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Hintergrund

27.03.2018

Augsburgs Freie Wähler ringen um eine Lösung

Die freien Wähler in Stadt und Landkreis Augsburg sind sich nicht mehr grün.
Bild: Michael Kerler

Am Montag kamen führende Mitglieder zu einem Krisengespräch zusammen. Es ging um die Wahl Peter Grabs zum Landtagskandidaten. Die Lage ist offenbar vertrackt.

Am Montagabend stand in Gersthofen im Gasthof Strasser eines der bestimmenden Themen der Freien Wähler auf dem Programm. Es ging bei der Infoveranstaltung um die Abschaffung der Strassenausbaubeiträge, bis März wollen die Freien Wähler zusammen mit Eigentümerverbänden und Bürgerinitiativen über 25000 Unterschriften für ihr Anliegen beisammen haben, was längst geschafft ist. Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger und der Landtagsabgeordnete Johann Häusler waren angekündigt. „Wir sammeln weiter!“, hieß es vorab in einer Mitteilung.

Bevor das Reizthema zur Sprache kam, ging es jedoch erst einmal um etwas anderes. Bereits am Nachmittag hatte sich in Gersthofen ein größerer Kreis zusammengesetzt, um Interna zu klären, die so intern nicht sind, weil es darum geht, welchen Kandidaten die Freien Wähler zur anstehenden Landtagswahl für den Stimmkreis Augsburg-West nominieren. Zu dem gehören neben Teilen des Augsburger Stadtgebiets die Städte Gersthofen und Neusäß. Die entsprechende Wahl dazu hatte Peter Grab für sich entschieden, früherer Kultur- und Sportreferent in Augsburg und nun Stadtrat für die Bürgervereinigung „Wir sind Augsburg“, kurz WSA. Er bekam bei der Versammlung 20 Stimmen, seine Kontrahentin Regina Stuber-Schneider 14.

Nicht ohne Nebengeräusche

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Ohne Nebengeräusche lief die Abstimmung allerdings nicht ab: Der Stadtverband der Freien Wähler zweifelte die Wahl an; sie sei nicht korrekt abgelaufen, hieß es. 13 Personen, die an der Wahl teilgenommen hätten, seien keine Freien Wähler und daher nicht stimmberechtigt gewesen, es brauche eine Wahlwiederholung. Diese Mitteilung hatte auch die Landesgeschäftsstelle in München zuvor mehreren Freien Wählern per Mail zukommen lassen.

Man muss dazu wissen, dass die Freien Wähler aus der Stadt, namentlich etwa Stadtrat Volker Schafitel und Regina Stuber-Schneider, Grab nicht eben wohlgesonnen sind; die führenden Freien Wähler aus dem Landkreis teilen diese Antipathie jedoch nicht. So weit, so schwierig die Lage. Am Montag nun wies Anwalt Bernhard Hannemann darauf hin, dass man erstens eine Wahl nicht einfach für ungültig erklären könne und zweitens Wahlleiter Markus Brem, Bezirksvorsitzender der Freien Wähler, nach Listen zur Abstimmung geladen hatte, die nicht er erstellt habe, sondern der Landesvorstand. Brem hatte den Juristen zuvor eingeschaltet, um den Sachverhalt zu prüfen.

Zurück nach Gersthofen. Dort soll am Montag eine größere Runde am nicht-öffentlichen Krisengespräch beteiligt gewesen sein. Die Rede ist unter anderem von Aiwanger, Häusler, Brem, Schafitel und Alexander Hold, der bekannte Jurist und TV-Richter, der seit 2013 für die Freien Wähler im Bezirkstag Schwaben sitzt. Gemeinsam rang man darum, aus der Nummer gesichtswahrend wieder rauszukommen.

Was keine ganz einfache Aufgabe sein dürfte, angesichts der unterschiedlichen Interessenslagen. Eine endgültige und für alle Beteiligten befriedigende Lösung fand sich nach Informationen unserer Redaktion am Ende nicht. Wie es weitergeht, ist offen.  

Wird die Wahl angefochten?

Offenbar plant der Stadtverband der Freien Wähler, die Wahl offiziell anzufechten und einen entsprechenden Antrag einzureichen. Schafitel hatte bereits früher erklärt, sollte Grab Landtagskandidat werden, erwäge er, die Freien Wähler zu verlassen. Rätselhaft ist das Verhalten der Landesgeschäftsstelle: Nicht nur, dass von dort aus die Nachricht an führende Freie Wähler in der Region rausging, in der die Abstimmung in Hirblingen für „ungültig“ erklärt wurde. Nach Informationen unserer Zeitung hatte Wahlleiter Brem Tage vor der Abstimmung von eben jener Geschäftsstelle eine Liste erhalten, die eben jene Menschen als Mitglieder auswies, die dann mehrheitlich Grab wählten.

Als Angelika Lippert, die Vorsitzende der Freien Wähler Augsburg-Stadt, am Wahlabend infrage stellte, dass alle Anwesenden stimmberechtigt seien und Brem aufforderte, Personen ohne Stimmrecht nicht zuzulassen, dürfte der Wahlleiter sich in einer heiklen Lage befunden haben. Schwer zu sagen, was rechtlich problematischer wäre: eine Wahl, an der Menschen teilnehmen, die möglicherweise nicht stimmberechtigt sind – oder eine Wahl, von der anwesende und möglicherweise eben doch stimmberechtigte Personen zuvor ausgeschlossen wurden.

Dem Vernehmen nach war beim Krisengespräch am Montagabend von „Kommunikationsproblemen“ die Rede. Es wären Kommunikationsprobleme, die die Freien Wähler in Stadt und Landkreis noch eine Weile beschäftigen dürften.

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