"Strafversetzung" von Pürner: Ministerium bleibt hart
Warum Staatssekretär Klaus Holetschek (CSU) aus Memmingen die Versetzung des Epidemiologen Friedrich Pürner ins Landesamt für Gesundheit verteidigt.
In der Affäre um die zwangsweise Versetzung des Gesundheitsamtsleiters im Landkreis Aichach-Friedberg, Friedrich Pürner, sieht sich das bayerische Gesundheitsministerium zu Unrecht in der Kritik. Von einer Strafversetzung wegen kritischer Äußerungen des streitbaren Epidemiologen zur Corona-Strategie der Staatsregierung kann nach Aussage von Staatssekretär Klaus Holetschek (CSU) keine Rede sein – im Gegenteil. Die Abordnung Pürners in das neue Sachgebiet Öffentlicher Gesundheitsdienst beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), so Holetschek, "zeigt doch gerade: Wir nehmen kritische Geister mit".
Pürner sah die Berufung ans LGL als "Strafversetzung"
Dass Pürner selbst die Entscheidung als "Strafversetzung" empfindet und erklärt hat, dass er nicht ans LGL wolle, spielt nach Ansicht des Ministeriums keine Rolle. Holetschek verweist darauf, dass Pürner Beamter sei, als solcher eine Abordnung akzeptieren müsse und außerdem die nötige Erfahrung für seine neue Aufgabe mitbringe. "Wenn es um die Sache geht, so habe ich Herrn Pürner immer verstanden, wird er sich dort mit Sicherheit einbringen", sagt Holetschek.
Scharfe Kritik kommt von der AfD im Landtag. Wenn im Ausland jemand wegen einer abweichenden Meinung verfolgt wird, gebe es "einen großen Aufschrei in unseren Medien", sagt der Abgeordnete Andreas Winhart, wenn aber "eine heimische kritische Stimme mundtot gemacht werden soll, wenn ein Kritiker der bayerischen Regierung strafversetzt wird, dann herrscht das Schweigen im Walde".
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Die Diskussion ist geschlossen.
Wie kann denn ein kommunaler (Landkreis) Beamter plötzlich an ein Amt des Landes versetzt werden? Sind das keine zwei Paar Stiefel?
Kann ein z.B. Ordnungsamtsleiter einer Stadt dann auch bundesweit "in die Wüste" z.B Lausitz geschickt d.h. versetzt werden?