1. Startseite
  2. Lokales (Schwabmünchen)
  3. Verletzter Polizist kämpft vergeblich um Schmerzensgeld

Bobingen

09.12.2019

Verletzter Polizist kämpft vergeblich um Schmerzensgeld

Immer wieder werden Polizeibeamte im Einsatz attackiert und dabei verletzt. Nun hat ein 38-jähriger Polizist aus dem Landkreis Augsburg den Freistaat auf Schmerzensgeld verklagt.
Bild: Carsten Rehder, dpa (Symbolbild)

Plus Ein Brite randaliert in einer Bar - ein Polizist, der Lebensretter ist, wird verletzt und verklagt den Freistaat. Das Problem: Der Randalierer wohnt im Ausland.

Über 1,90 Meter groß und kräftig ist der Mann, der in einer Augsburger Bar hinterm Tresen randaliert. Vier Polizeibeamte machen sich an jenem Januartag 2016 auf den Weg, um die Lage zu beruhigen. Doch das gestaltet sich alles andere als einfach, denn der Mann aus Großbritannien wehrt sich vehement. Bei dem Einsatz wird unter anderem der 38-jährige Polizist Torsten Hiljanen verletzt. Der Familienvater aus Bobingen wollte 1000 Euro Schmerzensgeld vom Freistaat haben – und zog vors Verwaltungsgericht Augsburg.

Weiterlesen mit dem Plus+ Paket

  • Zugriff auf mehr als 200 neue Plus+Artikel pro Woche
  • Zugang zu lokalen Inhalten, die älter als 30 Tage sind
  • Artikel kommentieren und Newsletter verwalten
  • Jederzeit monatlich kündbar
Jetzt für nur 0,99 € testen

Weiterlesen mit dem Plus+ Paket

  • Zugriff auf mehr als 200 neue Plus+Artikel pro Woche
  • Zugang zu lokalen Inhalten, die älter als 30 Tage sind
  • Artikel kommentieren und Newsletter verwalten
  • Jederzeit monatlich kündbar
Jetzt für nur 0,99 € testen

Hiljanen ist Polizeihauptmeister, seit zwölf Jahren arbeitet er bei der Polizei. Es sei sein Traumjob, versichert er im Gespräch mit unserer Redaktion. Viel Schönes habe er schon im Dienst erlebt, aber auch Unangenehmes: eine Gehirnerschütterung, einen Biss in den Oberschenkel und einiges mehr. Als Lebensretter auf der Wiesn in München wurde er 2013 bekannt. Ein junger Mann wurde damals durch einen Schlag mit dem Weißbierglas lebensgefährlich verletzt. Die Halsschlagader war durchtrennt, Blut spritzte umher. Hiljanen zögerte keine Sekunde und drückte mit seinen Händen die Halsschlagader zu. Fast 15 Minuten lang – denn so lange dauerte es, bis der Notarzt vor Ort war. Der Mann überlebte, ohne Hiljanens Eingreifen wäre er verblutet. Der 38-Jährige wurde mit der Bayerischen Rettungsmedaille ausgezeichnet. Weniger dramatisch, aber für den Polizeibeamten schmerzhafter war ein Einsatz in Augsburg im Jahr 2016.

Polizist wird am Knie verletzt und hat massive Atemprobleme

Während er auf dem britischen Randalierer in einer Bar kniete, um ihn zu fesseln, wehrte sich dieser so heftig, dass sich Hiljanen an den Knien verletzte. Das von einer Kollegin eingesetzte Pfefferspray rief bei ihm massive Atemprobleme hervor. Daher forderte der Bobinger 1000 Euro Schmerzensgeld – und zwar vom Freistaat. Seit 2015 gibt es einen Paragrafen im Bayerischen Beamtengesetz, wonach Polizisten nach einem Angriff unter gewissen Voraussetzungen Schmerzensgeld erhalten können. Und um diese Frage drehte sich nun der am Verwaltungsgericht verhandelte Fall.

Verletzter Polizist kämpft vergeblich um Schmerzensgeld

Der Polizist wollte das Schmerzensgeld zunächst von dem Randalierer – einem Monteur aus Großbritannien, der kurz nach dem Vorfall in seine Heimat zurückkehrte. Es erging ein Mahn- und ein Vollstreckungsbescheid, doch der Brite wollte die 1000 Euro nicht zahlen. Aus diesem Grund beriefen sich Hiljanen und sein Anwalt Carsten Rücker auf den entsprechenden Paragrafen und verklagten den Freistaat. Die Zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Augsburg wies die Klage aber ab. Vorsitzender Bernhard Röthinger sagte, dass ein Vollstreckungsbescheid nicht für die Übernahme des Schmerzensgelds durch den Freistaat genüge. So habe unter anderem kein Vollstreckungsversuch, wie im Gesetz gefordert, stattgefunden.

Verständnis für die Situation des verletzten Polizeibeamten

Anwalt Rücker erklärte, dass die Kosten hierfür in Großbritannien im dreistelligen Bereich beginnen und dem Vernehmen nach schnell einen mittleren vierstelligen Betrag erreichen. Er stellte deshalb die Sinnfrage: „Soll die Polizeigewerkschaft 3000 oder 4000 Euro für die Rechtsverfolgung ausgeben, für Geld, das sie sehr wahrscheinlich nicht bekommt, nur damit dann am Ende vom Freistaat die 1000 Euro Schmerzensgeld doch bezahlt werden?“. Der Vertreter des Freistaats vom Landesamt für Finanzen zeigte Verständnis für die Situation des Polizeibeamten: Auch er hielt die Ausführungen des Paragrafen für „nicht glücklich“. Zwar soll das Gesetz überarbeitet werden, doch so lange müsse man sich an den jetzigen Wortlaut halten.

Hiljanen und sein Anwalt möchten die Urteilsbegründung abwarten und dann entscheiden, ob sie in die nächst höhere Instanz gehen. „Die Vorschrift ist, so wie sie gemacht ist und nun vom Gericht ausgelegt wird, für Polizisten untauglich“, sagte Rücker. Durch Spitzfindigkeiten werde versucht, kein Schmerzensgeld an verletzte Polizeibeamte zu zahlen, „die den Kopf für uns hinhalten und uns beschützen“.

Immer mehr Gewalt gegen Polizeibeamte

Bayernweit gibt es nach Auskunft des Staatsministeriums für Finanzen und für Heimat nur wenige Klageverfahren, die sich mit solchen Schmerzensgeldansprüchen beschäftigen. Die Zahl bewegt sich im einstelligen Bereich. Und das, obwohl Polizeibeamte bei ihrer Dienstausübung in den zurückliegenden Jahren zunehmend Widerständen und körperlichen Angriffen ausgesetzt sind. „Ein solches Ausmaß an Gewalt ist absolut inakzeptabel“, betonte Innenminister Joachim Herrmann, als er das Lagebild „Gewalt gegen Polizeibeamte 2018“ dieses Jahr in München vorstellte.

Der Bobinger Polizist bestätigt den sinkenden Respekt gegenüber Einsatzkräften, erklärt aber zugleich: „Der respektlose und gewaltbereite Mensch ist bei unseren Einsätzen die Seltenheit.“.

In Bayern gab es im vergangenen Jahr mit 7689 Fällen von physischer und psychischer Gewalt, die sich gegen Polizeibeamte richtete, einen neuen Höchststand. 2017 waren es noch 7334 Fälle. 2566 Beamte wurden 2018 verletzt, 2017 waren es rund 2300 Beamte. Während der Tat standen 66,5 Prozent der Tatverdächtigen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss.

Polizeipräsidium Schwaben-Nord in Augsburg: 2018 gab es im Zuständigkeitsbereich 743 Fälle von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte, im Jahr zuvor waren es 710. 45 Polizeibeamte erlitten derart schwere Verletzungen, dass sie zeitweise nicht mehr dienstfähig waren. Insgesamt gab es 766 verletzungsbedingte Krankheitstage.

Polizeipräsidium Schwaben-Süd/-West in Kempten: Vergangenes Jahr wurden 188 Polizeibeamte im dortigen Zuständigkeitsbereich verletzt, 2017 waren es 165.

Polizeigewerkschaft Die Polizeigewerkschaft in Bayern beschäftigte sich sowohl 2017 als auch 2018 mit jeweils knapp 1000 Rechtsschutzfällen. 45 beziehungsweise 44 Prozent davon entfielen auf Schmerzensgeld. Im Jahr 2019 stieg dieser Anteil auf 53 Prozent.

Lesen Sie dazu auch: Angriff am Königsplatz: Zahl der Übergriffe in der Öffentlichkeit steigt

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

Das könnte Sie auch interessieren