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Stadtrat

27.03.2015

Der finanzielle Spielraum bleibt begrenzt

Es gibt eine breite politische Allianz, wenn es um das Geld für das Haushaltsjahr 2015 geht. Teile der Rathaus-Opposition kritisieren das Vorgehen der Stadtregierung in den Beratungen

Großen finanziellen Spielraum hat die Stadt Augsburg nach wie vor nicht. Geld für neue teure Wunschprojekte steht kaum zur Verfügung. Das hört sich deshalb komisch an, da der städtische Haushalt ein Gesamtvolumen von 880 Millionen Euro umfasst. Vieles sind jedoch Pflichtaufgaben, speziell im sozialen Bereich. Aber auch die Personalkosten von knapp 250 Millionen Euro schlagen zu Buche. Für Investitionen stehen 130 Millionen Euro im städtischen Haushalt 2015 zur Verfügung. Ein großer Teil fließt in die Schulsanierungen, 26 Millionen sind es. Vier Millionen Euro sind für die Sanierung der B17 zwischen Bärenkeller und Stadtbergen veranschlagt.

Wenn es ums Geld der Stadt geht, gibt es eine breite politische Allianz. Dies hat sich am Donnerstag im Stadtrat bei der Verabschiedung des Haushalts gezeigt. Das Dreierbündnis von CSU, SPD und Grünen bekam Zustimmung von AfD, CSM, Freien Wählern sowie den Einzelstadträten Markus Arnold ( FDP), Christian Pettinger ( ÖDP) und Oliver Nowak (Polit-WG). Die vier Gegenstimmen verteilten sich auf die Linkspartei sowie Rudolf Holzapfel (Pro Augsburg) und Peter Grab (WSA). Während die Ausschussgemeinschaft von Pro Augsburg und WSA einheitlich entschied, sah dies bei der Vierer-Ausschussgemeinschaft um Freie Wähler, Linkspartei, ÖDP und Polit-WG anders aus.

In der Debatte ging es moderat zu. Allseits wurde die Arbeit der Finanzverwaltung gelobt. Kritik gab es weniger an den Inhalten des Haushalts, sondern am Vorgehen der Stadtregierung. Im Februar war der Haushalt nach eintägiger Beratung im Finanzausschuss mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Linkspartei und WSA–Mann Grab fühlten sich hier ausgebremst, weil ihnen kein weiterer Beratungsbedarf zugestanden wurde. Dies wiesen die Regierungsvertreter zurück.

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Die Befürworter

Fraktionschef Bernd Kränzle lobte die Zusammenarbeit des Dreierbündnisses, dessen Handschrift sich im Haushalt zeige. Im sozialen Bereich werde viel gemacht, explizit nannte Kränzle die Einführung des Sozialtickets.

„Vieles steht auf solider Basis“, sagt Fraktionschefin Margarete Heinrich. Als große Herausforderungen der kommenden Haushaltsjahre nennt sie die Fortsetzung der Schulsanierungen, den Ausbau des Nahverkehrs sowie die Entwicklung am Klinikum und des Theaters.

„Spektakulär ist, dass der Haushalt unspektakulär ist“, sagt der finanzpolitische Sprecher Christian Moravcik. Seine Fraktion habe ihre Wünsche eingebracht und durchgesetzt. Dazu zählen der Grünflächenentwicklungsplan und der Ausbau der Fahrradstadt 2020.

Es bleibe wenig Gestaltungsspielraum, so Fraktionschef Thomas Lis. Was fehlten, seien lukrative Neubaugebiete. Das Sozialticket sei ein „teures Wahlgeschenk der SPD“. Positiv sei die Entwicklung im Radverkehr.

Fraktionschefin Claudia Eberle sieht sich mit Wünschen im Haushalt berücksichtigt. Dazu zählen die naturwissenschaftlichen Fachräume im Anna-Gymnasium.

Regina Stuber-Schneider bemängelt das Millionendefizit in der Altenhilfe und die „rigorose Ausbeutung“ der Stadtwerke. Dennoch gab’s die Zustimmung, „weil wir diese Politik nicht zu verantworten haben“.

Schulsanierungen seien richtig, so Christian Pettinger.

Die Gegner

Die Politik gehe in die falsche Richtung, sagt Alexander Süßmair. Es fehlten Inhalte, zumal es keine Bildungs- oder Kulturpolitik gebe. Bauen allein in diesen Feldern sei der falsche Ansatz.

Rudolf Holzapfel warf CSU und SPD vor, sich selbst zu bedienen, was sich an der Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Fraktionsspitze zeige.

Zusätzliche Personalkosten von 1,8 Millionen Euro jährlich lehne er ab, so Peter Grab.

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