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Corona-Krise
08.01.2021

15-Kilometer-Radius: Es regt sich Widerstand gegen die Corona-Regel

Bürger aus Hotspots sollen bald nur noch in einem bestimmten Radius reisen können.
Foto: Ralf Lienert (Symbolbild)

Landkreistagspräsident Bernreiter berichtet von massiver Verärgerung über die 15-Kilometer-Zone. Grünen-Fraktionschef Hartmann spricht von "Gängelung der Bürger".

Bisher konnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) darauf setzen, dass nicht nur die Regierungsparteien, sondern eine breite Mehrheit hinter seiner Corona-Strategie steht. Gegen die geplante 15-Kilometer-Zone rund um Corona-Hotspots, die nach der Vereinbarung der Ministerpräsidentenkonferenz und den Beschlüssen der Staatsregierung ab Montag auch in Bayern gelten soll, aber formiert sich Widerstand.

Massive Verärgerung der Bürger: "Bei uns hier kocht die Volksseele."

Der Präsident des bayerischen Landkreistages, der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU), berichtet von massiver Verärgerung der Bürger: "Bei uns hier kocht die Volksseele." Bei den Grünen im Landtag, die den Kurs der Staatsregierung bisher im Grundsatz mitgetragen haben, herrscht Unverständnis. "Für mich ist diese Regelung ein Instrument der Hilflosigkeit", sagt Fraktionschef Ludwig Hartmann. "Das ist eine Gängelung der Bürger, die auf Kosten der Akzeptanz der Maßnahmen geht. Damit verspielt Söder das Vertrauen der Bürger."

Erklärtes Ziel der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin ist es, wie berichtet, die Mobilität in Städten und Landkreisen mit hohen Infektionszahlen einzuschränken. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Fällen pro 100.000 Einwohner sollen touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um den Wohnort hinaus untersagt werden – auch um die Zahl der Kontakte in beliebten und phasenweise heillos überfüllten Ausflugszielen zu verringern.

Dass dieses Instrument, was die Verringerung von Kontakten am Ausflugsort betrifft, in weiten Teilen Bayerns sehr wahrscheinlich wirkungslos bleiben wird, wurde indes schnell klar. Die an Sonn- und Feiertagen besonders von Tagestouristen überlaufenen Orte in den Landkreisen Miesbach, Garmisch-Partenkirchen und Rosenheim sowie einige wenige touristische Hotspots im Allgäu werden voraussichtlich kaum Entlastung spüren, weil es in ihrem Einzugsgebiet aktuell keine Städte und Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200 gibt. Einzig das Berchtesgadener Land lag in Schwaben und Oberbayern zuletzt über diesem Wert.

Grünen-Fraktionschef Hartmann: "Mir fehlt dafür jedes Verständnis"

Grünen-Fraktionschef Hartmann hält die Regelung grundsätzlich für eine Fehlkonstruktion: "Ob die Menschen 15 oder 30 Kilometer in die freie Natur fahren, um im Corona-Lockdown Kraft zu tanken und abzuschalten, spielt unter Infektionsschutz-Gesichtspunkten keine Rolle. Letztlich geht es doch um Kontaktvermeidung – und die ist draußen leichter möglich als in vollen Büros, Werkhallen oder U- und S-Bahnen. Auflagen und Beschränkungen, die derart erkennbar am Ziel vorbeischießen, untergraben die Akzeptanz für andere, sinnvolle und notwendige Maßnahmen der Corona-Politik. Mir fehlt dafür jedes Verständnis."

Noch mehr und noch konkreteren Ärger freilich gibt es jetzt schon dort, wo die Infektionszahlen hoch sind – zum Beispiel im Bayerischen Wald in Niederbayern. "Bei uns tobt das Volk", sagt der Deggendorfer Landrat Bernreiter. In seinem Landkreis und im Nachbarlandkreis Regen liegen die Inzidenzwerte über 200. Eine 15-Kilometer-Zone für Corona-Hotspots hätte hier Folgen, die als ungerecht empfunden würden. Bernreiter: "Die Leute sagen: Wir dürfen nicht auf die Rusel zum Schlittenfahren oder auf den Arber zum Skifahren, aber die Leute aus Regensburg, Dingolfing oder Freising dürfen das."

15-Kilometer-Radius: Es regt sich Widerstand gegen die Corona-Regel
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So läuft eine Impfung im Augsburger Impfzentrum ab
Foto: Peter Fastl

Der Präsident des Landkreistages versucht deshalb in Abstimmung mit der Staatsregierung eine gerechtere und nachvollziehbarere Lösung durchzusetzen. Wenn schon eine weitere Einschränkung der Bewegungsfreiheit notwendig sei, so lautet seine Forderung, dann dürfe nicht nur untersagt sein, einen Corona-Hotspot zu Freizeitzwecken zu verlassen, sondern auch, dort ohne triftigen Grund hinzufahren. "Zu einer sinnvollen Kontaktbeschränkung gehört für mich auch, dass touristische Hotspots mit hohen Inzidenzwerten nicht besucht werden dürfen. Dann verstehen das die Leute auch", sagt Bernreiter.

Kann man die Ausflügler aus Hotspot-Regionen aussperren?

Darüber hat auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), zugleich Stimmkreisabgeordnete für den bei Ausflüglern besonders beliebten Landkreis Miesbach, schon nachgedacht. Einen ganzen Landkreis für Touristen zu sperren, so sagt sie, sei aber rechtlich nicht möglich. Betretungsverbote könnten nur im Einzelfall in klar abgegrenzten Bereichen erlassen werden. "Man kann die Leute nicht aussperren", sagt auch ihr Kollege Martin Bachhuber (CSU), Stimmkreisabgeordneter für Bad Tölz-Wolfratshausen und Garmisch-Partenkirchen. Es bleibe nur "der dringliche Appell an die Vernunft".

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Die Diskussion ist geschlossen.

08.01.2021

(edit/mod/NUB 7.2)

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08.01.2021

Nachtrag: Danke fürs Bilder-Austauschen; die Kreis-Grafik war wirklich falsch. Interessanter als die Polizeikelle wäre eine Darstellung der tatsächlichen 15-km-Zone, jeweils von der Stadtgrenze aus gerechnet, also einfach der Stadt-Umriss entsprechend vergrößert mit 15 km Abstand von der Grenze aus. Dann würde man auch erkennen, dass das nur sehr schwierig kontrollierbar wäre.

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08.01.2021

Vielen Dank für Ihre Hinweise! Sie haben absolut recht, die Grafik ist irreführend. Wir haben sie entfernt. Bitte entschuldigen Sie den Fehler.

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08.01.2021

Hier liest man immer nur, was angeblich nichts nützt.
Wo sind denn die Vorschläge der Kritiker, wie man die Infektionszahlen und Todeszahlen senken kann ?

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08.01.2021

Die sind zuhauf, auch in der AZ-Kommentarfunktion, nieder geschrieben worden.

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08.01.2021

Eine Frage zu der Grafik oben: Wenn der BR richtig berichtet, gilt die 15-km-Regel ab der Gemeindegrenze, d.h. es darf nicht ein Kreis mit 15 km Radius um einen Punkt in der Stadtmitte (welcher Punkt wird da genommen ?) gezogen werden, sondern die Grenze gilt vom Stadtrand aus. Das heißt wiederum, dass die 15-km-Zone durch eine entsprechend vergrößerte Darstellung der Stadtgrenze mit jeweils 15 km Abstand gebildet wird. Oder sehe ich das falsch ? Bundeskanzlerin Merkel hatte das in der ersten Pressekonferenz zu diesem Thema ausdrücklich so geschildert und hatte sich noch sehr erfreut gezeigt, dass sie in Berlin lebt, wo natürlich die 15-km-Zone riesig groß ausfällt. Andererseits wäre ein 15-km-Kreis um einen fiktiven Mittelpunkt von Berlin (wo würde der liegen ?) ja gar nicht groß genug, um das gesamte Stadtgebiet Berlins abzudecken.

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08.01.2021

Da braucht sich niemand beschweren.
Der Appell an die Vernunft läuft doch immer wieder ins Leere, Eigennutz ist größer.
Warum gehen die Zahlen nicht runter sondern sogar hoch ?

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08.01.2021

Unsinn wird nicht besser, wenn er noch gesteigert wird. Ich möchte mir Augsburg nicht vorstellen, wenn einmal nach monatelangem gefühltem eingesperrt sein und Dauernebel richtig schönes Wetter ist und die 15 km-Regel gilt. Dann ballen sich die Menschen am Kuhsee, an der Wertachte etc. und der Virus freut sich über so viel Ausbreitungsmöglichkeiten. Die Menschen müssen sich verteilen können, das ist viel besser. Oder noch besser: der englische Garten in München.... Die Wintersportgebiete, die gerade so laut geschrieen haben, haben sich vor allem - wenn ich die Berichte richtig gelesen habe - über die zugestopften Straßen und die zugeparkten Wiesen aufgeregt. Ich bin gespannt,, was wäre, wenn, rein theoretisch, diese Gebiete jetzt Hot Spot wären (was ich niemandem wünsche), alle anderen aber nicht und halb Bayern dort bei schönem Winterwetter einfällt und sie selbst nicht „raus“ dürfen...

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08.01.2021

Sie haben die Regel falsch verstanden. 15km um die Gemeindegrenze. Bei Augsburg geht das von Untermeitigen bis Westendorf, von den westlichen Wäldern bis Adelzhausen, das wären wohl genug Gebiete zum spazieren Gehen.
Die Münchner können sich am nördlichen Zipfel des Starnberger Sees drängen.

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08.01.2021

Man kann die Menschen nicht aussperren, aber sie einsperren? Die Logik sollte man mal erklären......

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08.01.2021

Grenzen kann man nicht schützen! Und falls sie frieren, dann machen Sie Kniebeugen und klatschen in die Hände!

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