Flughafen: Harte Landung für die SPD im Landtag

München Die „aktuelle Stunde“ im Landtag ist ein gefährliches politisches Instrument. Abwechselnd dürfen die Fraktionen bestimmen, worüber geredet wird. Wer das richtige Thema zur richtigen Zeit auf die Tagesordnung setzt, kann bei der Konkurrenz empfindliche Treffer landen. Gestern packte die kleine Regierungspartei FDP die Gelegenheit beim Schopf. Ihr Thema: die dritte Startbahn für den Flughafen München. Ihr Angriffsziel: die Startbahngegner.

In den Reihen des Koalitionspartners CSU waren die Liberalen mit ihrem Vorstoß zunächst auf wenig Gegenliebe gestoßen. Seit bekannt ist, dass schon ein Bürgerbegehren in München das Milliardenprojekt zu Fall bringen könnte, versucht die CSU, den Ball flach zu halten. Das Bürgerbegehren und seine Konsequenzen seien ein Problem derer, die versuchen, die Regierung abzulösen, schärft Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer seinen Parteifreunden seit Tagen ein.

Gestern Mittag im Landtag aber spielte die CSU-Fraktion dann doch kräftig mit. Nachdem zum Auftakt der FDP-Abgeordnete Tobias Thalhammer noch einmal die Argumente vorgetragen hatte, warum der Flughafen als „Job-Lokomotive für ganz Bayern“ ausgebaut werden sollte, gingen die CSU-Abgeordneten Erwin Huber und Markus Blume vor allem mit der SPD scharf ins Gericht. Die SPD sei „als Partei dagegen, aber in München dafür“, spottete Blume. Huber setzte noch einen drauf: „In der SPD ist ein Drittel dafür, ein Drittel dagegen und ein Drittel sagt vielleicht.“

Die SPD-Abgeordneten Thomas Beyer und Hans-Ulrich Pfaffmann hatten in der Debatte einen schweren Stand. Tatsächlich gibt es, wie berichtet, einen Parteitagsbeschluss der Bayern-SPD gegen, aber ein ebenso klares Votum der Münchner SPD für den Ausbau des Flughafens, hinter dem auch der designierte Spitzenkandidat der Partei, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude steht. Beyer kündigte eine neuerliche Diskussion auf einem Parteitag an. Pfaffmann betonte, die SPD und Ude würden das Votum der Münchner Bürger akzeptieren.

Harten Widerstand gegen die dritte Startbahn wollen weiterhin Grüne und Freie Wähler leisten, und zwar auch dann, wenn die Münchner Bürger für den Ausbau votieren. Christian Magerl (Grüne) nannte das Projekt „ein Musterbeispiel für klimaschädliche, umweltzerstörende und menschenfeindliche Politik.“ Manfred Pointner (Freie Wähler) sagte, die Betroffenheit der Menschen vor Ort sei „ungeheuerlich und gewaltig“.