Europawahl: Markus Ferber bekommt 98,3 Prozent

Sie liegen, wenn es um Europa geht, nicht immer auf einer Linie. An diesem Samstag in der BMW-Welt in München aber konnte CSU-Chef Horst Seehofer dem Chef der CSU-Europagruppe in Brüssel, Markus Ferber, nur uneingeschränkt Respekt zollen. Der 48-Jährige, der schon seit 1994 im Europäischen Parlament sitzt und der seit 2005 auch Bezirksvorsitzender der CSU in Schwaben ist, wurde mit einem Traumergebnis von 98,3 Prozent (232 von 236 gültigen Stimmen) erneut zum Spitzenkandidaten der CSU für die Europawahlen gekürt. Seehofer zeigte sich beeindruckt. Sein Kommentar lautete kurz und knapp: „Sensationell.“

Die CSU legt die Latte sehr hoch an

Einfach ist die Ausgangslage für die CSU bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai nicht. Zwar regiert die Partei in Bayern wieder alleine und liegt in Umfragen wieder bei knapp 50 Prozent. Doch bei der Europawahl gelten andere Regeln. Zum einen wurde mit dem Vertrag von Lissabon die Gesamtzahl der deutschen Abgeordneten von 99 auf 96 gesenkt. Zum anderen gilt bei den Wahlen statt einer Fünf- nur noch eine Drei-Prozent-Hürde, was in Deutschland sowohl der FDP als auch der europakritischen Alternative für Deutschland (AfD) nutzen könnte.

Für die CSU, die bekanntlich nur in Bayern gewählt werden kann, dürfte es somit äußerst schwer werden, erneut acht Abgeordnete ins Parlament zu bekommen. Parteichef Seehofer hat dies in München dennoch schon mal als Ziel ausgegeben und damit, wie Ferber es formulierte, „die Latte sehr hoch gelegt“. Tatsächlich gehen Experten davon aus, dass die CSU für ein solches Ergebnis mindestens 55 Prozent der Stimmen holen müsste.

Seehofer will erst nach Kommunalwahlen über Europawahl sprechen

Ansonsten aber überließ Seehofer bei dieser CSU-Landesversammlung seinem Spitzenkandidaten das Feld. Die eigentliche Debatte über das Programm der CSU zur Europawahl will der Parteichef erst nach den Kommunalwahlen im März führen. Ob es dabei zu einer Konfrontation zwischen Ferber und CSU-Vize Peter Gauweiler kommt, der nach dem Willen Seehofers den Europakritikern in der CSU eine Stimme geben und damit insbesondere der AfD Wind aus den Segeln nehmen soll, blieb offen. Gauweiler war bei der Landesversammlung dabei, ergriff aber nicht das Wort.

Ferber fordert mehr Bürgernähe und eine kleinere EU-Kommission 

Ferber dagegen nutzte die Gelegenheit, für seinen Kurs zu werben. In einer kurzen, aber programmatisch prägnanten Rede listete er die Erfolge der CSU-Europagruppe auf und forderte für die Zukunft mehr Bürgernähe, eine Verkleinerung der EU-Kommission und eine mehrjährige Pause bei der Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten. Gleichzeitig aber bekräftigte er das Bekenntnis der CSU zur europäischen Idee mit den Worten: „Wir erleben in diesen Tagen, dass die Menschen in Kiew auf dem Maidan-Platz das unter Europa verstehen, was auch wir unter Europa verstehen.“

Vor Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten in Europa, braucht es eine mehrjährige Pause - wie die Erfahrung zeigt

Ferber fasste seinen Kurs in die Formel: „Wir wollen ein Europa, das groß im Großen, aber großzügig im Kleinen ist.“ Europa müsse dort stark sein, wo es um seine Interessen nach außen gehe. Innerhalb der Union aber solle so viel wie möglich auf den unteren politischen Ebenen geregelt werden. Mit Bürgernähe hat es nach Worten Ferbers nichts zu tun, wenn sich die EU-Kommission um Ölkännchen in Restaurants oder um die Stromaufnahme von Staubsaugern kümmere. „Wenn Kommissare Zeit haben, sich um solche Dinge zu kümmern, dann haben wir wohl ein paar zu viel davon“, sagte Ferber. Beim Thema Erweiterung der EU erinnerte er an die Bedenken in der CSU gegen eine schnelle Aufnahme von Bulgarien und Rumänien. „Wir hatten Recht. Leider hatten wir Recht.“