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Aichach

21.02.2014

Stadtrat: Mehrheit lehnt Windpark ab

Volles Haus gestern Abend im Aichacher Verwaltungsgebäude: Rund 50 Zuhörer, vor allem aus Gallenbach, verfolgte die Stadtratssitzung zur Windkraft.
Bild: Foto: Florian Rußler

Antrag CSU und Freie Wähler stimmen geschlossen gegen Bauantrag. Verwaltung soll prüfen, ob durch einen Bauleitplan die Abstände zur Wohnbebauung weiter vergrößert werden können

Aichach Vor vier Wochen vertagte der Aichacher Stadtrat das brisante Thema. Gestern Abend hat eine 18:12-Mehrheit aus den geschlossenen Fraktionen von CSU und Freien Wählern den Bauantrag für drei Windräder im Blumenthaler Forst nach kontroverser Debatte abgelehnt und sich auch gegen die weiteren drei geplanten Anlagen des Parks auf den Nachbargemarkungen von Sielenbach und Dasing ausgesprochen. Vor neun Monaten wies der Stadtrat nach zweijähriger Vorberatung drei Windkraft-Konzentrationsflächen aus und schaffte damit Baurecht für solche Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung im Blumenthaler Forst, bei Hiesling sowie zwischen Unterwittelsbach und Untermauerbach.

Die Verwaltung soll bis zur nächsten Sitzung prüfen, ob ein Bauleitplan über die umstrittene Fläche gelegt wird und damit die Abstände zur Bebauung noch weiter vergrößert. Die Entscheidung über den Antrag des Unternehmens Energiebauern trifft aber nicht der Stadtrat, sondern die Bauabteilung am Landratsamt. Wenn der Windpark genehmigungsfähig ist, wird das sogenannte Einvernehmen (also die Zustimmung der Stadt) von der staatlichen Behörde ersetzt. Eine Veränderungssperre und ein darübergestülpter Bauleitplan könnten die Stadt bei einer Zeitverzögerung auch regresspflichtig machen. Gegen eine mögliche Genehmigung, beziehungsweise eine Ablehnung, können beide Seiten (Stadt, Unternehmen) vor dem Verwaltungsgericht klagen. Das gilt natürlich auch für Bürger, die in der Nähe der geplanten Anlage wohnen. Wie berichtet, halten die Windräder einen Abstand von mindestens 1220 Metern zu Wohnhäusern im Stadtteil Gallenbach ein. Dort ist der Protest gegen das Projekt enorm. Zur Sitzung kamen rund 50 Zuhörer.

Bei einer Bürgerversammlung im Stadtteil gingen am Montagabend die Emotionen hoch. Der dort einhellig verabschiedete Antrag an den Stadtrat wurde nicht weiter behandelt. Der Widerspruch im Antrag durch die dort geforderte „Höhenbegrenzung der Windräder auf 8H“ (wir berichteten) wurde so umgangen. "Bericht folgt, Kommentar

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