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Kommunalstammtisch

13.11.2017

Warum die Kliniken ein Minus machen

Das Kreiskrankenhaus in Wertingen macht jedes Jahr ein großes Defizit – dass am Ende der Landkreis bezahlt. Beim Kommunalstammtisch erklärt Landrat Leo Schrell, dass die Kosten schneller steigen als die Zuschusse für die Gesundheitsversorgung. Die Arbeit der Bundespolitik sie in diesem Zusammenhang eine „Sauerei“.
Bild: Bärbel Schoen

In Sachen Gesundheitsversorgung spricht Landrat Leo Schrell von einer „Verarschung“ durch die Bundesregierung. Beim Asyl läuft es in Bayern besser als bei den Nachbarn.

Obwohl das Thema Asyl auf der Tagesordnung steht, ist es ein anderes, das beim Bayerisch-Württembergischen Kommunalstammtisch in Giengen besonders emotional behandelt wird. „Es ist eine Sauerei, was die Bundespolitik mit uns macht“, sagt Landrat Leo Schrell. Später spricht er von einer „Verarschung“.

Es geht um die Situation der Krankenhäuser. Die verzeichnen hohe Verluste, allein die Notaufnahmen in Dillingen und Wertingen machen ein Minus von rund 1,2 Millionen Euro im Jahr, erklärt Schrell. Der Landkreis kommt als Träger auf. Die Kosten sind über Jahre gestiegen. Die Zuschüsse, die der Kreis erhält, um die Grundversorgung zu gewährleisten, seien nicht annähernd in dieser Größenordnung erhöht worden. Die Kosten seien eine Belastung. „Ich weiß nicht, wie lange wir das schaffen.“

Die Situation ist in anderen Landkreisen die gleiche, deshalb ist die Gesundheitsversorgung Thema beim Kommunalstammtisch. Bei diesen Treffen, die jedes halbe Jahr stattfinden, besprechen Landräte und Bürgermeister aus den Landkreisen Dillingen und Heidenheim Themen, die beide Kreise betreffen.

Auch im württembergischen Landkreis Heidenheim machen die Krankenhäuser Minus. Landrat Thomas Reinhardt sagt, offenbar wolle die Bundespolitik die Zahl der Krankenhäuser reduzieren. Die Konsequenz sei, dass die Kreise hohe Ausgaben haben und keine Innovationen leisten können. Die Bundespolitik, in deren Hand es läge, die Krankenhausplanung zu überarbeiten, sei untätig. Schrell pflichtet bei: „Das machen die nicht, weil das politisch vermintes Gebiet ist.“ Statt die Verantwortung zu übernehmen und möglicherweise Kliniken zu schließen, lasse man die Krankenhäuser ausbluten. Von den Bürgermeistern wünschen sich Schrell und Reinhardt, dass sie um Verständnis werben und in den Gemeinden erklären, wieso die Kliniken Defizite machen.

Gerade beim Wertinger Krankenhaus ist der Andrang dabei seit einigen Jahren so groß wie nie. Über 7500 Fälle zählte das Krankenhaus im Rekordjahr 2015. Trotz Rekorderlösen schreibt auch das Wertinger Haus rote Zahlen. Der Grund: Die Krankenhäuser handlen mit den Krankenkassen im Vorfeld ein Budget aus. Dieses ist im Regelfall aber Mitte November ausgereizt. jeder Patient, der dann noch aufgenommen wird, geht letztendlich auf Kosten des Landkreises.

In Sachen Geburtshilfe, die im Wertinger Krankenhaus seit mittlerweile fünf Jahren Geschichte ist, soll im Dillinger Teil der Kreiskliniken ein medizinisches Versorgungszentrum – in dem Ärzte im Angestelltenverhältnis arbeiten können – entstehen. Nur so sieht man in Dillingen eine Chance auf ein Weiterbestehen der Station.

So ähnlich die Situation hinsichtlich der Gesundheitsversorgung bei den beiden Landkreisen ist, so unterschiedlich verhält es sich beim Thema Asyl. Reinhardts Hauptproblem ist: „Wir bekommen auch Asylbewerber in den Landkreis, die bereits abgelehnt sind.“ Es handelt sich um Asylbewerber, die eigentlich ausreisen müssten, bei denen die Abschiebung aber aus verschiedenen Gründen nicht funktioniert. Oft haben sie keine Ausweispapiere und ihre Identität lässt sich nicht zweifelsfrei klären. In Bayern werden abgelehnte Asylbewerber nicht auf die Landkreise verteilt, erklärt Schrell. Aktuell kämen nur vereinzelt Asylbewerber in den Kreis, bei Familienzusammenführungen.

Die fehlenden Ausweisdokumente seien aber ein Problem. Rund 50 Personen, die abgeschoben werden müssen, leben derzeit im Landkreis. Es ist anzunehmen, dass ein Teil tatsächlich keine Ausweisdokumente retten konnte – ein anderer Teil aber die Papiere vernichtet hat, um die Abschiebung zu verhindern.

Schrell erklärt, dass ein Asylbewerber, dessen Identität nicht geklärt ist und der daher noch einige Zeit im Land bleiben wird, weder eine Arbeitserlaubnis noch Integrationskurse erhält. „Dann sitzt der 365 Tage im Jahr in der Unterkunft und starrt die Wand an“, sagt Schrell. Ließe man sie arbeiten, würde das die Kosten senken. Doch es bestehe die Gefahr, dass mehr Asylbewerber ihre Pässe vernichten. Eine Lösung lässt sich in dieser Runde nicht finden. „Wir sind uns einig, dass es ein Problem ist“, sagt Reinhardt schließlich.

Der Einfluss der Landkreise ist bei der Regionalentwicklung deutlich größer – und das Thema ist für die Kommunen erfreulicher. Schrell lobt den gemeinsamen Radwanderweg „Donautäler“, den der Verein Donautal-Aktiv umgesetzt hat und den der ADFC mit vier von fünf Sternen bewertet. Eine bessere Bewertung hat kein anderer Weg in Bayerisch-Schwaben erreicht. Der Name des projekts ist dabei leicht irreführend: Der Weg „Donautäler“ führt in der Region Wertingen von Bissingen kommend über Oberthürheim nach Wertingen und schließlich hinunter nach Zusamaltheim und Villenbach.

2018 soll ein Konzept entstehen, wie der Weg weiterentwickelt werden kann. Es geht etwa darum, Rastplätze auszubauen und E-Bike-Ladestationen zu installieren. Der Landkreis Dillingen will 70000 Euro bereitstellen, die Hälfte davon wird durch Zuschüsse vom Freistaat gefördert. Es gehe um eine Wertschöpfung, die Touristen in die Region lockt.

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