der Allianz seine Verteidigungspläne in Osteuropa aktiviert, um eine schnelle Truppenbewegung zu ermöglichen.
Alle Informationen zur Eskalation erfahren Sie jederzeit in unserem Live-Blog zum Ukraine-Konflikt.
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Es schreibt Jochen H. :
"Na toll. Die USA wollen keine Einschränkungen von Geschäften für Gas und Erdöl..."
Die EU und insbesondere dort Deutschland wollen und beschließen doch auch keine Einschränkungen/Sanktionen indiesem/auf diesen Bereich .
Was also ist (Ihr) das Problem ?!
Entnazifizierung !
Es wird allerhöchste Zeit , daß Moskau, daß Rußland entnazifiziert wird !
Tatsache ist doch, das diesen Krieg die USA mit hilfe der Nato provoziert haben(wieso schreibt die Presse darüber nichts) Man hat den Russen versprochen(auch schriftlich) das es keine Natoerweiterung nach Osten gib, und was macht die USA/Nato überall in der Nähe zu Russland sind Natomitglieder mit Natostützpunkten, das Russland nicht tatenlos zusieht, ist verständlich. Was die Ostunkraine angeht, ist es wie bei der Krim, diese Menschen wollen nicht zur Ukraine gehören, der Großteil sind Russen und nicht Ukrainer aber sie werden seit 2014 von der Ukraine beschossen, als Hilfe lieferte Russland Waffen zur Verteidigung. Jetzt der Militärische Einfall, weil die USA nicht im Geringsten bereit ist ihre Natopläne aufzugeben. Man denke nur an Asien und den nahen Osten, USA Kriegstreiber Nr. 1.
dito...
"(wieso schreibt die Presse darüber nichts)"
Weil das Anekdoten russischer Trollfabriken sind.
"Was die Ostunkraine angeht, ist es wie bei der Krim, diese Menschen wollen nicht zur Ukraine gehören, der Großteil sind Russen…"
Klar, weil Putin die Gebiete seit langem mit seinen russlandtreuen Vasallen flutet.
Die AfD-Trolle sind offensichtlich unbelehrbar in ihrer Treue zu Putin.
Was für ein abwegiges Zeug, das Sie da schreiben !
Ich bin mir nicht sicher , ob Sie nicht tatsächlich einer dieser putin'schen Propagandaschreiber sind ?!
Nun zur Ihrer Information :
1.
"wieso schreibt die Presse darüber nichts" -
Ganz einfach , zum Mitschreiben für Sie :
weil dieser Unsinn , den Sie hier wiederholt vertreten haben und hier auch - einfach genau das ist : irreales , völlig abwegiges Märchenerzählen höchster Güte !
2.
Man hat "den Russen" versprochen ...." -
Dieser Unsinn wird seit Putins Machtantritt wiederholt ,wird aber dadurch kein Jota realer .
Es wurde 1990 von Genscher versichert , daß während des -ja langjährigen- Abzugs der Roten Armee (die ja nun einmal den Kalten Krieg verloren hatte und dies war und ist auch gut so !) keine Truppen auf das ostdeutsche Gebiet verlegt wird.
Mehr nicht !
Alle anderen Länder waren und sind - seitdem sie sich aus der russischen Sklaverei befreien konnten - souveräne Staaten , welche sich jeglichem Bündnis anschließen dürfen .
Und müssen , wie die Jahrzehnte der putinschen Diktatur ja eindeutig darlegen .
Es hatte und hat - wie man seit gestern ja sieht - daß niemand freiwillig ein Bündnis mit Rußland eingehen will !
Heute sind alle ehemaligen , aus der russischen Sklaverei entflohenen , nunmehr freien und vor Rußland geschützten Staaten unendlich froh , in die Nato eingetreten zu sein .
Wäre Rußland ein normaler Staat , ein westlich ausgebildeter , demokratischer ,freiheitlicher Rechtsstaat , könnte sogar auch Rußland Mitglied in der NATO sein .
Rußland ist aber seit 1992 bis heute aber ein diktatorisch ausgerichteter Unrechtsstaat . Insofern bedarf es einer Verteidigungsgemeinschaft, welche alle von Rußland bedrohten Länder beschützt und notfalls militärisch verteidigt .
Nicht die NATO oder gar die "arg böse" USA bedrohen Rußland !
Putin und seine Kleptokraten-Entourage von Ex-KGBlern, Zöglingen der Roten Armee-Schulen und sich die Bodenschätze sich unrchtmäßig aneignenden Oligarchen fürchten Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Friedfertigkeit !
Es sind Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Friedfertigkeit bedrohen den Diktator und seine Kleptokraten . Und dies ist auch gut so !
3. Ihr Bezug "Asien" in Ihrem Beitrag ist vollkommen unverständlich . Was aber meinen Sie damit ?
4. Das Afghanistan - Problem , aber auch das Irak-Problem und auch das Iran-Problem gehen ja -in der historischen Wahrheit - allein auf das agressive Wirken der Sowjetunion - deren geistiges Überbleibsel ja gerade den sowjetischen Rechtsnachfolger Rußland diktatorisch regiert - während des Kalten Krieges zurück . Es war die Sowjetunion , welche im Nahen Osten eben diese für alle späteren Zeiten wirkenden Brandherde ursprünglich geschaffen hatte und die USA zwang und immer noch zwingt ,diese nach Möglichkeit auszutreten oder wenigstens klein zu halten .
Na toll. Die USA wollen keine Einschränkungen von Geschäften für Gas und Erdöl mit Russland- wohl auch im eigenen Interesse um weiterhin Erdöl aus Russland in beträchtlichem Umfang kaufen zu können. Im Gegenzug darf wohl DEU dann auch weiterhin Gas über die bestehenden Pipelines NS 1, Jamal und das UA Rohrnetz beziehen. Zu sehr will man sich selbst doch nicht schaden trotz riesiger Empörung. Und Hochtechnologie Produkte kann RU weiterhin über verdeckte Geschäfte aus China beziehen. Der Westen war ja so schlau die Produktion von Elektronik aus Kostengründen nach China auszulagern; und China hat auch gute Ingenieure , die Elektronik weiter entwickeln können.
"Na toll. Die USA wollen keine Einschränkungen von Geschäften für Gas und Erdöl mit Russland- wohl auch im eigenen Interesse um weiterhin Erdöl aus Russland in beträchtlichem Umfang kaufen zu können."
Die USA haben sich doch bislang noch überhaupt nicht zum Umfang der angekündigten Sanktionen geäußert, was plappern Sie denn jetzt schon wieder?
ROBERT M.
Aufmerksam die Nachrichten hören und die Informationen lesen, auch "zwischen den Zeilen",wie z.B. kein Stop der, erst im Herbst 2021, stark erhöhten Importe russischen Öl's in die USA
Empörung, Sanktionen - viele starke Worte!
Leider höre und lese ich nichts von Sanktionen der USA; mich würde interessieren ob z.B. die Ölimporte aus Russland gestoppt sind. Übrigens, Russland ist drittgrößter Öllieferant der USA noch vor Saudi-Arabien.
"Leider höre und lese ich nichts von Sanktionen der USA; ..."
Das liegt aber an Ihnen! Die 19-Uhr-heute-Sendung nicht gesehen?
Ja, da bin ich bei Ihrer Meinung. Die Zeche zahlen bei uns die Bürger mit enorm steigenden Energiekosten. Direkt und indirekt auch mit steigenden Lebensmittelpreisen.
Was wollen Sie ?
Die Erdgasimporte nach Deutschland werden doch auch nicht sanktioniert , reduziert ! Verzichtet Deutschland etwa auf Gas aus Rußland ?
Dazu ist mir - und auch jedem anderen - nichts bekannt !
Insofern ist hier kein Jota an dem , was Sie hier bewußterweise propaganditisch unterstellen !
Es wird Zeit Moskau, Rußland zu entnazifizieren (um Putins Behauptung vom Kopf auf die Füße zu stellen) !