Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung an Ukraine
Soll der Marschflugkörper Taurus an die Ukraine geliefert werden? Ein erneuter Antrag der Unionsparteien dazu hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden.
Die Union ist im Bundestag erneut mit ihrem Antrag auf Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine gescheitert. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag gegen die Initiative von CDU und CSU. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte in der Debatte das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Lieferung. "Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen. Gebraucht wird Verstand, Besonnenheit und Klarheit. Und das tut der Bundeskanzler in der Abwägung, die er als Regierungschef hat", sagte Mützenich.
Union wirbt für Lieferung der Marschflugkörper
An der Abstimmung beteiligten sich 690 Abgeordnete. Gegen die Lieferung stimmten 495 Parlamentarier, 190 waren dafür, es gab 5 Enthaltungen. Die Unionsfraktion zählt 197 Abgeordnete.
Das Taurus-System zeichnet sich durch eine hohe Reichweite von 500 Kilometern und durch eine große Präzision aus. Die Waffe ermöglicht es damit, weit hinter der Front russische Munitionsdepots, geschützte Kommandostellen und kriegswichtige Infrastruktur zu zerstören. Als ein Beispiel wurde wiederholt die 19 Kilometer lange Brücke von Kertsch genannt. Sie verbindet die 2014 völkerrechtswidrig einverleibte Krim und das russische Festland. Gegner einer Lieferung verweisen auf eine mögliche Eskalation.
Die Union warb dagegen am Donnerstag im Bundestag vehement dafür, der von Russland angegriffene Ukraine mit der Lieferung der Marschflugkörper zu helfen. Es brauche Entschlossenheit und Klarheit in der Unterstützung der Ukraine, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU). Er sagte an die Adresse der SPD: "Ihre vermeintliche Besonnenheit hat Herrn Putin immer nur wieder befeuert in seiner Aggression gegen die Ukraine. Das ist das Resultat."
Olaf Scholz fürchtet Verwicklung Deutschlands in den Krieg
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Agnieszka Brugger, kündigte zwar an, dass ihre Fraktion dem Antrag der Union nicht zustimmen werde. Zugleich befürwortete sie diese Forderung aber. Vor allem bei FDP und Grünen gibt es seit Monaten viele Befürworter einer Lieferung. Der Kanzler hatte dagegen argumentiert, dass ein Einsatz der Marschflugkörper nur mit Beteiligung deutscher Soldaten möglich wäre. Damit würde jedoch das Risiko steigen, dass Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen wird. Ablehnung gab es auch von der AfD und von der Linken. (dpa)
-
Kann der Kanzler so einfach die Taurus-Frage entscheiden?
-
Plus Singer und Jurca auf eigener Mission in Russland
-
"Putin ist inzwischen der allmächtige Diktator, Russland ein autoritäres System"
-
Wladimir Putins Russland: Seine Macht soll grenzenlos sein
Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.
Um kommentieren zu können, gehen Sie bitte auf "Mein Konto" und ergänzen Sie in Ihren persönlichen Daten Vor- und Nachname.
Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.
Ein klares Ergebnis im Bundestag und auch die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Lieferung Taurus Marschflugkörpern an die UA ab. Im Grunde war die abgelauschte Telkon endgültig der Auslöser für eine endgültige und klare Aussage des BK Scholz kein Taurus an die UA liefern. Es wird endlich auch Zeit dass die "sogenannten" Experten in den Medien endgültig aufhören die Diskussion immer wieder neu anzuheizen. Was kommt nach der Taurus Forderung- die Bereitstellung von Eurofightern oder Kriegsschifenn usw an die UA, wenn die bisherigen Game Changer keine Wende auf dem Schlachtfeld pro Kiew erbringen? Aber es steht den glühenden Befürwortern der Taurus Lieferung an die UA frei sich in einem Kreiswehrersatzamt in Kiew für den freiwilligen Dienst in der UA Armee zu melden. Diese Leute sollten aber auch wissen , dass sie auf eigenes Risiko dorthin gehen.
>>An der Abstimmung beteiligten sich 690 Abgeordnete. Gegen die Lieferung stimmten 495 Parlamentarier, 190 waren dafür, es gab 5 Enthaltungen. Die Unionsfraktion zählt 197 Abgeordnete. <<
Offensichtlich gibt es bei der Union doch noch ein paar Abgeordnete, die das üble Spiel ihrer Fraktionsspitze nicht mitmachen, und statt dessen ihre Verantwortung für Deutschland wahrnehmen.
Haben die Koalitionsfraktionen da etwa mit der AFD gestimmt? Wo bleibt der Aufschrei?
Der Bundeskanzler hat bei der letzten Debatte schon gesagt, dass er auf diese Zustimmung gerne verzichten würde. Aber man kann den AfD-Abgeordneten ja nicht verbieten, abzustimmen. Oder soll man sie bewegungslos auf ihre Sitze fixieren? Der Aufschrei wäre sicher gekommen, wenn mit Zustimmung der AfD etwas beschlossen worden wäre, das sonst keine Mehrheit gehabt hätte – so geschehen in Thüringen. Oder wenn man sie fixiert hätte. Aber dazu hätte es eine richterliche Verfügung gebraucht, z:B. weil die Abgeordneten nicht zurechnungsfähig wären oder sich selbst gefährden würden. Achtung: das ist ein Konjunktiv und keine ernstgemeinte Option.
Die AfD stimmt dagegen, andere Parlamentarier stimmen gleichfalls mit der AfD überein und? Kein Aufschrei, kein Gehabe, keine Brandmauer, keine Distanzierung. Da muss man sich doch mal an andere Zeiten bei Stimmabgaben und dem danach folgenden heftigsten Tumult erinnern.
Zum Spaß :
Die AfD verlangt dass man stehen bleiben soll, weil die Verkehrsampel Rot zeigt. Jetzt bleibt keiner stehen weil es die AfD gesagt hat und man keinen "Aufschrei" möchte und lässt sich schön überfahren. Lach.
Die AfD spielt schlicht keine Rolle bei solchen Abstimmungen. Und das ist gut so. :))
>>Die AfD stimmt dagegen, andere Parlamentarier stimmen gleichfalls mit der AfD überein und?<<
Sie sollten hier nicht Fakten verdrehen, Franz X.! Im Artikel eindeutig zu lesen: Ein erneuter Antrag der Unionsparteien dazu hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Es interessiert hier in keiner Weise, ob die AfD dem Antrag zugestimmt hat oder nicht, der Antrag wurde von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Selbst wenn sich die AfD enthalten hätte, wäre eine Mehrheit im Bundestag vorhanden gewesen. Herr Scholz hat es im Vorfeld auch schon deutlich gemacht, dass er auf die Unterstützung der AfD keinen Wert legt. Brandmauern wären nur dann eingerissen worden, wenn der Antrag von der AfD gekommen wäre und die CDU/CSU dann für den Antrag gestimmt hätte.
@Franz X.
Dann haben Sie einfach nicht verstanden, WARUM bei den anderen Stimmabgaben ging. Warum es z.B: in Thüringen diesen "Aufschrei" gab, als es um irgendeine Steuer oder Abgabe ging. Können Sie selbst googeln. Vielleicht wird es dann klar.
Da können die 738 BA abstimmen, wie sie möchten, die TAURUS Marschflugkörper werden geliefert, wenn die USA & CO das OKay geben.
Im übrigen muss der Bundestag von 738 auf 400 BA reduziert werden und zwar sofort; das spart Kosten und erhöht die Denkleistung und Anwesenheit.
Offensichtlich ist die Mehrheit der Mitglieder im Bundestag vernünftig.