Nach der Finanzaffäre: Eine Stadt steht kopf
Nach dem Bekanntwerden riskanter Zinsgeschäfte ist in Landsberg vieles anders. In zwei Monaten steht zudem die Oberbürgermeisterwahl an. Auf die hat der Ärger nun Auswirkungen.
Gut zwei Millionen Euro hat die Stadt Landsberg mit riskanten Zinsgeschäften in den Sand gesetzt. Seit das Finanzdebakel kurz vor Weihnachten bekannt wurde, steht die Kreisstadt kopf. Das Vertrauensverhältnis zwischen Stadtrat und Verwaltung ist erschüttert, Oberbürgermeister und Kämmerer gehen sich aus dem Weg. In zwei Monaten steht zudem eine Wahl an, die durch die Ereignisse an Brisanz gewonnen hat. Denn am 11. März wählen die Landsberger ein neues Stadtoberhaupt. Zu den Herausforderern von Ingo Lehmann (SPD) zählen Landtagsabgeordneter Ludwig Hartmann (Grüne) und der erste Bürgermeisterkandidat der Piraten in Bayern, Eric Lembeck.
Heute Abend steht das Thema Finanzaffäre erstmals auf der Tagesordnung des Stadtrats. Das Gremium als Dienstherr der Kämmerei wird aller Voraussicht nach seine disziplinarrechtlichen Befugnisse an die Landesanwaltschaft Bayern übergeben. Ergebnisoffen soll dort geprüft werden, ob und wenn, ja gegen wen vorgegangen werden muss. Rathauschef Ingo Lehmann hat seine Befugnisse bereits abgegeben.
Bürgermeister sieht Verschulden bei der Kämmerei
Ingo Lehmann macht ein klares Verschulden bei der Kämmerei aus. Sie habe die vier riskanten Derivatgeschäfte ohne Wissen von Oberbürgermeister und Stadtrat abgeschlossen. Er sieht seine Aufgabe nun darin, die Vorgänge restlos aufzuklären und offenzulegen. Doch vor allem seine Herausforderer sehen in ihm einen Mitverursacher. Der Kandidat der CSU, Mathias Neuner, forderte den Amtsinhaber sogar auf, nicht mehr zu kandidieren. Auch die Aufklärung solle Ingo Lehmann anderen überlassen. „Es kann nicht sein, dass der Bock zum Gärtner gemacht wird.“
Mit seinen Aussagen kann Neuner den Rathauschef aber offenbar nicht beeindrucken. Der gibt sich gelassen und sagt, die Wahl im März sei ein Angebot an die Bürger. Sie könnten darüber entscheiden, was wichtiger ist: die Gesamtbilanz der vergangenen zwölf Jahre, in denen rund 30 Millionen Euro Schulden abgebaut wurden, oder die Finanzaffäre. „Ich kämpfe oder buhle nicht um Stimmen“, sagt er. Und im Falle einer Abwahl? „Salopp gesagt, am 1.Mai beginnt die Tennissaison.“
Die Gelassenheit, die Ingo Lehmann an den Tag legt, reizt die Kontrahenten. Ludwig Hartmann, der sich zuletzt als Gegner der Olympiabewerbung Garmisch-Partenkirchens einen Namen gemacht hat, nennt sie gar als Grund für seine Kandidatur. Die Basis habe ihn dazu regelrecht gedrängt. Der Stadtrat der Grünen will vor allem für mehr Transparenz sorgen und die Derivatgeschäfte öffentlich machen. Das hatte er, und auch andere Stadträte, bereits im Jahr 2009 gefordert. Sein Antrag war abgelehnt worden.
Genauer auf die Finger schauen
Während Ingo Lehmann nach der Aufdeckung des Finanzdebakels die Kontrolle der Verwaltung nicht ausweiten möchte, fordert Ludwig Hartmann das Gegenteil. Sein Fazit nach der Affäre: In einzelnen Bereichen müsse den Mitarbeitern der Stadt genauer auf die Finger geschaut und unbequem nachgefragt werden. Das hätte der Oberbürgermeister nach Ansicht seiner Herausforderer tun müssen. „Ich hätte eher stutzig werden sollen“, sagt Ingo Lehmann. Doch er habe Kämmerer Manfred Schilcher nach über 25 Jahren Zusammenarbeit vertraut.
Wohl noch diese Woche werden Unterlagen an die Landesanwaltschaft geschickt. Wie viel Zeit die Aufklärung in Anspruch nimmt, ist offen. „Ich hoffe, das Ergebnis liegt vor der Wahl vor“, sagt Lehmann.
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