Landespolitik: Horst Seehofer scherzt, die Opposition schimpft

Warum er es mit der Regierungsbildung in Bayern so eilig habe, soll Hamburgs Regierender Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bei den Koalitionssondierungen in Berlin kürzlich gefragt haben. Er habe nach der Wahl einige Wochen ohne Senatoren regiert – und das sei eine Freude gewesen, so Scholz. Er regiere Bayern jetzt fünf Jahre allein, gab Seehofer zur Antwort. Allerdings ernenne er jetzt vorher schnell noch ein paar Minister.

Seehofer regiert Bayern jetzt fünf Jahre allein

Die Anekdote, deren Wahrheitsgehalt der Ministerpräsident vor der Vereidigung seines neuen Kabinetts am Rande der Landtagssitzung bestätigte, illustriert recht gut den mitunter rustikalen Humor, den aushalten muss, wer an Seehofers Kabinettstisch Platz nimmt. Sie legt aber auch nahe, dass es aus Sicht des Regierungschefs vielleicht gar nicht so wichtig ist, welche Person letztlich mit welchen Kompetenzen welches Ressort bekleidet.

Wichtig sind Seehofer in der neuen Wahlperiode allerdings historische Dimensionen. So hatte er bereits vor der Landtagswahl beim Neuzuschnitt der Ressorts einen großen Wurf angekündigt, der sich an den Reformen des bayerischen Staatsreformers Montgelas vor 200 Jahren messen lassen sollte, wie Oppositionsführer Markus Rinderspacher in der Landtagsdebatte genüsslich zitiert.

Oppositionsführer Rinderspacher: Kabinett insgesamt nachvollziehbar

Auch mit dem neuen Heimatministerium will Seehofer Geschichte schreiben – schließlich wird erstmals im Nachkriegs-Bayern zumindest ein Teil eines Ministeriums außerhalb Münchens angesiedelt.

Angesichts des nun vorliegenden Ergebnisses hätte es bei den Ankündigungen Seehofers aber ruhig ein paar Nummern kleiner sein dürfen, kritisiert Rinderspacher. Zwar sei der neue Zuschnitt des Kabinetts insgesamt nachvollziehbar, es gebe gar „sinnvolle und nötig erscheinende Korrekturen“. Zu einem Staatsreformer Montgelas steige Seehofer damit aber noch längst nicht auf.

Heimatministerium ist nun Söders "Home-Office"

Zumal die Landtags-Opposition auch inhaltliche Kritik an Seehofers Neukonstruktion findet: „Aus dem Heimatministerium ist nun ein Home-Office für Markus Söder geworden“, stichelt Rinderspacher etwa mit Blick auf die geplante Außenstelle des Finanzministeriums in Söders Heimatstadt Nürnberg.

Von einem Dienstsitz im ländlichen Franken sei im Wahlkampf stets die Rede gewesen, kritisiert auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger: „Man sieht, dass Nürnberg aus Sicht der Münchner Zentralisten offenbar als ländlicher Raum gilt.“

Die Zwitter-Konstruktion im Finanzministerium berge erhebliche Risiken, warnt Rinderspacher: Denn als Finanzminister müsse Söder Bayern schuldenfrei machen. Als Heimatminister werde gleichzeitig von ihm erwartet, für Digitalisierung, Infrastruktur oder Strukturpolitik mehr Geld auszugeben.

Sozialministerium bleibt weiter für Kindergärten zuständig

Auch am neuen „Super-Bildungsministerium“ gibt es Kritik – weil dort zwar Schule und Hochschule zusammengefasst werden, jedoch anders als im CSU-Wahlprogramm versprochen die Zuständigkeit für die Kindergärten im Sozialressort bleibt. „Unverständlich“, findet nicht nur Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann: „Denn genau dort entscheiden sich die Bildungschancen.“

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Seehofer zu Scherzen aufgelegt

Doch von Oppositionskritik lässt sich Seehofer an diesem Tag die gute Laune nicht verderben. Im Gegenteil: Bei der Übergabe der Ernennungsurkunden für die neuen Minister im Prinz-Carl-Palais lässt er keine Frotzelei aus. Den leicht verspäteten Georg Eisenreich ernennt er etwa zum „Staatssekretär für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – und Pünktlichkeit“.

Die Blumensträuße für die Ministerinnen seien früher auch mal größer gewesen, hält er Finanzminister Söder vor: „Die größten gibt’s bei der Verabschiedung“, gibt der schlagfertig zurück. Und den neuen Justizminister Winfried Bausback belehrt Seehofer, es gebe nur zwei Erfahrungsjuristen in Deutschland –ihn und die Kanzlerin: „Und Erfahrungsjuristen bekommen immer recht.“ „Das sind die letzten Minuten, wo ich was zu sagen hab’“, witzelt er dann noch beim Fototermin. Schließlich muss er gleich noch nach Berlin: „Eine Begegnung mit der Kanzlerin – zum Befehlsempfang.“