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Corona-Krise

21.05.2020

Milliardenhilfen für Lufthansa: Entscheidung steht kurz bevor

Stillgelegte Passagiermaschinen der Lufthansa stehen auf dem Frankfurter Flughafen.
Bild: Boris Roessler, dpa

Bei der Rettung der angeschlagenen Lufthansa geht es um milliardenschwere Staatshilfen. Der Bund will sich mit 20 Prozent am Unternehmen beteiligen.

Hoffnung für die schwer angeschlagene Lufthansa: Bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung über milliardenschwere Staatshilfen steht eine Entscheidung kurz bevor. Ein Rettungsplan des Bundes sieht Steuergelder von insgesamt neun Milliarden Euro vor, um die Lufthansa durch die schwere Krise zu bringen. Der Bund will sich mit 20 Prozent direkt an der Airline beteiligen. Dies läge unter der wichtigen Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten. Bundesregierung und Unternehmen machten deutlich, sie erwarteten in Kürze eine Entscheidung.

Die Verhandlungen dauerten am Donnerstag an - mit einem Ergebnis wurde nicht gerechnet. Zuvor war erwartet worden, dass die Bundesregierung im Laufe des Tages ein offizielles Angebot an die Lufthansa unterbreitet. Vorstand und Aufsichtsrat des Unternehmens müssten diesem dann noch zustimmen. Offen war dem Vernehmen nach etwa noch, zu welchem Wert der Aktie der Bund einsteigen will.

Die Lufthansa bestätigte in der Nacht zum Donnerstag in einer Pflichtmitteilung an die Börse, dass das Management aktuell "fortgeschrittene Gespräche" zur konkreten Ausgestaltung eines Stabilisierungspakets führe. Die Lufthansa setze die Gespräche mit dem Ziel fort, "zeitnah einen Abschluss" zu erreichen, um die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens nachhaltig zu sichern.

Milliardenhilfen für Lufthansa: Entscheidung steht kurz bevor

Angela Merkel spricht von "intensiven Gesprächen" mit der Lufthansa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch, es sei in Kürze mit einer Entscheidung zu rechnen. Die Regierung sei in "intensiven Gesprächen" mit dem Unternehmen und der EU-Kommission. Details zu laufenden Gesprächen könne sie nicht nennen, sagte Merkel weiter.  Die Verhandlungen über Staatshilfen für die Lufthansa sind nach Angaben der Bundesregierung noch nicht beendet. "Die Gespräche sind zwar weit gediehen, aber noch nicht abgeschlossen", sagte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend.  

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einigte sich die Regierung auf einen gemeinsamen Vorschlag für ein Rettungspaket. Dabei will sich der Bund zunächst mit weniger als 25 Prozent an der Lufthansa beteiligen. Damit hätte der Bund keine Sperrminorität - er könnte wichtige strategische Entscheidungen nicht blockieren. Die Bundesregierung soll zudem zwei Aufsichtsräte in das Kontrollgremium entsenden.

Das Corona-Update vom 20. Mai 

Bundesregierung und Lufthansa verhandeln seit Wochen über Staatshilfen

Zuvor hatte der Spiegel berichtet, die Bundesregierung habe sich darüber geeinigt, wie der Staat bei der Fluggesellschaft einsteigen soll. Merkel, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hätten einen Kompromiss erzielt. Sprecher des Wirtschafts- sowie des Finanzministeriums wollten sich auf dpa-Anfrage dazu nicht äußern. Auch die Lufthansa wollte den Bericht nicht kommentieren.

Die Bundesregierung und die Lufthansa verhandeln seit Wochen über Staatshilfen. Dabei ging es nach dpa-Informationen um ein Paket von bis zu neun Milliarden Euro. Die Modalitäten waren in der Koalition lange umstritten. Vor allem die Union warnte vor einer "Quasi-Verstaatlichung" der Airline. Das Modell einer Staatsbeteiligung von rund 25 Prozent plus einer Aktie und damit einer Sperrminorität wurde in der Union sehr kritisch gesehen.

Das Lufthansa-Management hatte wiederholt vor einem zu starken Staatseinfluss auf unternehmerische Entscheidungen und einer zu hohen Verschuldung gewarnt. 

Die Lufthansa und ihre Betriebsräte hatten am Dienstag schnelle Entscheidungen zu der geplanten Staatshilfe in Milliardenhöhe gefordert. Die Arbeitnehmervertreter warnten in einem Offenen Brief vor einer Insolvenz oder einem Schutzschirmverfahren für den Dax-Konzern. Beides berge unkalkulierbare Risiken und würde wirtschaftlich und politisch das falsche Signal setzen, argumentierten die Beschäftigten.

Lufthansa droht das Geld auszugehen

In einer Botschaft an die Mitarbeiter erklärte der Lufthansa-Vorstand um Vorstandschef Carsten Spohr, dass man "in diesen Tagen" ein Finanzierungskonzept erwarte, dass zwischen dem geplanten Wirtschaftsstabilisierungsfonds und der Bundesregierung abgestimmt sei. 

"Da sich unsere Liquidität absehbar weiter verringert, hoffen wir auf einen raschen Abschluss der politischen Willensbildung und einen zukunftsweisenden Kompromiss in Berlin, der auch unsere Zukunftsfähigkeit im globalen Wettbewerb berücksichtigt", hieß es in dem Brief an die Mitarbeiter.

 

Dem Lufthansa-Konzern droht das Geld auszugehen. Das Unternehmen war wie die gesamte Branche vom Corona-Schock hart getroffen worden und verliert derzeit rund 800 Millionen Euro Barmittel im Monat. Von den angeblich vorhandenen Bar-Reserven von mehr als 4 Milliarden Euro gehören 1,8 Milliarden Euro eigentlich den Kunden, die auf Erstattungen für nicht durchgeführte Flüge warten.    

Das Virus mit den folgenden Reisebeschränkungen hatte den globalen Flugverkehr mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht. Lufthansa reduzierte den Passagierbetrieb auf ein Minimum und flog zwischenzeitlich nur noch knapp 1 Prozent der Passagiere aus dem Vorjahr. Inzwischen läuft der Verkehr langsam wieder an, so dass bis Ende Juni rund 14 Prozent des eigentlich geplanten Verkehrs wieder in der Luft sein sollen.

Lufthansa will staatlichen Einfluss möglichst gering halten

Die Lufthansa hatte am 7. Mai einen Zwischenstand zu den Gesprächen über ein Rettungspaket von rund 9 Milliarden Euro veröffentlicht. Neben einer stillen Beteiligung des noch nicht etablierten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) geht es um einen KfW-Kredit und als kleinsten Bestandteil um eine direkte Beteiligung des Bundes am Grundkapital des Dax-Konzerns. Diese könnte bis zu einer Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Stimme reichen. Auch will der Staat im Aufsichtsrat vertreten sein. Lufthansa will den staatlichen Einfluss möglichst gering halten.

Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit warnte am Mittwoch vor einer Insolvenz in Eigenverwaltung bei der Lufthansa. Sie würde eine "schwerwiegende Vertrauenskrise von Mitarbeitern, Kunden, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in das Unternehmen auslösen und die Zukunft deutscher Airlines nachhaltig gefährden", erklärte VC-Präsident Markus Wahl. Das Unternehmen prüft dieses Schutzschirmverfahren für den Fall, dass eine umfangreiche Staatshilfe in den derzeit laufenden Gesprächen mit der Bundesregierung nicht zustande kommt.  (dpa)

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