Mehrheit der Deutschen vertraut Seehofer in Bamf-Affäre
Beim Bamf in Bremen ist Aufklärung notwendig. Tut Innenminister Horst Seehofer genug, um ans Licht zu bringen, was dort geschah? Eine Mehrheit sagt: eher ja.
Eine Mehrheit der Deutschen sieht die Rolle von Innenminister Horst Seehofer in der Bamf-Affäre eher positiv. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Zeitung sagten 42,7 Prozent der Befragten, der CSU-Chef trage zur Aufklärung des Skandals bei. Jeder dritte Deutsche sieht das nicht so. So sagen 33,5 Prozent der Befragten, Seehofer behindere die Aufklärung der Bamf-Affäre eher. Rund jeder vierte Deutsche (23,8 Prozent) ist in dieser Frage unentschieden – ein hoher Wert. Auffällig ist auch: Nur rund ein Viertel der Befragten sagt, der Innenminister kläre eindeutig auf oder verhindere eine Aufklärung eindeutig.
Rückhalt erfährt Seehofer vor allem von Anhängern der Unionsparteien. Unter diesen sind sieben von zehn Befragten der Ansicht, er trage positiv zur Aufklärung bei. 14,6 Prozent sehen das nicht so. Deutlich skeptischer sind die Wähler des Koalitionspartners SPD, mit der die Union in der Bamf-Affäre im Clinch liegt. Während die Hälfte von ihnen (50,9 Prozent) der Ansicht ist, Seehofer behindere die Aufklärung des Asyl-Skandals, bescheinigen 22,4 Prozent der SPD-Anhänger dem Innenminister eine positive Rolle.
In Bremen sollen Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen die ehemalige Leiterin.
Seehofer hatte jüngst entschieden, dass in der Bremer Außenstelle vorerst keine Asylentscheidungen mehr getroffen werden dürfen. Die Mitarbeiter haben Bamf-Angaben zufolge aktuell weder Zugang zu Akten noch zur Computer-Software. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte Seehofer in der Affäre zuvor scharf kritisiert. Die Öffentlichkeit habe ein Interesse zu erfahren, wie es zu solchen Zuständen kommen konnte.
Bei repräsentativen Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Civey zählen nur die Stimmen registrierter und verifizierter Internetnutzer, die Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angegeben haben. Jeder kann einmal abstimmen. Die Stimmen werden nach einem wissenschaftlichen Verfahren gemäß der Zusammensetzung der Bevölkerung Deutschlands gewichtet. Für die Sonntagsfrage wurden die Antworten von 5008 Teilnehmern berücksichtigt. Befragungszeitraum: 24. bis 25. Mai. Der statistische Fehler liegt bei 2,6 Prozent.
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