SPD-Politiker Matthias Ecke beim Plakatieren schwer verletzt

VonFranz Wildegger >>Robert Habek (Eben ein Grüner) hat "ganz Deutschland" angelogen, JA und das ist die Wahrheit, können Sie hier aber selbst nachlesen, wenn Sie es von mir schon "nicht glauben" wollen, Ja!
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Mit-Verlaub-das-ist-Unsinn-article24918017.html
>>Das steht mir nicht zu. Was ich allerdings nicht verstehe, ist, warum er nicht einfach sagt, er wollte eben absolut keine Kernenergie. Und deshalb kam eine Zustimmung zum Weiterbetrieb für ihn nie infrage. Das wäre die Wahrheit. Und dann bräuchte er jetzt auch nicht alle möglichen Mails und Protokolle rauf und runter zu interpretieren. <<

Herr Wildegger, das sind dünne Zitate, die nicht Ihre freche Behauptung, Habeck habe gelogen, beweisen.
Es wäre gut, Sie würden sich endlich mal mit den Fakten befassen.

Würden Sie einem Atommülllager in Wehringen zustimmen, dass den tödlich strahlenden Atommüll für die für das Abklingen der tödlichen Strahlung notwendigen Zeit von über 1 Million Jahre aufbewahrt?

Raimund Kamm

>>jeder der angetretenen Akteure die sich zur Wahl stellten, hatten die gleiche Chance den 1. Platz zu belegen, JA, deshalb hat eben Herr Ulrich auch "zurecht" das Bundestags-Direkt-Mandat gewonnen!

Übrigens diesen Beitrag von Walter K. habe ich schon X-mal so lesen müssen, dem fällt halt leider "nichts NEUES" dazu ein<<

So, meinst Du, Franz? Die Erststimmen sind aus mehreren Gründen für die Tonne, weil sie mitnichten etwas aussagen. Den Wahlkreissieg mit dem niedrigsten Prozentwert erreichte Lars Rohwer im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II (160) für die CDU. Er benötige nur 18,6 Prozent der Erststimmen, um den Wahlkreis für sich zu entscheiden. (https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/bundestagswahlen/341095/gewaehlte-abgeordnete/). Aussagekräftig ist nur die Zweitstimme, weil sie die tatsächliche Akzeptanz einer Partei spiegelt. Wenn jede Partei in einem Wahlkreis einen Direktkandidaten aufstellt, dann ist es bei oft über 15 Direktkandidaten kein Problem, einen Wahlkreis zu "erobern". Und wenn ein Direktkandidat aus welchen Gründen auch immer während der Legislaturperiode sein Mandat nicht mehr ausüben kann, dann rückt jemand nach, der auf der Landesliste seiner Partei auf der Position steht, und das könnte bei Herrn Ullrich dann auch jemand aus Würzburg oder Bamberg sein. Der setzt sich dann sicher nicht für Augsburger Wünsche ein.

Eine Alternative wären Vorwahlen für die Direktkandidaten, dann würden bei der eigentlichen Bundestagswahl nur die beiden Erstplatzierten der Vorwahl um das Direktmandat kämpfen. Ob dann die CSU noch so viele Direktmandate bekäme, das darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.

Bevor Sie jemand der Lüge bezichtigen, sollten Sie selbst die Wahrheit kennen. Also nicht die, die Sie sich selbst zusammenzimmern, sondern die Tatsachen.

die Grünen lügen, dass sich die Balken biegen, glauben Sie doch was Sie möchten Herr Wildegger, deshalb hat wohl Söder den Aiwanger zu seinem Stellvertreter ernannt, was der so alles raushaut ist zum Fremdschämen. Aber der Aiwanger interessiert Sie ja nicht sollte er aber, als Söders Stellvertreter.

VonMaria Reichenauer >>Wer unterschwellig die Regierungsarbeit einer amtierenden, demokratisch gewählten Regierung als Ursache und quasi Entschuldigung vorschiebt, wenn ein Politker beim Plakatekleben krankenhausreif geschlagen und schwer verletzt wird, ist ein geistiger Brandstifter.<<

Volle Zustimmung!

Diese Verbrechen gegen Plakatierer können nicht durch Kritik an "der Politik" relativiert oder gar gerechtfertigt werden.
Es ist gut, wenn wir zwischen den parteilichen Diskussionen – beispielsweise um Schuldenbremse, Bürgergeld, Energieversorgung oder Klimaschutz – und der grundsätzlichen gemeinsamen Unterstützung der demokratischen Verfassung unserer Gesellschaft trennen.

Diese Angriffe auf die Plakatierer und Politiker sollten von allen Politikerinnen und Politikern der demokratischen Parteien einhellig verurteilt werden! Das muss zeigen, dass unsere demokratische verfasste Gesellschaft im Jahr 2024 stark ist.

Raimund Kamm

>> Es ist gut, wenn wir zwischen den parteilichen Diskussionen – beispielsweise um Schuldenbremse, Bürgergeld, Energieversorgung oder Klimaschutz – und der grundsätzlichen gemeinsamen Unterstützung der demokratischen Verfassung unserer Gesellschaft trennen. <<

Grds. richtig, aber das wurde seit Jahren v.a. bei den Themen Energie/Klima und Zuwanderung/Asyl systematisch aufgebrochen. Ich habe da ein besonders passendes Beispiel für Sie Herr Kamm:

https://taz.de/CDU-Vorsitz-Kandidat-Friedrich-Merz/!5671180/

>> CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz: Seine nuklearen Träume
Als Antwort auf die Klimakrise empfiehlt Friedrich Merz den „Dual-Fluid-Reaktor“. Dessen größte Fans sind die AfD und Klimawandel-Leugner. <<

Hier grds. Befürwortung Kernenergie >> sofort Gleichsetzung mit Afd und Klimawandel-Leugner; mehr kommt da nicht, auch wenn das außerhalb Deutschlands anders gesehen wird.

https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/eu-stuft-atomkraft-als-strategisch-wichtig-fuer-klimaneutralitaet-ein/

>> EU stuft Atomkraft als „strategisch“ wichtig für Klimaneutralität ein <<

Herr Peter P. dann lesen Sie mal den von Ihnen genannten taz Artikel in seiner Gänze, dann wird Ihnen vielleicht einiges klar

An die Verantwortlichen für die Erstellung der Genesungskarte:
Bitte nehmen Sie auch mit auf die Liste der Absender. Damit der Empfänger den Absender in groben Zügen erkennen kann,
schreiben Sie bitte bei mir:
Helmut Eimiller, Biberbach

Wer hat denn die Wut (Furor), wenn die SPD-Jusos am 1. Mai 2024 OB Weber als "Klassenfeind" bezeichnen?

https://www.augsburger-allgemeine.de/img/bilder/crop70615586/3109667740-cv16_9-w1880-owebp/DGB-Demo-mit-Gegenprotest?t=.jpg

In der moralisch entleerten deutschen Linken gibt es auch niemanden mehr, der ein solches Plakat kritisieren würde. Nein man versammelt sich treu ergeben darunter und glaubt den Hass nur beim politischen Kontrahenten zu erkennen. Nicht schön, aber wir haben verstanden.

Wer ist überhaupt der Affe?

>>sollte sie einfach mal der in Bayern erfolgreich regierenden CSU sprechen, statt durch Wahlrechtsmanipulationen die CSU aus dem Bundestag zu kicken.<<

Ihre Märchen werden auch durch ständiges Wiederholen nicht Realität. In Bayern fehlen jede Menge Lehrer, jede Menge Kindertagesstätten und das nötige Personal dazu, von anderen Unfähigkeiten will ich gar nicht erst anfangen. Es gibt auch keine Wahlrechtsmanipulationen, die CSU hat keine Sonderstellung gegenüber anderen Parteien. Auch eine FDP musste 2013 schon den Bundestag verlassen, weil sie nicht genug Wählerstimmen bekam. Abgesehen davon hätte die CSU in 16 Jahren der Merkel-Ära es selbst mit in der Hand gehabt, das Wahlrecht auch für sie passend zu ändern. Aber wenn schon eine Änderung der Wahlkreise mit der CSU nicht machbar war, dann braucht sie jetzt auch nicht ihr Märchen von angeblicher Wahlrechtsmanipulation verbreiten.

>> Abgesehen davon hätte die CSU in 16 Jahren der Merkel-Ära es selbst mit in der Hand gehabt, das Wahlrecht auch für sie passend zu ändern. <<

Vor der Ampel wurden Änderungen beim Wahlrecht parteiübergreifend beschlossen. Man hätte mit den Argumenten der Ampel auch die Linke aus dem Bundestag kicken können - haben CDU/CSU in der Regierungsverantwortung nicht gemacht - Punkt.

Die mündliche Anhörung beim Bundesverfassungsgericht ist übrigens nicht so gut für die Ampel gelaufen...

https://www.spiegel.de/panorama/bundestag-verkleinerung-bundesverfassungsrichter-kritisieren-das-neue-wahlrecht-a-5a7b4847-c99c-428a-b089-6a0fda2a69e3

>> Die zweitägige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht macht deutlich: Karlsruhe wird das Gesetz zum neuen Wahlrecht wohl in einem zentralen Punkt entschärfen. Knackpunkt ist das Schicksal der CSU. <<

@ PETER P.

Das "Schicksal der CSU" wird, davon gehe ich aus, zu keiner "Lex CSU" durch das Verfassungsgericht führen. Denn das Grundgesetz ließe was die Ausgestaltung des Wahlrechts betrifft auch ein reines Verhältniswahlrecht zu. Im anhängigen Verfahren geht es nur darum, ob das neue Wahlrecht verfassungsgemäß ist oder nicht. Verfassungsgemäß ist es auf jeden Fall. Es gibt keinen Grund für eine Sonderbehandlung von Regionalparteien.

Eine "Lex CSU" käme der Aufforderung an alle Parteien gleich, in Bundesländern, in denen viele Direktmandate zu erwarten sind, eigenständige Dependancen zu gründen und damit den BT noch mehr aufzublähen.

Ihren "Running Gag" von der ach so erfolgreichen CSU hat Herr Walter K. sehr treffend kommentiert . . .

Vermutlich wird die 5%-Hürde auf 4% abgesenkt. Damit sollten alle leben können, auch wenn es zu einer weiteren Zersplitterung des Parlaments führt.
Eine solche Regelung könnte für die CSU übrigens noch gefährlicher werden als die Abschaffung der Grundmandagsklausel, denn dann hätten die Freien Wähler doch eine Chance, in den Bundestag zu kömmen und Aiwanger könnte den Druck auf die CSU als Regionalpartei nochmals erhöhen.

@Wolfgang L. - an diese Möglichkeit dachte ich auch schon. Aber ich habe bis jetzt nirgendwo gelesen, daß diese Möglichkeit in Erwägung gezogen werden könnte. Gut - Koalitionsverhandlungen würden länger dauern, aber wenn ich mich so umsehe gibt es Parlamente mit 8 und mehr (in Israel sind 13 !!) Parteien. Ein weiterer Vorteil wäre ein Mehr an Gerechtigkeit, da weniger Stimmen unter den Tisch fielen.

Wolfgang B., letzterer Aspekt dürfte entscheidend sein für das BVerfG, da es bei den nächsten Wahlen vorkommen kann, dass fast 20 % der abgegebenen Stimmen verfallen. Eigentlich blamabel, dass weder die Ampel noch die Opposition auf diese Idee gekommen ist. Zumindest wurde darüber nicht öffentlich diskutiert.

>> Vermutlich wird die 5%-Hürde auf 4% abgesenkt. <<

Inzwischen vorsichtige Vermutung hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit des neuen Ampel Wahlgesetzes ;-)

>> ... da es bei den nächsten Wahlen vorkommen kann, dass fast 20 % der abgegebenen Stimmen verfallen. Eigentlich blamabel, dass weder die Ampel noch die Opposition auf diese Idee gekommen ist. <<

Menschen mit halbwegs intaktem demokratischem Grundverständnis haben das schon mit dem Beschluss im Bundestag verstanden; CSU und Linke haben in Folge in Karlsruhe Klage eingereicht.

@ WOLFGANG L.

Vermutlich wird die 5%-Hürde auf 4% abgesenkt.

Das allein würde unter Beibehaltung der Grundmandatsklausel und des Systems von Überhang- und Ausgleichsmandaten an der weiteren Aufblähung des BT nicht viel ändern - oder?

Georg Kr., die Reform selbst ist auch nicht verfassungswidrig und wird wohl vom BVergG durchgewunken. Nur die 5%-Hürde passt angesichts der Veränderung der Parteienlandschaft nicht mehr dazu.

>>Menschen mit halbwegs intaktem demokratischem Grundverständnis haben das schon mit dem Beschluss im Bundestag verstanden; CSU und Linke haben in Folge in Karlsruhe Klage eingereicht.<<

Ach ja? Seit wann gibt es die 5%-Hürde gleich nochmal? Die Erststimmen sind zudem ein verzichtbarer Unsinn, denn im Beispiel Volker Ullrich, der 27% der Erststimmen bekam, heißt das im Umkehrschluss, dass 73% der Wähler ihn nicht gewählt haben. Aber da hört dann das schwarze Demokratieverständnis sofort auf......

@Walter K.: „Volker Ullrich, der 27% der Erststimmen bekam, heißt das im Umkehrschluss, dass 73% der Wähler ihn nicht gewählt haben. Aber da hört dann das schwarze Demokratieverständnis sofort auf …“

Diese Ihre Schlussfolgerung weckt in mir den Verdacht, dass Sie das Prinzip der relativen Mehrheit nicht kennen: „Der Kandidat mit den meisten Erststimmen in seinem Wahlkreis erhält ein sogenanntes Direktmandat und wird Abgeordneter im Bundestag, alle anderen Kandidaten gehen leer aus.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Erststimme)
Übrigens, sogar bei der Wahl des Bundespräsidenten reicht im dritten Wahlgang die relative Mehrheit. Und für die Ermittlung des Wahlkreissiegers sollte ein Wahlgang genügen.

Helmut Eimiller

wieso heißt Corona Covid 19, also 2020, muss mal überlegen Ampel?

>>Das fing fing 2022 mit der Corona- Impfflicht an, also das geplante flächendeckende Spritzen von Genmaterial unter Zwang. <<

In einer im Rahmen des ZDF-Politbarometers Mitte Januar 2022 durchgeführten Umfrage sprachen sich 62 Prozent der befragten Personen für die Einführung einer allgemeinen Pflicht zum Impfen gegen das Corona-Virus, 36 Prozent waren dagegen. (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1278536/umfrage/meinung-zu-einer-allgemeinen-corona-impfpflicht/)

Die Initiativen zur Corona-Impfpflicht fallen im Bundestag durch (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-de-impfpflicht-886566) Einfach mal lesen, Gerold R., bevor Sie hier Märchenstunde machen.

Frau B. unterlassen Sie bitte solche Tricks. Die GroKo hat sich hsl. mit Masken und Lockdown beschäftigt; ausreichend Impfstoff für alle Bürger war eigentlich erst nach Wahl der Ampel verfügbar.

https://www.aerztezeitung.de/Politik/Lauterbach-haelt-an-einrichtungsbezogener-Impfpflicht-fest--431100.html

>> Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert, die Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen aufzuheben. Das will Bundesgesundheitsminister Lauterbach aber nicht. <<

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/reden/lauterbach-der-einzige-zuverlaessige-weg-aus-der-pandemie-heraus-ist-die-allgemeine-impfpflicht

>> Lauterbach: „Der einzige zuverlässige Weg aus der Pandemie heraus ist die allgemeine Impfpflicht.“ <<

Herr Peter P. Spiegel Artikel von 2022
Im Streit über die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen umstrittenen Vorstoß verteidigt. »Wir sind für die Impfpflicht – sowohl für die einrichtungsbezogene als auch die allgemeine. Daran hat sich nicht das Geringste geändert. Aber sie muss auch in der Praxis umsetzbar sein, weil sonst jegliches Vertrauen in den Staat verloren geht«, sagte Söder der »Rheinischen Post«. Die bisherigen Vorgaben seien »völlig unklar«, daher würden die Pflegeverbände auch Alarm schlagen. Der Bund habe bislang »keine praxistauglichen Vorgaben« gemacht, wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt werden solle.

Söder warnte dabei eindringlich vor einem Notstand in der Pflegebranche. »Es gibt unzählige Fragen, die noch immer ungeklärt sind. Das wird auf die Pflege und die Gesundheitsämter abgeladen. Es ist wie bei der allgemeinen Impfpflicht: Die Regierung ist einfach untätig. Das könnte zu einem Pflegenotstand führen«, so der CSU-Politiker.

@Walter K. : Welches Märchen? 62% der Bevölkerung waren dafür, sich über die körperliche Unversehtheit der Minderheit hinwegzusetzen. Für diejenigen, die den Impfstoff nicht vertragen haben, sich quasi für das Wohlergehen der Gemeinschaft geopftert haben, interssiert sich niemand mehr.
Das traurige an der ganzen Sache ist, dass ausgerechnet die AFD- Abegeordneten das Wahlergebnis zu Gunsten der Einhaltung der Menschenrechte und der Selbstbestimmung gekippt hat.

>>Das traurige an der ganzen Sache ist, dass ausgerechnet die AFD- Abegeordneten das Wahlergebnis zu Gunsten der Einhaltung der Menschenrechte und der Selbstbestimmung gekippt hat.<<

Das nächste Märchen von Ihnen. Lesen Sie einfach das Protokoll der Sitzung, dann finden Sie zum Beispiel auch diesen Passus: Schließlich fand auch keine Mehrheit ein von der AfD-Fraktion vorgelegter Antrag (20/516) gegen eine gesetzliche Impfpflicht. Gestützt wurde der Antrag von 79 Parlamentariern, abgelehnt wurde die Vorlage von 606 Abgeordneten.

Zudem sollte Ihnen eigentlich bekannt sein, dass die AfD nur 83 Sitze im Bundestag (unnötig) belegt. Wie Sie da auf die Idee kommen, dass es ausgerechnet dieser Chaotenhaufen war, der das Gesetz verhindert hat, das bleibt Ihr Geheimnis. Fakt ist, dass es mehrere Anträge aus den Fraktionen gab, von denen keiner eine Mehrheit fand.

Die körperliche Unversehrthait ist, wie fast jedes Grundrecht, einschränkbar. Siehe in diesem Fall auch Art 2, Abs.2, Satz 2 GG. durch

Gerold R. Im März 2020 forderte die Fraktionschefin Einschnitte, später klang sie ganz anders
Dabei änderte die AfD seit Beginn der Pandemie gleich mehrmals ihre Strategie in der Corona-Politik. Zunächst hatte sie Einschnitte selbst lautstark gefordert. Das "Nichtstun der Bundesregierung gefährdet Leib und Leben der Menschen", warnte etwa Fraktionschefin Weidel im März 2020. Doch in den Monaten danach änderte die AfD ihren Kurs radikal. Ein halbes Jahr später klang Weidel im Bundestag so, als habe es ihre erste Forderung nie gegeben. Kanzlerin Angela Merkel warf sie vor, mit den harten Corona-Maßnahmen "einen größeren Schaden angerichtet" zu haben als das Virus selbst. AfDler sprachen von einer "Corona-Diktatur", nannten das Infektionsschutzgesetz ein "Ermächtigungsgesetz".

Herr Gerold R. Sie sind durchaus mitverantwortlich für solche Übergriffe. Wer diese verteidigt, wie Sie, indem er Unwahrheiten und Halbwahrheiten munter auch noch hier weuter verbreitet, um diese als (berechtigte) Gründe für gezielte Gewalt zu nennen, ist eindeutig ein Brandstifter udn ein Totengräber der Demokratie.

Wenn jemand die Politik der Ampel nicht gut findet, hat die Möglichkeit eine andere Partei zu wählen. Wenn es die Mehrheit auch so wählt, wird diese Regierung abgewählt. Das ist Demokratie. Man kann durchaus behaupten, dass Sie blind gegenüber der Demokratie sind.
Wer Gewalt gegen Mitglieder von Regierungsparteien damit entschuldigt, dass die Politik nach seiner Ansicht falsch ist, dabei auch noch Unwahrheiten udn Halbwahrheiten aufzählt, hat die Demokratie nicht verstanden!

Übrigend Steuervergünstigungen für Bauern sind auch weiterhin teilweise gestrichen. Nur abgemildert.
Außerdem wird die autonome Lebensm,ittelversorgung nicht gefährdet. Auch stellt sich die Frage, wieso Mais/Biogasbauern, die nicht mal einen Apfel produzieren, steuerbegünstigt werden?
Auch hätte das Heizungsgesetz keinen Immobilienbesitzer in den Ruin getriben. Auch neue Hezungen mussten 2020 ganz andere Vorraussetzungen erfüllen als 1950. Auch kostet eine neue Ölheizung nicht nur 2000 €. Wobei "neue" Ölheizungen schon seit Jahren nicht mehr gibt.
Ihnen ist eine autonome Lebensmittelversorgung wichtig? Aber bei der Energieversorgung ist es Ihnen absolut egal? Wo bitte hat Deutschland Öl- und Gasreserven? Sind Ihnen bisher unentdeckte Lagerstätten bekannt.

Es gibt und gab bei Coronaimpfstoffe keine Injektion von Genmaterial. Bisher ist niemand mutiert. Auch gibt es "klassische" Impfstoffe.

@HARALD V.: Ich sehe mich genötigt Ihren Halbwahrheiten zu korrigieren:
Alle Impfstoffe gegen Corona in Deutschland waren auf gentechnischer Basis, egal ob DNA oder MRNA. Es gab keine klassischen Alternativen.
Nein an den Impfstoffen ist niemand zum Zombie genmutiert, es gab nur andere unschöne Nebenwirkungen, die gesunde Menschen in schwerkranke verwandelt hat. Wie menschenverachtend muss man sein, um das unter den Tisch zu kehren?
Im Gegensatz zur Lebensmittelproduktion, werden Sie bei der Energieversorgung leider keine Autonomie schaffen. Doch energetische Autonomie schaffen Sie, wenn Sie deutsche Braunkohle verstromen, um die Wärmepumpen und Elektroautos mit Energie zu versorgen. Sie wissen ja, wie viel Energie 10000 Windräder bei Windstille oder Sturm erzeugen.

Herr Gerold R.
Es gfibt bei allen Impfungen unter Umständen Nebenwirkungen. Auch bei jedem Medikament. Und wenn es nachweislich Schäden gibt, gibt es auch entsprechende Entschädigungen. Nur müssen diese nachgewiesen werden. Ist auch bei anderen Sachen so. Auch bei Unfällen müssen Sie der Versicheurng nachweisen, dass die Schäden durch den Unfall passierten und nicht durch etwas anderes. Ist manchmal dort schon sehr zäh.
Wo gab es eine Impfpflicht? Es gab Vorschläge. Diese haben aber im demokratischen Prozess keine Mehrheiten erhalten.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-de-impfpflicht-886566
Hier eine Aufstellung der zugelassenen Covid-Impfstoffe
https://www.pei.de/DE/arzneimittel/impfstoffe/covid-19/covid-19-node.html
Proteiinbasierte und selbst die mRNA-basierten Impfstoffe verändern nicht die menschliche Genetik.
https://praxistipps.focus.de/was-ist-der-unterschied-zwischen-dna-und-rna-einfach-erklaert_96474
Auch wenn deie AfD und die Basis das massenweise behaupten. Und sogar zehntausende Faxe an Arztpraxen senden, wo gezielt der Anschein erweckt wurde, dass diese vom PEI kommen. Und nicht von einer Basis-nahen GmbH.



Mal eine provokate Frage. Wann war Deutschland autark bei Lebensmitteln? Im Ersten Weltkrieg offenbar nicht.
Und Deutschland kann durchaus autarker werden von Energieimporten. Muss es sogar. EIn diktatorisches udn expansives Putin-Russland ist kein verlässlicher Partner.

Und die Abschaffung des Agrardiesels udn eine Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiiung - die übrigens für den Monat hinfällig wird, wo das Fahrzeug zu nicht steuerlich begünstigten Zwecken verwendet wird - wegfällt, führt dazu, dass Deutschland nicht autark in der Lebensmittelversorgung wird?
Gerechte Preise wären wohl deutlich wichtiger für die Landwirte als irgendwelche Steuervergünstigungen die zum Missbrauch einladen. Aber solange die Bauern die Preise diktiert werden, solange wird sich die Lage der Landwirte nicht besser. Mit oder ohne Agrardiesel. Gilt nicht nur in Deutschland. Aber davon wollen die Discounter und der Verbraucher nichts wissen. Der Zusammenhalt fängt ganz schnell aufzuhören, wenn es an den eigenen Geldbeutel geht.

Und trotz allem, persönliche Unzufriedenheit mit einer gewählten Regierung, dürfen in einer Dmeokratie nicht mit Gewalt zum Ausdruck gebracht werden. Dafür gibt es Wahlen. Und wenn die Mehrheit sich anders entscheidet, ist das zu akzeptieren.
Wer Gewalt gegen Politiker verteidigt wie Sie, der ist ein Totengräber der Demokratie, weil er sie ganz offenbar nicht verstanden hat.
Demokratie heißt Herrschaft des Volkes und nicht Herrschaft meines Willens und meiner Meinung.
Und dort dürfen die Bürger und Politiker ihre Meinung sagen, ohne verprügelt zu werden. Die Coronagegner haben beispielsweise auch demonstrieren dürfen. Es wurde sogar oft geduldet, dass sie gegen Vorschriften (Anmeldungen, ...) verstießen. Machen Sie das mal in der lupenreinen Demokratie in Russland. Die Landwirte haben übrigens auch oft gegen Vorschriften verstossen. Keine Anmeldungen und Blockaden des Straßenverkehrs.

@Gerold R.
"es gab nur andere unschöne Nebenwirkungen"
Ja, die gab es, vor allem für Menschen, die nicht geimpft waren. Viele sind heute nicht mehr unter uns. Und zwar viel mehr als es belegbare Impfschäden gab.
Und was hat dieses Impfgelaber nun damit zu tun, dass Menschen des politischen Lebens bedroht, blockiert und verletzt werden? Wer solches Verhalten mit Kritik an der Regierungsarbeit der jetzigen oder vorigen Regierung relativiert, ist ein geistiger Brandstifter. Die Tatsache, dass Ihnen dies nicht einleuchtet, lässt tief blicken.
Herr V. hat vollkommen recht – Sie versuchen durch Halbwissen und Halbwahrheiten Stimmung zu machen.

@Harald V. eine sehr gute Antwort von Ihnen, insgesamt und speziell zu den Impfstoffen, vielleicht zu viel Baghdi gelesen der wegen Volksverhetzung angeklagt ist, die Wahlplakate damals der Basis, sehen und gleich wieder vergessen

>> Erst die Verrohung der Sprache... <<

Eva Weber Klassenfeind ?

https://www.augsburger-allgemeine.de/img/bilder/crop70615586/3109667740-cv16_9-w1880-owebp/DGB-Demo-mit-Gegenprotest?t=.jpg

SPD-Juso Symbol auf der Warnweste...

Und rassistisch und sexistisch auch noch?

Söder entlarvt sich immer mehr selbst als ziemlich unfähiger Politiker, der selbst vor dreistesten Lügen nicht zurückschreckt.
Sie, Herr Wildegger, haben dankenswerterweise seine ausfälligsten Auftritte z. T. selbst verlinkt. Der demontiert sich schon in Eigenregie. Da braucht's keine Hetze.

Der eine lässt sich von Bauerndemo zu Bauerndemo chauffieren, der andere von Feuerwehrfest zu Feuerwehrfest . . .

So hundsmiserabel wurde Bayern noch nie regiert.

>> So hundsmiserabel wurde Bayern noch nie regiert. <<

Scheint dann ja eine ziemlich unfähige Opposition in Bayern zu sein:

AFD - Grüne - SPD

Und zwar genau in dieser Reihenfolge der Stimmanteile bei der letzten Wahl ;-)

Tja - Bayern geht es gut. Es hat hinter NRW immerhin die zweitgrößte Wertschöpfung. 14 Bundesländer sind also noch nach Adam Riese hinter Bayern. Und das mit einer "saumäßigen" Regierung. Das muß dann doch ein himmlisches Wunder sein. :)

"Tja - Bayern geht es gut."

Was - falls Sie recht hätten - vermutlich mehr der Patrona Bavariae zu verdanken ist als seiner krawalligen Regierung . . .

Die Leute die deswegen ständig auf Söder und Aiwanger eindreschen,
die sollte bitte diesen Artikel ganz aufmerksam lesen, vielleicht erkennen Sie dann, was für eien Schwasinns sie ständig verbreiten, Ja!

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100400306/nach-angriff-auf-matthias-ecke-hendrik-wuest-nennt-afd-nazi-partei.html

Demo nach Angriff auf SPD-Politiker
CDU-Politiker Wüst: "Die AfD ist eine Nazi-Partei"

>>Rund 1.000 Menschen demonstrieren in Berlin für SPD-Politiker Matthias Ecke. Ein CDU-Mann findet klare Worte für die AfD<<

Und:

>>In seiner Rede vor dem Brandenburger Tor nannte Wüst die AfD eine "Nazi-Partei": "Wer denkt wie ein Nazi, wer redet wie ein Nazi, den müssen wir als Nazi bezeichnen.<<

Richtig und das sagt auch ein Markus Söder, Ja!

@ FRANZ WILDEGGER

"Richtig und das sagt auch ein Markus Söder, Ja!"

Söder sagt vieles und ein paar Tage später das Gegenteil davon.

Wüst regiert zusammen mit einer aus Bayern stammenden Grünen sehr ruhig und sachlich das bevölkerungsreichste Bundesland. Er kann Kanzler.

Söder krakeelt und hetzt nur rum. Er ist ein Spalter, der wie Aiwanger versucht die Rechtsextremisten mit primitiv-populistischen Sprüchen noch zu übertreffen.

So einer darf nie und wird nie Kanzler werden.

wurde Söder etwa angegriffen oder verletzt? habe ich nicht bekommen.
Söder hetzt gegen die Grünen was das Zeug hält, hab das 1 Jahr lang auf X mitbekommen

Die brutale Gewalt gegen SPD- und Grünen-Politiker im Osten ist mit diesem Nordhorner Eierwurf kaum zu vergleichen. Gerade in der ehemaligen DDR ereignen sich offensichtlich zunehmend Gewalttaten gegen Politiker, die an die Nationalsozialisten und ihre Kampfverbände erinnern.

Das frage ich mich auch Herr ROBERT B. Ich finde und gerade die vielen Jungen Männer? Ein 17 jähriger hat sich Heute bei der Polizei gemeldet. Ich frage mich schon warum sie nicht endlich eine Ausbildung machen und sich eine Gute Zukunft aufbauen? Einfach nur noch ein erbärmliches verhalten in einem Freiheitlichen und Demokratischem Land. In Deutschland und in einigen Länder Europas ist das noch echt möglich. Viele Junge Menschen aus dem Ausland, würden gerne in Deutschland arbeiten und lernen fleißig Deutsch in der Türkei zum Beispiel. Man sollte sich mal mit Respekt und Selbständiges Handeln wirklich mal erarbeiten, denn das ist in einem Land wie Deutschland wirklich möglich, zu mal so viele Ausbildungsmöglichkeiten vorhanden sind!!!

Gerade gelesen, dass ein Nordhorn ein AFD Stand angegriffen wurde. Drehen wohl Alle gerade durch, egal welche politische Richtung.

Die SPD-Jusos?

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_84426962/jusos-machen-seehofer-und-zschaepe-zu-zielen.html

>> Beate Zschäpe, Björn* Höcke und Horst Seehofer haben etwas gemeinsam: Sie waren Ziele beim Dosenwerfen auf einem großen SPD-Sommerfest. Die Jusos finden nichts dabei. <<

(edit/mod/NUB 7.2)
Was bitte haben Aiwanger und Söder damit zu tun, dass in Sachsen Mitglieder von anderen Parteien, beim plakatieren von Wahlplakaten, von Schlägern angegriffen werden!
Eine Frechheit von Ihnen, solche unsäglichen Aussagen zu treffen, Ja!

Herr Wildegger,

dass Aiwanger und Söder extreme Hetze gegen die Ampel und insbesondere die Grünen betrieben ist doch nicht zu bestreiten.

Der eine wollte sich im AfD-Jargon die Demokratie zurückholen und der andere bezeichnete die deutsche Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke als "grüne Margot Honecker".

Volksverhetzer übelster Sorte!

@GEORG KR: Da war wohl Habeck Vorbild. Zur Wahl in Thüringen "Wir versuchen, alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird, ein ökologisches Land." und zur Wahl in Bayern: "Endlich gibt es wieder Demokratie in Bayern."

Eine wirklich üble Sache. Wenn ein Politiker keine Plakate kleben kann, ohne mit einem Angriff rechnen zu müssen, dann stimmt etwas nicht mehr in diesem Land. Einerseits sind es die Brandstifter Aiwanger und Söder, die nicht mehr den politischen Diskurs suchen, sondern Dinge von sich geben, die unsachlich, unrichtig und nur noch provokativ sind, auch um von eigenen Versäumnissen abzulenken. Andererseits hat man viel zu lange zugesehen, wie die AfD sich hinter Schlägertrupps wegduckt und sich selbst zum Opfer stilisiert. Berichte aus Gera, Dresden und anderen ostdeutschen Städten hätten schon längst wachrütteln müssen, aber auch in diesem Forum wurden Drohungen gegen Politiker der etablierten Parteien sowie gegen Journalisten relativiert und heruntergespielt. Ich wiederhole, was ich schon öfter geschrieben habe: Das sind Zustände wie in den späten 1920er und frühen 1930er Jahren, wo der politische Gegner eingeschüchtert und schlimmstenfalls verprügelt wurde. Statt unsachlich gegeneinander zu ätzen sollten Politiker der etablierten Parteien endlich zusammenstehen, die kleinliche Hetze bleiben lassen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen rechtsradikale Umtriebe vorgehen. Damit meine ich auch die Herren Aiwanger und Söder. Es ist wirklich an der Zeit, Bedrängen, Einschüchtern und Blockieren von Politikern als das zu brandmarken, was es ist: ein Skandal. Niemals wurde so unsachlich und dumm gegen eine amtierende Regierung gehetzt und geätzt wie gegen die jetzige – alle, die nur nörgeln und stänkern, ohne etwas Fundiertes beizutragen, sollten sich an die eigene Nase fassen. Denn sie sind es, die den Gewaltbereiten den Boden bereiten.

>> Wenn man bedenkt, wie sehr vor allem Aiwanger und Söder Hetze betrieben haben, geht das auch mit auf ihre Kappe. <<

Und die SPD mal wieder nur Opfer?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gewaltverherrlichende-tweets-berliner-juso-tritt-zurueck-a-ff2dfcf8-40ac-4410-b906-383a54fb03f6

>> Er hatte via Twitter über die Erschießung von »Jungliberalen« und »Vermieterschweinen« fabuliert – jetzt zieht ein Berliner Juso-Mitglied die Konsequenzen. Der Student tritt von allen Ämtern zurück. <<

@Robert B. hat Habeck gesagt, vor Jahren und sich dafür entschuldigt, wer entschuldigt sich heute noch für Sachen, die er irgendwann mal gesagt hat, weder Aiwanger noch Söder

@Herr Peter P. Sie verlinken Artikel die teils Jahre alt sind