Schweinfurt: AfD präsentiert in Schweinfurt überraschend "Regierungsprogramm" für Bayern und stellt sich hinter Daniel Halemba

Eigentlich wollte die Landtagsfraktion der bayerischen AfD an diesem Donnerstag in Schweinfurt über die "kommenden Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit" informieren. Rund 100 Tage nach der Landtagswahl legte die Oppositionspartei dann aber etwas überraschend ein "Regierungsprogramm" vor. Darin enthalten: ein "Geh-hoam"-Remigrationsplan, das Versprechen, eine "flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu gewährleisten", die Abschaffung von Rundfunkgebühren, Länderfinanzausgleich und Erbschaftssteuer sowie eine Abkehr von grüner Energie zurück zur Kernkraft.

"Unterschiedliche Meinungen" zum Fall Halemba in der AfD-Fraktion

Doch das in der Pressekonferenz zur Schau gestellte Selbstbewusstsein konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es brodelt in der AfD. Grund ist weiterhin der Fall Daniel Halemba. Erst am vergangenen Wochenende hatte eine Mehrheit beim Parteitag der Bayern-AfD den unterfränkischen Landtagsabgeordneten aufgefordert, sein Mandat niederzulegen.

Dem 22-Jährigen wird parteiintern vorgeworfen, im Jahr 2022 Personen satzungswidrig in die AfD aufgenommen zu haben, um mit ihrer Unterstützung seine Kandidatur für den Landtag zu sichern. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg unter anderem wegen Volksverhetzung gegen Halemba.

Innerhalb seiner Fraktion gebe es "unterschiedliche Meinungen" zu dem Fall, räumte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner in Schweinfurt ein. Letztlich sei man sich während der zweitägigen Winterklausur in dieser Woche jedoch einig gewesen, dass auch für Halemba die Unschuldsvermutung gelte. Aus Parteikreisen hieß es, nur einige wenige der anwesenden Abgeordneten hätten einen Antrag zum Ausschluss Halembas aus der AfD-Fraktion unterstützt. Notwendig dafür wäre jedoch dem Vernehmen nach eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Halemba schweigt zu Aufforderung des Parteitags

Die Losung laute nun, "einer für alle, alle für einen", so Ebner-Steiner weiter. Auch wenn wegen "Krankheitsfällen" nur 23 der 32 Fraktionsmitglieder an der Klausur – ausgerechnet abgehalten in einem Hotel in Halembas Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld – teilgenommen hätten. Der 22-Jährige habe sich "für die Unannehmlichkeiten" entschuldigt, erklärte die Fraktionschefin. Damit sei das Thema für die Fraktion erledigt. Für die ihm vorgeworfenen Verfehlungen entschuldigte sich Halemba aber offenbar nicht.

Er selbst hat sich seit Samstag zur Aufforderung der Parteibasis, seinen Sitz im Landtag zurückzugeben, nicht öffentlich geäußert. Überraschend kommt Halembas Entscheidung, das Mandat in jedem Fall zu behalten und damit die Parteitagsmehrheit gegen ihn zu ignorieren, allerdings nicht. Zum Rückzug aus dem Landtag zwingen kann den 22-Jährigen ohnehin weder die Partei, noch die AfD-Fraktion. 

Für Fraktionsvize Richard Graupner gibt es dafür ohnehin "keinen Grund". Bei Halembas Kandidatenkür sei "alles mit rechten Dingen zugegangen", betonte der Abgeordnete aus Schweinfurt. Der Oberfranke Martin Böhm, bei der Landtagswahl AfD-Spitzenkandidat, hatte Halemba schon auf dem Parteitag in Greding öffentlich verteidigt: "Der, der führt, muss sich vor seine Leute stellen." Es gelte "den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag zu versetzen und nicht den eigenen Parteikameraden".

CSU-Chef Markus Söder kritisiert AfD als "üblen, völkischen Club"

Die AfD-Fraktion im Landtag sei "ein besonders übler und völkischer Club", hatte deshalb CSU-Chef Markus Söder kritisiert: "Wann geht der endlich? Warum dauert das so lange?", schimpfte der Ministerpräsident mit Blick auf Halemba am Dienstag am Rande der CSU-Klausur in Kloster Banz. Dass gerade die Spitzenleute der Partei Halemba Schutz böten, sage "alles über die AfD in Bayern aus".

Aber auch der Bundesvorstand der AfD um Tino Chrupalla und Alice Weidel tue in der Sache viel zu wenig, kritisierte Söder. Dort hatte man im Dezember die bayerische AfD aufgefordert, Halemba aus der Partei zu werfen – allerdings nicht wegen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft oder Kontakten zu Rechtsextremisten. Sondern wegen der mutmaßlichen Verstöße gegen Parteiregularien und schmutzigen Tricks vor der Listenaufstellung für das Landtagsmandat.

AfD-Parteispitze in Berlin will weiter über Halemba beraten

Einen Parteiausschluss hatte jedoch der AfD-Landesvorstand kurz vor dem Parteitag vom Tisch gewischt. Stattdessen verhängte er in der vergangenen Woche eine wenig schmerzhafte zweijährige Ämtersperre gegen Halemba. Ob die AfD-Bundesspitze diese Eigenmächtigkeit der bayerischen Partei akzeptieren wird, ist noch offen.

"Die Causa Halemba" sei zwar jüngst Thema auf einer Präsenzsitzung gewesen, teilte der AfD-Bundesvorstand in Berlin auf Nachfrage dieser Redaktion mit. "Aber eine Entscheidung über eine Parteiordnungsmaßnahme wurde nicht getroffen." Der Bundesvorstand berate erneut am 29. Januar in einer Telefonkonferenz. Das Thema ist also noch nicht erledigt.