Landtag: Schwierige Suche nach einem Endlager

Ein Wortwitz, der seit Tagen auf den Fluren des Bayerischen Landtags die Runde machte, fand gestern schließlich doch noch Eingang in das offizielle Plenarprotokoll. Michael Piazolo (Freie Wähler), der an vorderster Front für die Abschaffung der Studiengebühren streitet, geißelte die Beiträge als sozial ungerecht, und zwar „egal, ob nach-, vor-, zwischen- oder endgelagert“. Er nahm damit die neueste Idee aus den Reihen der CSU/FDP-Koalition auf, mit "nachgelagerten Studiengebühren“ einen Ausweg aus ihrer Krise zu finden.

Diese Krise ist in den vergangenen Wochen mehrfach beschrieben worden: Die CSU will die Studienbeiträge, die sie dereinst im Alleingang eingeführt hatte, so schnell wie möglich wieder loswerden, um einem Volksentscheid zuvorzukommen. Die FDP dagegen, die in ihrem Wahlprogramm noch für „nachgelagerte Studiengebühren“ plädiert hatte, beharrt auf dem Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP. Dort steht geschrieben, dass es in Bayern bei Studiengebühren bleibt.

CSU und FDP wollen Ruhe bis Januar

Die gestrige Debatte erinnerte tatsächlich an die Suche nach einem Endlager. CSU und FDP wollen Ruhe bis Januar, um vielleicht doch noch einen Kompromiss zu finden, der jeden Partner vor Gesichtsverlust bewahrt. SPD, Grüne und Freie Wähler wollen die Koalitionskrise am Kochen halten, um die Studiengebühren im Wahljahr 2013 für alle Zeit ins Endlager zu befördern. Weil es gestern ohnehin nichts zu entscheiden gab, konnten sich die Redner in der Aktuellen Stunde auf ein paar bissige Pointen konzentrieren.

"Purzelbäume" und „Endzeitkoalitionäre“

Natascha Kohnen (SPD) sprach CSU und FDP als „Endzeitkoalitionäre“ an. Oliver Jörg (CSU) lehnte es ab, auf die „Provokationen“ der Opposition einzugehen, hatte danach aber einige Mühe, die „klare Botschaft“ der CSU in klare Worte zu fassen. Margarete Bause (Grüne) nutzte diese Schwäche gnadenlos aus: „Ihre Winkelzüge werden von Tag zu Tag abenteuerlicher, Ihre Purzelbäume von Tag zu Tag grotesker.“ Christoph Rabenstein (SPD) spottete über den Kurswechsel des Ministerpräsidenten, der aktuell an der FDP scheitert: „Herr Seehofer trägt im Moment einen Nasenring und dieser Nasenring heißt FDP.“

Karsten Klein (FDP) konterte mit Verweis auf Steuererhöhungspläne von Rot-Grün, die im Widerspruch stünden zu der Forderung, Familien von Studenten zu entlasten: „Ihre Finanzpolitik, Ihre Philosophie heißt Abkassieren.“ Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch schimpfte über den „alten Aufwasch“, den die SPD auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Er werde standhaft bleiben, sagte Heubisch, zeigte aber nach mehreren Zwischenrufen aus den Reihen der Freien Wähler doch noch Nerven: „Herr Aiwanger, jetzt halten Sie doch mal Ihren Rand.“