Sicherheit: Nato vertröstet die Ukraine: Kein Beitritt in Aussicht

Die Nato-Verteidigungsminister haben viele Probleme beraten, aber kaum eines gelöst. Vielleicht versuchte Generalsekretär Jens Stoltenberg deshalb zum Abschluss des zweitägigen Treffens, ein Thema vom Tisch zu räumen, das seit Monaten in der Allianz für Konflikte sorgt: den Nato-Beitritt der Ukraine. "Wir werden auf dem Gipfel in Vilnius nicht über eine Einladung sprechen", sagte der Norweger, sondern darüber, wie man das Land näher an die Nato heranführen könne. Kiew drängt darauf, so bald wie möglich Mitglied zu werden. Doch unter anderem die Deutschen erteilen solchen Wünschen regelmäßig eine Absage. 

Die Ukraine bekommt nur eine vage Zusage

"Allen Beteiligten ist klar, dass sich die Aufnahme eines Landes, das sich im Krieg befindet, weil es angegriffen worden ist, schlicht und ergreifend verbietet", sagte Verteidigungs­minister Boris Pistorius (SPD). Die Nato würde dann unmittelbar Kriegspartei werden. "Das ist nicht das, was irgendjemand wirklich wollen kann." Dass man die Zukunft der Ukraine in dem Bündnis sehe, müsse als politische Zusage reichen, befand auch ein hochrangiger Nato-Diplomat.

Auf der Agenda stand auch das unangenehme Thema Geld. Stoltenberg unterstrich abermals seine Erwartung, dass sich die Verbündeten auf höhere Verteidigungsausgaben festlegen. Während die Alliierten bislang angehalten waren, bis 2024 mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, soll nun eine Pflicht den lockeren Richtwert ablösen. 

Streit ums Geld schwächt die Verteidigungskraft der Nato

Die Zwei-Prozent-Marke wurde 2014 als Antwort auf Russlands Annexion der Krim und Warnung an Moskau vereinbart. Doch die zwei Prozent würden nicht mehr die angestrebte Obergrenze darstellen, sagte Stoltenberg. "Sie sollten das Minimum sein für das, was wir in Zukunft für Verteidigung ausgeben müssen."

Das Problem: Etliche Länder sind weit von dem Ziel entfernt. Während ein kleiner Kreis, darunter die USA, Großbritannien, Luxemburg, die Balten oder Polen, deutlich mehr in ihre Sicherheit investieren, liegt der Großteil der Partner weit unter der geforderten Quote. Auch Deutschland schafft bisher lediglich 1,5 Prozent – und zog deshalb in den vergangenen Jahren viel Kritik auf sich. Das soll sich ändern. Pistorius hatte schon vor Monaten seine Unterstützung für ein verbindliches Ziel von "mindestens zwei Prozent" betont. Diese Woche unterstrich er abermals, dass Deutschland die Quote 2024 erreichen will.

Muss Stoltenberg nochmals zwölf Monate verlängern?

Derweil scheinen sich die Beratungen über die Nachfolge von Stoltenberg nach dem Man-dreht-sich-im-Kreis-Prinzip zu gestalten. Es gebe "1000 Argumente für und gegen jeden potenziellen Kandidaten“, sagte ein Diplomat, sodass man am Ende jeder Konversation stets bei demselben Namen lande: Jens Stoltenberg. Pistorius sprach sich in Brüssel für eine Verlängerung aus, zumal er die Zusammenarbeit mit dem Norweger "sehr schätze". 

Stoltenberg wollte eigentlich schon letztes Jahr zurück in die Heimat kehren, unterschrieb nach Russlands Einmarsch in die Ukraine aber für ein weiteres Jahr. Nun könnte er abermals zwölf Monate anhängen. "Wenn wir uns nicht verständigen auf eine Nachfolgekandidatin oder einen Nachfolgekandidaten, wird die Nato ja nicht ohne Generalsekretär dastehen können", sagte Pistorius. 

In den jüngsten Diskussionen galt die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen als Favoritin. Auch der britische Verteidigungsminister Ben Wallace rechnet sich Chancen aus, obwohl EU-Vertreter mit Verweis auf den Brexit den Kopf schütteln. Man wolle die Briten nicht auch noch mit einem solchen Top-Job belohnen, lautet der Tenor. Ebenfalls im Gespräch sind deshalb der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sowie der Niederländer Mark Rutte.