Interview mit Ministerpräsident

München Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist zuversichtlich, dass Christian Wulff, gemeinsamer Kandidat von Union und FDP, neuer Bundespräsident wird. Der CSU-Vorsitzende räumte im Interview mit unserer Zeitung allerdings ein: "Auch Joachim Gauck ist eine respektable Persönlichkeit."

Herr Ministerpräsident, es gab Stimmen in der CDU, wie etwa von Kurt Biedenkopf, die die Freigabe der Bundespräsidentenwahl gefordert haben.

Seehofer: Die Wahlfrauen und Wahlmänner sind ja frei in ihrer Stimmabgabe. Sie werden keinen Delegierten aus der CSU finden, auf den der Parteivorsitzende Druck ausgeübt hätte. Keinen. Christian Wulff wird sich bei unserem kleinen Parteitag den Delegierten vorstellen, und ich bin sicher, er wird sie überzeugen.

Wie geht die Wahl aus?

Seehofer: Ich bin sehr zuversichtlich, dass Christian Wulff nach der Bundesversammlung Bundespräsident sein wird.

So mancher bringt den Ausgang der Wahl mit der Zukunft der schwarz-gelben Koalition in Berlin in Verbindung. Kann man das überhaupt tun?

Seehofer: Ich spekuliere nicht über die Zahl der Wahlgänge und das Ergebnis. Das wäre ein unangemessener Umgang mit der Bundesversammlung. Wir sind aber auch nicht weltfremd. Selbstverständlich hat das Wahlergebnis, positiv wie negativ, Rückwirkungen auf die Koalition in Berlin.

Zugespitzt. Kann, sollte Joachim Gauck gewählt werden, Angela Merkel Kanzlerin bleiben?

Seehofer: Ich will eine solche Diskussion nicht. Weil sie für die Wahl des Staatsoberhauptes in dieser Konstellation mit zwei veritablen Persönlichkeiten unwürdig wäre. Reden wir doch über die Personen und nicht über politische Winkelzüge. Den nötigen Respekt vor diesem Vorgang sollten doch alle miteinander einbringen.

Aber Rot-Grün hat doch gerade deshalb Joachim Gauck ins Rennen geschickt, um Schwarz-Gelb in Schwierigkeiten zu bringen.

Seehofer: Das darf ja auch sein. Aber jetzt die Wahl unter allen möglichen Gesichtspunkten der Parteipolitik zu prognostizieren, halte ich für falsch. Es ist aber auch kein Einschnitt in die deutsche Nachkriegsgeschichte, wenn zwei respektable Kandidaten antreten. Das ist doch keine Welturaufführung.

Was erwarten Sie sich denn von einem Bundespräsidenten Christian Wulff?

Seehofer: Ich wünsche mir einen politischen Bundespräsidenten. Ich habe es immer begrüßt, wenn sich Präsidenten gesellschaftspolitisch sehr pointiert geäußert haben. Er sollte auch Anwalt der Bevölkerung sein. Bei dem, was uns zurzeit bewegt, kann das Staatsoberhaupt auf die soziale Balance genauso hinwirken wie auf eine Diskussion über die Grundregeln der Wirtschaft. Das ist eine große bewusstseinsbildende Aufgabe eines Präsidenten.

Was halten Sie von Vorschlägen, den Bundespräsidenten vom Volk wählen zu lassen?

Seehofer: Dazu müssten wir die Statik unseres Grundgesetzes verändern. Ein vom Volk gewählter Präsident und ein vom Bundestag gewählter Kanzler - das gibt eine machtpolitische Schieflage. Also müsste man auch die Aufgaben von Verfassungsorganen anders definieren. Dafür sehe ich keine Veranlassung. Und im Übrigen hatten wir ja auch immer eine glückliche Hand mit unseren Bundespräsidenten. Auch Horst Köhler war ein sehr beliebtes und respektiertes Staatsoberhaupt.

Gerade durch Köhlers Rücktritt wurden doch große Probleme in der schwarz-gelben Koalition sichtbar.

Seehofer: Keine Frage. Der Rücktritt hat die Koalition in Berlin politisch belastet.

Wie schätzen Sie die Lage der Koalition ein? Was ist zu tun, um wieder in ruhigere Fahrwasser zu kommen?

Seehofer: Es ist, zugegeben, eine schwierige Lage. Das Allerwichtigste ist, die Probleme nun konkret anzupacken und sie schnell zu lösen. Wichtig ist aber auch die Kommunikation. Ich bedaure es, dass es bis heute nicht gelungen ist, der Bevölkerung zu vermitteln, dass wir alleine in diesem Jahr mehr neue Sozialleistungen für Familien und Kinder beschlossen haben, als wir jetzt an anderer Stelle einsparen. Wir müssen den Leuten viel besser erklären, was geschieht und warum es geschieht.

Fakt ist aber auch, dass es gegen Vorschläge aus unionsgeführten Ministerien sofort Widerstand aus der FDP gibt.

Seehofer: Auch die CSU vertritt bayerische Interessen in Berlin. Das ist meine Pflicht als Ministerpräsident und hat nichts mit Querulantentum zu tun. Wenn jemand aus der FDP sachlich seine Position vertritt, dann ist dagegen zunächst einmal nichts zu sagen. Man kann hart um die Anliegen kämpfen, von denen man überzeugt ist. Wenn jedoch entschieden ist, muss es geschlossen vertreten werden. So werden die Bayern etwa in der Gesundheitspolitik eisern stehen, wenn die Entscheidung getroffen ist.

Sie haben in Bayern eine Koalition mit der FDP. Da klappt es anscheinend besser als in Berlin.

Seehofer: Das zeigt doch, dass die Vorurteile, der Seehofer kann mit der FDP nicht, einfach falsch sind. In Berlin hat die FDP allzu lange und zu sehr nur ihre eigenen Ziele aus dem Wahlprogramm verfolgt und nicht die Kompromisse für das Regierungshandeln im Koalitionsvertrag. Abstrakte Diskussionen über Steuerentlastungen oder den Sozialstaat führen uns nicht weiter. Diese Diskussionen haben uns geschadet.

Seehofer: Die letzten beiden Jahre der Großen Koalition waren reines Krisenmanagement. Und dies ist gut gelungen. Die ersten beiden Jahre Stillstand sind jedoch schon wieder vergessen. Und dann kam der holprige Start von Christlich-Liberal. Jetzt sagen die Leute, war es nicht vorher besser? Daraus darf man nicht größere inhaltliche Übereinstimmungen mit der SPD schlussfolgern. Gerade was das Sparen betrifft, wären die Verhandlungen mit der SPD entschieden schwieriger.

Die Umfragewerte für Schwarz-Gelb sind verheerend. Was muss passieren, um aus dem Tief zu kommen?

Seehofer: Wie gesagt: Wir müssen die Bevölkerung durch entschlossenes und vor allem auch dynamisches und richtiges Handeln überzeugen.

Das Interview führten Jörg Sigmund und Uli Bachmeier