Krieg in der Ukraine: Muss der Staat deutschen Firmen in Russland und der Ukraine jetzt helfen?

Heute so, morgen so – Russlands Krieg gegen die Ukraine führt zu extremer Unsicherheit in der Wirtschaft. Eben hat die EU ihr drittes, weitreichendes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Vor allem für Banken dürften die direkten Folgen enorm sein. Doch der Ausschluss vom internationalen Zahlungssystem Swift für die meisten Institute bleibt nicht ohne Folgen für alle anderen Bereiche der Wirtschaft und damit auch für alle deutschen Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen nach Russland.

Kann noch Geld für eine laufende Bestellung übertragen werden? Bekommt man bestellte Produkte überhaupt noch? Dürfen eigene Produkte noch exportiert werden? Mit Fragen wie diesen wendeten sich Unternehmen nun an ihn, erklärt Außenhandelsspezialist Axel Sir von der Industrie- und Handelskammer Schwaben. Er versucht dann zu antworten, so gut es derzeit geht. Denn so klar, wie es den Anschein hat, ist die Lage im Detail nicht.

Krieg in der Ukraine: Aiwanger will Hilfen des Bundes

Grundsätzlich ist die Geschäftstätigkeit in Russland und der Warenverkehr mit dem Land nicht verboten, bekräftigt Sir. Handelsbeschränkungen gelten nur für bestimmte Warengruppen wie Hightech-Produkte, Raffinerietechnik sowie Flugzeug- und Raumfahrttechnik. Allein das steht für ein Warenvolumen von mehreren hundert Millionen Euro, wie der Maschinenbauverband VDMA am Montag mitteilt. Aber: Ist zum Beispiel ein schwäbisches Unternehmen mit eigenem Tochterbetrieb in Russland tätig, kann es dort erst einmal weiterproduzieren und auch die Löhne vor Ort bezahlen. Wenn allerdings Rechnungen mit dem Ausland beglichen werden sollen oder der Gewinn abgeführt, wird es kompliziert.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will darum Unternehmen, die nun ihre Standorte in Russland und der Ukraine aufgeben wollen, mit einem Bundesprogramm zur Anpassung von Lieferprozessen unter die Arme greifen. "Unterbrochene Lieferketten haben in Bayern bereits zu Kurzarbeit und stillstehenden Produktionsbändern geführt. Ich gehe davon aus, dass gezielte Rückverlagerungen von Betrieben nach Deutschland oder in andere EU-Staaten aufgrund der ungewissen geopolitischen Entwicklungen in vielen Fällen eine richtige Lösung sind. Das müssen wir politisch unterstützen. Dieser Prozess muss von Berlin koordiniert und auch finanziell unterstützt werden", forderte er vor kurzem.

Die Wirtschaft sorgt sich vor allem um die Energiesicherheit

Tatsächlich haben erste Unternehmen bereits angekündigt, sich aus Russland zurückzuziehen. Der weltgrößte Lastwagenbauer Daimler Truck etwa beendet seine Kooperation mit dem russischen Lkw-Hersteller Kamaz, den er mit Teilen für zivile Fahrzeuge beliefert. Der schwedische Rivale Volvo hat seine Fabrik in Kaluga geschlossen und den Verkauf vorübergehend eingestellt. Am Montag haben die Wirtschaftsminister der Länder auf Initiative Aiwangers zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) getagt. Dort wurde Aiwangers Vorschlag aber offenbar nicht aufgegriffen.

Es gab im Anschluss an die Veranstaltung keine Unterrichtung der Presse. Auch Aiwanger selbst äußerte sich nicht mehr zu dem Thema. Der Hauptgeschäftsführer der IHK München und Oberbayern, Manfred Gößl, sieht auch keinen akuten Bedarf dafür: "Ein Bundes-Ausfall-Hilfsprogramm für deutsche Firmen mit Niederlassungen in der Ukraine oder Russland erscheint nach jetzigem Stand weniger dringend, zumal hier für bestehende Projekte teilweise Bundesgarantien bestehen." Stattdessen geht die Angst vor einem weiteren Energiepreisschock und Engpässen bei der Versorgung um.

Lieferketten geraten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stärker unter Druck

Axel Sir von der IHK Schwaben betont, dass in der erst jüngst durchgeführten Konjunkturumfrage 68 Prozent der Unternehmen hohe Material- und Energiekosten als größtes Risiko angegeben haben – schon vor dem Krieg. Bislang liefert Russland weiter Gas und betont, dies auch während der schlimmsten Zeit des Kalten Krieges immer zuverlässig getan zu haben. Doch Russland hat Gegensanktionen angekündigt und die deutsche Industrie ist auch auf andere Rohstoffe angewiesen. Palladium etwa, das in Autokatalysatoren zum Einsatz kommt. Russland ist zweitwichtigster Exporteur auf dem Weltmarkt. Auch bei Titan hat Russland eine starke Stellung. Laut dem Ifo-Institut ist der Materialmangel im Februar nicht wie erhofft zurückgegangen. Nun droht eine weitere Verschärfung.

Der Druck auf die Lieferketten steigt auch durch die gegenseitigen Sperrungen des Luftraums durch die meisten europäischen Länder und Russland. Russische Frachtflieger dürfen hier nicht mehr landen. Europäische Airlines müssen auf dem Weg nach Asien große Umwege fliegen. Lufthansa Cargo berichtet von bis zu 20 Prozent weniger Fracht, die die Transporter deswegen mitnehmen können.

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